BASF: Unterschied zwischen den Versionen

(Parteispenden und Sponsoring)
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BASF SE
158px-BASF-Logo.png
Rechtsform Societas Europaea (Aktiengesellschaft)
Tätigkeitsbereich Chemiebranche
Gründungsdatum 1865
Hauptsitz Ludwigshafen
Lobbybüro
Lobbybüro EU Avenue de Cortenbergh 60, B-1000 Brussels
Webadresse www.basf.com


Mit einem Gesamtumsatz von 78,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 ist BASF das weltweit größte Chemieunternehmen. Der Konzern ist in den folgenden Bereichen tätig: Chemicals, Materials, Industrial Solutions, Surface Technologies, Nutrition & Care und Agricultural Solutions.[1]

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Lobbyregister gibt BASF an, (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2021 3.800.001 bis 3.810.00 Euro auszugeben und 18 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[2] Auch im Europäischen Transparenzregister ist BASF eingetragen und hat dort für das Jahr 2021 3.000.000 bis 3.499.999 Euro Lobbyausgaben und 27 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 16,8) angegeben.[3] Seit 2015 gab es 36 Treffen mit der EU-Kommission (Stand: 09.04.2022). 2021 erhielt BASF Finanzhilfen der EU in Höhe von 2.117.513 Euro.

Parteispenden und Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach eigenen Angaben unterstützt BASF unterstützt keine politischen Parteien. Dies gilt gelte auch für Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder Kandidaten im Wahlkampf. In den USA haben hätten Mitarbeiter der BASF Corporation von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein „Political Action Committee (PAC)” zu gründen. Das “BASF Corporation Employee PAC” ist sei eine freiwillige, staatlich registrierte Vereinigung von Mitarbeitern. Sponsoring von einzelnen Veranstaltungen wird werde durch die „Political Relations and Advocacy-Policy“ geregelt. Jegliches Sponsoring wird werde in angemessener Weise transparent gemacht.

Quelle: [4]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 84 Organisationen, in denen BASF Mitglied ist, sind hier abrufbar. Dazu gehören der Wirtschaftsrat der CDU, das SPD Wirtschaftsforum, der Grüne Wirtschaftsdialog und die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. Auf europäischer Ebene ist BASF u.a. Mitglied im European Chemical Industry Council (CEFIC) und Businesseurope.

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2016: Wahlkampffinanzierung USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Konzern unterstützte bei den Kongresswahlen 2016 die Partei des umstrittenen republikanischen Kandidaten Donald Trump mit einem 'bemerkenswerten Einsatz von 339.000 Dollar, die er sogenannten 'Political Action Committees' (PAC) zur Verfügung stellte.[5]

2012: Das Bienensterben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BASF initiierte, gemeinsam mit anderen, das Bees Biodiversity Network. Das Bees Biodiversity Network möchte dem Bienensterben entgegen wirken und setzt sich für eine Förderung der biologische Vielfalt ein. Zweifelhaft wird das ganze, wenn man schaut wer hinter dieser Organisation steht: der Chemiekonzern BASF, der die wissenschaftliche und politische Diskussion zum Bienensterben begleiten und mitgestalten möchte. Ziel ist es, die Rolle von Pestiziden für das Bienensterben herunterzuspielen und andere Ursachen des Bienensterbens hervorzuheben.

Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BASF hatte Mitarbeiter in mindestens 4 Bundesbehörden und somit vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Interessen bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen einzubringen. Besonders nützlich war dies dem Konzern bei der Entstehung der Europäischen Chemikalienrichtlinie REACH, bei der die BASF einer der zentralen Lobbyakteure und Widersacher war. Ein Manager der BASF arbeitete zunächst in der internen Arbeitsgruppe der EU-Kommission zur Entstehung der Richtlinie mit, behielt aber seinen Arbeitsvertrag mit BASF. Als das Verfahren auf die nationale Ebene wechselte, wechselte er als externer Mitarbeiter ins [[Bundeswirtschaftsministerium] – und trat im Europaparlament als Vertreter des deutschen Wirtschaftsministeriums auf.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wer wir sind, basf.com, abgerufen am 09.04.2022
  2. BASF SE, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022
  3. BASF SE, ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 09.04.2022
  4. Politische Spenden und Sponsoring, basf.com, abgerufen am 09.04.2022
  5. Wie deutsche Konzerne Donald Trump unterstützen, Die Welt, 18. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 22.7.2016
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = BASF SE
        
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        | Tätigkeitsbereich  = Chemiebranche
        
        | Gründungsdatum  = 1865
        
        | Hauptsitz             = Ludwigshafen
        
        | Lobbybüro Deutschland = Charlottenstrasse 59, 10117 Berlin
        
        | Lobbybüro EU = Avenue de Cortenbergh 60, B-1000 Brussels
        
        | Homepage         = [http://www.basf.com www.basf.com]
        
        }}
        

        Mit einem Gesamtumsatz von 78,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 ist '''BASF''' das weltweit größte Chemieunternehmen. Der Konzern ist in den folgenden Bereichen tätig: Chemicals, Materials, Industrial Solutions, Surface Technologies, Nutrition & Care und Agricultural Solutions.<ref>[https://www.basf.com/global/de/who-we-are.html Wer wir sind], basf.com, abgerufen am 09.04.2022</ref>
        

        ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
        
        Im deutschen Lobbyregister gibt BASF an, (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2021 3.800.001 bis 3.810.00 Euro auszugeben und 18 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002326/6803?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBASF%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC BASF SE], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref> Auch im Europäischen Transparenzregister ist BASF eingetragen und hat dort für das Jahr 2021 3.000.000 bis 3.499.999 Euro Lobbyausgaben und 27 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 16,8) angegeben.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=7410939793-88 BASF SE], ec.europa.eu/transparencyregister, abgerufen am 09.04.2022</ref> Seit 2015 gab es 36 Treffen mit der EU-Kommission (Stand: 09.04.2022). 2021 erhielt BASF Finanzhilfen der EU in Höhe von 2.117.513 Euro.
        

        ==Parteispenden und Sponsoring==
        Nach eigenen Angaben unterstützt BASF unterstützt keine politischen Parteien. Dies giltgelte auch für Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder Kandidaten im Wahlkampf. In den USA habenhätten Mitarbeiter der BASF Corporation von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein „Political Action Committee (PAC)” zu gründen. Das “BASF Corporation Employee PAC” istsei eine freiwillige, staatlich registrierte Vereinigung von Mitarbeitern. Sponsoring von einzelnen Veranstaltungen wirdwerde durch die „Political Relations and Advocacy-Policy“ geregelt. Jegliches Sponsoring wirdwerde in angemessener Weise transparent gemacht.
        

        Quelle: <ref>[https://www.basf.com/global/de/who-we-are/politics/political-contributions.html Politische Spenden und Sponsoring], basf.com, abgerufen am 09.04.2022</ref>
        

        ==Mitgliedschaften==
        
        Die 84 Organisationen, in denen BASF Mitglied ist, sind [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002326/6803?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBASF%26page%3D1%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC hier] abrufbar. Dazu gehören der [[Wirtschaftsrat der CDU]], das SPD Wirtschaftsforum, der Grüne Wirtschaftsdialog und die [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Auf europäischer Ebene ist BASF u.a. Mitglied im [[European Chemical Industry Council]] (CEFIC) und [[Businesseurope]].
        

        ==Fallbeispiele und Kritik==
        

        ===2016: Wahlkampffinanzierung USA===
        
        Der Konzern unterstützte bei den Kongresswahlen 2016 die Partei des umstrittenen republikanischen Kandidaten Donald Trump mit einem 'bemerkenswerten Einsatz von 339.000 Dollar, die er sogenannten 'Political Action Committees' (PAC) zur Verfügung stellte.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article157112446/Wie-deutsche-Konzerne-Donald-Trump-unterstuetzen.html Wie deutsche Konzerne Donald Trump unterstützen], Die Welt, 18. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 22.7.2016</ref>
        

        ===2012: Das Bienensterben ===
        
        BASF initiierte, gemeinsam mit anderen, das [[Bees Biodiversity Network]]. 
        
        Das Bees Biodiversity Network möchte dem Bienensterben entgegen wirken und setzt sich für eine Förderung der biologische Vielfalt ein. Zweifelhaft wird das ganze, wenn man schaut wer hinter dieser Organisation steht: der Chemiekonzern BASF, der die wissenschaftliche und politische Diskussion zum Bienensterben begleiten und mitgestalten möchte. Ziel ist es, die Rolle von Pestiziden für das Bienensterben herunterzuspielen und andere Ursachen des Bienensterbens hervorzuheben.
        

        ===Lobbyisten in Ministerien===
        
        BASF hatte Mitarbeiter in mindestens 4 Bundesbehörden und somit vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Interessen bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen einzubringen. Besonders nützlich war dies dem Konzern bei der Entstehung der <small>'''Europäischen Chemikalienrichtlinie REACH'''</small>, bei der die BASF einer der zentralen Lobbyakteure und Widersacher war. Ein Manager der BASF arbeitete zunächst in der internen Arbeitsgruppe der [[EU-Kommission]] zur Entstehung der Richtlinie mit, behielt aber seinen Arbeitsvertrag mit BASF. Als das Verfahren auf die nationale Ebene wechselte, wechselte er als externer Mitarbeiter ins [[Bundeswirtschaftsministerium] – und trat im [[Europaparlament]] als Vertreter des deutschen Wirtschaftsministeriums auf.
        

        * [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_der_Finanzen#BASF|Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen]]
        

        * [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Umwelt,_Naturschutz_und_Reaktorsicherheit#BASF|Lobbyisten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit]]
        

        * [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%c3%bcr_Wirtschaft_und_Technologie#BASF|Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]
        

        * [[Lobbyisten_im_Presse-_und_Informationsamt_der_Bundesregierung|Lobbyisten im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung]]
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Chemie]]
        
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==Parteispenden und Sponsoring==
 
==Parteispenden und Sponsoring==
BASF unterstützt keine politischen Parteien. Dies gilt auch für Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder Kandidaten im Wahlkampf. In den USA haben Mitarbeiter der BASF Corporation von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein „Political Action Committee (PAC)” zu gründen. Das “BASF Corporation Employee PAC” ist eine freiwillige, staatlich registrierte Vereinigung von Mitarbeitern. Sponsoring von einzelnen Veranstaltungen wird durch die „Political Relations and Advocacy-Policy“ geregelt. Jegliches Sponsoring wird in angemessener Weise transparent gemacht.
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Nach eigenen Angaben unterstützt BASF unterstützt keine politischen Parteien. Dies gelte auch für Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder Kandidaten im Wahlkampf. In den USA hätten Mitarbeiter der BASF Corporation von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein „Political Action Committee (PAC)” zu gründen. Das “BASF Corporation Employee PAC” sei eine freiwillige, staatlich registrierte Vereinigung von Mitarbeitern. Sponsoring von einzelnen Veranstaltungen werde durch die „Political Relations and Advocacy-Policy“ geregelt. Jegliches Sponsoring werde in angemessener Weise transparent gemacht.
   
 
Quelle: <ref>[https://www.basf.com/global/de/who-we-are/politics/political-contributions.html Politische Spenden und Sponsoring], basf.com, abgerufen am 09.04.2022</ref>
 
Quelle: <ref>[https://www.basf.com/global/de/who-we-are/politics/political-contributions.html Politische Spenden und Sponsoring], basf.com, abgerufen am 09.04.2022</ref>

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