BASF

BASF SE
Rechtsform	Societas Europaea (Aktiengesellschaft)
Tätigkeitsbereich	Chemiebranche
Gründungsdatum	1865
Hauptsitz	Ludwigshafen
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Avenue de Cortenbergh 60, B-1000 Brussels
Webadresse	www.basf.com

Mit einem Gesamtumsatz von 78,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 ist BASF das weltweit größte Chemieunternehmen. Der Konzern ist in den folgenden Bereichen tätig: Chemicals, Materials, Industrial Solutions, Surface Technologies, Nutrition & Care und Agricultural Solutions.

BASF ist u.a. am europäischen Gas- und Ölunternehmen Wintershall Dea mit 72,7 % beteiligt.</nowiki> Die restlichen Anteile hält die Luxemburger Letter one, die zum Einflussbereich des russisch-israelischen Oligarch gehört. Am 02.03.2022 gab Wintershall Dea bekannt, keine zusätzlichen Projekte zur Förderung von Gas und Öl voranzutreiben oder umzusetzen und die Finanzierung von Nord Stream 2 in Höhe von rund 1 Milliarde Euro abzuschreiben. Bei GASCADE Gastransport GmbH, dem deutschen Gasnetzbetreiber, bleibe Winterhall Dea weiter aktiv.

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Im deutschen Lobbyregister gibt BASF an, (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2021 3.800.001 bis 3.810.00 Euro auszugeben und 18 Lobbyist:innen zu beschäftigen.2 Auch im Europäischen Transparenzregister ist BASF eingetragen und hat dort für das Jahr 2021 3.000.000 bis 3.499.999 Euro Lobbyausgaben und 27 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 16,8) angegeben.3 Seit 2015 gab es 36 Treffen mit der EU-Kommission (Stand: 09.04.2022). 2021 erhielt BASF Finanzhilfen der EU in Höhe von 2.117.513 Euro.

Parteispenden und Sponsoring

Nach eigenen Angaben unterstützt BASF keine politischen Parteien. Das gelte auch für Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder Kandidaten im Wahlkampf. In den USA hätten Mitarbeiter der BASF Corporation von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein „Political Action Committee (PAC)” zu gründen. Das “BASF Corporation Employee PAC” sei eine freiwillige, staatlich registrierte Vereinigung von Mitarbeitern. Sponsoring von einzelnen Veranstaltungen werde durch die „Political Relations and Advocacy-Policy“ geregelt. Jegliches Sponsoring werde in angemessener Weise transparent gemacht.

Quelle: 4

Austausch zwischen Wirtschaft und Politik

Laut ihrer Webseite gibt es keine aktuellen Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BASF SE und der deutschen BASF-Gruppengesellschaften bei internationalen Organisationen, Regierungen, Ministerien sowie der öffentlichen Verwaltung - bzw. von Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung bei der BASF. BASF halte den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik für wichtig und sei sich der mit dem sog. „Drehtür“-Effekt verbundenen Interessenkonflikte bewusst. In Bezug auf die sog. „Cooling-off“-Perioden halte sich BASF an geltende Vorschriften.

Quelle: 5

Mitgliedschaften

Die 84 Organisationen, in denen BASF Mitglied ist, sind hier abrufbar. Dazu gehören der Wirtschaftsrat der CDU, das Wirtschaftsforum der SPD, der Grüne Wirtschaftsdialog und die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. Auf europäischer Ebene ist BASF u.a. Mitglied im European Chemical Industry Council (CEFIC) und Businesseurope.

Fallbeispiele und Kritik

2016: Wahlkampffinanzierung USA

Der Konzern unterstützte bei den Kongresswahlen 2016 die Partei des umstrittenen republikanischen Kandidaten Donald Trump mit einem 'bemerkenswerten Einsatz von 339.000 Dollar, die er sogenannten 'Political Action Committees' (PAC) zur Verfügung stellte.6

2012: Das Bienensterben

BASF initiierte, gemeinsam mit anderen, das Bees Biodiversity Network. Das Bees Biodiversity Network möchte dem Bienensterben entgegen wirken und setzt sich für eine Förderung der biologische Vielfalt ein. Zweifelhaft wird das ganze, wenn man schaut wer hinter dieser Organisation steht: der Chemiekonzern BASF, der die wissenschaftliche und politische Diskussion zum Bienensterben begleiten und mitgestalten möchte. Ziel ist es, die Rolle von Pestiziden für das Bienensterben herunterzuspielen und andere Ursachen des Bienensterbens hervorzuheben.

Lobbyisten in Ministerien

BASF hatte Mitarbeiter in mindestens 4 Bundesbehörden und somit vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Interessen bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen einzubringen. Besonders nützlich war dies dem Konzern bei der Entstehung der Europäischen Chemikalienrichtlinie REACH, bei der die BASF einer der zentralen Lobbyakteure und Widersacher war. Ein Manager der BASF arbeitete zunächst in der internen Arbeitsgruppe der EU-Kommission zur Entstehung der Richtlinie mit, behielt aber seinen Arbeitsvertrag mit BASF. Als das Verfahren auf die nationale Ebene wechselte, wechselte er als externer Mitarbeiter ins [[Bundeswirtschaftsministerium] – und trat im Europaparlament als Vertreter des deutschen Wirtschaftsministeriums auf.

• Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen

• Lobbyisten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

• Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

• Lobbyisten im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus