Google

Google Inc.
Branche	Internetdienstleistungen
Hauptsitz	1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
Lobbybüro Deutschland	Tucholskystraße 2 10117 Berlin
Lobbybüro EU	Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
Webadresse	google.com

Google Inc. ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der die Suchmaschine, erfolgreich wurde. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seitdem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Das Kerngeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.

Lobbystrategien und Einfluss

Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter verstärkten Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung Forderungen sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden.

Die Lobbyarbeit von Google zeigt auf allerhöchster Ebene Wirkung. So war im Abschlussdokument des G20-Gipfels vom Juli 2017 in den sehr vagen Ausführungen zur Zukunft des Internets lediglich ein Projekt konkret benannt: #eSkills4Girls. Das ist ein Google-Projekt. Auf dem Gipfel waren Staats- und Regierungschefs sowie hohe Repräsentanten der EU versammelt.

Lobbyarbeit in den USA

Nachdem Google 2018 Rekordsummen in den USA für Lobbyarbeit ausgegeben hat, sind diese 2019 gesunken. Hintergrund ist eine umfassende Umstrukturierung der Lobby-Arbeit von Google. Das Unternehmen kündigte im Sommer 2019 einer ganzen Reihe von Lobby-Agenturen und besetzte zentrale Lobby-Jobs neu. Google liegt damit hinter Amazon und Facebook, bleibt jedoch unter den Top 20 der größten Lobbyakteure der USA. Google ist weiterhin ein Lobby-Schwergewicht. Denn , denn die Zahlen aus dem US-Lobbyregister bilden nur einen Teil von Googles Einfluss-Netzwerk ab. Das Lobbyregister erfasst nur die direkte Lobbyarbeit in Washington DC. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, kommen noch dazu. Google unterstützt darüber hinaus zahlreiche Verbände, Denkfabriken und Third Parties. Zahlen, die Diese Ausgaben tauchen nicht direkt im US-Lobbyregister auftauchenauf.

Jahr	Ausgaben in Mio. US-Dollar
2016	15,4
2017	18,4
2018	21,8
2019	12,7
2020	8,8
2021	11,9
2022	13,2

Google hat eine Liste der unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken in den USA veröffentlicht. Die Liste umfasst 94 Wirtschaftsverbände und 256 unterstützte „Third Party Organizations“ (Denkfabriken u.ä.). Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley genauso wie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Unter den Organisationen befinden sich auch marktradikale Denkfabriken wie das Competitive Enterprise Institute, die den Klimawandel leugnen bzw. Klimaschutz-Politik angreifen. Google nimmt das billigend in Kauf, um sich in konservativen politischen Kreisen beliebt zu machen. Dazu kommen parteinahe Organisationen von Demokraten und Republikanern sowie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Akteure inkl. digitaler Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation. Interessant ist auch, dass Google „platinum sponsor” des American Antitrust Institute ist – also einer Organisation, die gegen Monopole und für Wettbewerb eintritt.

Lobbyarbeit auf EU-Ebene

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Bis 2018 stiegen die Lobbyausgaben von Google in der EU stetig an. Nach eigenen Angaben gab Google im Jahr 2018 über 8 Mio. Euro für Lobbyarbeit aus und gehörte damit zu den Unternehmen mit den höchsten Ausgaben für Lobbyarbeit auf europäischer Ebene. Googles Lobbyausgaben sind seitdem gesunken und betragen jährlich etwa 6 Mio. Euro. Trotzdem gehört Google damit nach wie vor zu den finanzstärksten Lobbyakteuren in der EU.

Neben der direkten Lobbyarbeit betreibt das Unternehmen auch indirekte Lobbyarbeit über Denkfabriken (engl. Think tanks) und Verbänden Verbände auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des Lisbon Council, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem kleiner und mittelgroßer Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll. Zudem unterstützt Google die Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE), die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU), der The European Digital Media Association (EDiMA) und der European Internet Foundation (EIF).

Lobbyarbeit in Deutschland

Auch in Deutschland betreibt Google aktiv Lobbyarbeit. Laut dem deutschen Lobbyregister gab der Konzern 2021 circa 3 Mio. Euro im Bereich der Interessenvertretung in Deutschland aus. Im Geschäftsjahr 2022 sanken die Lobbyausgaben auf circa 2,1 Mio. Euro. Google gehörte damit sowohl 2021 als auch 2022 zu den Top 2% der Lobbyakteure mit den höchsten finanziellen Aufwendungen für Lobbytätigkeiten in Deutschland. 2022 beschäftigte Google laut Register 21 bis 30 Lobbyist:innen, von denen 11 unmittelbar Interessenvertretung ausübten. Zudem ist Google Mitglied in zahlreichen Lobbyverbänden, die ebenfalls die Interessen Googles an die Politik herantragen. Google ist unter anderem Mitglied bei der Atlantik-Brücke, der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, dem Wirtschaftsrat der CDU und dem Handelsverband Deutschland.

Wissenschaftsfinanzierung

Google zeigt ebenfalls vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen. So finanzierte Google beispielsweise das Berliner Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre. 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert. Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts. Die Verflechtung geht soweit, das dass Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt. Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.

Google setzt schon seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus, um seine politische Position zu stär­ken. Das Unternehmen bezahlte in den USA Hunderte von Forschungspapieren, die politische und wettbewerbs­rechtliche Beschränkungen verhindern sollten. Wissenschaftler:innen erhielten dafür zwischen 5.000 und 400.000 US$. Die Papiere wur­den u.a. auch in der Abwehr einer Kartell-Untersuchung der US-Wettbewerbsbehörde (Federal Trade Commission, FTC) eingesetzt. Dabei wurde die Unterstützung durch Google nicht in allen Fällen offen gelegt. Vor allem wenn die Unterstützung indirekt über die Finanzierung von Denkfabriken und Universitätsinstituten Universitätsinstitute lief, wurden die Gelder von Google oft nicht angegeben.

Deep Lobbying

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit den eigenen Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen , oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig. So initiierte das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde. Google stellte im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory. Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" arbeiten. Nachdem Google seine Unterstützung einstellte, beendete Co:llaboratory 2017 seine Arbeit, weil nicht ausreichend andere finanzielle Unterstützung eingeworben werden konnte. Google sponsorte weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica", die Konferenz "Jugend hackt" oder 2011 die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit . Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt. Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei".

Zur Deep Lobbying Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches der ehemalige Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Jigsaw', ehemals Google Ideas, schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte.

Wahlkampfspenden

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt

Netzpolitik

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten. So gehört der ehemalige Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern des Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und ist gleichzeitig Beiratsvorsitzender des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

Regulierungen und Einleitung von Verfahren

USA

In der Vergangenheit gab es bereits eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die darauf Abzielen abzielen die Monopolmacht der Digitalkonzerne in den USA zu begrenzen. Beispielweise legte das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress am 11. Juni 2021 fünf Gesetzesentwürfe vor, die es erleichtert hätten, die Konzerne zu zerschlagen und ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten. Diese und andere Gesetzesentwürfe scheiterten jedoch im US-Kongress. Daher stellte im Juli 2023 eine Koalition aus Republikanern und Demokraten, unterstützt von den US-Senatoren Elizabeth Warren (Demokraten) und Lindsey Graham (Republikaner), einen Gesetzesentwurf für die Einrichtung einer neuer Kontrollbehörde vor. Durch die neue Behörde namens Digital Consumer Protection Commission soll es künftig einfacher werden gegen Tech-Konzerne wie Google im Falle von Wettbewerbsverletzungen vorzugehen. Zudem sieht der Gesetzesentwurf eine Verschärfung des Kartellrechts vor.

Außerdem gab es bereits einige Klagen gegen Google in den USA. Das US-Justizministerium hat im Oktober 2020 eine Kartellklage gegen Google eingereicht, in der es dem Konzern vorwirft, seine Vorherrschaft auf dem Feld der Online-Suche zu missbrauchen, den Wettbewerb zu unterdrücken und dadurch Verbraucher geschädigt zu haben. Im März 2021 wurde bekannt, dass das US-Justizministerium und 14 US-Bundesstaaten, die sich der Klage angeschlossen hatten, umfangreiche Daten zu Suchanfragen verlangt haben. In einem weiteren Fall reichte der Generalstaatsanwalt von Arizona im Mai 2020 eine Klage gegen Google ein, in der dem Unternehmen das illegale Sammeln von Standortdaten von Android-Nutzern vorgeworfen wurde, auch wenn dies in den Einstellungen zuvor deaktiviert wurde. Ein Richter hat daraufhin im Mai 2021 angeordnet, die zunächst weit mehr geschwärzten Dokumente teils öffentlich zu machen, da das Einsehen der in die Praktiken Googles auch im Interesse der Öffentlichkeit sei.

EU

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) will die Europäische Kommission ein besseres Gleichgewicht zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten von Nutzern, Plattformen und Behörden herstellen und das Internet sicherer machen. Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) legt eine Reihe eng definierter, objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als „Gatekeeper“ fest. Diese dürfen gegenüber den von ihnen abhängigen gewerblichen Nutzern und Kunden keine unlauteren Praktiken anwenden, um einen unbilligen Vorteil zu erlangen. Am 24. März 2022 bzw. am 23. April 2022 haben sich EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten auf die endgültige Fassung der genanten Gesetze geeinigt.

Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren die folgende Geldbußen gegen Google verhängt: 2017 2,42 Mrd. Euro wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdiensts, 2018 4,34 Mrd. Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine, 2019 1,49 Mrd, Euro wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung. In zwei aktuellen Untersuchungen beschäftigt sich die EU-Kommission mit dem Anzeigengeschäft und der Datenverarbeitung von Google.

Im November 2021 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 bestätigt, wonach der Konzern ein Bußgeld in Höhe von 2,42 Mrd. Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zu zahlen hat. Der EuG hat im September 2022 in einem weiteren Fall missbräuchlichen Verhaltens die von der EU-Kommission 2018 verhängte Geldstrafe größtenteils bestätigt, aber das Bußgeld in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auf 4,125 Milliarden gemindert. In dem Verfahren geht es um das von Google entwickelte Smartphone-Betriebssystem Android und wie Google sich durch dessen Marktmacht Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschafft haben soll. Gegen die Entscheidungen kann Google Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

Deutschland

Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Marktmacht großer Digitalkonzerne wie Google beschränken. Insbesondere der neue §19a GWB sieht neue, weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt gegenüber „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vor. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2021 hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass Google eine überragende Stellung für den Wettbewerb zukommt. In weiteren vom Bundeskartellamt gegen Google eingeleiteten Verfahren, die an dieser Feststellung anknüpfen, wurden die Datenverarbeitungskonditionen von Google sowie das Nachrichtenangebot „Google News Showcase“ geprüft. Im ersten Fall sprach das Bundeskartellamt im Januar 2023 eine Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung aus. Es stellte fest, dass "Nutzerinnen und Nutzer auf der Basis der aktuellen Konditionen keine ausreichende Wahl haben, ob und inwieweit sie mit dieser weitreichenden dienstübergreifenden Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind." Google wurde im Folgenden Zeit eingeräumt, um auf die Abmahnung zu reagieren und notwendige Schritte einzuleiten. Im zweiten Fall wurde das Verfahren Ende 2022 eingestellt, nachdem Google entsprechende Änderungen vorgenommen hatte.

Im Juli 2023 verabschiedete der Bundestag die 11. Novelle des GWB. Dadurch erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, um Monopolmachtstellungen künftig leichter erkennen und entflechten zu können. Im Vorfeld hatten insbesondere der Handelsverband Deutschland sowie der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche BITKOM, zu deren Mitlgliedern Google zählt, aktiv gegen die Novellierung des Gesetzes lobbyiert. Beispielweise behauptet Hauptgeschäftsführer von Bitkom Bernhard Rohleder in einer Stellungnahme von Mai 2023, dass die 11. Novelle des GWB die „digitale Wirtschaft ins Abseits“ führe.

Besteuerung von Digitalkonzernen

Insbesondere global operierenden Digitalkonzerne können ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verlagern und dadurch ihre Effektivsteuern bis auf nahe Null senken, was den Wettbewerb verzerrt und den finanziellen Gestaltungsspielraum der betroffenen Länder vermindert. Als Musterfall aggressiver Steuerplanung gilt das besonders von Google praktizierte Steuerersparnismodell Double Irish with a Dutch Sandwich. Nach diesem Modell hat Google 2017 19,9 Mrd. Euro und 2018 rund 21,8 Mrd. Euro über seine niederländische Tochter auf die Bermuda-Inseln transferiert. Über ein Jahrzehnt lang soll Google mit diesem Modell den Steuersatz außerhalb der USA auf einen Prozentbereich gedrückt haben, der nur ein Viertel von dem beträgt, der üblicherweise außerhalb der USA zu entrichten ist. Nachdem in Irland 2014 ein entsprechendes Steuerschlupfloch mit einer Übergangsfrist bis 2020 gestopft worden ist, hat Google angekündigt, diese Praxis zu beenden.

Vor dem Hintergrund dieser und ähnlicher Steuervermeidungspraktiken von Digitalkonzernen hatte die Europäische Kommission im März 2018 Vorschriften für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgeschlagen. Demnach hätten Digitalunternehmen eine zusätzliche Steuer für digitale Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten, in denen sie operieren, entrichten müssen. Die Pläne wurden allerdings im Sommer 2021 zurückgestellt, da ein Kompromiss zu einer größeren Reform des globalen Besteuerungssystems im Rahmen der OECD bereits abzusehen war. Obwohl sich Google nicht öffentlich zu diesen Sachverhalten positionierte, zeigen eine Vielzahl von Treffen zwischen Google und der EU Kommission die Relevanz für den Konzern. Zwischen Anfang 2018 und Ende 2019 fanden 6 Treffen zum Thema 'Digitalsteuer' zwischen Vertretern von Google und Mitarbeitern der EU Kommission statt. In diesem Zeitraum wurden zum einen die Pläne für eine Digitalsteuer von der Kommission präsentiert, zum anderen nahmen die Gespräche für eine Steuerreform auf globaler Ebene an Fahrt auf.

Im Rahmen der OECD haben sich 131 Staaten (Stand: 5. Juli 2021) auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli 2021 haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen. Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am 30. Oktober 2021 in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten. Die Reform soll schon im Jahr 2023 in Kraft treten. Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen. Nach einer Pressemitteilung des Europäischen Rats der EU vom 12.12.2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine grundsätzliche Einigung über die Umsetzung der Mindeststeuerkomponente (die sogenannte zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene erzielt. Die entsprechende Richtlinie muss bis Ende 2023 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Fallbeispiele und Kritik

Regulierung künstlicher Intelligenz

Im April 2021 stellte die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI), den Artificial Intelligence Act, vor. Dies geschah vor dem Hintergrund rasanter Fortschritte in der KI-Entwicklung und den damit verbundenen Risiken für Individuen und Gesellschaften. Zu den möglichen Risiken gehören unter anderem fehlerhafte Diagnosen und Bonitätseinstufungen, aber auch die Verbreitung rassistischer Denkweisen durch KI-Systeme. Die geplante KI-Regulierung ist von besonders hohem Interesse für Digitalkonzerne wie Google, welches seit Juli 2023 einen eigenen KI Chatbot namens Google Bard anbietet, und OpenAI, welches die Plattform ChatGPT betreibt. Google beschrieb sich selbst in einem Treffen mit Mitarbeitern der Europäischen Kommission als ein Unternehmen, in welchem „KI an erster Stelle steht". Daher lobbyierten Google und Vertreter der Big Tech Konzerne bereits während der anfänglichen Ausarbeitung des KI-Gesetzes für eine Selbstbewertung von KI-Systemen durch die Anbieter, statt dem vorgeschlagenen Risiko-Stufensystem der Kommission zu folgen.

Im November 2021 erwähnte ein erster Kompromisstext des Rates der Europäischen Union zum ersten Mal sogenannte „general purpose AI systems“ - Plattformen, die auch von der breiten Öffentlichkeit verwendet werden. Zuvor richtete sich der Fokus hauptsächlich auf KI-Systeme, die beispielsweise in der Medizin oder Justiz verwendet werden, und damit als Hochrisikotechnologien anzusehen sind. Im Anschluss intensivierten sich die Lobbytätigkeiten rund um den AI Act laut Recherchen von Corporate Europe Observatory deutlich. Eine Koalition aus Lobbyverbänden der Digitalindustrie, Digitalkonzernen, angeführt von Google, und Vertretern der US-Regierung warnten eindringlich vor einer Einbeziehung dieser ‚universellen KI-Systeme‘. Beispielsweise forderte ein offener Brief von September 2022 der Business Software Alliance (BSA), zu deren Mitglieder auch Google zählt, die EU-Institutionen nachdrücklich auf, die vorgeschlagene Regulierung universeller KI-Systeme abzulehnen. Diese würden die KI-Entwicklung in Europa "beeinträchtigen" und "Innovation behindern".

Die Lobbyarbeit von Google zum AI Act lässt sich ebenfalls in Zahlen fassen. Von Februar 2021 bis Juni 2023, der Zeitraum, in dem die EU-Institutionen ihre Positionen formulierten, fanden 13 Treffen zwischen Vertretern von Google und der Europäischen Kommission statt. Zudem trafen Abgeordnete des Europäischen Parlaments 28 Mal Google Lobbyist:innen allein im Herbst 2022, während hitzige Debatten im Parlament zum AI Act stattfanden. Letztlich fordert der Rat in seinem finalen Kompromisstext die Kommission auf ein ‚Impact-Assessment‘ für die Regulierung universeller KI-Systeme durchzuführen. Dies würde zu einer Verzögerung der Anwendung des AI Acts auf universelle KI-Systeme von mindestens 1 ½ Jahren führen. Damit unterstützt der Rat die Positionen der Digitalverbände und Konzerne. Im anschließenden Trilogverfahren, welches die Positionen der 3 EU-Institutionen zusammenbringt, wird nun ein finaler Kompromiss ausgehandelt.

Googles Lobbystrategie zum Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA)

Die EU erwägte bereits seit 2019 neue Regeln für digitale Plattformen zu schaffen. Im Dezember 2020 präsentierte die EU-Komission einen ersten Entwurf für DSA und DMA. Ein, von der französischen Zeitung Le Point geleaktes Dokument deckte bereits im Oktober 2020 die, von Google geplante Lobbystrategie hinsichtlich des EU-Gesetzentwurfs zum DSA und DMA auf. Anhand dessen wurde deutlich, wie systematisch Google beabsichtigt die Regulierungen der EU abzuschwächen und teilweise gänzlich zu verhindern. Das Unternehmen beabsichtigt Zweifel an Nutzen und Legitimität der Regulierungen zu sähen und inszeniert die Beschränkungen als Innovationshemmnis in Zeiten von Corona sowie dem damit verbundenen Digitalisierungsschub. Mit Hilfe von Gastbeiträgen (op-eds) und Third party events solle sich die politiche Debatte grundlegend ändern ("reset the political narrative"). Google spricht in dem Dokument explizit davon den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton "zurückzudrängen" und seinen Rückhalt für einen härteren und geregelten Umgang mit den Tech-Konzernen in Brüssel zu schwächen. Le Point liegt außerdem eine Liste von potenziellen Bündnispartnern vor, die Google im Kampf gegen strengere Auflagen unterstützen könnten. Genannt werden, unter anderem, Zalando, Rewe, Ubisoft und Booking.com. Das Strategiepapier enthüllt die tatsächliche Motivation von Google und legt offen, auf welch vielfältige Art und Weise DSA und DMA unterminiert werden sollen.

Youtube lehnt Risikobewertungen als geplante Regelung des Digital Services Act (DSA) ab

Eine geplante Regelung des DSA ist es, „systemische Risiken“ wie die mögliche Verbreitung illegaler Inhalte, zu verhindern. Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht hierzu eine Überprüfung „stets vor der Einführung neuer Dienste“ vor. Youtube´s Chief Product Officer Neil Mohan hingegen äußerte gegenüber dem SPIEGEL Bedenken: „Meine Sorge ist, dass die Anforderungen zu vorherigen Risikobewertungen uns erheblich verlangsamen würden, obwohl wir besonders schnell sein müssen, um beispielsweise gegen Falschinformationen [...] vorzugehen.“ Youtube wolle sich deshalb auf jährliche Überprüfungen beschränken - auch wenn neue Funktionen, die dann missbraucht werden, möglicherweise schon seit Monaten verfügbar sind. Youtube will die Verbreitung fragwürdiger Inhalte stattdessen durch die Herabstufung von Empfehlungen bremsen, andernfalls käme es zur „Überwältigung von nutzlosen Benachrichtigungen“ für die Uploader von Videos. Im Allgemeinen unterstütze Youtube zwar die Ziele des DSA, jedoch würde die vom Gesetzentwurf vorgesehene „systematische und detaillierte Bewertung“, die vor der Einführung eines neuen Produktes oder Dienstes vorgenommen werden müsste, zur Verlangsamung der Bekämpfung von Fehlinformationen führen.

In einem offenen Brief hatten 80 Faktencheck-Organisationen die Videoplattform Youtube als „einen der weltweit größten Weiterleiter von Desinformationen und Falschinformationen“ bezeichnet. Zuletzt hatte Youtube angekündigt, durch mehr Personal und das Erschweren vom Teilen grenzwertiger Videos über die Plattform hinaus, den Beschwerden entgegenzuwirken.

Datenschutz

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen. Laut der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie Facebook, Amazon und Ebay als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger .

Urheberrecht und Patentstreitigkeiten

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht. Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen. Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen. Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan". 2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien.Das Wall Street Journal berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012.

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen." Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten. Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte.

Verdacht auf Steuerbetrug in Frankreich

Im Mai 2016 durchsuchte die Polizei das Pariser Büro von Google. Es gab einen Verdacht auf Steuerbetrug. In den Medien war die Zahl 1,6 Milliarden Euro zu sehen.

Google im Klassenzimmer - Umgang mit SchülerInnendaten

In den USA hat Google in den letzten Jahren den Markt für Laptops für Schulen übernommen. Durch starke Rabatte für Chromebooks und die kostenlose Abgabe der Office-Lösung G-Suite konnten Sie ihren Marktanteil bei Computerneukäufen in Schulen von 1% auf 58% seit 2012 steigern. Google räumt ein Schülerdaten zu sammeln, gibt aber an diese nur zur Verbesserung der Software zu nutzen. Die us-amerikanische Bürgerrechts-Organisation hat Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in einer Studie unter anderem festgestellt, dass Schulen ohne das Wissen der Eltern Google-Mail-Konten für ihre Kinder angelegt hatten. In Deutschland sind bisher keine Zahlen zur Nutzung von Chromebooks an Schulen bekannt, die Verbreitung scheint noch sehr gering zu sein.

Calliope Mini

Der Calliope Mini ist ein Mini-Computer, mit dem Grundschüler ein Grundverständnis des Programmierens lernen sollen. Ziel der Calliope Mini gGmbH ist es jedes Schulkind ab der 3. Klasse zu erreichen. Um ihr Ziel zu erreichen arbeitet die gGmbH mit Sponsoren zusammen. Eine genaue Aufstellung der Finanzierung fehlt, auf ihrer Webseite gibt Calliope allerdings an: "Google ist unser stärkster und größter Partner." Während bei Calliope keine konkreten Zahlen genannt werden, gibt Google an alleine bis Juli 2017 1,1 Millionen Euro an Calliope gespendet zu haben. Darüber hinaus finanziert Google auch die dazugehörige Programmierschnittstelle OpenRoberta, entwickelt bei der Fraunhofer IAIS, bis 2020 mit 5 Millionen Euro. Die Minicomputer Calliope werden in verschiedenen Bundesländern an die Schulen verschenkt. LobbyControl wertet diese Spenden im großen Stil als versuchte Einflussnahme auf den Lehrplan, denn Programmieren ist bisher in der Grundschule in der Regel nicht vorgesehen. Auch von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW gibt es Kritik am starken Einfluss von Google auf das Projekt.

Kurzdarstellung und Geschichte

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen. 2013 erhielt Google den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Google den Preis wegen des Sammelns von Daten und der Missachtung von europäischem Recht.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps. Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.

2015: Unternehmensumstrukturierung

Im August 2015 gab Google bekannt, dass der Konzern zum vierten Quartal 2015 umstrukturiert werden soll. In Zukunft wird die Suchmaschine Google nur eines der vielen Projekte und Geschäfte des Unternehmens sein, die unter der neuen Holding "Alphabet" geführt werden . Diese Konzernumstrukturierung wird als Folge des immer breiter werdenden Geschäftsbereich von Google verstanden. In den vergangen Jahren sind immer mehr Geschäftsbereiche und Abteilungen zum Suchmaschinen-Kerngeschäft hinzugekommen: das selbstfahrende Auto, Robotik-Firmen, Drohnen, Medizinforschung, Internetübertragung per Ballon oder die Vernetzung von Haushaltsgeräten. Investoren kritisierten an der Unternehmensentwicklung, dass zukunftsweisende Projekte dieser Art,sogenannte "Moonshots", nicht profitabel seien und intransparent geführt werden. Dem Spiegel zufolge folgt Google seiner Philosophie, dass sich mit der richtigen Technologie irgendwann auch Geld verdienen lässt und es sich dafür mitunter Jahre zu warten lohnt. Das Unternehmen wolle dadurch in immer mehr Bereiche des menschlichen Lebens vordringen. Der Wirtschaftswoche zufolge wird Google durch die Umstrukturierung zu einem Konglomerat mit der Gefahr zur Monopolbildung.

Weiterführende Informationen

• LobbyControl: Macht der Digitalkonzerne
• Die Revolution der kleinen Zahl - ausführliche Analyse der globalen Mindeststeuer in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli 2021
• Google bei SourceWatch.org (englisch)

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