ECONWATCH: Unterschied zwischen den Versionen

(Einseitige Lobbyismuskritik von ECONWATCH)
(Präsidium)
ECONWATCH
ECONWATCH logo.jpg
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 2007
Hauptsitz Poststraße 12, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.econwatch.org


Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e.V. wurde 2003 als informeller Gesprächskreis für Politikberatung mit dem Ziel gegründet, Akteure, die professionell in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind, zu Gesprächen zusammenzubringen. Dies bietet auch der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, ihre Vorstellungen politischen Entscheidungsträgern und den Medien nahe zu bringen. Der Vorsitzende, Tobias Thomas, war bis vor kurzem Lobbyist beim Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Teilnehmer der ECONWATCH-Meetings sind u.a. persönliche Referenten von Politikern, Mitarbeiter in Bundesministerien, in Verbänden, Unternehmen und Medien. Der eingetragene Verein wurde 2007 gegründet. Mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen sollen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit informiert werden.[1] Dabei kooperiert ECONWATCH mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über ein Projekt: das gemeinsame Videoformat Wirtschaftspolitik verstehen.[2]

Inhaltlich orientiert sich die Gesellschaft am Mainstream der bundesdeutschen Volkswirtschaftslehre, wobei sich die Frage stellt, ob durch die Nähe der neoklassischen Ökonomik zum Neoliberalismus eine politische Orientierung entsteht. Die ursprüngliche Bezeichnung der Gesellschaft lautete: Hayek- Kreis Gesellschaft für Politikberatung e.V. [3] Der Bezug auf Friedrich August von Hayek erfolgte nach Angaben von ECONWATCH nicht auf dessen Neoliberalismus, sondern auf dessen intellektuellen Austausch und das Einbringen ökonomischer Ideen in die Gesellschaft.[4]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Babette Hagemann, Beauftragte des Forschungsschwerpunkts "Märkte und Politik" am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Stefan Albert Dürr (Vizepräsident), Architekt, Inhaber der Dürr Gesellschaft von Architekten für Planung, Projekt- und Kostenmanagement mbH und Handelsrichter beim Landgericht Berlin
  • Björn Jeske (Schatzmeister), tätig für eine große mittelständische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Quelle: [8]

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Uni Rostock, Mitglied des Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Unabhängiger Experte in der FDP-Kommission für Internet und Medien
  • Philipp Pickert, Wirtschaftsjournalist bei der FAZ, erhielt 2009 den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik der Ludwig-Erhard-Stiftung

Quelle: [9]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.[10] Der Darstellung der Spenden auf der Webseite des Vereins ist nur zu entnehmen, in welcher Größenordnung gespendet wurde. Dagegen wird kein einziger Spender genannt. Auch gibt es keine Hinweise, ob es sich bei den Spendern um Unternehmen oder Privatpersonen handelt.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECONWATCH kooperiert auch mit der Wirtschaftslobby. So fand das ECONWATCH-Panel im Rahmen der Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik in Düsseldorf, in der Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung erörtert wurden, mit den folgenden Experten statt[11]:

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder aus neoliberalen Netzwerken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zahlreiche Mitglieder von ECONWATCH gehören zu neoliberalen Netzwerken wie Lars P. Feld, der Leiter des Walter Eucken Institut, Sprecher der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung ist.

Mainstream der Ökonomik und Neoliberalismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die gesellschaftliche Vermittlung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Mainstreams der heutigen Volkswirtschaftslehre kann als einseitige Darstellung des ökonomischen Wissens kritisiert werden. Heutige Theorien wie neoklassische Modellökonomik, Monetarismus oder Neukeynesiansimus haben eine mehr oder weniger starke Nähe zum Neoliberalismus. Der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften grenzt zahlreiche marktkritische Strömungen wie Postkeynesianismus, Radikale Ökonomik, Kritische Institutionenökonomik oder Ökologische Ökonomik aus. ECONWATCH präsentiert nur den einseitigen Mainstream der heutigen Volkswirtschaftslehre.

Einseitige Lobbyismuskritik von ECONWATCH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem Policy Brief zu Partikularinteressen vom 19.12.2010 positioniert sich ECONWATCH kritisch zu Lobbyismus. "Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen."[13] Diese Lobbyismuskritik beruht auf Erkenntnissen der Public Choice-Theorie, welche Kategorien wie Machtungleichgewichte, Manipulation oder Elitenetzwerke kaum berücksichtigt.

Das Kuratoriumsmitglied Lars P. Feld denkt bei Interessengruppen weniger an die Wirtschaftslobby, an der er wenig auszusetzen findet, als an Bürgerinitiativen, die sich nicht mit allen Marktergebnissen abfinden wollen, und stellt kategorisch fest:

"Die Behauptung..., dass mächtige wirtschaftliche Interessengruppen einen größeren und für die Massen schädlicheren Einfluss hätten als linke Protestgruppen und Bürgerforen, ist schlicht falsch.[14]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Webseite ECONWATCH - Über Uns abgerufen am 08.06.2012
  2. INSM-Blog zum Start der gemeinsamen Reihe abgerufen am 22.07.2013
  3. Webseite ECONWATCH - Historie abgerufen am 22.07.2013
  4. Recherchegespräch mit ECONWATCH im August 2013
  5. Porträt Tobias Thomas, econwatch.org, zuletzt abgerufen am 09.01.2014
  6. Biografie beim Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Webseite abgerufen am 4. 5. 2014
  7. ÖkonomenBlog.autor Justus Haucap wird Direktor des DICE insm-tagebuch, Website insm-tageuch, abgerufen am 26.4.2012
  8. Webseite ECONWATCH - Organisation abgerufen am 04.05.2014
  9. Webseite ECONWATCH - Kuratorium abgerufen am 08.06.2012
  10. Webseite ECONWATCH - wie wir uns finanzieren abgerufen am 27.08.2013
  11. Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung, Webseite econwatch, abgerufen am 4. 5. 2014
  12. Biografie bei der Internationalen Martin Luther Stiftung, Webseite abgerufen am 4. 5. 2014
  13. ECONWATCH-Policy Brief Partikularinteressen abgerufen am 27.08.2013
  14. Lars P. Feld: Die Mär von der Postdemokratie, in: Cicero, 26. Februar 2014, Webseite Cicero, abgerufen am 2. 5. 2014
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = ECONWATCH
        
        | Logo             = [[Bild:ECONWATCH_logo.jpg|center]]
        
        | Rechtsform       = eingetragener Verein
        
        | Tätigkeitsbereich  = Politikberatung
        
        | Gründungsdatum  = 2007
        
        | Hauptsitz             = Poststraße 12, 10178 Berlin
        
        | Homepage         = [http://www.econwatch.org/ www.econwatch.org]
        
        }}
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e.V. wurde 2003 als informeller Gesprächskreis für Politikberatung mit dem Ziel gegründet, Akteure, die professionell in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind, zu Gesprächen zusammenzubringen. Dies bietet auch der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, ihre Vorstellungen politischen Entscheidungsträgern und den Medien nahe zu bringen. Der Vorsitzende, Tobias Thomas, war bis vor kurzem Lobbyist beim [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK). Die Teilnehmer der ECONWATCH-Meetings sind u.a. persönliche Referenten von Politikern, Mitarbeiter in Bundesministerien, in Verbänden, Unternehmen und Medien. Der eingetragene Verein wurde 2007 gegründet. Mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen sollen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit informiert werden.<ref>[http://www.econwatch.org/ueberuns.php Webseite ECONWATCH - Über Uns] abgerufen am 08.06.2012</ref> Dabei kooperiert ECONWATCH mit der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] über ein Projekt: das gemeinsame Videoformat [http://www.econwatch.org/videos.php Wirtschaftspolitik verstehen].<ref>[http://blog.insm.de/3549-insm-und-econwatch-starten-neues-videoformat/ INSM-Blog zum Start der gemeinsamen Reihe] abgerufen am 22.07.2013</ref>
        

        Inhaltlich orientiert sich die Gesellschaft am Mainstream der bundesdeutschen Volkswirtschaftslehre, wobei sich die Frage stellt, ob durch die Nähe der neoklassischen Ökonomik zum [[Neoliberalismus]] eine politische Orientierung entsteht. Die ursprüngliche Bezeichnung der Gesellschaft lautete: Hayek- Kreis Gesellschaft für Politikberatung e.V. <ref>[http://www.econwatch.org/historie.php Webseite ECONWATCH - Historie] abgerufen am 22.07.2013</ref> Der Bezug auf [[Friedrich August von Hayek]] erfolgte nach Angaben von ECONWATCH nicht auf dessen Neoliberalismus, sondern auf dessen intellektuellen Austausch und das Einbringen ökonomischer Ideen in die Gesellschaft.<ref>Recherchegespräch mit ECONWATCH im August 2013</ref>
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
        
        === Vorstand ===
        
        * Tobias Thomas (Vorsitzender), Research Affiliate am [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE)<ref>[http://www.econwatch.org/organisationtt.php Porträt Tobias Thomas], econwatch.org, zuletzt abgerufen am 09.01.2014</ref>, war von  2009  - 11/2013 Mitarbeiter des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK), zuletzt Direktor für Europäische Wirtschaftspolitik in Brüssel<ref>[http://www.dice.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/DICE/Das_Team/Research_Affiliates/Dr._Tobias_Thomas_-_CV___23_03_2014__WEB__1_.pdf Biografie beim Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)], Webseite abgerufen am 4. 5. 2014</ref>
        

        * Susanne Cassell (Stellv. Vorsitzende), Leiterin des Referats Koordinierungsfragen Energiewende im [[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]
        

        * Babette Hagemann, Beauftragte des Forschungsschwerpunkts "Märkte und Politik" am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)
        

        === Präsidium ===
        

        * [[Justus Haucap]] (Präsident), Mitglied der [[Monopolkommission]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Autor des ÖkonomenBlog der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.insm-tagebuch.de/tag/okonomenblog/ ÖkonomenBlog.autor Justus Haucap wird Direktor des DICE insm-tagebuch], Website insm-tageuch, abgerufen am 26.4.2012</ref>
        

        * Stefan Albert Dürr (Vizepräsident), Architekt, Inhaber der Dürr Gesellschaft von Architekten für Planung, Projekt- und Kostenmanagement mbH und Handelsrichter beim Landgericht Berlin
        

        * Björn Jeske (Schatzmeister), tätig für eine große mittelständische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
        
        Quelle: <ref>[http://www.econwatch.org/organisation.php Webseite ECONWATCH - Organisation] abgerufen am 04.05.2014</ref>
        

        ===Kuratorium===
        
        * [[Lars P. Feld]], Leiter des [[Walter Eucken Institut]], Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Sprecher der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Wiss. Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
        

        * Matthias Benz, Wirtschaftsjournalist bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), moderiert Veranstaltungen des [[Forum Freiheit]], das von der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] und anderen neoliberalen Netzwerken veranstaltet wird
        

        * Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Uni Rostock, Mitglied des Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Unabhängiger Experte in der [[FDP]]-Kommission für Internet und Medien
        

        * [[Kai A. Konrad]], Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen und Forschungsprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Vorsitzender des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Bruegel]]
        

        * Philipp Pickert, Wirtschaftsjournalist bei der FAZ, erhielt 2009 den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
        

        * Andrea Römmele, Professorin für Communication in Politics and Civil Society an der [[Hertie School of Governance]] in Berlin
        
        Quelle: <ref>[http://www.econwatch.org/kuratorium.php Webseite ECONWATCH - Kuratorium] abgerufen am 08.06.2012</ref>
        

        == Finanzen==
        
        Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.<ref>[http://www.econwatch.org/ueberuns.php Webseite ECONWATCH - wie wir uns finanzieren] abgerufen am 27.08.2013</ref> Der Darstellung der Spenden auf der  [http://www.econwatch.org/ueberuns.php Webseite des Vereins] ist nur zu entnehmen, in welcher Größenordnung gespendet wurde. Dagegen wird kein einziger Spender genannt. Auch gibt es keine Hinweise, ob es sich bei den Spendern um Unternehmen oder Privatpersonen handelt.
        

        == Lobbystrategien und Einfluss==
        
        ECONWATCH kooperiert auch mit der Wirtschaftslobby. So fand das ECONWATCH-Panel im Rahmen der Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik in Düsseldorf, in der Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung erörtert wurden, mit den folgenden Experten statt<ref>[http://www.econwatch.org/themapolikomm.php#16 Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung, Webseite econwatch], abgerufen am 4. 5. 2014</ref>:
        
        *[[Axel Börsch-Supan]], Direktor des [[Munich Center for the Economics of Aging]] (MEA), der der Versicherungswirtschaft nahesteht
        
        *[[Michael Hüther]], Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]]
        
        *[[Walther Otremba]], Staatssekretär a.D., Vorsitzender Bundesverband Briefdienste e.V.
        
        * Michael J. Inacker, ehemaliger Redakteur beim Handelsblatt und ehemaliger Lobbyist von [[DaimlerChrysler]] und [[Metro]]<ref>[http://www.luther-stiftung.org/Vinacker-d.htm Biografie bei der Internationalen Martin Luther Stiftung], Webseite abgerufen am 4. 5. 2014</ref>
        

        == Kritik ==
        
        === Mitglieder aus neoliberalen Netzwerken ===
        
        Zahlreiche Mitglieder von ECONWATCH gehören zu neoliberalen Netzwerken wie [[Lars P. Feld]], der Leiter des [[Walter Eucken Institut]], Sprecher der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] ist.
        

        === Mainstream der Ökonomik und Neoliberalismus ===
        
        Die gesellschaftliche Vermittlung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Mainstreams der heutigen Volkswirtschaftslehre kann als einseitige Darstellung des ökonomischen Wissens kritisiert werden. Heutige Theorien wie neoklassische Modellökonomik, Monetarismus oder Neukeynesiansimus haben eine mehr oder weniger starke Nähe zum [[Neoliberalismus]]. Der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften grenzt zahlreiche marktkritische Strömungen wie Postkeynesianismus, Radikale Ökonomik, Kritische Institutionenökonomik oder Ökologische Ökonomik aus. ECONWATCH präsentiert nur den einseitigen Mainstream der heutigen Volkswirtschaftslehre.
        

        === Einseitige Lobbyismuskritik von ECONWATCH ===
        
        In einem Policy Brief zu Partikularinteressen vom 19.12.2010 positioniert sich ECONWATCH kritisch zu Lobbyismus. "Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen."<ref>[http://www.econwatch.org/pdf/statements/ECONWATCH-Policy%20Partikularinteressen.pdf ECONWATCH-Policy Brief Partikularinteressen] abgerufen am 27.08.2013</ref> Diese Lobbyismuskritik beruht auf Erkenntnissen der Public Choice-Theorie, welche Kategorien wie Machtungleichgewichte, Manipulation oder Elitenetzwerke kaum berücksichtigt.
        

        Das Kuratoriumsmitglied [[Lars P. Feld]] denkt bei Interessengruppen weniger an die Wirtschaftslobby, an der er wenig auszusetzen findet, als an Bürgerinitiativen, die sich nicht mit allen Marktergebnissen abfinden wollen, und stellt kategorisch fest:
        

        "''Die Behauptung..., dass mächtige wirtschaftliche Interessengruppen einen größeren und für die Massen schädlicheren Einfluss hätten als linke Protestgruppen und Bürgerforen, ist schlicht falsch''.<ref>[http://www.cicero.de/salon/teilhabe-das-postdemokratiekonzept-ist-konservativ-und-antimodern/57053/seite/2 Lars P. Feld: Die Mär von der Postdemokratie, in: Cicero, 26. Februar 2014], Webseite Cicero, abgerufen am 2. 5. 2014</ref>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Organisation]]
Zeile 26: Zeile 26:
 
* [[Justus Haucap]] (Präsident), Mitglied der [[Monopolkommission]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Autor des ÖkonomenBlog der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.insm-tagebuch.de/tag/okonomenblog/ ÖkonomenBlog.autor Justus Haucap wird Direktor des DICE insm-tagebuch], Website insm-tageuch, abgerufen am 26.4.2012</ref>
 
* [[Justus Haucap]] (Präsident), Mitglied der [[Monopolkommission]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Autor des ÖkonomenBlog der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.insm-tagebuch.de/tag/okonomenblog/ ÖkonomenBlog.autor Justus Haucap wird Direktor des DICE insm-tagebuch], Website insm-tageuch, abgerufen am 26.4.2012</ref>
   
* Stefan Albert Dürr (Vizepräsident), Architekt, Handelsrichter beim Landgericht Berlin
+
* Stefan Albert Dürr (Vizepräsident), Inhaber der Dürr Gesellschaft von Architekten für Planung, Projekt- und Kostenmanagement mbH und Handelsrichter beim Landgericht Berlin
   
 
* Björn Jeske (Schatzmeister), tätig für eine große mittelständische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  
 
* Björn Jeske (Schatzmeister), tätig für eine große mittelständische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  

Anhänge

Diskussionen