Diskussion

Deutscher Bauernverband: Unterschied zwischen den Versionen

(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)

Deutscher Bauernverband
Logo.DBV.png
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Dachverband der deutschen Landwirtschaft
Gründungsdatum 1948
Hauptsitz 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
Lobbybüro 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
Lobbybüro EU B-1050 Brüssel, Rue de Luxembourg 47-51
Webadresse www.bauernverband.de


Der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin ist als Spitzenverband der deutschen Landwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Aufgrund hoher EU-Agrarsubventionen kommt der Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen eine Schlüsselrolle zu. Der DBV war sowohl in Deutschland als auch bei der EU erfolgreich darin, seine Interessen über Ämterakkumulation seines Spitzenpersonals und genutzte Drehtüreffekte direkt im agrarpolitischen Entscheidungssystem (Agrarausschuss des Bundestags und Landwirtschaftsministerium) zu vertreten.[1]

Vorschläge der EU, die Vergabe von Subventionen mit Auflagen zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen zu verknüpfen, lehnt der Bauernverband ab.[2] Es handle sich um einen Ansatz, der wirtschaftliche Fragen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche weitgehend außer Acht lasse.


Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Subventionen und Lobbyismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Lobbyarbeit ist wegen der hohen Agrarsubventionen von großer Bedeutung für den Deutschen Bauernverband. Die deutsche Landwirtschaft wird von der EU mit jährlich knapp 7 Milliarden Euro subventioniert, was nach Schätzungen einem Anteil von bis zu 50 % des jährlichen Einkommens der deutschen Landwirte entspricht.[3] In Deutschland stellt das Bundesfinanzministerium für den Haushalt 2023 Subventionen (Steuervergünstigungen und Finanzhilfen) von rd. 2,65 Mrd. Euro zur Verfügung.[4] Zusätzliche vier Milliarden wendet die Bundesregierung für landwirtschaftliche Renten und Krankenkassen auf.[5] Insgesamt erhalten die deutschen Bauern im Schnitt jährlich über 40.000 Euro Subventionen, Beihilfen, Zuschüsse und Erleichterungen.[6]

Die Direktzahlungen der EU sind zunehmend an ökologische Leistungen gekoppelt worden, was von vielen Bauern als Überregulierung wahrgenommen und von der Agrarlobby abgelehnt wird. Zur Umsetzung ihrer Umwelt- und Klimaziele entwickelte die EU eine „Farm to Fork“-Strategie für nachhaltige Lebensmittelsysteme, die vom Bauernverband wie folgt kommentiert wird: "Die vorgelegten Vorschläge zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen atmen den Geist bürokratischer Auflagen, die zentral von Brüssel auf die Mitgliedstaaten und auf die Landwirte einwirken sollen."[7] Das Pestizidgesetz, das der Umsetzung der Strategie dienen sollte, ist am Widerstand der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, gescheitert.[8] Beim Renaturierungsgesetz wurden fast alle Anforderungen an die Landwirtschaft gestrichen.

Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellte Kurzstudie vom Januar 2024 zeigt den Spielraum auf, der beim Abbau umweltschädlicher Subventionen genutzt werden muss, um Anreize für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende zu setzen und eine umwelt- und klimaverträgliche Land- und Forstwirtschaft gezielt zu fördern.

Besondere Aktionsmöglichkeiten bei der Interessendurchsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Traktordemonstrationen im Januar 2024 zeigen nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bauern (neben den Lokführern) eine physische Lahmlegungsmacht und Breitenwirkung besitzen, die anderen Berufsgruppen so nicht zu Gebote stehen.[9] Bei Kampagnen kann sich der DBV auf ein außergewöhnlich breites Bündnis nahestehender Organisationen stützen. So wandten sich im Vorfeld einer Großdemonstration von Bauern für den Erhalt der Agrardiesel-Subventionen über 30 Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, in dem sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten.[10]

Diese sog. Verbände-Allianz besteht (neben dem Bauernverband) aus:

  • Deutscher Raiffeisenverband e.V.
  • Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.
  • Der Agrarhandel e.V.
  • Bund deutscher Baumschulen e.V.
  • Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
  • Industrieverband Agrar e.V.
  • Zentralverband Gartenbau e.V.
  • Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V.
  • Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V.
  • Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.
  • Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V.
  • Bundesverband Rind und Schwein e.V.
  • Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V.
  • Deutsche Fruchthandelsverband e.V.
  • Milchindustrieverband e.V.
  • Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V.
  • Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V.
  • Deutscher Verband Tiernahrung e.V.
  • Deutscher Weinbauverband e.V.
  • Familienbetriebe Land und Forst e.V.
  • Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.
  • Deutscher Jagdverband e.V.,
  • Deutscher Fischerei-Verband e.V.
  • Deutscher LandFrauenverband e.V.
  • Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft
  • Bundesverband Lohnunternehmen e.V.
  • Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V.
  • Verband Deutscher Putenerzeuger e.V.
  • LandBauTechnik – Bundesverband e.V.
  • Bundesverband Ei e.V.
  • Bund der Deutschen Landjugend e.V.
  • Bundesausschuss Obst und Gemüse

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundestagsausschüsse

Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der CDU, steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hatten 2017 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche.[11] Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen verbesserte Tierschutzgesetze. In den letzten Jahren ist der Einfluss von Verbandspolitikern im Agrarausschuss etwas zurückgegangen.

Die folgenden Landwirte und/oder Vorstandsmitglieder von landwirtschaftlichen Interessenverbänden sind Mitglieder im „Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (Agrarausschuss). Teils wurden in der Vergangenheit Interessenkonflikte selbst angezeigt.

  • Hermann Färber, Landwirt, MdB (CDU) und Vorsitzender im Agrarausschuss sowie Mitglied im „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, war bis 12.04.2022 Vorsitzender des Kreisbauernverbands Göppingen (danach weiter Ehrenvorsitzender) und bis 12.07.2022 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Landesbauernverbands Baden-Württemberg (danach weiterhin ehrenamtliches Mitglied in dessen Beirat).[12] Nach Angaben von abgeordnetenwatch meldete Färber einen Interessenkonflikt bei dem Unionsantrag "Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen", bei dem er Berichterstatter war.[13] In einer Fußnote der Beschlussempfehlung heiße es: "Abg. Hermann Färber erklärte, dass er mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Sein Geschäftsanteil an diesem Betrieb betrage 25 Prozent. Der Betrieb verfüge über einen Waldeigentum von aktuell 4 800 Quadratmetern (qm) Wald."
  • Artur Auernhammer, Landwirt, MdB (CSU) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Vorsitzender des Vorstands des Bundesverbands BioEnergie (assoziiertes Mitglied bzw. Fachverband des Deutschen Bauernverbands). Für seine Tätigkeit erhält er 500 Euro monatlich.[14] Laut abgeordnetenwatch ging es am 18. Januar 2023 im Agrarausschuss um einen Antrag der Unionsfraktion, an dessen Entstehung Auernhammer nach eigenen Angaben mitgewirkt hatte.[15] Darin forderten Auernhammer und seine Fraktion “Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten”. Das seien Flächen, in denen das Grundwasser einen hohen Nitratgehalt aufweist und deswegen die Düngung stark eingeschränkt ist. Zu Beginn der Sitzung habe Auernhammer erklärt, sein landwirtschaftlicher Betrieb liege mit den gesamten Flächen in einem „roten Gebiet“, also auf genau jenen Flächen, für den sein Antrag Ausnahmen verlange.
  • Gero Clemens Hocker, Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (FDP) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Präsident des Deutschen Fischerei-Verbands sowie Mitglied des Vorstands des Forums Grüne Vernunft (beide Organisationen sind assoziierte Mitglieder des Deutschen Bauernverbands).[16] Der Abgeordnete und Verbandsvertreter wurde mehrfach im Landwirtschaftsministerium vorstellig, um die Interessen seiner Branche zu vertreten, worin Timo Lange von LobbyControl einen handfesten Interessenkonflikt sieht.[17] Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2020, dass Mitarbeiter Hockers Lobbyisten für Facebook-Talks mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend Euro verkauft haben sollen[18][19] Das Geld sei nicht an Hocker geflossen, sondern an Feinschliff-Consulting, eine Beratungsfirma., deren Inhaber seine Abgeordnetenbüros leiteten. Hocker betonte, der Vorwurf, er nehme als Abgeordneter politischen Einfluss im Sinne seiner zahlenden Talkgäste sei „vollständig konstruiert“. Die Beratungsfirma ist darauf hin aufgelöst worden.[20]

Parteitage

Nach eigenen Angaben ist die Präsenz auf Parteitagen ein wichtiger Baustein in der politischen Arbeit des DBV, um mit politischen Entscheidungsträgern intensiv ins Gespräch zu kommen und Sichtweisen sowie Forderungen des Berufsstandes zielgerichtet zu platzieren.[21] Die Vertreter des Bauernverbandes sind auf Parteitagen der CDU, SPD, FDP und der Grünen präsent.

Lobbyausgaben/Lobbyist:innen

Im deutschen Lobbyregister gibt der Deutsche Bauernverband an (Stand: 02.08.2023).

  • im Jahr 2022 3.820.001 bis 3.830.000 € für seine Lobbytätigkeit auszugeben und
  • 31 bis 40 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[22]

Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf europäischer Ebene bestimmen mittlerweile insbesondere der "European Green Deal" und die daraus resultierende "Farm-to-Fork-Strategie" den rechtlichen Rahmen für die landwirtschaftliche Praxis auf den Betrieben.[23] Diese hat durch Kommissionsvorschläge konkrete Auswirkungen auf die Umwelt- und Klimapolitik sowie auf die Thematik Pflanzenschutz. Auch Tierhaltung, Marktpolitik, ländliche Entwicklung, neue Züchtungsmethoden, ökologische Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind wichtige Politikbereiche der Lobbyarbeit in Brüssel.

Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Florian Dalstein. Der DBV beschäftigt 3 Lobbyisten auf EU-Ebene (Vollzeitäquivalent: 2,5). Davon ist eine Person beim Europäischen Parlament akkreditiert. Seit 2014 hat der Verband an 24 Treffen der EU-Kommission teilgenommen (Stand: Dezember 2021). Das EU-Transparenzregister führt Lobby-Ausgaben des DBV in Höhe von 200.000-299.999 € im Jahr 2022 auf.[24] Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband COPA, dessen Präsident Joachim Rukwied war.

Seitenwechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Peter Schwarz, Landwirt, seit 29.06.2022 Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, war bis 2022 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein[25]

Vernetzung mit dem Deutschen Raiffeisenverband[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Laut Satzung des DRV kann dessen Präsidium den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen. Aktuell (März 224) ist Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Präsidiumsmitglied des DRV, der seinerseits dem DBV als ordentliches Mitglied angehört. Beide Organisationen arbeiten eng zusammen, so bei der Verbändeallianz zur Beibehaltung der Regelungen für den Agrardiesel, der Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft und der Aktualisierten Futtermittelvereinbarung im QM-Milch-System ab 1. Januar 2024.

Baywa AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro.[26] Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands.[27] Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind.[28][29] Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und Monika Hohlmeier, Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.[30]

Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen.[31][32] Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon.[33] Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht.[34] Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.

Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.[35] Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.[36] Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.[37]

Führende Netzwerker der Agrarlobby[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stefan Köhler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2017 ist Köhler Präsident des Bauernverbandes Unterfranken und damit auch Mitglied der Präsidentenkonferenz des bayerischen Bauernverbandes. Er betreibt einen Einzelbetrieb mit Mutterkuhhaltung: 70 Mutterkühe + Nachzucht und seit 1994 Ackerbau, ca. 20 % werden ökologisch bewirtschaftet. [38]
2024 wurde er ins europäische Parlament gewählt (CSU in der EVP-Fraktion). Er sitzt in folgenden Ausschüssen:

  • Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
  • Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
  • Petitionen (PETI)

Mit 144.832 € an Nebeneinkünften pro Jahr steht Stefan Köhler an 7. Stelle der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. In seinem Lebenslauf sind über 20 Aktivitäten als ehrenamtlicher Richter, Mitglied, Vorsitzender, Berichterstatter usw. aufgeführt. [39]
Köhler bezieht nach eigenen Angaben als Bezirkspräsident mehr als 50.000 Euro jährlich vom Bayerischen Bauernverband (BBV) Der BBV wies darauf hin, dass Köhler seit August "deutlich weniger" Aufwandsentschädigungen erhalte und einige Verantwortlichkeiten abgegeben habe. [40] Es drohen Interessenskonflikte besonders, wenn die Mitglieder des Bauernverbandes in Ausschüssen sitzen, die über Themen entscheiden, die direkt mit der Nebentätigkeit verbunden sind, warnt die Politikwissenschaftlerin Wiebke Marie Junk von der Universität Kopenhagen.Referenzfehler: Das öffnende <ref>-Tag ist beschädigt oder hat einen ungültigen Namen

Franz-Josef Holzenkamp[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der landwirtschaftliche Unternehmer Franz-Josef Holzenkamp ist seit 07/2017 Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und der Raiffeisendruckerei GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats der DG Nexolution eG., Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V. und Mitglied im erweiterten Vorstand der VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V.[3841] Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.[11] Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2024: Bayerns Bauernpräsident Felßner soll für CSU Agrarminister werden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Günter Felßner ist Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und kooptiertes Mitglied im Parteivorstand der CSU. Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) kandidiert Felßner für die CSU für den Bundestag - und soll bei einem Unions-Wahlsieg nach Möglichkeit das Landwirtschaftsministerium übernehmen.[3942] Dieses Vorhaben kommentierte die SZ wie folgt: „Einen Lobbyisten ohne Mandat in ein Bundesministerium zu schicken, damit legt Söder offen, wer wirklich Landwirtschaftspolitik macht in Bayern.“[4043] 2018 ist Felßner vom Amtsgericht Hersbruck zu einer Geldstrafe über 90 Tagessätze a 80 Euro wegen Boden- und Gewässerverunreinigung verurteilt worden.[4144]

2024: Verschiebung/ Entschärfung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Kurzbezeichnung: EUDR) soll einen EU-Rechtsrahmen gegen die global voranschreitende Zerstörung der Wälder schaffen und Anreize für den Übergang und Zugang zu nachhaltigen Lieferketten in allen Erzeugerländern innerhalb und außerhalb der EU ermöglichten.[4245] Laut Begründung der Verordnung hat die EU zwischen 1990 und 2008 ein Drittel der weltweit gehandelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, eingeführt und verbraucht. In diesem Zeitraum sei der Unionsver­brauch für 10 % der weltweiten Entwaldung im Zusammenhang mit der Erzeugung von Waren oder der Er­bringung von Dienstleistungen verantwortlich gewesen. Mit der EUDR gelten unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellten Erzeugnissen.[4346] Die Verordnung ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten.[4447]

Am 11. Juni 2024 forderte der Deutsche Bauernverband im ersten Schritt eine Aussetzung des Anwendungsbeginns und im zweiten Schritt eine Anpassung der Verordnung.[4548] Länder wie Deutschland, die keinen Waldabbau bzw. vielmehr einen Waldaufbau belegen können und weitreichende Waldgesetze einhalten, müssten von der Umsetzung auf Produzentenebene und jeglichen zusätzlichen Nachweisverfahren ausgeschlossen werden. Die Forderung nach Verschiebung wurde auch von zahlreichen anderen Verbänden - auch wegen behaupteter inhaltlicher und technischer Mängel - vorgetragen. Im September 2024 forderten zahlreiche einflussreiche EU-Abgeordnete - darunter Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der ÖVP - von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Verschiebung der Verordnung um mindestens ein Jahr.[4649] Die Grünen im EU-Parlament erklärten, dass jeder Vorschlag, das Gesetz zu verzögern oder abzuschwächen, ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Fähigkeit, Stabilität und Sicherheit zu bieten, wäre.[4750] Am 15. November 2024 hat das EU-Parlament der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschiebung der Verordnung um ein Jahr zugestimmt.[4851] Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern.[4952] Rat und Parlament müssen sich nun in Trilogverhandlungen einigen.

2024: Ablehnung des novellierten Düngegesetzes (DüngG)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der unkontrollierte Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft kann negative Auswirkungen auf Böden, Gewässer, Klima und die Biodiversität haben.[5053] Die diesbezüglichen Vorgaben der EU sind in der EU-Nitratrichtlinie geregelt, mit der die Nitrat-Werte im Wasser reduziert werden sollen. Die EU-Kommission hat 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das deutsche Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht deren Vorgaben entsprach und Deutschland seiner Verpflichtung der Maßnahmenverschärfung nicht nachgekommen war.[5154] Im Juni 2018 folgte der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil allen Kritikpunkten der Kommission am deutschen Aktionsprogramm. Obwohl das deutsche Düngerecht darauf hin mehrfach überarbeitet worden ist, hat die EU-Kommission 2019 ein Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet.[5255] Nach einer weiteren Überarbeitung der Düngeverordnung forderte die Kommission im Juni 2021 nochmals Nachbesserungen.[5356] Nachdem das Düngegesetz (DüngG) am 31. Mai 2023 vom Kabinett beschlossen worden ist, hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren am 1. Juni 2023 eingestellt.[5457] Zur Umsetzung der EU-Vorgaben muss nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem ersten Schritt das Düngegesetz geändert werden, das die Rechtsgrundlage für die folgenden Verordnungen bildet: Düngeverordnung (DüV), Stoffstrombilanzverordnung (StoffBiV) - künftig Nährstoffbilanzverordnung - und die geplante Monitoringverordnung.[5558] Damit soll die Grundlage geschafft werden, um das Verursacherprinzip bei der Bewertung von Stickstoffeinträgen zu stärken. Außerdem soll die Gesetzesänderung dazu führen, dass in Zukunft die Daten landwirtschaftlicher Betriebe über ihre Düngepraxis im Rahmen einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können.

Die Änderung des DüngG ist am 6. Juni 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke angenommen werden.[5659] Der Hauptstreitpunkt bei der Änderung des Gesetzes ist die verpflichtende belegbasierte Bilanzierung der Nährstoffflüsse eines Betriebs.[5760] Der DBV sah die Einigung der Regierungsfraktionen beim Düngegesetz kritisch: „Die lange angekündigten Erleichterungen im Düngerecht für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Zudem konnte sich die Regierungskoalition nicht darauf verständigen, die EU-rechtlich nicht geforderte Stoffstrombilanz zu streichen, sondern kündigt lediglich Erleichterungen an. Dies bringt keinen erkennbaren Nutzen für den Gewässerschutz, führt aber zu Bürokratie bei den Betrieben.“[5861] Ein Insider aus dem Bundesrat sagte gegenüber der taz, der Bauernverband wolle nicht, dass man künftig erkennen könne, wer das Problem der Überdüngung verursache.[5962] Denn dann könnten solche Betriebe bestraft werden, zum Beispiel durch Bußgelder

Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat die Neufassung des DünG abgelehnt.[6063] Elf der 16 Bundesländer haben mit der Begründung eines Übermaßes an Bürokratie gegen das Vorhaben gestimmt.[6164] In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2024 hatte der DBV erklärt: „Der Bundesrat ist nunmehr gefordert, die vielfach geforderte und auch von der EU-Kommission unterstützte Verursachergerechtigkeit mit Befreiungen für Betriebe in Roten Gebieten auf den Weg zu bringen. Zudem fordert der DBV die Bundesländer auf, als Zeichen des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft, die Stoffstrombilanz ersatzlos zu streichen.“[6265] Am 5. Juli 2024 begrüßte DBV-Präsident Rukwied die Ablehnung des DünG durch den Bundesrat: "Es ist richtig, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal die von der EU-Kommission geforderten Punkte im Wesentlichen unstrittig sind.“[6366] Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat dagegen für eine Zustimmung geworben: Nur mithilfe des Wirkungsmonitorings sowie der Stoffstrombilanzierung könne der Eintrag von Nitrat verursachergerecht identifiziert und somit Gewässer und Böden aktiv geschützt und erhalten werden.[6467] Der BDEW ist Teil der Aktion Agrar (weitere Beteiligte: BUND, DUH, DNR, Greenpeace, Grüne Liga, GNF, NABU, Ver.di und WWF), die essentielle Nachbesserungen im Düngegesetz fordern.[6568] Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2024 mitgeteilt, dass sie zur Änderung des DünG die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verlangt.[6669]

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es derzeit keine Basis, um im Sinne der Landwirtschaft erfolgreich mit der EU-Kommission über eine weitergehende Maßnahmendifferenzierung verhandeln zu können.[6770] Es bestehe zudem die Gefahr, dass die EU-Kommission erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung des ihr zugesagten Monitorings und wegen Nichtumsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung eröffne.

2023: EU Exportweltmeister bei Lebensmitteln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bauernverband fordert regelmäßig, die Bürokratie abzubauen - insbesondere im Hinblick auf Naturschutzauflagen - , um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch sei die Existenz der Bauern durch Billigeinfuhren bedroht. Dazu EU-Kommissionssprecher Olof Gill auf eine taz-Anfrage [6871] "Die EU ist der größte Agrar- und Lebensmittelexporteuer der Welt. Die Nummer zwei, die USA, liegt mit großem Abstand hinter uns." Im Jahr 2023 exportierte die EU Agrar-Produkte im Wert von 229 Milliarden Euro nach Großbritannien, in die USA und nach China. Der Handelsüberschuss betrug 70 Milliarden Euro. [6972]
"Der Wert unserer Rindfleischexporte ist doppelt so hoch wie der der Importe. Das nützt unseren Bauern.", so Gill. Die sensiblen Sektoren der Landwirtschaft würden geschützt. So darf z.B. trotz CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement -Vertrag mit Kanada kein mit Hormonen erzeugtes Rindfleisch eingeführt werden. 2023 konnte Kanada seine Export-Quote nach Europa nur zu 3% ausschöpfen. Bauernvertreter hatten gewarnt, dass das Abkommen den Wettbewerbsdruck erhöhen würde.

2023: Bauernverband gegen EU-Naturschutzpläne[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der „Green Deal“ der EU sieht im Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law [7073]), der am 22.6.2023 dem EU-Umweltausschuss vorgelegt wurde, u.a. vor, dass bis 2030 auf 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Natur wieder hergestellt werden muss, der Pestizid-Eintrag reduziert und 30% der Moore in der Agrarlandschaft wieder vernässt werden sollen. [7174]

In seiner Grundsatzrede am Bauerntag [7275], 28.6.2023, lehnt DBV-Präsident Rukwied die zentralen Naturschutzvorhaben der EU-Kommission ab. Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen.

Der Mediengruppe Bayern gegenüber äußert sich Rukwied folgendermaßen: „... vor allem zwei Vorschläge aus Brüssel. Da geht es einmal um das Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion. Kommt die EU damit durch, würden die landwirtschaftlichen Erzeugungsmengen deutlich zurückgehen und die Abhängigkeit vom Ausland zunehmen. Ganze Flächen müssten aus der Bewirtschaftung genommen werden beziehungsweise auf diesen könnten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden. Das Zweite ist eine Naturschutz-Gesetzgebung, mit der zehn Prozent unserer Flächen für den Naturschutz reserviert werden müssten. Damit würden die Landwirte weitere Erzeugung verlieren. Zudem käme dieser Vorschlag letztlich einem Eingriff in Eigentumsrechte sehr nahe.“ [7376]
 Martin Hofstetter, Agraringenieur von Greenpeace, wirft Rukwied eine bewusste Fehlinterpretation vor. Die 10% der naturnahen Flächen könnten z.B. aus selten gemähten Wiesen oder Feldgehölzen bestehen. Laut dem Entwurf müssen somit keine Flächen stillgelegt werden, da es stattdessen um die biologisch vielfältige Gestaltung dieser gehe. Zudem sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet, so wie es Rukwied andeutete. Deutschland sei Getreideexporteur und es gebe eine Überproduktion an Getreide und Fleisch.[7477]

Obwohl das EU-Parlament noch Ende Februar 2024 einen Trilog-Kompromiss zum Naturschutzgesetz mit knapper Mehrheit angenommen hatte, fand dieser im März 2024 unter den EU-Umweltministern überraschend keine Mehrheit, weil Ungarn kurzfristig vom Ja- ins Nein-Lager wechselte.[7578] Die belgische EU-Präsidentschaft setzte den Punkt daher kurzerhand von der Tagesordnung ab. Das bereits als gescheitert betrachtete Gesetz fand im Juni 2024 im EU-Umweltrat doch noch eine Mehrheit, weil die grüne österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler im Namen der Regierung mit Ja stimmte, was ihr Regierungspartner ÖVP für rechtswidrig hält.[7679]

2020: Corona-Pandemie als Vorwand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory:
Der Bauernverband hat weniger strenge Umweltvorschriften zur Nitratverschmutzung gefordert, die zum Schutz des Grundwassers erlassen wurden. Die Organisation behauptet, laxere Regeln seien notwendig, um die notwendigen Vorräte zu sichern, obwohl es keine Anzeichen für eine Verknappung gibt. Die deutschen Großbauern wehren sich seit Jahren gegen die EU-Vorschriften zur Nitratverschmutzung. Die EVP im Europäischen Parlament hat den Vorschlag unterstützt. [7780]

2018: Ablehnung der Lebensmittelampel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab.[7881] Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.[7982]

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lt. EU Transparenzregister ist der DBV als landwirtschaftlicher Spitzenverband ein Verband der Verbände. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Als ordentliche Mitglieder gehören dem DBV die 18 Landesbauernverbände, der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung an.[8083]Assoziierte Mitglieder sind 44 Verbände und Organisationen, die thematisch vom Gartenbau über die Tierzucht bis zum Waldbesitz die große Vielfalt rund um die Landwirtschaft vertreten, und über diese Einbindung an der Arbeit des DBV mitwirken.

Der Organisationsplan des DBV ist hier abrufbar.

Präsident - Joachim Rukwied[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident Joachim Rukwied, selbständiger Landwirt und Weinbauer, saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt.[8184] Er ist (Stand: November 2023):

  • Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.
  • Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.
  • Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG
  • Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.
  • Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.
  • Mitglied des Vorstands der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft e.V.
  • Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V., dem auch Glyphosat-Hersteller angehören
  • Vertretungsberechtigte Person des Hauptstadtbüros Bioenergie (ein Gesellschafter ist der DBV)
  • Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, LAND-DATA GmbH, Messe Berlin GmbH, Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH
  • Mitglied des Verwaltungsrats: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Landwirtschaftliche Rentenbank, LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH
  • Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)

Quellen: [8285][8386]

Der Bauernverbandsvorsitzende Rukwied unterläuft immer wieder abgestimmten Vorschläge. So forderte er auf dem Dt. Bauerntag in Cottbus am 26./27.Juni 2024 die Rücknahme von Düngemittelgesetz, Tierschutzgesetz u.a. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stehe in Frage und die Ernährungssicherheit für Deutschland sei gefährdet. Das Tierschutzgesetz würde dem „letzten Schweinehalter das Licht ausknipsen (…) Die Vorschläge zum Pflanzenschutz würden den Ackerbau ad absurdum führen. In Berlin hat man noch nicht erkannt, wie wichtig Landwirtschaft ist, wie wichtig Ernährungssicherung ist“ [8487]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten sowie bis zu fünf Vizepräsident:innen. Die Vorstandsmitglieder sind hier abrufbar. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung waren/sind vier Vorstandsmitglieder als Politiker aktiv.[8588] Joachim Rukwied saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt. Ebenfalls für die CDU ist Günther Felßner Kreisrat im Nürnberger Land, Susanne Schulze Bockeloh gehört der CDU-Ratsfraktion Münster an, Detlef Kurreck sitzt für die Wählergemeinschaft Bastorf im Gemeinderat Bastorf.

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.
Die etwa 20 Präsidiumsmitglieder des DBV oder ihre Unternehmen erhielten im Haushaltsjahr 2022/23 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro EU-Subventionen. Das zeigt eine Recherche in der Datenbank Agrarzahlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Die taz [8689] hat die Zahlungen folgendermaßen aufgeschlüsselt:

Spitzenbezieher war im Jahr bis Ende Oktober 2023 mit ungefähr 1 Million Euro die Universal-Agrar GmbH, bei der der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, als Geschäftsführer und Gesellschafter fungiert. Auf Platz zwei liegt mit rund 470.000 Euro die AGW Agrarwirtschaftsgesellschaft Worin von Henrik Wendorff, dem Chef des Bauern­verbands Brandenburg. DBV-Präsident Joachim Rukwied bekam knapp 100.000 Euro EU-Subventionen. Im Schnitt 145.000 Euro erhielt jedes der 18 Präsidiumsmitglieder, denen die taz Betriebe in der Datenbank zuordnen konnte. Das ist bedeutend mehr als die 22.000 Euro, die der durchschnittliche Empfänger in Deutschland bekam. Bei Rukwied z.B. kommen 97% der Zahlungen aus den Direktzahlungen pro Hektar. AbL-Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand kritisierte, der Bauernverband verhindere, dass die Flächenprämien zugunsten von Zahlungen für konkrete ökologische Leistungen der Bauern umgeschichtet werden. „Da wichtige Akteure in der Spitze des Deutschen Bauernverbandes stark von der bisherigen Flächen­prämie profitieren, verwundert es nicht, dass sie so vehement die Qualifizierung dieser Gelder blockieren.“ (zitiert nach [8689])

Generalsekretär[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Januar 2024). [8790]

Fachausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind hier abrufbar.

Mitgliedschaften (Auszug)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neuere Interessenvertretungen im Agrarbereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) ist 1980 mit dem Ziel gegründet worden, die Interessen der kleineren und mittleren Betriebe wahrzunehmen. In der Stellungnahme zur EU-Wahl 2024 heißt es: „Wir brauchen europaweit viele und vielfältige Höfe und Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Wissen und Können: für eine krisenfeste regionale Ernährung, für lebendige ländliche Räume, für Umwelt-, Klima- und Tierschutz.“[8891] Im Abl-Verlag erscheint das Jahrbuch Der kritische Agrarbericht. Die ABL kooperiert mit dem Netzwerk Solidarische Landwirtschaft Am 06.01.2024 hat die AbL einen agrarpolitischen 6-Punkte Plan als "kurzfristige Reaktion auf die bäuerlichen Proteste" aufgestellt. Datei:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) ist 1998 von Milcherzeugern gegründet worden, die sich durch den Deutschen Bauernverband nicht vertreten sahen.[8992] Er will eine von Interessenkonflikten unabhängige Verbandsarbeit leisten – unabhängig von den Interessen anderer landwirtschaftlicher Sparten und unabhängig von parteipolitischen Interessen.[9093] Der BDM steht für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und vielfältige Milchwirtschaft zum Nutzen aller.[9194] Nach eigenen Angaben sind im BDM rund ein Drittel der deutschen Milcherzeuger organisiert, die etwa 40 Prozent der in Deutschland erzeugten Milch produzieren. [9295] Der BDM ist Gründungsmitglied des European Milk Board (EMB).

Solidarische Landwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das 2011 gegründete Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V. (Solawi) bezeichnet sich als einen Zusammenschluss von Menschen mit landwirtschaftlichem Hintergrund und Verbraucher:innen, die sich für die Verbreitung von Solidarischer Landwirtschaft einsetzen.[9396] Es engagiere sich für die Erhaltung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, in der Erzeuger:innen und Verbraucher:innen verbindlich zusammenarbeiten und Landwirtschaft als eine gesellschaftliche Verantwortung sehen. In der Solidarischen Landwirtschaft tragen mehrere private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebes, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten, sie werden Ernte-Teilende.[9497] Partner sind: Ackersyndikat, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Kulturland e.G., Netzwerk gerechter Welthandel, Soziale Landwirtschaft (DASol) und Soziale Arbeit (DGSA), Regionalbewegung, Software für solidarische Landwirtschaft, World Wide Opportunities on Organic Farms - Deutschland. Eine eigenständige Arbeitsgemeinschaft im Netzwerk bilden die Solawi Genossenschaften.

Freie Bauern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 2020 gegründete Initiative Freie Bauern Deutschland GmbH ist eine Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland auf der Grundlage einer zweckgebundenen GmbH. Gesellschafter sind lt. Eintrag beim Registergericht Halle/Saale: der Geschäftsführer Alfons-Josef Wolff (52 %), der Bauernbund Brandenburg e.V. (40 %) und Reinhard Jung (8 %). Die Initiative hat es im Februar 2024 abgelehnt, einen Aufruf gegen Demos mit Galgensymbolen und gegen Unterwanderung durch Rechtsradikale zu unterschreiben.[9598] Sie darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.[9699]

Landwirtschaft verbindet Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Landesverein "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V." gründete sich im Juni 2021 in Zusammenhang mit Bauerndemonstrationen gegen eine Verbotspolitik und ist nachfolgend als Landwirtschaft verbindet Deutschland und auch „LSV-Deutschland“ bekannt.[97100] Der Verein bezeichnet sich als Bewegung von deutschen Landwirten und Landwirtinnen, deren Existenz und Betriebe durch die Politik gefährdet sind.[98101] LSV-Deutschland darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.[99102]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Stefan Ewert: Lobbyismus im Agrarsektor, in: Handbuch Lobbyismus, Hrsg. Andreas Polk, Karsten Mause, Wiesbaden 2023, S. 779
  2. ↑ Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden, bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024
  3. ↑ Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt, sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024
  4. ↑ So finanziert der Bund seine Landwirt:innen, statista.com, abgerufen am 08.01.2024
  5. ↑ Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt, sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024
  6. ↑ Bauernproteste: Geht es den Landwirten wirklich so schlecht?, wdr.de vom 09.01.2024, abgerufen am 15.01.2024
  7. ↑ Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden, bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024
  8. ↑ Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt, sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024
  9. ↑ Die erpressbare Republik, sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 13.01.2024
  10. ↑ Pressemitteilung des Deutschen Raiffeisenverbands vom 12.01.2024, raiffeisen.de, abgerufen am 15.01.2024
  11. ↑ 11,011,1 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen, sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 14.06.2019
  12. ↑ Hermann Färber, bundestag.de, abgerufen am 13.01.2024
  13. ↑ Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen, abgeordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024
  14. ↑ Artur Auernhammer, bundestag.de, abgerufen am 15.01.2024
  15. ↑ Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen, abgordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024
  16. ↑ Gero Hocker, bundestag.de, abgerufen am 17.01.2024
  17. ↑ Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker, spiegel.de vom 27.01.2024, abgerufen am 29.01.2024
  18. ↑ Gefährliche Saat, suedddeutsche.de vom 11.08.2020, abgerufen am 18.01.2024
  19. ↑ Hocker: Kein Geld für Lobbyisten, wochenblatt-dlv.de vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024
  20. ↑ FDP-Beratungsfirma löst sich nach Vorwürfen auf, topagrar.com vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024
  21. ↑ DBV bei Parteitagen, geschaeftsbericht.bauernverband.de, abgerufen am 14.01.2024
  22. ↑ Deutscher Bauernverband, lobbyregister.de vom 02.08.2023, abgerufen am 08.01.2024
  23. ↑ EU und Internationales, bauernverband.de, abgerufen am 13.01.2024
  24. ↑ Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband, ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024
  25. ↑ Beruflicher Werdegang, schleswig-holstein.de, abgerufen am 15.01.2024
  26. ↑ Umsatz der Baywa, statista.com, abgerufen am 08.03.2024
  27. ↑ Konzernfinanzbericht 2022, lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 06.03,2024
  28. ↑ Unternehmensprofil Baywa, finanzen.net, abgerufen am 07.03.2024
  29. ↑ Unternehmen. lli.at, abgerufen am 07.03.2024
  30. ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.de.bundestag.de, abgerufen am 07.03.2024
  31. ↑ Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen, bundeskartellamt.de vom 13.01.2020, abgerufen am 07.03.2024
  32. ↑ Der Aufstand der betrogenen Bauern, merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024
  33. ↑ „Wir können viel zum Positiven verändern“ - Nachhaltigkeitsbericht 2022, baywa.com, abgerufen am 07.03.2024
  34. ↑ Der Aufstand der betrogenen Bauern, merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024
  35. ↑ EU-Kommissionsvorschlag beim Pflanzenschutz in der Diskussion, bayerischerbauernverband.de vom 21.10.2022, abgerufen am 09.04.2024
  36. ↑ Bauernverband in Brüssel, lbv-bw.de, abgerufen am 9.04.2024
  37. ↑ Öffentliche Kreisversammlung Gastrednerin MdEP Monika Hohlmeier, bayerischerbauernverband.de vom 12.03.2023, abgerufen am 09.02.2024
  38. ↑ stefan-koehler www.cducsu.eu, abgerufen am 21.12.2024
  39. ↑ STEFAN_KOEHLERwww.europarl.europa.eu, abgerufen am 21.12.2024
  40. ↑ eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnetewww.zdf.de vom 12.12.2024, abgerufen am 21.12.2024
  41. ↑ Vita, raiffeisen.de, abgerufen am 12.01.2024
  42. ↑ Bayerns Bauernpräsident Felßner soll für CSU Agrarminister werden, sueddeutsche.de vom 1.11.2024, abgerufen am 24.11.2024
  43. ↑ Bauernpräsident als Bundeslandwirtschaftsminister, sueddeutsche.de vom 1.11.2024, abgerufen am 24.11.2024
  44. ↑ Felßner akzeptiert Schuldspruch, n-land.de vom 01.10.2018, abgerufen am 20.11.204
  45. ↑ Pressemitteilung vom 24.10.2024, abgerufen am 21.11.2024
  46. ↑ EU-weit einheitliche Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten, bmel.de vom 02.09.2024, abgerufen am 22.11.2024
  47. ↑ FAQ zum Zeitplan, ble.de, abgerufen am 21.11.2024
  48. ↑ EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, bauernverband.de, abgerufen am 21.11.2024
  49. ↑ EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben, sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024
  50. ↑ EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben, sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024
  51. ↑ Ministerin Gorißen: Richtige Entscheidung des Eurorpäischen Parlaments zur weiteren Verschiebung der Entwaldungsverordnung, land.nrw, abgerufen am 21.11.2024
  52. ↑ EUDR: Rat stellt sich gegen Änderungswünsche des Parlaments, table.media vom 21.11.2024, abgerufen am 21.11.2024
  53. ↑ Düngemittel, umweltbundesamt.de vom 01.06.2022, abgerufen a, 24.11.2024
  54. ↑ EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet, bmel.de vom 01.06.2023
  55. ↑ EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet, bmel.de vom 01.06.2023
  56. ↑ EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet, bmel.de vom 01.06.2023
  57. ↑ EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet, bmel.de vom 01.06.2023
  58. ↑ Änderungen im Düngerecht, bmel,de vom 12.11.2024, abgerufen am 24.11.2024
  59. ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 05.06.2024, abgerufen am 25.11.2024
  60. ↑ Die Endlosschleife ums Düngegesetz - Umweltkatastrophe mit Ansage, blogs.nabu.de vom 25.09.2024, abgerufen am 25.11.2024
  61. ↑ DBV kritisiert Einigung beim Düngegesetz, bauernverband.de vom 17.05.2024, abgerufen am 25.11.2024
  62. ↑ Union für Mist im Düngegesetz, taz.de vom 04.07.2024, abgerufen am 25.11.2024
  63. ↑ Bundesrat lehnt Düngegesetz ab - weiterhin pauschale Einschränkungen statt Verursacherprinzip, info.bml vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024
  64. ↑ Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen, agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024
  65. ↑ Bundestag lässt Chance zum Bürokratieabbau ungenutzt, bauernverband.de vom 06.06.2024, abgerufen am 25.11.2024
  66. ↑ Deutscher Bauernverband zu Düngegesetz, bauernverband.de vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024
  67. ↑ Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen, agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024
  68. ↑ Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen, agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024
  69. ↑ Düngegesetz soll in den Vermittlungsausschuss, bundestag.de vom 08.10.2024, abgerufen am 25.11.2024
  70. ↑ Fragen und Antworten zum Düngerecht, bmel.de, abgerufen am 24.11.2024
  71. ↑ Europaeische-Landwirtschaft taz vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024
  72. ↑ eu-agri-food-exports-keep-growing...agriculture.ec.europa.eu vom 25.06.2024, abgerufen am 29.07.2024
  73. ↑ European Commission, Factsheet, 22.06.2022, abgerufen am 30.06.2023
  74. ↑ EU-Parlament, Briefing, EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, 2022 abgerufen am 30.06.2023
  75. ↑ Presseportal DBV vom 28.06.2023 abgerufen am 30.06.2023
  76. ↑ Bauernpräsident: „EU-Pläne gefährden Ernährungssicherheit“ , abgerufen am 30.06.2023
  77. ↑ taz.de, Bauern gegen EU-Naturschutzpläne vom 29.06.2023 abgerufen am 30.06.2023
  78. ↑ Umweltminister beerdigen wichtiges EU-Gesetz, agrarheute.com vom 26.03.2024, abgerufen am 02.04.2024
  79. ↑ Kanzler hält an Koalition fest, sueddeutsche.de vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024
  80. ↑ Main actor: Bauernverband, German big farmers lobby corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.02.2023
  81. ↑ Ernährungskompetenz fördern statt Ampeln fordern, bauernverband.de vom 18.06.2018, abgerufen am 11.01.2024
  82. ↑ Verbraucherminister wollen Fett, Zucker und Salz kennzeichnen, aber nicht mit einer Ampel, topagrar.com vom 19.06.2018, abgerufen am 25.07.2018
  83. ↑ Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband, ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024
  84. ↑ Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt, noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 09.03.2024
  85. ↑ Lebenslauf und Tätigkeitsübersicht, suedzuckergroup.com, abgerufen am 14.11.2023
  86. ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.de, abgerufen am 14.11.2023
  87. ↑ rukwied-zum-bauerntagzdf.de vom 27.06.2024, abgerufen am 27.06.2024
  88. ↑ Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt, noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 25.03.2024
  89. ↑
    90. 86
  90. 89,0
    91. 86
  91. 89,1 EU-Agrarsubventionen taz.de vom 07.06.2024, abgerufen am 07.06.2024
  92. ↑ Geschäftsstelle, bauernverband.de, abgerufen am 08.01.2024
  93. ↑ EU Wahl, abl-ev.de, abgerufen am 02.07.2024
  94. ↑ Bundesverband, bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024
  95. ↑ BDM - Leitlinien, bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024
  96. ↑ BDM - Leitlinien, bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024
  97. ↑ Bundesverband, bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024
  98. ↑ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V., solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024
  99. ↑ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V., solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024
  100. ↑ Streit über Erklärung zu Bauernproteste, taz.de vom 20.02.2024, abgerufen am 10.10.2024
  101. ↑ Umstrittener Agrarverband verliert Klage, taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024
  102. ↑ Vorstand, lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024
  103. ↑ Startseite, lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024
  104. ↑ Umstrittener Agrarverband verliert Klage, taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024 
<banner src="Spenden" time="10"></banner>
        
        {{BoxOrganisation
        
        | Name              = Deutscher Bauernverband
        
        | Logo              = [[Bild:Logo.DBV.png|mini|center]]
        
        | Rechtsform        = eingetragener Verein
        
        | Tätigkeitsbereich = Dachverband der deutschen Landwirtschaft
        
        | Gründungsdatum    = 1948
        
        | Hauptsitz         = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
        
        | Lobbybüro         = 10117 Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7
        
        | Lobbybüro EU      = B-1050 Brüssel, Rue de Luxembourg 47-51
        
        | Homepage          = [https://www.bauernverband.de/dbv www.bauernverband.de]
        

        }}
        

        Der '''Deutsche Bauernverband''' e.V. (DBV) mit Sitz in Berlin  ist als Spitzenverband der deutschen Landwirtschaft einer der mächtigsten Lobbyorganisationen Deutschlands. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Aufgrund hoher EU-Agrarsubventionen kommt der  Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen eine Schlüsselrolle zu. Der DBV war sowohl in Deutschland als auch bei der EU erfolgreich darin, seine Interessen über Ämterakkumulation seines Spitzenpersonals und genutzte Drehtüreffekte direkt im agrarpolitischen Entscheidungssystem (Agrarausschuss des Bundestags und Landwirtschaftsministerium) zu vertreten.<ref>Stefan Ewert: Lobbyismus im Agrarsektor, in: Handbuch Lobbyismus, Hrsg. Andreas Polk, Karsten Mause, Wiesbaden 2023, S. 779</ref>
        

        Vorschläge der EU, die Vergabe von Subventionen mit Auflagen zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen zu verknüpfen, lehnt der Bauernverband ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref>  Es handle sich um einen Ansatz, der wirtschaftliche Fragen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbranche weitgehend außer Acht lasse.
        

        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        ===Subventionen und Lobbyismus===
        
        Die Lobbyarbeit ist wegen der hohen Agrarsubventionen von großer Bedeutung für den Deutschen Bauernverband. Die deutsche Landwirtschaft wird von der EU mit jährlich knapp 7 Milliarden Euro subventioniert, was nach Schätzungen einem Anteil von bis zu 50 % des jährlichen Einkommens der deutschen Landwirte entspricht.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref>  In Deutschland stellt das Bundesfinanzministerium für den Haushalt 2023 Subventionen (Steuervergünstigungen und Finanzhilfen) von rd. 2,65 Mrd. Euro zur Verfügung.<ref>[https://de.statista.com/infografik/31506/hoehe-der-subventionen-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-auf-bundesebene/ So finanziert der Bund seine Landwirt:innen], statista.com, abgerufen am 08.01.2024</ref> Zusätzliche vier Milliarden wendet die Bundesregierung für landwirtschaftliche Renten und Krankenkassen auf.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Insgesamt erhalten die deutschen Bauern im Schnitt jährlich über 40.000 Euro Subventionen, Beihilfen, Zuschüsse und Erleichterungen.<ref>[https://www1.wdr.de/nachrichten/bauern-proteste-demos-wirtschaftliche-lage-100.html Bauernproteste: Geht es den Landwirten wirklich so schlecht?], wdr.de vom 09.01.2024, abgerufen am 15.01.2024</ref>
        

        Die Direktzahlungen der EU sind  zunehmend an ökologische Leistungen gekoppelt worden, was von vielen Bauern als Überregulierung wahrgenommen und von der Agrarlobby abgelehnt wird. Zur Umsetzung ihrer Umwelt- und Klimaziele entwickelte die EU eine „Farm to Fork“-Strategie für nachhaltige Lebensmittelsysteme, die vom Bauernverband wie folgt kommentiert wird: "Die vorgelegten Vorschläge zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Naturwiederherstellung und des Immissionsschutzes von Tierställen atmen den Geist bürokratischer Auflagen, die zentral von Brüssel auf die Mitgliedstaaten und auf die Landwirte einwirken sollen."<ref>[https://www.bauernverband.de/standpunkte/standpunkt/der-muehsame-weg-zur-wirklichkeit Die Farm-to-Fork-Strategie muss an die Realität angepasst werden], bauernverband.de vom April 2023, abgerufen am 12.01.2024</ref> Das Pestizidgesetz, das der Umsetzung der Strategie dienen sollte, ist am Widerstand der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, gescheitert.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bauern-eu-agrarpolitik-klimapolitik-gruene-proteste-1.6331286 Landwirtschaft Warum der Grund für die Wut der Bauern in Brüssel liegt], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 12.01.2024</ref> Beim Renaturierungsgesetz wurden fast alle Anforderungen an die Landwirtschaft gestrichen.
        

        Eine vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace erstellte [https://www.greenpeace.de/publikationen/GPD-2024-01%20Studie%20Subventionen%20und%20Abgaben%20im%20Agrarsektor.pdf Kurzstudie] vom Januar 2024 zeigt den Spielraum auf, der beim Abbau umweltschädlicher Subventionen genutzt werden muss, um Anreize für eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende zu setzen und eine umwelt- und klimaverträgliche Land- und Forstwirtschaft gezielt zu fördern.
        

        ===Besondere Aktionsmöglichkeiten bei der Interessendurchsetzung===
        
        Die Traktordemonstrationen im Januar 2024 zeigen nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung, dass die Bauern (neben den Lokführern) eine physische Lahmlegungsmacht und Breitenwirkung besitzen, die anderen Berufsgruppen so nicht zu Gebote stehen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/gesellschaft/bauern-proteste-lokfuehrerstreik-verteilungskampf-e608168/ Die erpressbare Republik], sueddeutsche.de vom 12.01.2024, abgerufen am 13.01.2024</ref> Bei Kampagnen kann sich der DBV auf ein außergewöhnlich breites Bündnis nahestehender Organisationen stützen. So wandten sich im Vorfeld einer Großdemonstration von Bauern für den Erhalt der Agrardiesel-Subventionen über 30 Verbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, FDP, Grüne und SPD, deren Haushaltspolitiker sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses, in dem sie die Forderungen der Protestierenden unterstützten.<ref>[https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Pressemitteilung des Deutschen Raiffeisenverbands vom 12.01.2024], raiffeisen.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> 
        

        Diese sog. Verbände-Allianz besteht (neben dem Bauernverband) aus: 
        

        *[[Deutscher Raiffeisenverband]] e.V.
        
        *[[Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V.]]
        
        *Der Agrarhandel e.V.
        
        *Bund deutscher Baumschulen e.V.
        
        *Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
        
        *Industrieverband Agrar e.V.
        
        *Zentralverband Gartenbau e.V.
        
        *Verband der Ölsaatenverarbeitenden Industrie e.V.
        
        *Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e. V.
        
        *Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V.
        
        *Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V.
        
        *Bundesverband Rind und Schwein e.V.
        
        *Bundesverband der Deutschen Weinkellereien e.V.
        
        *Deutsche Fruchthandelsverband e.V.
        
        *Milchindustrieverband e.V.
        
        *Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V.
        
        *Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V.
        
        *Deutscher Verband Tiernahrung e.V.
        
        *Deutscher Weinbauverband e.V.
        
        *[[Familienbetriebe Land und Forst e.V.]]
        
        *[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]
        
        *Deutscher Jagdverband e.V.,
        
        *Deutscher Fischerei-Verband e.V.
        
        *Deutscher LandFrauenverband e.V.
        
        *Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft
        
        *Bundesverband Lohnunternehmen e.V.
        
        *Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger e.V.
        
        *Verband Deutscher Putenerzeuger e.V.
        
        *LandBauTechnik – Bundesverband e.V.
        
        *Bundesverband Ei e.V.
        
        *Bund der Deutschen Landjugend e.V.
        
        *Bundesausschuss Obst und Gemüse
        

        ===Deutschland===
        
        '''Bundestagsausschüsse'''
        

        Über seine Repräsentanz in den maßgeblichen Bundestagsausschüssen und seinen Einfluß in den Parteien, insbesondere der [[CDU]], steuert der DBV die Ausgestaltung der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik in Deutschland. Dem Verband ist es immer wieder gelungen, staatliche Initiativen zum Schutz von Verbrauchern und Tieren sowie der Umwelt zu verhindern bzw. zu verwässern. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) hatten 2017 13 der 17 Vertreter aus CDU/CSU im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft einen Bezug zur Branche.<ref name="SZ">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen], sueddeutsche.de vom 15.09.2017, abgerufen am 14.06.2019</ref> Entsprechend groß sei der Widerstand gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen verbesserte Tierschutzgesetze. In den letzten Jahren ist der Einfluss von Verbandspolitikern im Agrarausschuss etwas zurückgegangen.
        

        Die folgenden Landwirte und/oder Vorstandsmitglieder von landwirtschaftlichen Interessenverbänden sind Mitglieder im „Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (Agrarausschuss). Teils wurden in der Vergangenheit Interessenkonflikte selbst angezeigt.
        

        *Hermann Färber, Landwirt, MdB (CDU) und Vorsitzender im Agrarausschuss sowie Mitglied im „Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, war bis 12.04.2022 Vorsitzender des Kreisbauernverbands Göppingen (danach weiter Ehrenvorsitzender) und bis 12.07.2022 Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des Landesbauernverbands Baden-Württemberg (danach weiterhin ehrenamtliches Mitglied in dessen Beirat).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/faerber_hermann-857322 Hermann Färber], bundestag.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Nach Angaben von abgeordnetenwatch meldete Färber einen Interessenkonflikt bei dem Unionsantrag "Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen", bei dem er Berichterstatter war.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgeordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> In einer Fußnote der Beschlussempfehlung heiße es: "Abg. Hermann Färber erklärte, dass er mit seiner Familie einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafte. Sein Geschäftsanteil an diesem Betrieb betrage 25 Prozent. Der Betrieb verfüge über einen Waldeigentum von aktuell 4 800 Quadratmetern (qm) Wald."
        
        *Artur Auernhammer, Landwirt, MdB (CSU) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Vorsitzender des Vorstands des Bundesverbands BioEnergie (assoziiertes Mitglied bzw. Fachverband des Deutschen Bauernverbands). Für seine Tätigkeit erhält er 500 Euro monatlich.<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/auernhammer_artur-857084 Artur Auernhammer], bundestag.de, abgerufen am 15.01.2024</ref> Laut abgeordnetenwatch ging es am 18. Januar 2023 im Agrarausschuss um einen Antrag der Unionsfraktion, an dessen Entstehung Auernhammer nach eigenen Angaben mitgewirkt hatte.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen Wie Abgeordnete in eigener Sache Politik machen], abgordnetenwatch.de vom 16.06.2023, abgerufen am 15.01.2024</ref> Darin forderten Auernhammer und seine Fraktion “Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten”. Das seien Flächen, in denen das Grundwasser einen hohen Nitratgehalt aufweist und deswegen die Düngung stark eingeschränkt ist. Zu Beginn der Sitzung habe Auernhammer erklärt, sein landwirtschaftlicher Betrieb liege mit den gesamten Flächen in einem „roten Gebiet“, also auf genau jenen Flächen, für den sein Antrag Ausnahmen verlange.
        
        *Gero Clemens Hocker, Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (FDP) und Mitglied im Agrarausschuss, ist Präsident des Deutschen Fischerei-Verbands sowie Mitglied des Vorstands des Forums Grüne Vernunft (beide Organisationen sind assoziierte Mitglieder des Deutschen Bauernverbands).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hocker_gero-857472 Gero Hocker], bundestag.de, abgerufen am 17.01.2024</ref> Der Abgeordnete und Verbandsvertreter wurde mehrfach im Landwirtschaftsministerium vorstellig, um die Interessen seiner Branche zu vertreten, worin Timo Lange von LobbyControl einen handfesten Interessenkonflikt sieht.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gero-hocker-brisante-doppelrolle-des-fdp-manns-als-abgeordneter-und-fischereifunktionaer-a-5ce2734e-55a2-49ba-8536-0cb532c2ec1d?context=issue Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker], spiegel.de vom 27.01.2024, abgerufen am 29.01.2024</ref> Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2020, dass Mitarbeiter Hockers Lobbyisten für Facebook-Talks mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend Euro verkauft haben sollen<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-bundestag-fdp-hocker-1.4995070 Gefährliche Saat], suedddeutsche.de vom 11.08.2020, abgerufen am 18.01.2024</ref><ref>[https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/hocker-kein-geld-lobbyisten-erhalten-562273 Hocker: Kein Geld für Lobbyisten], wochenblatt-dlv.de vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref> Das Geld sei nicht an Hocker geflossen, sondern an Feinschliff-Consulting, eine Beratungsfirma., deren Inhaber seine Abgeordnetenbüros leiteten.  Hocker betonte, der Vorwurf, er nehme als Abgeordneter politischen Einfluss im Sinne seiner zahlenden Talkgäste sei „vollständig konstruiert“. Die Beratungsfirma ist darauf hin aufgelöst worden.<ref>[https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/fdp-beratungsfirma-loest-sich-nach-vorwuerfen-auf-12134286.html FDP-Beratungsfirma löst sich nach Vorwürfen auf], topagrar.com vom 11.08.2020, abgerufen am 17.01.2024</ref>
        

        '''Parteitage'''
        

        Nach eigenen Angaben ist die Präsenz auf Parteitagen ein wichtiger Baustein in der politischen Arbeit des DBV, um mit politischen Entscheidungsträgern intensiv ins Gespräch zu kommen und Sichtweisen sowie Forderungen des Berufsstandes zielgerichtet zu platzieren.<ref>[https://geschaeftsbericht.bauernverband.de/spitzenverband-der-landwirtschaft/dbv-parteitagen DBV bei Parteitagen], geschaeftsbericht.bauernverband.de, abgerufen am 14.01.2024</ref> Die Vertreter des Bauernverbandes sind auf Parteitagen der CDU, SPD, FDP und der Grünen präsent.
        

        '''Lobbyausgaben/Lobbyist:innen'''
        

        Im deutschen Lobbyregister gibt der Deutsche Bauernverband an (Stand: 02.08.2023).
        

        *im Jahr 2022 3.820.001 bis 3.830.000 € für seine Lobbytätigkeit auszugeben und
        
        *31 bis 40 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002175/23273?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BBauernverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Deutscher Bauernverband], lobbyregister.de vom 02.08.2023, abgerufen am 08.01.2024</ref>
        

        ===Brüssel===
        
        Auf europäischer Ebene bestimmen mittlerweile insbesondere der "European Green Deal" und die daraus resultierende "Farm-to-Fork-Strategie" den rechtlichen Rahmen für die landwirtschaftliche Praxis auf den Betrieben.<ref>[https://www.bauernverband.de/themendossiers/landwirtschaft-international EU und Internationales], bauernverband.de, abgerufen am 13.01.2024</ref> Diese hat durch Kommissionsvorschläge konkrete Auswirkungen auf die Umwelt- und Klimapolitik sowie auf die Thematik Pflanzenschutz. Auch Tierhaltung, Marktpolitik, ländliche Entwicklung, neue Züchtungsmethoden, ökologische Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind wichtige Politikbereiche der Lobbyarbeit in Brüssel.
        

        Leiter der Geschäftsstelle Brüssel (Internationale Beziehungen), die Lobbyarbeit auf EU-Ebene übernimmt, ist Florian Dalstein. Der DBV beschäftigt 3 Lobbyisten auf EU-Ebene (Vollzeitäquivalent: 2,5). Davon ist eine Person beim [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] akkreditiert. Seit 2014 hat der Verband an 24 Treffen der [[EU-Kommission]] teilgenommen (Stand: Dezember 2021). Das EU-Transparenzregister führt Lobby-Ausgaben des DBV in Höhe von 200.000-299.999 € im Jahr 2022 auf.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> Bei der EU-Lobbyarbeit nutzt der DBV auch seine Mitgliedschaft in dem europäischen Agrar-Dachverband [[COPA]], dessen Präsident Joachim Rukwied war.
        

        ===Seitenwechsel===
        

        *Peter Schwarz, Landwirt, seit 29.06.2022 Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, war bis 2022 Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein<ref>[https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/minister/Lebenslauf/Lebenslauf_node.html Beruflicher Werdegang], schleswig-holstein.de, abgerufen am 15.01.2024</ref>
        

        ==Vernetzung mit dem Deutschen Raiffeisenverband==
        
        Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Laut [https://www.raiffeisen.de/sites/default/files/2022-04/21-09-01-Satzung_Endfassung.pdf Satzung des DRV] kann dessen Präsidium den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands und bis zu 2 Repräsentanten des bäuerlichen Berufsstandes hinzuwählen. Aktuell (März 224) ist Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Präsidiumsmitglied des DRV, der  seinerseits dem DBV als ordentliches Mitglied angehört. Beide Organisationen arbeiten eng zusammen, so bei der [https://www.raiffeisen.de/wettbewerbsfaehigkeit-der-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-darf-sich-nicht-weiter-verschlechtern Verbändeallianz zur Beibehaltung der Regelungen für den Agrardiesel], der [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/positionen/2020/01-2020/Strategie_2030_Broschuee_final.pdf Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft] und der [https://www.raiffeisen.de/aktualisierte-futtermittelvereinbarung-im-qm-milch-system-ab-1-januar-2024 Aktualisierten Futtermittelvereinbarung im QM-Milch-System ab 1. Januar 2024].
        

        ==Baywa AG==
        
        Die Baywa AG ist ein internationaler Konzern mit den Geschäftsfeldern Energie, Agrar und Bau. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit im Segment Agrar ist die Erfassung und der Vertrieb von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Versorgung landwirtschaftlicher Kunden mit Betriebsmitteln. Im Jahr 2022 lag der weltweite Umsatz des Unternehmens bei rund 27,1 Mrd. Euro.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/222346/umfrage/umsatz-der-baywa-ag/#:~:text=Die%20BayWa%20AG%20ist%20ein,rund%2027%2C1%20Milliarden%20Euro. Umsatz der Baywa], statista.com, abgerufen am 08.03.2024</ref> Baywa ist das umsatzstärkste Agrarhandelsunternehmen Deutschlands.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/f5/bb/253018/DE_BayWa_Konzernfinanzbericht_2022_Homepage_verschluesselt.pdf Konzernfinanzbericht 2022], lobbyrgister.bundestag.de, abgerufen am 06.03,2024</ref> Größte Aktionäre der Baywa sind die Bayerische Raiffeisen-Beteiligungs AG und die Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, deren Haupteigentümer die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien sowie die Raiffeisenbank International sind.<ref>[https://www.finanzen.net/unternehmensprofil/baywa Unternehmensprofil Baywa], finanzen.net, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.lli.at/unternehmen Unternehmen]. lli.at, abgerufen am 07.03.2024</ref> Mitglied des Aufsichtsrats sind u.a.: Wilhelm-Josef Oberhofer, Mitglied des Vorstands der Raiffeisenbank Kempten Oberallgäu EG und der Bayerischen Raiffeisen-beteiligungs-AG, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands und [[Monika Hohlmeier]], Mitglied des Europäischen Parlaments (CSU/EVP). Die Baywa ist Mitglied des Bayerischen Bauernverbands, des Landesbauernverbands Baden-Württemberg sowie des Sächsichen Landesbauernverbands und des Deutschen Raiffeisenverbands, der dem Deutschen Bauernverband angehört.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002498/28179?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBaywa%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de.bundestag.de, abgerufen am 07.03.2024</ref>
        

        Das Bundeskartellamt hat 2020 Bußgelder in Höhe von insgesamt 154,6 Mio.Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt, wovon 69 Mio. Euro auf die Baywa entfallen.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2020/13_01_2020_Pflanzenschutzmittel.html Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen], bundeskartellamt.de vom 13.01.2020, abgerufen am 07.03.2024</ref><ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Zu den Geschädigten der Großhändler gehören auch Bauern, denen ein genossenschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Baywa ihrem Anspruch nach nicht schaden sollte, insbesondere wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbands bei ihr im Aufsichtsrat sitzt. Laut Vorstandsvorsitzendem Marcus Pöllinger war die Baywa zwar von Anfang an eine Aktiengesellschaft, wurzelt jedoch im Genossenschaftswesen und dessen Wertekanon.<ref>[https://www.baywa.com/binaries/pdf/content/documents/baywacms/downloadcenter/nachhaltigkeitsberichte/nachhaltigkeitsbericht-2022/nachhaltigkeitsbericht-2022/baywacms%3Adownloadpdf/BayWa-Nachhaltigkeitsbericht-2022_DE.pdf „Wir können viel zum Positiven verändern“ - Nachhaltigkeitsbericht 2022], baywa.com, abgerufen am 07.03.2024</ref> Inzwischen haben Tausende von Bauern über eine Sammelklage Schadenersatzforderungen geltend gemacht.<ref>[https://www.merkur.de/bayern/der-aufstand-der-betrogenen-bauern-sammelklage-muenchen-92191500.html Der Aufstand der betrogenen Bauern], merkur.de vom 04.04.2023, abgerufen am 07.03.2024</ref> Klageführerin ist die Unilegion GmbH in München. Der Bayerische Bauernverband, in dem die Baywa Mitglied ist, hält eine Sammelklage für ein geeignetes Instrument, um deutlich unterschiedliche Kräfteverhältnisse der Parteien vor Gericht auszugleichen.
        

        Das Aufsichtsratsmitglied Monika Hohlmeier sprach sich 2022 in einer Videokonferenz mit oberfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner  gegen die Vorschläge der EU-Kommission aus, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/kronach/eu-kommissionsvorschlag-beim-pflanzenschutz-der-diskussion-26321 EU-Kommissionsvorschlag beim Pflanzenschutz in der Diskussion], bayerischerbauernverband.de vom 21.10.2022, abgerufen am 09.04.2024</ref> Pflanzenschutzmittel werden auch von Baywa vertrieben. Bereits 2019 hatte sie ein Treffen von Vertretern des Bayerischen Bauernverbands und des Landesbauernverbands mit Spitzenbeamten aus der Generaldirektion Umwelt, die für die Novellierung der Düngeverordnung zuständig waren, vermittelt.<ref>[https://www.lbv-bw.de/bauernverband-in-bruessel,QUlEPTYxMjUwNzMmTUlEPTU1NzEwJlBBR0VfVFBMPVByaW50cHJldmlldy5odG0mTUVUQV9ST0JPVD1PRkY.html Bauernverband in Brüssel], lbv-bw.de, abgerufen am 9.04.2024</ref> Bei Veranstaltungen des Bayerischen Bauernverbands tritt sie auch als Rednerin auf.<ref>[https://www.bayerischerbauernverband.de/kreisverband/forchheim/oeffentliche-kreisversammlung-28123 Öffentliche Kreisversammlung Gastrednerin MdEP Monika Hohlmeier], bayerischerbauernverband.de vom 12.03.2023, abgerufen am 09.02.2024</ref>
        

        ==Führende Netzwerker der Agrarlobby==
        
        ===Stefan Köhler===
            
            Seit 2017 ist Köhler Präsident des Bauernverbandes Unterfranken und damit auch Mitglied der Präsidentenkonferenz des bayerischen Bauernverbandes.
            
            Er betreibt einen Einzelbetrieb mit Mutterkuhhaltung: 70 Mutterkühe + Nachzucht und seit 1994 Ackerbau, ca. 20 % werden ökologisch bewirtschaftet. <ref>[https://www.cducsu.eu/personen/stefan-koehler  stefan-koehler] www.cducsu.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref><br/> 2024 wurde er ins europäische Parlament gewählt (CSU in der EVP-Fraktion). Er sitzt in folgenden Ausschüssen:<br/>
            
            *Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
            
            *Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
            
            * Petitionen (PETI)<br/>
            
            Mit 144.832 € an Nebeneinkünften pro Jahr steht Stefan Köhler an 7. Stelle der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments. 
            
            In seinem Lebenslauf sind über 20 Aktivitäten als ehrenamtlicher Richter, Mitglied, Vorsitzender, Berichterstatter usw. aufgeführt. <ref>
            
            [https://www.europarl.europa.eu/meps/de/256973/STEFAN_KOHLER/cv#detailedcardmep STEFAN_KOEHLER]www.europarl.europa.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref><br/>
            
            Köhler bezieht nach eigenen Angaben als Bezirkspräsident mehr als 50.000 Euro jährlich vom Bayerischen Bauernverband (BBV) Der BBV wies darauf hin, dass Köhler seit August "deutlich weniger" Aufwandsentschädigungen erhalte und einige Verantwortlichkeiten abgegeben habe.
            <ref name="zdf">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete-100.html eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete]www.zdf.de vom 12.12.2024, abgerufen am 21.12.2024</ref>
            
            Es drohen Interessenskonflikte besonders, wenn die Mitglieder des Bauernverbandes in Ausschüssen sitzen, die über Themen entscheiden, die direkt mit der Nebentätigkeit verbunden sind, warnt die
            
            Politikwissenschaftlerin Wiebke Marie Junk von der Universität Kopenhagen.<ref name"zdf"/>
            

            ===Franz-Josef Holzenkamp===
        
        Der landwirtschaftliche Unternehmer [[Franz-Josef Holzenkamp]] ist seit 07/2017 Präsident des [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutschen Raiffeisenverbands]] (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und der Raiffeisendruckerei GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats der DG Nexolution eG., Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V. und Mitglied im erweiterten Vorstand der VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V.<ref>[https://www.raiffeisen.de/personen Vita], raiffeisen.de, abgerufen am 12.01.2024</ref> Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.<ref name="SZ" /> Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.
        

        ==Fallbeispiele und Kritik==
        
        ===2024: Bayerns Bauernpräsident Felßner soll für CSU Agrarminister werden===
        
        Günter Felßner ist Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und kooptiertes Mitglied im Parteivorstand der CSU. Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) kandidiert Felßner für die CSU für den Bundestag - und soll bei einem Unions-Wahlsieg nach Möglichkeit das Landwirtschaftsministerium übernehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/bauernpraesident-felssner-agrarminister-soeder-csu-bundestagswahl-bundesregierung-landwirte-lux.4UGLZgGfgDcTHFtz3DTNLZ Bayerns Bauernpräsident Felßner soll für CSU Agrarminister werden], sueddeutsche.de vom 1.11.2024, abgerufen am 24.11.2024</ref> Dieses Vorhaben kommentierte die SZ wie folgt: „Einen Lobbyisten ohne Mandat in ein Bundesministerium zu schicken, damit legt Söder offen, wer wirklich Landwirtschaftspolitik macht in Bayern.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-felssner-bauern-ministerium-bundestag-kommentar-lux.PaBvNR5ZqRjYqQQaPnnj73 Bauernpräsident als Bundeslandwirtschaftsminister], sueddeutsche.de vom 1.11.2024, abgerufen am 24.11.2024</ref> 2018 ist Felßner vom Amtsgericht Hersbruck zu einer Geldstrafe über 90 Tagessätze a 80 Euro wegen Boden- und Gewässerverunreinigung verurteilt worden.<ref>[https://n-land.de/lokales/lauf/felssner-akzeptiert-schuldspruch Felßner akzeptiert Schuldspruch], n-land.de vom 01.10.2018, abgerufen am 20.11.204</ref>
        

        ===2024: Verschiebung/ Entschärfung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte===
        
        Die [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1115 Verordnung für entwaldungsfreie Produkte] (Kurzbezeichnung: EUDR) soll einen EU-Rechtsrahmen gegen die global voranschreitende Zerstörung der Wälder schaffen und Anreize für den Übergang und Zugang zu nachhaltigen Lieferketten in allen Erzeugerländern innerhalb und außerhalb der EU ermöglichten.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/119-einleitung-laender-verbaendeanhoerung.html Pressemitteilung vom 24.10.2024], abgerufen am 21.11.2024</ref> Laut Begründung der Verordnung hat die EU zwischen 1990 und 2008 ein Drittel der weltweit gehandelten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung stehen, eingeführt und verbraucht. In diesem Zeitraum sei der Unionsver­brauch für 10 % der weltweiten Entwaldung im Zusammenhang mit der Erzeugung von Waren oder der Er­bringung von Dienstleistungen verantwortlich gewesen. Mit der EUDR gelten unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellten Erzeugnissen.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/wald/waelder-weltweit/entwaldungsfreie-Lieferketten-eu-vo.html EU-weit einheitliche Regelungen für entwaldungsfreie Lieferketten], bmel.de vom 02.09.2024, abgerufen am 22.11.2024</ref> Die Verordnung ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten.<ref>[https://www.ble.de/DE/Themen/Wald-Holz/Entwaldungsfreie-Produkte/FAQs/8-FAQs-Zeitplan/FAQs-Zeitplan_node.html FAQ zum Zeitplan], ble.de, abgerufen am 21.11.2024</ref>
        

        Am 11. Juni 2024 forderte der Deutsche Bauernverband im ersten Schritt eine Aussetzung des Anwendungsbeginns und im zweiten Schritt eine Anpassung der Verordnung.<ref>[https://www.bauernverband.de/dbv-positionen/positionen-beschluesse/position/eu-verordnung-fuer-entwaldungsfreie-lieferketten EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten], bauernverband.de, abgerufen am 21.11.2024</ref> Länder wie Deutschland, die keinen Waldabbau bzw. vielmehr einen Waldaufbau belegen können und weitreichende Waldgesetze einhalten, müssten von der Umsetzung auf Produzentenebene und jeglichen zusätzlichen Nachweisverfahren ausgeschlossen werden. Die Forderung nach Verschiebung wurde auch von zahlreichen anderen Verbänden - auch wegen  behaupteter inhaltlicher und technischer Mängel - vorgetragen. Im September 2024 forderten zahlreiche einflussreiche EU-Abgeordnete - darunter Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der ÖVP - von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Verschiebung der Verordnung um mindestens ein Jahr.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die Grünen im EU-Parlament erklärten, dass jeder Vorschlag, das Gesetz zu verzögern oder abzuschwächen, ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Fähigkeit, Stabilität und Sicherheit zu bieten, wäre.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-wald-klima-baeume-schokolade-palmoel-lux.QSLSG5ueb1MUPMas9E31Lw EU-Kommission will Gesetz zum Schutz der Wälder aufheben], sueddeutsche.de vom 26.09.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Am 15. November 2024 hat das EU-Parlament der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschiebung der Verordnung um ein Jahr zugestimmt.<ref>[https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-richtige-entscheidung-des-europaeischen-parlaments-zur Ministerin Gorißen: Richtige Entscheidung des Eurorpäischen Parlaments zur weiteren Verschiebung der Entwaldungsverordnung], land.nrw, abgerufen am 21.11.2024</ref> Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die Forderung des Parlaments gestellt, die Anti-Entwaldungsverordnung nicht nur zu verschieben, sondern auch inhaltlich zu ändern.<ref>[https://table.media/agrifood/news/eudr-rat-stellt-sich-gegen-aenderungswuensche-des-parlaments/ EUDR: Rat stellt sich gegen Änderungswünsche des Parlaments], table.media vom 21.11.2024, abgerufen am 21.11.2024</ref> Rat und Parlament müssen sich nun in [https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/glossary/trilogue.html#:~:text=Ziel%20eines%20Trilogs%20ist%20es,in%20förmlichen%20Verfahren%20angenommen%20werden. Trilogverhandlungen] einigen.
        

        ===2024: Ablehnung des novellierten Düngegesetzes (DüngG)===
        
        Der unkontrollierte Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft kann negative Auswirkungen auf Böden, Gewässer, Klima und die Biodiversität haben.<ref>[https://www.umweltbundesamt.de/themen/landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/duengemittel#dungemittel-was-ist-das Düngemittel], umweltbundesamt.de vom 01.06.2022, abgerufen a, 24.11.2024</ref> Die diesbezüglichen Vorgaben der EU sind in der [https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html EU-Nitratrichtlinie] geregelt, mit der die Nitrat-Werte im Wasser reduziert werden sollen. Die EU-Kommission hat 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das deutsche Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht deren Vorgaben entsprach und Deutschland seiner Verpflichtung der Maßnahmenverschärfung nicht nachgekommen war.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Im Juni 2018 folgte der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil allen Kritikpunkten der Kommission am deutschen Aktionsprogramm. Obwohl das deutsche Düngerecht darauf hin mehrfach überarbeitet worden ist, hat die EU-Kommission 2019 ein Zweitverfahren gegen Deutschland eingeleitet.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nach einer weiteren Überarbeitung der Düngeverordnung forderte die Kommission im Juni 2021 nochmals Nachbesserungen.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Nachdem das Düngegesetz (DüngG) am 31. Mai 2023 vom Kabinett beschlossen worden ist, hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren am 1. Juni 2023 eingestellt.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/071-eu-nitratrichtlinie.html EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestellt - hohe Vertragsstrafen abgewendet], bmel.de vom 01.06.2023</ref> Zur Umsetzung der EU-Vorgaben muss nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einem ersten Schritt das Düngegesetz geändert werden, das die Rechtsgrundlage für die folgenden Verordnungen bildet: Düngeverordnung (DüV), Stoffstrombilanzverordnung (StoffBiV) - künftig Nährstoffbilanzverordnung - und die geplante Monitoringverordnung.<ref>[https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/duengerecht-aenderungen.html Änderungen im Düngerecht], bmel,de vom 12.11.2024, abgerufen am 24.11.2024</ref> Damit soll die Grundlage geschafft werden, um das Verursacherprinzip bei der Bewertung von Stickstoffeinträgen zu stärken. Außerdem soll  die Gesetzesänderung dazu führen, dass in Zukunft die Daten landwirtschaftlicher Betriebe über ihre Düngepraxis im Rahmen einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können.
        

        Die Änderung des DüngG ist am 6. Juni 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke angenommen werden.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/116/2011664.pdf Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft 05.06.2024], abgerufen am 25.11.2024</ref> Der Hauptstreitpunkt bei der Änderung des Gesetzes ist die verpflichtende belegbasierte Bilanzierung der Nährstoffflüsse eines Betriebs.<ref>[https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/die-endlosschleife-ums-duengegesetz-umweltkatastrophe-mit-ansage/ Die Endlosschleife ums Düngegesetz - Umweltkatastrophe mit Ansage], blogs.nabu.de vom 25.09.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref>  Der DBV sah die Einigung der Regierungsfraktionen beim Düngegesetz kritisch: „Die lange angekündigten Erleichterungen im Düngerecht für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten sind immer noch nicht auf den Weg gebracht. Zudem konnte sich die Regierungskoalition nicht darauf verständigen, die EU-rechtlich nicht geforderte Stoffstrombilanz zu streichen, sondern kündigt lediglich Erleichterungen an. Dies bringt keinen erkennbaren Nutzen für den Gewässerschutz, führt aber zu Bürokratie bei den Betrieben.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/dbv-kritisiert-einigung-beim-duengegesetz DBV kritisiert Einigung beim Düngegesetz], bauernverband.de vom 17.05.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Ein Insider aus dem Bundesrat sagte gegenüber der taz, der Bauernverband wolle nicht, dass man künftig erkennen könne, wer das Problem der Überdüngung verursache.<ref>[https://taz.de/Kampf-gegen-umweltschaedliche-Ueberduengung/!6021526/ Union für Mist im Düngegesetz], taz.de vom 04.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Denn dann könnten solche Betriebe bestraft werden, zum Beispiel durch Bußgelder
        

        Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat die Neufassung des DünG abgelehnt.<ref>[https://info.bml.gv.at/themen/wasser/wasser-eu-international/rechtliche-aspekte/eu_wasserrecht/Nitratrichtlinie_1.html Bundesrat lehnt Düngegesetz ab - weiterhin pauschale Einschränkungen statt Verursacherprinzip], info.bml vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Elf der 16 Bundesländer haben mit der Begründung eines Übermaßes an Bürokratie gegen das Vorhaben gestimmt.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2024 hatte der DBV erklärt: „Der Bundesrat ist nunmehr gefordert, die vielfach geforderte und auch von der EU-Kommission unterstützte Verursachergerechtigkeit mit Befreiungen für Betriebe in Roten Gebieten auf den Weg zu bringen. Zudem fordert der DBV die Bundesländer auf, als Zeichen des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft, die Stoffstrombilanz ersatzlos zu streichen.“<ref>[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2024/KW_01-25/KW_23/2024_-_PM_62_-_Duengegesetz.pdf Bundestag lässt Chance zum Bürokratieabbau ungenutzt], bauernverband.de vom 06.06.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Am 5. Juli 2024 begrüßte DBV-Präsident Rukwied die Ablehnung des DünG durch den Bundesrat: "Es ist richtig, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal die von der EU-Kommission geforderten Punkte im Wesentlichen unstrittig sind.“<ref>[https://www.bauernverband.de/topartikel/deutscher-bauernverband-zum-duengegesetz Deutscher Bauernverband zu Düngegesetz], bauernverband.de vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] (BDEW) hat dagegen für eine Zustimmung geworben: Nur mithilfe des Wirkungsmonitorings sowie der Stoffstrombilanzierung könne der Eintrag von Nitrat verursachergerecht identifiziert und somit Gewässer und Böden aktiv geschützt und erhalten werden.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Der BDEW ist Teil der Aktion Agrar (weitere Beteiligte: BUND, DUH, DNR, Greenpeace, Grüne Liga, GNF, NABU, Ver.di und WWF), die essentielle Nachbesserungen im Düngegesetz fordern.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/duengegesetz-bundesrat-gescheitert-drohen-strafzahlungen-622962 Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - jetzt drohen Strafzahlungen], agrarheute.com vom 05.07.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref> Die Bundesregierung hat am 2. Oktober 2024 mitgeteilt, dass sie zur Änderung des DünG die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verlangt.<ref>[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1022728 Düngegesetz soll in den Vermittlungsausschuss], bundestag.de vom 08.10.2024, abgerufen am 25.11.2024</ref>
        

        Laut Bundeslandwirtschaftsministerium gibt es derzeit keine Basis, um im Sinne der Landwirtschaft erfolgreich mit der EU-Kommission über eine weitergehende Maßnahmendifferenzierung verhandeln zu können.<ref>[https://www.bmel.de/SharedDocs/FAQs/DE/faq-duengerecht/FAQList.html Fragen und Antworten zum Düngerecht], bmel.de, abgerufen am 24.11.2024</ref> Es bestehe zudem die Gefahr, dass die EU-Kommission erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung des ihr zugesagten Monitorings und wegen Nichtumsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung eröffne.
        

        ===2023: EU Exportweltmeister bei Lebensmitteln===
        
        Der Bauernverband fordert regelmäßig, die Bürokratie abzubauen - insbesondere im Hinblick auf Naturschutzauflagen - , um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Auch sei die Existenz der Bauern durch Billigeinfuhren bedroht. Dazu EU-Kommissionssprecher Olof Gill auf eine taz-Anfrage <ref>[https://taz.de/Europaeische-Landwirtschaft/!6016521/ Europaeische-Landwirtschaft] taz vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref>  "Die EU ist der größte Agrar- und Lebensmittelexporteuer der Welt. Die Nummer zwei, die USA, liegt mit großem Abstand hinter uns." Im Jahr 2023 exportierte die EU Agrar-Produkte  im Wert von 229 Milliarden Euro nach Großbritannien, in die USA und nach China. Der Handelsüberschuss betrug 70 Milliarden Euro. <ref>[https://agriculture.ec.europa.eu/news/eu-agri-food-exports-keep-growing-steadily-first-quarter-2024-06-25_en eu-agri-food-exports-keep-growing...]agriculture.ec.europa.eu vom 25.06.2024, abgerufen am 29.07.2024</ref>  <br>                                                                                                                                                                                                        "Der Wert unserer Rindfleischexporte ist doppelt so hoch wie der der Importe. Das nützt unseren Bauern.", so Gill. Die sensiblen Sektoren der Landwirtschaft würden geschützt. So darf z.B. trotz [[CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement]] -Vertrag mit Kanada kein mit Hormonen erzeugtes Rindfleisch eingeführt werden. 2023 konnte Kanada seine Export-Quote nach Europa nur zu 3% ausschöpfen. Bauernvertreter hatten gewarnt, dass das Abkommen den Wettbewerbsdruck erhöhen würde.
        

        ===2023: Bauernverband gegen EU-Naturschutzpläne===
        
        Der „Green Deal“ der EU sieht im Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law <ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/fs_22_3748 European Commission, Factsheet, 22.06.2022], abgerufen am 30.06.2023</ref>), der am 22.6.2023 dem EU-Umweltausschuss vorgelegt wurde, u.a. vor, dass bis 2030 auf 10 % der landwirtschaftlichen Fläche Natur wieder hergestellt werden muss, der Pestizid-Eintrag reduziert und 30% der Moore in der Agrarlandschaft wieder vernässt werden sollen. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2022/738183/EPRS_BRI(2022)738183_DE.pdf EU-Parlament, Briefing, EU-Verordnung über die  Wiederherstellung der Natur, 2022] abgerufen am 30.06.2023</ref>     
        

        In seiner Grundsatzrede am Bauerntag <ref>[https://www.presseportal.de/pm/6599/5545724 Presseportal DBV vom 28.06.2023] abgerufen am 30.06.2023 </ref>, 28.6.2023, lehnt DBV-Präsident Rukwied die zentralen Naturschutzvorhaben der EU-Kommission ab. Die pauschalen Vorgaben und Verbote der Sustainable Use Regulation und des Nature Restoration Law würden in erster Linie zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden und zu einer Verringerung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa führen. 
        

        Der Mediengruppe Bayern gegenüber äußert sich Rukwied folgendermaßen: '' „... vor allem zwei Vorschläge aus Brüssel. Da geht es einmal um das Thema Pflanzenschutzmittel-Reduktion. Kommt die EU damit durch, würden die landwirtschaftlichen Erzeugungsmengen deutlich zurückgehen und die Abhängigkeit vom Ausland zunehmen. Ganze Flächen müssten aus der Bewirtschaftung genommen werden beziehungsweise auf diesen könnten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden. Das Zweite ist eine Naturschutz-Gesetzgebung, mit der zehn Prozent unserer Flächen für den Naturschutz reserviert werden müssten. Damit würden die Landwirte weitere Erzeugung verlieren. Zudem käme dieser Vorschlag letztlich einem Eingriff in Eigentumsrechte sehr nahe.“ <ref>[https://www.pnp.de/nachrichten/wirtschaft/bauernpraesident-eu-plaene-gefaehrden-ernaehrungssicherheit-12151465 Bauernpräsident: „EU-Pläne gefährden Ernährungssicherheit“] , abgerufen am 30.06.2023</ref> <br />'' Martin Hofstetter, Agraringenieur von Greenpeace, wirft Rukwied eine bewusste Fehlinterpretation vor. Die 10% der naturnahen Flächen könnten z.B. aus selten gemähten Wiesen oder Feldgehölzen bestehen. Laut dem Entwurf müssen somit keine Flächen stillgelegt werden, da es stattdessen um die biologisch vielfältige Gestaltung dieser gehe. Zudem sei die Ernährungssicherheit nicht gefährdet, so wie es Rukwied andeutete. Deutschland sei Getreideexporteur und es gebe eine Überproduktion an Getreide und Fleisch.'' <ref>[https://taz.de/Pestizidverbote-und-mehr-Artenvielfalt/!5932864/ taz.de, Bauern gegen EU-Naturschutzpläne vom 29.06.2023] abgerufen am 30.06.2023</ref>''
        

        Obwohl das EU-Parlament noch Ende Februar 2024 einen Trilog-Kompromiss zum Naturschutzgesetz mit knapper Mehrheit angenommen hatte, fand dieser im März 2024 unter den EU-Umweltministern überraschend keine Mehrheit, weil Ungarn kurzfristig vom Ja- ins Nein-Lager wechselte.<ref>[https://www.agrarheute.com/politik/naturschutz-umweltminister-beerdigen-wichtiges-eu-gesetz-618253 Umweltminister beerdigen wichtiges EU-Gesetz], agrarheute.com vom 26.03.2024, abgerufen am 02.04.2024</ref> Die belgische EU-Präsidentschaft setzte den Punkt daher kurzerhand von der Tagesordnung ab. Das bereits als gescheitert betrachtete Gesetz fand im Juni 2024 im EU-Umweltrat doch noch eine Mehrheit, weil die grüne österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler im Namen der Regierung mit Ja stimmte, was ihr Regierungspartner ÖVP für rechtswidrig hält.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-koalition-regierung-scheitern-gruene-oevp-eu-gesetz-lux.KEBDr8cymqzPKCcr6Y8BNb Kanzler hält an Koalition fest], sueddeutsche.de vom 17.06.2024, abgerufen am 26.06.2024</ref>
        

        ===2020: Corona-Pandemie als Vorwand===
        
        Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: <br /> 
        
        Der Bauernverband hat weniger strenge Umweltvorschriften zur Nitratverschmutzung gefordert, die zum Schutz des Grundwassers erlassen wurden. Die Organisation behauptet, laxere Regeln seien notwendig, um die notwendigen Vorräte zu sichern, obwohl es keine Anzeichen für eine Verknappung gibt. Die deutschen Großbauern wehren sich seit Jahren gegen die EU-Vorschriften zur Nitratverschmutzung. Die EVP im Europäischen Parlament hat den Vorschlag unterstützt. <ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch Main actor: Bauernverband, German big farmers lobby] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.02.2023</ref>
        

        ===2018: Ablehnung der Lebensmittelampel===
        
        Laut Pressemeldung vom 18. Juni 2018 lehnt der DBV die Forderung der Verbraucherminister der Länder nach einer Lebensmittelampel ab.<ref>[https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/ernaehrungskompetenz-foerdern-statt-ampeln-fordern Ernährungskompetenz fördern statt Ampeln fordern], bauernverband.de vom 18.06.2018, abgerufen am 11.01.2024</ref> Diese hatten von der Bundesregierung eine bessere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz auf Lebensmittelverpackungen gefordert.<ref>[https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-9262390.html Verbraucherminister wollen Fett, Zucker und Salz kennzeichnen, aber nicht mit einer Ampel], topagrar.com vom 19.06.2018, abgerufen am 25.07.2018</ref>
        

        ==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
        
        Lt. EU Transparenzregister ist der DBV als landwirtschaftlicher Spitzenverband ein Verband der Verbände. Seine Mitglieder sind die Landesbauernverbände und andere führende Organisationen der Land- und Forstwirtschaft sowie ihr nahe stehende Wirtschaftszweige. Als ordentliche Mitglieder gehören dem DBV die 18 Landesbauernverbände, der [https://www.raiffeisen.de/ Deutsche  Raiffeisenverband] (DRV) und der Bundesverband Landwirtschaftliche Fachbildung an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=73085531345-65 Transparenz-Register: Deutscher Bauernverband], ec.europa.eu, abgerufen am 08.01.2024</ref> [https://www.bauernverband.de/der-verband/assoziierte-mitglieder Assoziierte Mitglieder] sind 44 Verbände und Organisationen, die thematisch vom Gartenbau über die Tierzucht bis zum Waldbesitz die große Vielfalt rund um die Landwirtschaft vertreten, und über diese Einbindung an der Arbeit des DBV mitwirken.
        

        Der Organisationsplan des DBV ist [https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2022_09_15.pdf hier] abrufbar.
        

        ===Präsident - Joachim Rukwied===
        
        Präsident [[Joachim Rukwied]], selbständiger Landwirt und Weinbauer, saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt.<ref>[https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 09.03.2024</ref> Er ist (Stand: November 2023):
        

        *Vorsitzender des Verbands Baden-Württembergischer Zuckerrübenanbauer e. V.
        
        *Mitglied des Vorstands des Verbands Süddeutscher Zuckerrübenanbauer e. V.
        
        *Mitglied des Vorstands der Süddeutschen Zuckerrübenverwertungs-Genossenschaft eG
        
        *Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg e. V.
        
        *Mitglied des Präsidiums des Deutschen Raiffeisenverbands e.V.
        
        *Mitglied des Vorstands der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft e.V.
        
        *Vorstandsvorsitzender des Forums Moderne Landwirtschaft e.V., dem auch Glyphosat-Hersteller angehören
        
        *Vertretungsberechtigte Person des Hauptstadtbüros Bioenergie (ein Gesellschafter ist der DBV)
        
        *Mitglied des Aufsichtsrats: Südzucker AG, Baywa AG, LAND-DATA GmbH, Messe Berlin GmbH, Buchstelle Landesbauernverband Baden-Württemberg GmbH
        
        *Mitglied des Verwaltungsrats: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Landwirtschaftliche Rentenbank, LBV-Unternehmensberatungsdienste GmbH
        
        *Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks (SWR)
        
        Quellen: <ref>[https://www.suedzuckergroup.com/sites/default/files/2022-11/Rukwied_SZ_Lebenslauf_2022_neu.pdf Lebenslauf und Tätigkeitsübersicht], suedzuckergroup.com, abgerufen am 14.11.2023</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Joachim+Rukwied&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.de, abgerufen am 14.11.2023</ref>
        

        Der Bauernverbandsvorsitzende Rukwied unterläuft immer wieder abgestimmten Vorschläge. So forderte er auf dem Dt. Bauerntag in Cottbus am 26./27.Juni 2024 die Rücknahme von Düngemittelgesetz, Tierschutzgesetz u.a. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stehe in Frage und die Ernährungssicherheit für Deutschland sei gefährdet. Das Tierschutzgesetz würde dem „letzten Schweinehalter das Licht ausknipsen (…) Die Vorschläge zum Pflanzenschutz würden den Ackerbau ad absurdum führen. In Berlin hat man noch nicht erkannt, wie wichtig Landwirtschaft ist, wie wichtig Ernährungssicherung ist“ <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/bauernpraesident-joachim-rukwied-zum-bauerntag-100.html rukwied-zum-bauerntag]zdf.de vom 27.06.2024, abgerufen am 27.06.2024</ref>
        

        ===Vorstand===
        
        Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten sowie bis zu fünf Vizepräsident:innen. Die Vorstandsmitglieder sind [https://www.bauernverband.de/der-verband/praesident-vorstand hier] abrufbar. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung waren/sind vier Vorstandsmitglieder als Politiker aktiv.<ref> [https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/nach-kritik-von-bauern-wer-hinter-dem-bauernverband-steckt-46330431 Nach Kritik aus dem Wittlager Land: Wer hinter dem Bauernverband steckt], noz.de vom 19.02.2024, abgerufen am 25.03.2024</ref> Joachim Rukwied saß für die CDU sowohl im Kreistag des Landkreises Heilbronn als auch im Gemeinderat Eberstadt. Ebenfalls für die CDU ist Günther Felßner Kreisrat im Nürnberger Land, Susanne Schulze Bockeloh gehört der CDU-Ratsfraktion Münster an, Detlef Kurreck sitzt für die Wählergemeinschaft Bastorf im Gemeinderat Bastorf.
        

        ===Präsidium===
        
        Das Präsidium des DBV setzt sich aus dem Vorstand, den Landesbauernpräsidenten, den beiden Bundesvorsitzenden der Deutschen Landjugend, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes sowie dem Generalsekretär zusammen. Assoziierte Mitglieder werden zu den Sitzungen beratend hinzugezogen.<br />
        
        Die etwa 20 Präsidiumsmitglieder des DBV oder ihre Unternehmen erhielten im Haushaltsjahr 2022/23 insgesamt mehr als 2,6 Millionen Euro EU-Subventionen. Das zeigt eine Recherche in der Datenbank [https://www.agrarzahlungen.de/ Agrarzahlungen] der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. 
        
        Die taz <ref name="taz">[https://taz.de/EU-Agrarsubventionen/!6015483/ EU-Agrarsubventionen] taz.de vom 07.06.2024, abgerufen am 07.06.2024</ref> hat die Zahlungen folgendermaßen aufgeschlüsselt: 
        

        Spitzenbezieher war im Jahr bis Ende Oktober 2023 mit ungefähr 1 Million Euro die Universal-Agrar GmbH, bei der der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Klaus Wagner, als Geschäftsführer und Gesellschafter fungiert. Auf Platz zwei liegt mit rund 470.000 Euro die AGW Agrarwirtschaftsgesellschaft Worin von Henrik Wendorff, dem Chef des Bauern­verbands Brandenburg. DBV-Präsident Joachim Rukwied bekam knapp 100.000 Euro EU-Subventionen. Im Schnitt 145.000 Euro erhielt jedes der 18 Präsidiumsmitglieder, denen die taz Betriebe in der Datenbank zuordnen konnte. Das ist bedeutend mehr als die 22.000 Euro, die der durchschnittliche Empfänger in Deutschland bekam.
        
        Bei Rukwied z.B. kommen 97% der Zahlungen aus den Direktzahlungen pro Hektar. AbL-Bundesgeschäftsführerin Xenia Brand kritisierte, der Bauernverband verhindere, dass die Flächenprämien zugunsten von Zahlungen für konkrete ökologische Leistungen der Bauern umgeschichtet werden. „Da wichtige Akteure in der Spitze des Deutschen Bauernverbandes stark von der bisherigen Flächen­prämie profitieren, verwundert es nicht, dass sie so vehement die Qualifizierung dieser Gelder blockieren.“ (zitiert nach <ref name="taz" />)
        

        ===Generalsekretär===
        
        Generalsekretär ist Bernhard Krüsken (Stand: Januar 2024). <ref>[https://www.bauernverband.de/der-verband/geschaeftsstelle Geschäftsstelle], bauernverband.de, abgerufen am 08.01.2024</ref>
        

        ===Fachausschüsse===
        
        Die Fachausschüsse leisten die fachliche Vorarbeit für das Präsidium und haben eine beratende Funktion. Die Vorsitzenden und Geschäftsführer der Fachausschüsse sind [https://www.bauernverband.de/fachausschuesse hier] abrufbar.
        

        ===Mitgliedschaften (Auszug)===
        

        *[[COPA-COGECA]]
        
        *Aktionsbündnis Forum Natur GbR
        
        *Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch
        
        *Bundesverband Bioenergie
        
        *Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft
        
        *[[Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V.]]
        
        *[https://www.moderne-landwirtschaft.de/ Forum Moderne Landwirtschaft], ein Netzwerk aus allen Bereichen der Landwirtschaft incl. Agrochemie, dessen Vorstandsvorsitzender DBV-Präsident Rukwied ist
        
        *German Export Asscociation for Food and Agriproducts (GEFA)
        
        *Global Forum for Food and Agriculture Berlin
        
        *[[Information Medien Agrar]] (i.m.a.)
        
        *ifo Institut
        
        *[[Lebensmittelverband Deutschland]]
        
        *QM-Milch
        
        *Union der deutschen Kartoffelwirtschaft
        
        *Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen
        
        *Verband der Deutschen Milchwirtschaft
        
        *[https://www.wfo-oma.org/members/ World Farmer's Organisation]
        
        *[https://zkhl.de/positionen/ Zentrale Organisation Handel-Landwirtschaft], eine Dialogplattform für Verbände und Organisationen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie dem Lebensmitteleinzelhandel
        

        ==Neuere Interessenvertretungen im Agrarbereich==
        
        ===Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft===
        
        Die [https://www.abl-ev.de/ueber-uns/geschichte/ Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.] (AbL) ist 1980 mit dem Ziel gegründet worden, die Interessen der kleineren und mittleren Betriebe wahrzunehmen. In der Stellungnahme zur EU-Wahl 2024 heißt es: „Wir brauchen europaweit viele und vielfältige Höfe und Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Wissen und Können: für eine krisenfeste regionale Ernährung, für lebendige ländliche Räume, für Umwelt-, Klima- und Tierschutz.“<ref>[https://www.abl-ev.de/eu-wahl EU Wahl], abl-ev.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Im Abl-Verlag erscheint das Jahrbuch [https://www.bauernstimme.de/shop/produktdetails?tt_products%5BbackPID%5D=989&tt_products%5Bproduct%5D=317&cHash=c8c6e850eb0fbeb4955df2593f6fc4e0 Der kritische Agrarbericht]. Die ABL kooperiert mit dem Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft]  Am 06.01.2024 hat die AbL einen agrarpolitischen 6-Punkte Plan als "kurzfristige Reaktion auf die bäuerlichen Proteste" aufgestellt.  [[Medium:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf|Datei:Agrarpolitischer 6-Punkteplan AbL.pdf]] 
        
        ===Bundesverband Deutscher Milchviehhalter===
        
        Der [https://www.bdm-verband.de Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.] (BDM) ist 1998 von Milcherzeugern gegründet worden, die sich durch den Deutschen Bauernverband nicht vertreten sahen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Er will eine von Interessenkonflikten unabhängige Verbandsarbeit leisten – unabhängig von den Interessen anderer landwirtschaftlicher Sparten und unabhängig von parteipolitischen Interessen.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> 
        
        Der BDM steht für eine gesellschaftsverträgliche, nachhaltige und vielfältige Milchwirtschaft zum Nutzen aller.<ref>[https://www.bdm-verband.de/wp-content/uploads/2020/08/BDM-Leitlinien-2018_neu2020.pdf BDM - Leitlinien], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> 
        
        Nach eigenen Angaben sind im BDM rund ein Drittel der deutschen Milcherzeuger organisiert, die etwa 40 Prozent der in Deutschland erzeugten Milch produzieren. <ref>[https://www.bdm-verband.de/ueber-uns/der-bundesverband/ Bundesverband], bdm-verband.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der BDM ist Gründungsmitglied des [https://www.europeanmilkboard.org/de/startseite.html European Milk Board] (EMB).
        
        ===Solidarische Landwirtschaft===
        
        Das 2011 gegründete Netzwerk [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/ Solidarische Landwirtschaft e.V.] (Solawi) bezeichnet sich als einen Zusammenschluss von Menschen mit landwirtschaftlichem Hintergrund und Verbraucher:innen, die sich für die Verbreitung von Solidarischer Landwirtschaft einsetzen.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Es engagiere sich für die Erhaltung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, in der Erzeuger:innen und Verbraucher:innen verbindlich zusammenarbeiten und Landwirtschaft als eine gesellschaftliche Verantwortung sehen. In der Solidarischen Landwirtschaft tragen mehrere private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebes, wofür sie im Gegenzug dessen Ernteertrag erhalten, sie werden Ernte-Teilende.<ref>[https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/ueber-uns/ueberblick/ Das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.], solidarische-landwirtschaft.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Partner sind: Ackersyndikat, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Kulturland e.G., Netzwerk gerechter Welthandel, Soziale Landwirtschaft (DASol) und Soziale Arbeit (DGSA), Regionalbewegung, Software für solidarische Landwirtschaft, World Wide Opportunities on Organic Farms - Deutschland. Eine eigenständige Arbeitsgemeinschaft im Netzwerk bilden die [https://www.solidarische-landwirtschaft.org/das-netzwerk/solawi-genossenschaften/ Solawi Genossenschaften].
        
        ===Freie Bauern===
        
        Die 2020 gegründete Initiative [https://www.freiebauern.de/index.php/initiative Freie Bauern Deutschland GmbH] ist eine Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland auf der Grundlage einer zweckgebundenen GmbH.  Gesellschafter sind lt. Eintrag beim Registergericht Halle/Saale: der Geschäftsführer Alfons-Josef Wolff (52 %), der [https://www.bauernbund-brandenburg.de Bauernbund Brandenburg] e.V. (40 %) und Reinhard Jung (8 %). Die Initiative hat es im Februar 2024 abgelehnt, einen Aufruf gegen Demos mit Galgensymbolen und gegen Unterwanderung durch Rechtsradikale zu unterschreiben.<ref>[https://taz.de/Streit-ueber-Erklaerung-zu-Bauernprotesten/!5992747/ Streit über Erklärung zu Bauernproteste], taz.de vom 20.02.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref> Sie darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref>
        
        ===Landwirtschaft verbindet Deutschland===
        
        Der Landesverein "Landwirtschaft verbindet Bayern e.V." gründete sich im Juni 2021 in Zusammenhang mit Bauerndemonstrationen gegen eine Verbotspolitik und ist nachfolgend als [https://lsvdeutschland.de/ Landwirtschaft verbindet Deutschland] und auch „LSV-Deutschland“ bekannt.<ref>[https://lsvdeutschland.de/vorstand/ Vorstand], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> Der Verein bezeichnet sich als Bewegung von deutschen Landwirten und Landwirtinnen, deren Existenz und Betriebe durch die Politik gefährdet sind.<ref>[https://lsvdeutschland.de Startseite], lsvdeutschland.de, abgerufen am 02.07.2024</ref> LSV-Deutschland darf laut Beschluss des OLG Naumburg vom 20.09.2024 als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden.<ref>[https://taz.de/Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926/ Umstrittener Agrarverband verliert Klage], taz.de vom 09.10.2024, abgerufen am 10.10.2024</ref>
        

        ==Weiterführende Informationen==
        

        *[https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/der-verband/geschaeftsstelle/Anlage_1_Organigramm_2023_03_01.pdf Organisationsplan des Deutschen Bauernverbands]
        
        *[https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/agrarbericht-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2023]
        
        *[https://taz.de/Bauernpraesident-ueber-Folgen-des-Kriegs/!5845862&s=Auch+Futter+ern%C3%A4hrt+indirekt Interview mit DBV-Präsident Rukwied zu den Folgen des Ukraine-Krieges: Auch Futter ernährt indirekt Menschen, taz vom 5.4.2022]
        
        *[https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/190429-studie-agrarlobby-iaw.pdf Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) April 2019, Auftraggeber: NABU Bearbeitung: Institut Arbeit und Wirtschaft]
        
        *[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000 Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen - Recherche der Süddeutschen Zeitung, September 2017]
        
        *[https://www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2015/KAB2015_53_58_Ostendorff_Heintz.pdf Man kennt sich, man schätzt sich, man schützt sich, Auszug aus dem Kritischen Agrarbericht 2015]
        

        {{spendenbanner}}
        

        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Organisation]]
        
        [[Kategorie:Agrar und Ernährung|Kategorie:Agrar und Ernährung]]
Zeile 106: Zeile 106:
   
 
==Führende Netzwerker der Agrarlobby==
  
==Führende Netzwerker der Agrarlobby==
  +
===Stefan Köhler===
  +
Seit 2017 ist Köhler Präsident des Bauernverbandes Unterfranken und damit auch Mitglied der Präsidentenkonferenz des bayerischen Bauernverbandes.
  +
Er betreibt einen Einzelbetrieb mit Mutterkuhhaltung: 70 Mutterkühe + Nachzucht und seit 1994 Ackerbau, ca. 20 % werden ökologisch bewirtschaftet. <ref>[https://www.cducsu.eu/personen/stefan-koehler  stefan-koehler] www.cducsu.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref><br/> 2024 wurde er ins europäische Parlament gewählt (CSU in der EVP-Fraktion). Er sitzt in folgenden Ausschüssen:<br/>
  +
*Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
  +
*Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
  +
* Petitionen (PETI)<br/>
  +
Mit 144.832 € an Nebeneinkünften pro Jahr steht Stefan Köhler an 7. Stelle der 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments.
  +
In seinem Lebenslauf sind über 20 Aktivitäten als ehrenamtlicher Richter, Mitglied, Vorsitzender, Berichterstatter usw. aufgeführt. <ref>
  +
[https://www.europarl.europa.eu/meps/de/256973/STEFAN_KOHLER/cv#detailedcardmep STEFAN_KOEHLER]www.europarl.europa.eu, abgerufen am 21.12.2024</ref><br/>
  +
Köhler bezieht nach eigenen Angaben als Bezirkspräsident mehr als 50.000 Euro jährlich vom Bayerischen Bauernverband (BBV) Der BBV wies darauf hin, dass Köhler seit August "deutlich weniger" Aufwandsentschädigungen erhalte und einige Verantwortlichkeiten abgegeben habe.
  +
<ref name="zdf">[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete-100.html eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete]www.zdf.de vom 12.12.2024, abgerufen am 21.12.2024</ref>
  +
Es drohen Interessenskonflikte besonders, wenn die Mitglieder des Bauernverbandes in Ausschüssen sitzen, die über Themen entscheiden, die direkt mit der Nebentätigkeit verbunden sind, warnt die
  +
Politikwissenschaftlerin Wiebke Marie Junk von der Universität Kopenhagen.<ref name"zdf"/>
  +
 
===Franz-Josef Holzenkamp===
  
===Franz-Josef Holzenkamp===
 
Der landwirtschaftliche Unternehmer [[Franz-Josef Holzenkamp]] ist seit 07/2017 Präsident des [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutschen Raiffeisenverbands]] (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und der Raiffeisendruckerei GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats der DG Nexolution eG., Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V. und Mitglied im erweiterten Vorstand der VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V.<ref>[https://www.raiffeisen.de/personen Vita], raiffeisen.de, abgerufen am 12.01.2024</ref> Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.<ref name="SZ" /> Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.
  
Der landwirtschaftliche Unternehmer [[Franz-Josef Holzenkamp]] ist seit 07/2017 Präsident des [[Deutscher Raiffeisenverband|Deutschen Raiffeisenverbands]] (DRV), der dem DBV als Mitglied angehört. Weiterhin ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der AGRAVIS Raiffeisen AG und der Raiffeisendruckerei GmbH, Mitglied des Aufsichtsrats der DG Nexolution eG., Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e.V. und Mitglied im erweiterten Vorstand der VLI Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie e.V.<ref>[https://www.raiffeisen.de/personen Vita], raiffeisen.de, abgerufen am 12.01.2024</ref> Der seit Jahren als Agrarlobbyist tätige Landwirt war außerdem bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, in dem die Weichen für die Agrarpolitik gestellt werden. Holzenkamp war als Bundestagsabgeordneter für den Bereich zuständig, für den er als Unternehmer und Lobbyist aktiv war. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat er bei der geplanten Änderung der Düngeverordnung Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD geleistet und dafür gesorgt, dass die Forderung nach einer „bedarfsgerechten Düngung“ aufgenommen wurde.<ref name="SZ" /> Fast zeit- und wortgleich habe der Bauernverband in einer Anhörung kritisiert, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse.
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Deutscher_Bauernverband&oldid=308816“

Anhänge

Diskussionen