Jens Spahn: Unterschied zwischen den Versionen

Jens Spahn (*16. Mai 1980 in Ahaus), Mitglied des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand[1] und Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.

Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen in Leipzig teilnahm, bei dem im Anschluss Spenden in Höhe von 9.999 Euro in seinem CDU-Kreisverband Borken eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.[2]

Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem er als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete stehen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken illegale Provisionen erhalten zu haben.[3]

Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.[4] Die Firma berieit schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“[4]


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Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • seit 12/2021: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus
  • 01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland
  • 2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit
  • 07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
  • seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
  • seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
    • 2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • 2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
  • 2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
  • 2003 – 2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
  • 1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
  • 1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
  • 1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der WestLB Münster

(Stand: April 2025[5])

Wirken und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.[6] Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Berginn der Corona-Pandemie.[7]

Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.[5] Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker Jorgo Chatzimarkakis für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.[4]

Maskenaffäre 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Corona-Schutzmasken 670 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von 100 bis 200 Millionen Euro eingestrichen haben soll.[8]

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll sich Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Sie leitet eine PR-Agentur namens "Little Penguin" und soll über diese für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein soll der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.[8]

Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin Monika Hohlmeier, CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin Melanie Huml (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.[3]

Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske[8]) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.[3] Damit sollte dieses Angebot wohl in offizielle Bahnen gelenkt werden.

Im Mai 2020 stoppte die von der Bundesregierung beauftragte Unternehmensberatung EY die Bezahlung offener Rechnungen in Höhe von 168 Millionen Euro an das Unternehmen Emix wegen angeblicher Qualitätsdefizite. Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da [:Datei://EY EY] Emix unfair behandent würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: "Schützt Dich und mich. Lg Jens".[3]

Spahn selbst wies alle Vorwürfe einer direkten Verwicklung in die Maskenaffäre zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien.

"Spendendinner" im Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von Peter Zimmermann statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der Wolffberg Management Communication und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.[2]

Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.[9][10] Damit blieben diese Parteispenden knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.

Immobiliengeschäft mit Pharma-Manager und späterem Chef einer Firma des Gesundheitsministeriums der Gematik GmbH Leyck Dieken 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik durch den Stern und den Tagesspiegel hat Spahn eingefahren, weil er 2017 eine Immobilie von dem mit Spahn persönlich bekannten und seinerzeitigen Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft haben soll. Leyck Dieken wurde während der Amtszeit von Jens Spahn im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte.[11]

Siehe: Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt

Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium (2015 - 2018) und Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.[12] Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.[13] In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".[14]

Die SPD warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die Grünen sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. Transparency International forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: "Ich sehe darin kein Problem."[15][16] Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.[13]

Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung".[17]

Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur Politas verwaltete.

Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.[4] Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.[18]

Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.[19] Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.[20]Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.[4][19]Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.[21]

Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.[18] Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.

Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.[4] In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.[22]

Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.[18] Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er "den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“[4]

Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgeschrieben.[23] So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'", hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit", übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.

Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.

Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Parlamentskreis Mittelstand, cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021
  2. 2,02,1 Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell, die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021
  3. 3,03,13,23,3 "Schützt Dich und mich. Lg Jens, sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022
  4. 4,04,14,24,34,44,54,6 "Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32
  5. 5,05,1 Jens-Spahn - Vita, jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025
  6. Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel, Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.
  7. vgl. etwa: https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de vom 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.
  8. 8,08,18,2 Ein äußerst lukrativer Deal, tagesschau.de vom 29.04.2021, abgerufen am 19.01.2022
  9. Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen, DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021
  10. Harsche Kritik an jens Spahn SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021
  11. Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt., Stern.de vom 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.
  12. Spahn investierte in Steuer-Software n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  13. 13,013,1 Spahn gibt Investment in Start-up auf Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  14. Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  15. „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“ Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  16. Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018
  17. „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“ wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018
  18. 18,018,118,2 Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu
  19. 19,019,1 Focus: Spahns Lobbyfirma, Way Back Machine, Apotheke adhoc vom 26.11.2012, angerufen am 18.01.2022.
  20. Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer, DAZ.online vom 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.
  21. Ansprechpartner, Webseite der CDU Kreis Borken, abgerufen am 18.01.2022.
  22. Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012
  23. Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012
  24. Bundesvorstand, mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018
  25. Parlamentskreis Mittelstand, cducsu.de, abgerufen am 08.05.2021
  26. Mitglieder, ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018
  27. 27,027,1 Biografie Deutscher Bundestag, bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017
  28. Community, www.younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021
  29. 29,029,1 Deutscher Bundestag, bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017
'''Jens Spahn''' ''(*16. Mai 1980 in Ahaus)'', Mitglied des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand<ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 12.05.2021</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]], war von 2018 bis 2021 Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war Spahn Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] (2015-2018), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2009-2015) sowie Obmann im Gesundheitsausschuss (2005-2009). Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 war er stellvertretender CDU-Parteivorstand.
        

        Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Jens Spahn im Oktober 2020 an einem privaten Abendessen in Leipzig teilnahm, bei dem im Anschluss Spenden in Höhe von 9.999 Euro in seinem CDU-Kreisverband Borken eingingen. Die Spenden lagen damit knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000€.<ref name=":0" />
        

        Während der Corona-Pandemie 2020 zahlte das Bundesministerium für Gesundheit, dem er als Gesundheitsminister vorstand, 670 Millionen Euro für Schutz-Masken an den Schweizer Lieferanten Emix, der damit 100 - 200 Millionen Euro Gewinn gemacht haben soll. Mehrere CDU- und CSU-Abgeordenete stehen unter Verdacht durch den Verkauf der Masken illegale Provisionen erhalten zu haben.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens" />
        

        Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter war Spahn zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt. Der Öffentlichkeit wurde dies erst durch einen Medienbericht im Jahr 2012 bekannt.<ref name="Nebenjob" /> Die Firma berieit schwerpunktmäßig Kunden aus dem Gesundheitssektor, während Spahn gleichzeitig als Gesundheitspolitiker im Gesundheitsausschuss saß. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Agentur mit der Begründung „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob">"Im Nebenjob Abgeordneter", Focus vom 26.11.2012; Ausgabe: 48; Seite: 28-32</ref>
        
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        ==Karriere==
        

        *seit 12/2021: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Themen: Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus
        
        *01/2021 - 01/2022 : Stellvertretender Parteivorstand der CDU-Deutschland
        
        *2018 - 2021: Bundesminister für Gesundheit
        
        *07/2015 bis 03/2018 Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
        
        *seit 2014 Gewähltes Mitglied im CDU-Parteipräsidium
        
        *seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag
        
        **2009 – 06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
        
        **2005 – 2009 Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss
        
        *2009 - 2015 Mitglied des Kreistages Borken
        
        *2003 – 2008 Studium der Politik- & Rechtswissenschaften (Fernstudium Universität Hagen)
        
        *1999 – 2009 Mitglied des Stadtrates Ahaus
        
        *1999 - 2006 Vorsitzender der JU Kreis Borken
        
        *1999 – 2001 Lehre zum Bankkaufmann, anschließend als Bankkaufmann tätig bei der [[WestLB]] Münster
        

        (Stand: April 2025<ref name="jens-spahn">[https://www.jens-spahn.de/vita Jens-Spahn - Vita], jens.spahn.de, abgerufen am 04.04.2025</ref>)
        

        ==Wirken und Kritik==
        
        Jens Spahn war während der 19. Legislaturperiode, von 2018 bis 2021, Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit wollte er die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen und führte unter anderem die elektronische Patient:innenakte und das E-Rezept ein.<ref>[https://www.fr.de/meinung/kommentare/abschied-als-gesundheitsminister-spahns-erbe-91157432.html Kommentar: Mit Fehlentscheidungen hauptverantwortlich für das Corona-Debakel], Frankfurter Rundschau vom 03.12.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> Die zweite Hälfte seiner Amtszeit fiel in den Berginn der Corona-Pandemie.<ref>vgl. etwa: https://www.n-tv.de/politik/Noch-lange-nicht-ausgebrannt-article22927064.html Corona-Minister Jens Spahn: Noch lange nicht ausgebrannt], ntv.de vom 12.11.2021, abgerufen am 18.01.2022.</ref> 
        

        Zuvor war Jens Spahn von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.<ref name="jens-spahn"></ref> Bereits 2005 war er an wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen beteiligt, bei denen es um Milliardeneinschnitte für die Gesundheitsbranche ging. 2008 machte er sich zudem neben dem FDP Europa-Politiker [[Jorgo Chatzimarkakis]] für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="Nebenjob" />
        

        ===Maskenaffäre 2020===
        
        Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben deutsche Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Gesundheit, welchem Jens Spahn als Gesundheitsminister vorstand, für Corona-Schutzmasken 670 Millionen Euro an das Schweizer Unternehmen Emix gezahlt. Dabei zahlte der Bund im Schnitt 5,58 Euro pro Maske, während das Unternehmen Gewinne von 100 bis 200 Millionen Euro eingestrichen haben soll.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal">[https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/corona-masken-gewinn-101.html Ein äußerst lukrativer Deal], tagesschau.de vom 29.04.2021, abgerufen am 19.01.2022</ref>
        

        Nach [https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaire-sms-spahn-101.html Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung] soll sich [[Andrea Tandler]], Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs [[Gerold Tandler]], für das Schweizer Unternehmen Emix eingesetzt haben. Sie leitet eine PR-Agentur namens "Little Penguin" und soll über diese für die Maskenverkäufe eine Provision von Emix in Höhe von 5 bis 7,5 Prozent bekommen haben. Damit allein soll der Agentur im Mai 2020 14 Millionen Euro zugeflossen sein, wobei insgesamt von einer Summe von 34 bis 51 Millionen ausgegangen werden könne.<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal"></ref>
        

        Zur Vermittlung der Ware nach Deutschland soll sich Tandler an ihre Freundin [[Monika Hohlmeier]], CSU-Europaabgeordnete und Tochter von Franz-Josef Strauß, gewandt haben. Diese wiederum fragte bei der Bayerischen Gesundheitsminiserin [[Melanie Huml]] (CSU) nach Bedarf für Corona-Schutzmasken in Bayern nach.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens">[https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaeren-spahn-emix-1.5456250 "Schützt Dich und mich. Lg Jens], sueddeutsche.de, 04.11.2021, abgerufen am 19.01.2022</ref> 
        

        Nach Zusage von Bayern zum Kauf von Masken von Emix (durchschnittlicher Kaufpreis von 8,90 Euro pro Maske<ref name="Ein äußerst lukrativer Deal"></ref>) drängte Tandler auch auf Kontakte in die Bundesregierung, woraufhin Hohlmeier Jens Spahn drei Millionen Corona-Schutzmasken anbot. In ihrer Nachricht an den Minister soll Hohlmeier darauf hingewiesen haben, selbst keine Vorteile aus dem Deal zu ziehen, worauf Spahn sie darauf verwies, das Angebot an die Mailadresse seines Büros zu senden.<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref> Damit sollte dieses Angebot wohl in offizielle Bahnen gelenkt werden.  
        

        Im Mai 2020 stoppte die von der Bundesregierung beauftragte Unternehmensberatung [[EY]] die Bezahlung offener Rechnungen in Höhe von 168 Millionen Euro an das Unternehmen Emix wegen angeblicher Qualitätsdefizite.  Hohlmeier soll noch an Jens Spahn mit der Bitte gesimst haben, sich doch schnell um die Situation zu kümmern, da [:Datei://EY EY] Emix unfair behandent würde. Jens Spahn erinnerte Hohlmeier in seiner Antwort per SMS daran, dass in der Zukunft zu der Sache Untersuchungsausschüsse eingesetzt würden, weshalb er hier keinen politischen Einfluss ausüben wolle. Er schrieb ihr: "Schützt Dich und mich. Lg Jens".<ref name="Schützt Dich und mich. Lg Jens"></ref>
        

        Spahn selbst wies alle Vorwürfe einer direkten Verwicklung in die Maskenaffäre zurück und betonte, dass die Maskenkäufe von seinem Ministerium auf Grundlage der damaligen Dringlichkeit und der Pandemie-Bedürfnisse abgewickelt worden seien.
        

        ==="Spendendinner" im Oktober 2020===
        
        Im Februar 2021 wurde bekannt, dass Spahn am 20. Oktober 2020 an einem als privat deklarierten Abendessen mit etwa einem Dutzend Gästen in Leipzig teilgenommen hatte. Das Treffen fand im Privathaus von [[Peter Zimmermann]] statt. Dieser ist PR-Unternehmer bei der [[Wolffberg Management Communication]] und war von 2007 bis 2013 Regierungssprecher und Staatssekretär für CDU-Regierungen in Sachsen und Thüringen.<ref name=":0">[https://taz.de/Spendendinner-des-Gesundheitsministers/!5763978/ Spendendinner des Gesundheitsministers: Spahns Schweigekartell], die tageszeitung vom 5. April 2021, zuletzt aufgerufen am 6.4.2021</ref>
        

        Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.
        
        ===Immobiliengeschäft mit Pharma-Manager und späterem Chef einer Firma des Gesundheitsministeriums der Gematik GmbH Leyck Dieken 2017===
        
        Kritik durch den Stern und den Tagesspiegel hat Spahn eingefahren, weil er 2017 eine Immobilie von dem mit Spahn persönlich bekannten  und seinerzeitigen Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft haben soll. Leyck Dieken wurde während der Amtszeit von Jens Spahn im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt.], Stern.de vom 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.</ref> 
        

        ''Siehe'': [https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt]
        
        ===Beteiligung an Steuer-Start-Up Pareton GmbH 2016 - 2017===
        
        In seiner Zeit als '''Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium''' (2015 - 2018) und '''Finanztechnologie-Beauftragter der Bundesregierung''' investierte Spahn privat in ein Unternehmen, mit dessen Branche er auch amtlich befasst war. Spahn erwarb 2016 für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an der Pareton GmbH, einem 2014 von Matthias Raisch gegründeten Start-up. Pareton entwickelte die Steuer-Software Taxbutler, die Kunden bei der Erstellung der Steuererklärung helfen soll.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Spahn-investierte-in-Steuer-Software-article20000322.html Spahn investierte in Steuer-Software] n-tv.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Für die Investition in das Start-up hatte Spahn 3.000 Euro staatlichen Zuschuss bekommen.<ref name="sz1">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-up-auf-1.3644545 Spahn gibt Investment in Start-up auf] Süddeutsche vom 29.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> In einem Interview mit der BILD erklärte er 2017, er halte die Software für eine "pfiffige Idee".<ref>[https://www.bild.de/politik/inland/jens-spahn/steigt-bei-steuer-firma-ein-staatssekretaer-im-finanzministerium-52983894.bild.html Finanz-Staatssekretär beteiligte sich an Steuerfirma] bild.de vom 24.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> 
        

        Die [[SPD]] warf Spahn für seine Investition Instinktlosigkeit vor und forderte ihn auf, die Einnahmen durch all seine Unternehmensbeteiligungen offen zu legen. Die [[GRÜNE|Grünen]] sahen in dem Fall einen nicht hinnehmbaren Interessenkonflikt. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Finanzstaatssekretär ein finanzielles Eigeninteresse daran habe, ein komplexes Steuersystem zu erhalten, welches eine Steuersoftware benötigt. [https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-deutschland-fordert-regelung-fuer-unternehmensbeteiligungen-von-regierungsmitgliedern-un/ Transparency International] forderte die Verschärfung bestehender Regeln: Das Bundesministergesetz sehe bisher keine Regelungen zu Unternehmensbeteiligungen von Regierungsmitgliedern vor. Spahn selbst wies die Vorwürfe zunächst von sich und erklärte im August 2017: "Ich sehe darin kein Problem."<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-jens-spahn-nicht-nur-grotesk-sondern-auch-bedenklich/20239742.html „Nicht nur grotesk, sondern auch bedenklich“] Handelsblatt vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref><ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/jens-spahn-cdu-steuererklaerung-start-up-kritik Spahn verteidigt Beteiligung an Start-up] Zeit vom 25.08.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref> Wenige Tage später gab Spahn jedoch bekannt, sich der Kritik zu beugen, seine Anteile zu verkaufen und den staatlichen Zuschuss zurückzuzahlen.<ref name="sz1"></ref> 
        

        Pareton-Gründer Matthias Raisch erklärte der Wirtschaftswoche im September 2017, seine Firma habe von der öffentlichen Debatte stark profitiert und sprach von einem "Riesenzuwachs [...] durch die Berichterstattung".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuer-start-up-von-jens-spahn-riesenzuwachs-dank-berichterstattung/20291872.html „Riesenzuwachs dank Berichterstattung“] wiwo.de, 09.09.2017, abgerufen am 23.03.2018</ref>
        

        ===Beteiligung an Lobbyagentur Politas 2006 - 2010===
        
        Wie der Focus im November 2012 berichtete, war Jens Spahn von 2006 bis 2010 neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an einer Lobby-Agentur beteiligt. Zusammen mit seinem Freund und damaligen Büroleiter Markus Jasper und dem befreundeten Lobbyisten Max Müller gründete Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), welche die Beratungsagentur [[Politas]] verwaltete. 
        

        Laut Focus gehörten zu dem Kundenkreis von Politas hauptsächlich Unternehmen aus der Medizin- und Pharmaindustrie.<ref name="Nebenjob" /> Spahn betonte dagegen in einer Stellungnahme im November 2012, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben machte er allerdings nicht.<ref name="Stellungnahme" />
        

        Gleichzeitig saß Jens Spahn von 2005 bis 2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und machte sich für die Liberalisierung des Apothekenmarktes stark.<ref name="web.archive">[https://web.archive.org/web/20170108164429/http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/nachricht-detail/focus-spahns-lobbyfirma/ Focus: Spahns Lobbyfirma], Way Back Machine, Apotheke adhoc vom 26.11.2012, angerufen am 18.01.2022.</ref> Sein Kollege und Teilhaber der Firma, Max Müller, hatte DocMorris während ihres Verfahrens vor dem EuGH zur Zulassung der Onlineapotheke auf dem europäischen Markt unterstützt und schloss sich, als DocMorris schon dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio gehörte, diesem an und wechselte ebenfalls zu Celesio.<ref>[https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/01/28/max-mueller-verlaesst-docmorris-und-geht-zu-bayer Max Müller verlässt DocMorris und geht zu Bayer], DAZ.online vom 28.01.2020, abgerufen am 18.01.2022.</ref>Als Grund für die Teilhabe an der Beratungsfirma hatte Spahn mitgeteilt, er habe seinem Freund, als der um Unterstützung bei der Finanzierung des Stammkapitals gebeten habe, eine Starthilfe für die Selbstständigkeit geben wollen.<ref name="Nebenjob" /><ref name="web.archive"></ref>Bis zur Firmengründung 2006 leitete Jaspers das Abgeordnetenbüro von Spahn in Berlin. Anschließend blieb er in Teilzeit bei Spahn beschäftigt und arbeitete im münsterländischen Wahlkreisbüro des CDU Politikers weiter. Derzeit ist Jasper Kreisgeschäftsführer des CDU-Landesverbands in NRW im Kreis Borken und leitet die Geschäftsstelle und das Bürgerbüro.<ref>[https://cdu-kreis-borken.de/Ansprechpartner_p_58.html Ansprechpartner], Webseite der CDU Kreis Borken, abgerufen am 18.01.2022.</ref>
        

        Die Wahl der drei Gründer von Politas der Rechtsform der GbR hat den Vorteil, dass weder Angaben über die Geschäftstätigkeiten noch über die Gesellschafter gemacht werden müssen. Daher war lediglich Jasper als Eigentümer eingetragen. Da es sich im Falle Spahns um eine Minderheitenbeteiligung von 25% handelte, war er nicht verpflichtet, seine Beteiligung dem Bundestag zu melden.<ref name="Stellungnahme">Stellungnahme von Jens Spahn zur Focus-Berichterstattung; ging LobbyControl am 28.11.12 zu</ref> Firmenbeteiligungen müssen erst bei „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offengelegt werden.
        

        Laut Focus-Bericht erwirtschaftete Politas im Jahre 2007 32.000 Euro Gewinn, der auch an die drei Gesellschafter ausgeschüttet wurde.<ref name="Nebenjob" /> In den Jahren 2008 und 2009 wurden nach Spahns Angaben keine Gewinne ausgeschüttet.<ref>Auskunft des Büros von Jens Spahn an LobbyControl, 28.11.2012</ref>
        

        Im August 2010 verkaufte Spahn seine Anteil an der GbR. Jaspers tat es ihm im Oktober 2010 nach und verkaufte seine Gesellschaftsateile.<ref name="Stellungnahme" /> Den Verkauf begründete der CDU-Politiker damit, dass er "den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes [habe] vermeiden wollen.“<ref name="Nebenjob" />
        

        ===Übernahme der Positionen des Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) 2012===
        
        Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) 2012 ein Positionspapier der CDU/CSU gegen die von den Grünen gewünschte Bürgerversicherung vom [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV) abgeschrieben.<ref>Leipziger Volkszeitung vom 30. November 2012</ref> So seien beispielsweise von den Unionsexperten wort- und spiegelstrichgleich die PKV-Passage zum "schönen Namen ,Bürgerversicherung'", hinter der sich das Gegenteil verberge: "ausnahmslose Zwangsmitgliedschaft, mehr staatliche Bevormundung und Bürokratie, beschränkter Leistungskatalog für alle, weniger Selbstbestimmung, weniger Wettbewerb, keine Nachhaltigkeit", übernommen worden. Auch in ihrer optischen Gestaltung seien PKV- und Unionspapier gleich.
        

        Jens Spahn war bis März 2015 Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die zur Vorbereitung von Gesetzesinitiativen Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt. Mitglied der Gesellschaft ist u.a. der [[Verband der Privaten Krankenversicherung]] (PKV). Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertreter:innen von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften und diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können.
        

        ==Verbindungen / Netzwerke==
        

        *[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT), Gastmitglied im Präsidium<ref>[https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand], mit-bund.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
        
        *[[Parlamentskreis Mittelstand]] der CDU/CSU, Vorstandsmitglied <ref>[https://www.cducsu.de/sites/default/files/pkm_flyer.pdf Parlamentskreis Mittelstand], cducsu.de, abgerufen am 08.05.2021</ref>
        
        *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied<ref>[http://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/mitglieder/ Mitglieder], ludwig-erhard.de, abgerufen am 22.03.2018</ref>
        
        *[[Deutsche Atlantische Gesellschaft]], Mitglied<ref name="BT-WP18">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/spahn_jens/523750 Biografie Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
        
        *Europabrücke Rheine e.V., Vorsitzender<ref name="BT-WP18"></ref>
        
        *Mitglied im [[Young Global Leaders]] Netzwerk<ref>[https://www.younggloballeaders.org/community Community], www.younggloballeaders.org, abgerufen am 22.10.2021</ref>
        
        *bis 06/2015 [[Sparkasse Westmünsterland]], Mitglied des Verwaltungsrats<ref name="BT-WP17">[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9TL3NwYWhuX2plbnMvMjU4OTUy&mod=mod440460&dir=ltr Deutscher Bundestag], bundestag.de, abgerufen am 24.05.2017</ref>
        
        *bis 03/2015 [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender des "Beirats für Gesundheit"<ref name="BT-WP17"></ref>
        

        ==Weiterführende Informationen==
        

        *[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn Jens Spahn] auf abgeordnetenwatch.de
        
        *[https://www.lobbycontrol.de/?s=jens+spahn Jens Spahn] in Artikeln von LobbyControl
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Person]]
        
        [[Kategorie:CDU]]
        
        [[Kategorie:Nebeneinkünfte]]
        
        [[Category:Gesundheitswesen]]
        
        [[Category:Minister]]
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Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.
 
Im Nachgang des Treffens gingen bei Spahns CDU-Kreisverband Borken mehrere Spenden in Höhe von 9.999 Euro ein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html Jens Spahn will Namen der Spender nicht nennen], DER TAGESSPIEGEL, abgerufen am 25.03.2021</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-spendendinner-harscher-kritik-ausgesetzt-a-aa96a285-2c70-4db2-a6da-e92200cdfa32 Harsche Kritik an jens Spahn] SPIEGEL vom 28.02.2021, abgerufen am 25.03.2021</ref> Damit blieben diese [[Parteispenden]] knapp unter der geltenden Schwelle von 10.000 Euro, ab der die CDU sie hätte anzeigen müssen.
===Immobiliengeschäft mit Pharma-Manager und späterem Chef einer Firma des Gesundheitsministeriums Leyck Dieken 2017===
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===Immobiliengeschäft mit Pharma-Manager und späterem Chef der Gematik GmbH Leyck Dieken 2017===
 
Kritik durch den Stern und den Tagesspiegel hat Spahn eingefahren, weil er 2017 eine Immobilie von dem mit Spahn persönlich bekannten  und seinerzeitigen Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft haben soll. Leyck Dieken wurde während der Amtszeit von Jens Spahn im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt.], Stern.de vom 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.</ref>  
 
Kritik durch den Stern und den Tagesspiegel hat Spahn eingefahren, weil er 2017 eine Immobilie von dem mit Spahn persönlich bekannten  und seinerzeitigen Pharmamanager Markus Guilherme Leyck Dieken gekauft haben soll. Leyck Dieken wurde während der Amtszeit von Jens Spahn im Jahr 2019 Geschäftsführer der mehrheitlich vom Gesundheitsministerium kontrollierten Gematik GmbH, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollte.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/jens-spahn-hat-mehr-immobilien-als-bisher-bekannt-9542138.html Die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin reichen weiter als bisher gedacht. In einem Fall kaufte er von einem Pharmamanager, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt.], Stern.de vom 22.01.2020, abgerufen am 20.01.2022.</ref>  
   

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