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Bündnis 90/Die Grünen

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Bündnis 90/Die Grünen
(kurz: Grüne oder Bündnisgrüne)
Parteivorsitzende/r Simone Peter und Cem Özdemir
GeneralsekretärIn Michael Kellner
Hauptsitz Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Mitglieder ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)[1]
Webadresse http://www.gruene.de


Positionen

Bundestagswahl 2017

Die Grünen setzen sich aus der Opposition heraus seit vielen Jahren für eine stärkere Lobbykontrolle und mehr Transparenz ein. In der aktuellen Wahlperiode brachten sie gemeinsam mit der Linken einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.[2] Auch kritisierten die Grünen, dass bei der Reform des Parteiengesetzes Ende 2015 lediglich ein kleines Schlupfloch gestopft wurde und größere bekannte Missstände nicht angegangen wurden. Bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Steuerskandals engagierten sich die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark und arbeiteten heraus, wie intransparente und einseitige Lobby-Einflussnahme das Problem verschärfte.

Bündnis 90/Die Grünen legen seit 2012 im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD und FDP freiwillig offen, wie viel sie durch Sponsoring etwa bei Parteitagen einnehmen und woher das Geld stammt.

Die allgemein zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle aufgeschlossene Haltung der Grünen spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider. So fordern die Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Legislative Fußspur, die konkrete Einflüsse auf die Gesetzesformulierung in den Ministerien sichtbar macht. Darüber hinaus sollen die Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen.[3]

Bei der Parteienfinanzierung streben die Grünen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen für Spenden an. Für Parteisponsoring sollen vergleichbare Regeln gelten. Zusätzlich soll es eine jährliche Obergrenze für Spenden geben. Spenden von Unternehmen oder Verbänden wären verboten. Sie könnten die Parteien demnach nur noch durch Sponsoring unterstützen, das dann aber immerhin transparent nachvollziehbar.

Bundestagswahl 2013

Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:

  • ein verpflichtendes Lobbyregister
  • für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
  • Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
  • die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
  • Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
  • Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[4]

  • Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen teilen in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Wie bei der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie bei der Parteienfinanzierung die Einflussnahme finanzstarker Interessen minimiert werden kann. Die Vorschläge zur Karenzzeit könnten konkreter und weitreichender sein.

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [5]

  • Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Grünen lautete:

Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer. [6]

Finanzierung

Die Grünen erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 39.489.787,32 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 4.808.214,96 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

Top-Spender

Die Topspender der Grünen in den Jahren 2011-2015 waren:

Spender Summe Zusammensetzung
Gesamtmetall (Regionalverbände) 405.000 € Spenden von METALL NRW, Südwestmetall sowie VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
Daimler 210.000 €
Allianz
Hans-Christian Ströbele (MdB) 129.705,73 € Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)
Axel Vogel (MdL) 121.946,59 € Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung)

Weitere Spender der Grünen sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen von Bündnis90/Die Grünen setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:


Art der Einnahmen/Jahr 2015 2014 2013 2012 2011 2010
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
8,86
22,15
8,79
21,17
8,7
21,73
8,36
21,77
8,0
21,6
6,6
21,1
Mandatsträgerbeiträge
9,63
24,09
9,15
23,06
8,99
22,38
8,66
22,6
7,7
21,0
7,0
22,3
Spenden von natürlichen Personen
3,61
9,03
4,01
10,31
4,28
10,67
3,4
8,88
4,0
10,8
3,5
11,2
Spenden von juristischen Personen
0,58
1,45
0,66
1,66
0,7
1,74
0,5
1,4
0,9
2,3
0,5
1,7
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
0,001
0
0,0005
0,0
0,001
0
0,005
0
0,002
0
-
-
Aus sonstigem Vermögen
0,12
0,31
0,12
0,33
0,15
0,37
0,2
0,53
0,2
0,5
0,2
0,6
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
0,65
1,63
0,63
1,59
0,08
2,1
0,8
2,2
1,1
2,9
1,0
3,2
Staatliche Mittel
15,10
37,75
14,81
37,36
15,05
37,5
15,2
39,5
13,8
37,5
10,2
36,6
Sonstige
1,43
3,59
1,34
3,52
1,4
3,51
1,2
3,25
1,2
3,3
1,0
3,3
Summe 40,00 Mio € 39,67 Mio € 40,15 Mio € 38,4 Mio € 36,8 Mio € 31,2 Mio €

Quellen:[7]

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen


Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Mehr Grüne als Liberale, n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2013
  2. Kurzbericht: Bundestagsanhörung zum Lobbyregister Webseite von LobbyControl vom 17.05.2016, abgerufen am 25.08.2017
  3. Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,9 MB), abgerufen am 25.08.2017
  4. Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  5. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  6. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  7. Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 07.09.2017