Die Grünen

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Bündnis 90/Die Grünen
(kurz: Grüne oder Bündnisgrüne)
Parteivorsitzende/r Annalena Baerbock und Robert Habeck
GeneralsekretärIn Michael Kellner
Hauptsitz Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Mitglieder ca. 125.737 (Stand: 2021)[1]
Webadresse http://www.gruene.de


Positionen

Bundestagswahl 2021

Mit einem Wahlergebnis von 14,8% der Zweitstimmen begeben sich die Grünen in eine Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und FDP (11,5%). [2]
Annalena Baerbock ist Bundesministerin des Auswärtigen, Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), Anne Spiegel (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Steffi Lemke (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz).

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 kündigen die Grünen an, zur Stärkung des Gemeinwohls Lobbyismus transparenter machen zu wollen. Das seit Januar 2022 bestehende Lobbyregister wollen sie für die Bundesregierung, die Bundesministerien und den Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen der Eintragungspflicht für "maßgebliche Akteur*innen abschaffen."[3]
Einsetzen möchten die Grünen einen legislativen Fußabdruck, um die Beeinflussung von Gesetzesentwürfen abzuzeichnen. Zudem sollen Interessenkonflikte "stärker in den Blick"[4] genommen und der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft behandelt (Karenzzeit) werden.

Bundestagswahl 2017

Die Grünen setzen sich aus der Opposition heraus seit vielen Jahren für eine stärkere Lobbykontrolle und mehr Transparenz ein. In der aktuellen Wahlperiode brachten sie gemeinsam mit der Linken einen Antrag zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt.[5] Auch kritisierten die Grünen, dass bei der Reform des Parteiengesetzes Ende 2015 lediglich ein kleines Schlupfloch gestopft wurde und größere bekannte Missstände nicht angegangen wurden. Bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Steuerskandals engagierten sich die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark und arbeiteten heraus, wie intransparente und einseitige Lobby-Einflussnahme das Problem verschärfte.

Bündnis 90/Die Grünen legen seit 2012 im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD und FDP freiwillig offen, wie viel sie durch Sponsoring etwa bei Parteitagen einnehmen und woher das Geld stammt.

Die allgemein zu mehr Transparenz und Lobbykontrolle aufgeschlossene Haltung der Grünen spiegelt sich auch im Wahlprogramm wider. So fordern die Grünen ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Legislative Fußspur, die konkrete Einflüsse auf die Gesetzesformulierung in den Ministerien sichtbar macht. Darüber hinaus sollen die Ausschüsse des Bundestages öffentlich tagen.[6]

Bei der Parteienfinanzierung streben die Grünen eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen für Spenden an. Für Parteisponsoring sollen vergleichbare Regeln gelten. Zusätzlich soll es eine jährliche Obergrenze für Spenden geben. Spenden von Unternehmen oder Verbänden wären verboten. Sie könnten die Parteien demnach nur noch durch Sponsoring unterstützen, das dann aber immerhin transparent nachvollziehbar.

Bundestagswahl 2013

Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:

  • ein verpflichtendes Lobbyregister
  • für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
  • Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
  • die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
  • Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
  • Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[7]

  • Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen teilen in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Wie bei der Linken gibt es unterschiedliche Vorstellungen, wie bei der Parteienfinanzierung die Einflussnahme finanzstarker Interessen minimiert werden kann. Die Vorschläge zur Karenzzeit könnten konkreter und weitreichender sein.

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [8]

  • Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Grünen lautete:

Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer. [9]

Finanzierung

Die Grünen erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 77.051.634,32 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 7.557.579,96 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Top-Spender

Im April 2021 erhielten die Grünen eine Rekord-Spende in Höhe von 1.000.000 € von einem Bitcoin-Investor.[10]

Die 10 Topspender der Grünen in den Jahren 2016-2020 waren:

Spender Summe Zusammensetzung
Jochen Wermuth 843.746,4 € Spenden von Jochen Wermuth sowie von Wermuth Asset Management GmbH
Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband) 750.003 € Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
Frank Hansen 273.300 €
Leo Plank 268.700 €
Antonis Schwarz 178.649 €
Munich RE 150.000 € Spenden der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG und der ERGO Versicherungsgruppe AG
Allianz 150.000 €
Erika von Kalben 137.947 €
Katharina Fegebank 131.282,74 €
Matthias Gastel 129.992 €

Weitere Spender der Grünen sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen von Bündnis90/Die Grünen setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen/Jahr 2024 2023 2022 2021 2020 2019
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
-
-
-
-
-
-
22,51
25,94
18,83
28,51
15,22
25,50
Mandatsträgerbeiträge
-
-
-
-
-
-
16,95
19,53
12,5
18,85
11,1
18,51
Spenden von natürlichen Personen
-
-
-
-
-
-
12,98
14,96
5,88
8,91
5,85
9,8
Spenden von juristischen Personen
-
-
-
-
-
-
1,44
1,66
0,69
1,05
0,78
1,21
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
-
-
-
-
-
-
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
Aus sonstigem Vermögen
-
-
-
-
-
-
0,13
0,15
0,17
0,25
0,15
0,25
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
-
-
-
-
-
-
0,49
0,57
0,45
0,68
1,01
1,7
Staatliche Mittel
-
-
-
-
-
-
30,09
34,68
25,62
38,79
23,99
40,19
Sonstige
-
-
-
-
-
-
2,18
2,51
1,96
2,96
1,7
2,84
Summe - - - 86,78 Mio € 66,05 Mio € 59,7 Mio €


Art der Einnahmen/Jahr 2018 2017 2016 2015 2014 2013
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
11,34
23,42
9,78
22,5
9,08
21,49
8,86
22,15
8,79
21,17
8,7
21,73
Mandatsträgerbeiträge
9,96
20,53
9,73
22,39
9,74
23,03
9,63
24,09
9,15
23,06
8,99
22,38
Spenden von natürlichen Personen
4,2
8,67
4,91
11,29
4,43
10,48
3,61
9,03
4,01
10,31
4,28
10,67
Spenden von juristischen Personen
0,66
1,36
0,96
2,21
0,7
1,66
0,58
1,45
0,66
1,66
0,7
1,74
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,001
0
0,0005
0,0
0,001
0
Aus sonstigem Vermögen
0,0
0,0
0,16
0,37
0,12
0,27
0,12
0,31
0,12
0,33
0,15
0,37
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
0,85
1,75
0,68
1,56
0,89
2,11
0,65
1,63
0,63
1,59
0,08
2,1
Staatliche Mittel
19,25
39,74
15,82
36,39
15,85
37,48
15,10
37,75
14,81
37,36
15,05
37,5
Sonstige
1,47
3,04
1,43
3,29
1,47
4,8
1,43
3,59
1,34
3,52
1,4
3,51
Summe 48,44 Mio € 43,47 Mio € 42,27 Mio € 40,00 Mio € 39,67 Mio € 40,15 Mio €

Quellen:[11] [12]

Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mandatsträgerbeiträge an Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2020 beliefen sich auf 12,449 Mio € und wurden auf 12,5 Mio € aufgerundet.

Sponsoring

Einnahmen aus Parteisponsoring und Standgebühren veröffentlicht Bündnis90/Die Grünen hier.

Wirtschaftsvereinigung der Grünen

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen ist ein formal unabhängiger Interessenverband mit engsten Verbindungen zur Partei.

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen


Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Mitgliederentwicklung der Parteien bpb.de, abgerufen am 06.01.2023
  2. [1], der Bundeswahlleiter, amtliches Endergebnis, abgerufen am 17.12.2021
  3. Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021, gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.
  4. Wahlprogramm Die Grünen Bundestagswahl 2021, gruene.de, abgerufen am 24.12.2021.
  5. Kurzbericht: Bundestagsanhörung zum Lobbyregister Webseite von LobbyControl vom 17.05.2016, abgerufen am 25.08.2017
  6. Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,9 MB), abgerufen am 25.08.2017
  7. Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  8. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  9. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  10. Grüne erhalten Rekord-Spende von Bitcoin-Millionär DER SPIEGEL vom 14.04.2021, abgerufen am 16.04.2021
  11. Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022
  12. Bündnis 90/Die Grünen. Rechenschaftsbericht für das Jahr 2021 cms.gruene.de, abgerufen am 05.02.2023

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