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BMW: Unterschied zwischen den Versionen

(→‎Parteispenden)
BMW
Branche Automobilwirtschaft
Hauptsitz München
Lobbybüro Deutschland Unter den Linden 42, 10117 Berlin
Lobbybüro EU Boulevard de Waterloo 25, 1000 Brüssel
Webadresse www.bmwgroup.com

Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW AG) mit Sitz in München ist das Mutterunternehmen des BMW Konzerns (BMW Group). Im Konzern werden Autos (Marken: BMW, MINI und Rolls-Royce Motor Cars) sowie Motorräder Produziert. Der weltweite Umsatz lag 2016 bei 94 Mrd. Euro; die Zahl der Mitarbeiter betrug ca. 124 Tsd.[1]

Die BWM-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Der BMW Konzern stellte bis 2013 über viele Jahre den Parteien regelmäßig Dienstwagen zur Verfügung, die als Parteispenden ausgewiesen wurden. Seit 2013 sponsert der Konzern einzelne Veranstaltungen, wie die Parteitage von CDU, CSU und SPD. Mit der Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring werden die Spenden für die Öffentlichkeit undurchsichtiger.

Lobbytätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Maximilian Schöberl (CSU), Leiter Konzernkommunikation und Politik, ehem. Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CSU in München[2]
  • Frank Beust, Leiter Konzernrepräsentanz Brüssel

Repräsentanz Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Transparenz-Register der EU sind in Brüssel 9 Lobbyisten für BMW Tätig. Die geschätzten Kosten der Lobbyarbeit wurden für 2016 mit 1,25 - 1,5 Mio. Euro beziffert.

Beziehungen zur CSU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Der Cheflobbyist Maximilian Schöberl (CSU) war Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Münchner CSU
  • Das Vorstandsmitglied Milagros Caina-Andree ist Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums des Wirtschaftsbeirat Bayern (auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt), dem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen[3]
Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.[4] So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.

Parteispenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BMW und die Eignerfamilie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendeten der Konzern und die Eignerfamilie insgesamt 10.611.075,52 Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Summe verteilte sich auf die Parteien wie folgt:

Empfänger Betrag in Euro
CDU 4.825.345,54
CSU 1.899.269,23
FDP 2.043.786,42
SPD 1.347.213,55
Grüne 495.460,78

Die Spenden sind im Einzelnen über die Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Im Oktober 2013 spendete die Familie Quandt/Klatten insgesamt 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP.[54] Obwohl die Spenden bereits im Frühjahr des Wahljahres 2013 versprochen worden waren, wurden sie erst nach der Bundestagswahl ausgezahlt - und damit auch erst nach der Wahl veröffentlicht.[65] Eine öffentliche Diskussion über die Spenden während des Wahlkampfs wurde so vermieden. Die Spenden kamen fast gleichzeitig mit einer politischen Entscheidung über EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos. 2016 spendeten Stefan Quandt und Susanne Klatten je 50.001 Euro an die CDU[76] und 2017 je 50.001 Euro an die CDU und die FDP.[87]

BMW stellte CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zudem über viele Jahre einen Fuhrpark zur Verfügung. Dies geschah kostenlos und wurde jeweils als Parteispende ausgewiesen.[98]

Parteisponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2013 änderte BMW sein Verfahren zur Parteienunterstützung und unterstützt seither „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen“[109]. So sponserte der Konzern 2014 u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU), die Landesversammlung der CSU-Frauen-Union und der CSU-Mittelstands-Union sowie die Jubiläumsfeier "40 jahre Seeheimer Kreis" (SPD). Da die Parteien weder die Herkunft noch die Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen müssen, wird die Höhe der Zuwendungen durch eine solche Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Denn die Parteien müssen weder die Herkunft noch die genaue Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen.

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BMW war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.[10]

Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.[11] So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.

Gesellschafterstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Großaktionäre von BMW sind nach dem Tod von Johanna Quandt am 3. August 2015 deren Kinder Stefan Quandt mit knapp 26 Prozent und Susanne Klatten mit knapp 21 Prozent.[1112]

Leitungsgremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand: Die Mitglieder des Vorstands sind hier abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Harald Krüger. (Stand August 2017).

Aufsichtsrat: Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar. Mitglieder sind u.a.: Norbert Reithofer (Vorsitzender) sowie die Großaktionäre Stefan Quandt (Stellv. Vorsitzender) und Susanne Klatten.

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BMW ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

Stiftungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die folgenden Stiftungen sind mit BMW und der Familie Quandt/Klatten vernetzt:


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Die BMW GROUP in Zahlen, bmwgroup.com, abgerufen am 31.07.2017
  2. ↑ Personal Profile, bmw-stiftung,de, abgerufen am 31.07.2017
  3. ↑ Präsidium, wbu.de, abgerufen am 01.08.2017
  4. ↑ Wie Seehofer geplante Abgasregelung torpedierte, sueddeutsche.de 23.09.2016, abgerufen am 15.05.2017
    5. ↑
  5. Deutscher Bundestag Parteispenden, abgerufen am 15.05.2017
  6. ↑ „BMW hat Merkel im Sack“, Handelsblatt.de vom 15.10.2013, abgerufen am 15.05.2017
  7. ↑ Deutscher Bundestag Parteispenden, abgerufen am 15.05.2017
  8. ↑ Parteispenden über 50.000 E - Jahr 2017, bundestag.de, abgerufen am 01.08.2017
  9. ↑ Großzügige Autobauer Süddeutsche.de vom 07.02.2011, abgerufen am 15.05.2017
  10. ↑ laut einer Antwort auf eine Anfrage von LobbyControl
  11. ↑ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren, lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018
  12. ↑ Wie Seehofer geplante Abgasregelung torpedierte, sueddeutsche.de 23.09.2016, abgerufen am 15.05.2017
  13. ↑ BMW Quandt-Kinder erben Anteile gemeinsam, Wirtschaftswoche online vom 11. August 2015, abgerufen am 15.05.2017 
{{BoxUnternehmen
        
        | Name             = BMW
        
        | Logo             =
        
        | Branche          = Automobilwirtschaft
        
        | Geschäftsfelder  = Automobile und Motorräder
        
        | Hauptsitz             = München
        
        | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 42, 10117 Berlin
        
        | Lobbybüro EU = Boulevard de Waterloo 25, 1000 Brüssel
        

        | Homepage         = [http://www.bmwgroup.com/bmwgroup_prod/d/0_0_www_bmwgroup_com/home/home.html www.bmwgroup.com]
        
        }}
        
        Die '''Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW AG)''' mit Sitz in München ist das Mutterunternehmen
        
        des BMW Konzerns (BMW Group). Im Konzern werden Autos (Marken: BMW, MINI und Rolls-Royce Motor Cars) sowie Motorräder Produziert. Der weltweite Umsatz lag 2016 bei 94 Mrd. Euro; die Zahl der Mitarbeiter betrug ca. 124 Tsd.<ref>[https://www.bmwgroup.com/de/unternehmen.html Die BMW GROUP in Zahlen], bmwgroup.com, abgerufen am 31.07.2017</ref>
        

        Die BWM-Großaktionärsfamilie Quandt/Klatten gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Der BMW Konzern stellte bis 2013 über viele Jahre den Parteien regelmäßig Dienstwagen zur Verfügung, die als Parteispenden ausgewiesen wurden. Seit 2013 sponsert der Konzern einzelne Veranstaltungen, wie die Parteitage von CDU, CSU und SPD. Mit der Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring werden die Spenden für die Öffentlichkeit undurchsichtiger.
        

        == Lobbytätigkeit ==
        
        ===Lobbyisten===
        
        *[[Maximilian Schöberl]] (CSU), Leiter Konzernkommunikation und Politik, ehem. Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CSU in München<ref>[http://www.bmw-stiftung.de/fileadmin/user_upload/Dateien/6.CVs/CV_MSchoeberl.pdf Personal Profile], bmw-stiftung,de, abgerufen am 31.07.2017</ref>
        
        *[[Frank Beust]], Leiter Konzernrepräsentanz Brüssel
        
        ===Repräsentanz Brüssel=== 
        
        Laut [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=7193977808-18&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU] sind in Brüssel 9 Lobbyisten für BMW Tätig. Die geschätzten Kosten der Lobbyarbeit wurden für 2016 mit 1,25 - 1,5 Mio. Euro beziffert.
        
        ===Beziehungen zur CSU===
        
        *Der Cheflobbyist [[Maximilian Schöberl]] (CSU) war Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Münchner CSU 
        
        *Das Vorstandsmitglied  Milagros Caina-Andree ist Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] (auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt), dem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen<ref>[https://www.wbu.de/praesidium.asp Präsidium], wbu.de, abgerufen am 01.08.2017</ref>
        ===Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW===
            
            Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-wie-seehofer-geplante-abgasregeln-torpedierte-1.3175698 Wie Seehofer geplante Abgasregelung torpedierte], sueddeutsche.de 23.09.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.
            
            === 
            
            === Parteispenden ===
        
        BMW und die Eignerfamilie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendeten der Konzern und die Eignerfamilie insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]]
        
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        |-
        
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        |}
        

        Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
        

        Im Oktober 2013 spendete die Familie Quandt/Klatten insgesamt 690.000 Euro an die CDU und 210.000 Euro an die FDP.<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2013 Deutscher Bundestag Parteispenden], abgerufen am 15.05.2017</ref> Obwohl die Spenden bereits im Frühjahr des Wahljahres 2013 versprochen worden waren, wurden sie erst nach der Bundestagswahl ausgezahlt - und damit auch erst nach der Wahl veröffentlicht.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/riesen-spende-an-die-cdu-bmw-hat-merkel-im-sack/8934938.html „BMW hat Merkel im Sack“], Handelsblatt.de vom 15.10.2013, abgerufen am 15.05.2017</ref> Eine öffentliche Diskussion über die Spenden während des Wahlkampfs wurde so vermieden. Die Spenden kamen fast gleichzeitig mit einer politischen Entscheidung über EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos. 2016 spendeten Stefan Quandt und Susanne Klatten je 50.001 Euro an die CDU<ref>[https://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2016 Deutscher Bundestag Parteispenden], abgerufen am 15.05.2017</ref> und 2017 je 50.001 Euro an die CDU und die FDP.<ref>     [http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2017 Parteispenden über 50.000 E - Jahr 2017], bundestag.de, abgerufen am 01.08.2017</ref>
        

        BMW stellte CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zudem über viele Jahre einen Fuhrpark zur Verfügung. Dies geschah kostenlos und wurde jeweils als Parteispende ausgewiesen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-grosszuegige-autobauer-1.1056157 Großzügige Autobauer] Süddeutsche.de vom 07.02.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref>
        

        === Parteisponsoring ===
        
        Im Jahr 2013 änderte BMW sein Verfahren zur Parteienunterstützung und unterstützt seither „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen“<ref>laut einer Antwort auf eine Anfrage von LobbyControl</ref>. So sponserte der Konzern 2014 u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU), die Landesversammlung der CSU-Frauen-Union und der CSU-Mittelstands-Union sowie die Jubiläumsfeier "40 jahre Seeheimer Kreis" (SPD). Da die Parteien weder die Herkunft noch die Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen müssen, wird die Höhe der Zuwendungen durch eine solche Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Denn die Parteien müssen weder die Herkunft noch die genaue Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen.
        

        == Fallbeispiele und Kritik==
            
            ===Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor===
            
            BMW war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref>
            

            ===Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW===
            
            Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-wie-seehofer-geplante-abgasregeln-torpedierte-1.3175698 Wie Seehofer geplante Abgasregelung torpedierte], sueddeutsche.de 23.09.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.
            

            == Gesellschafterstruktur ==
        
        Großaktionäre von BMW sind nach dem Tod von Johanna Quandt am 3. August 2015 deren Kinder Stefan Quandt mit knapp 26 Prozent und Susanne Klatten mit knapp 21 Prozent.<ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/bmw-quandt-kinder-erben-anteile-gemeinsam/12174510.html BMW Quandt-Kinder erben Anteile gemeinsam, Wirtschaftswoche online vom 11. August 2015], abgerufen am 15.05.2017</ref>
        

        == Leitungsgremien ==
        
        '''Vorstand''': Die Mitglieder des Vorstands sind [https://www.bmwgroup.com/de/unternehmen/unternehmensprofil.html hier] abrufbar. Vorsitzender des Vorstands ist Harald Krüger. (Stand August 2017).
        

        '''Aufsichtsrat''': Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [https://www.bmwgroup.com/de/unternehmen/unternehmensprofil.html hier] abrufbar. Mitglieder sind u.a.: [[Norbert Reithofer ]](Vorsitzender) sowie die Großaktionäre [[Stefan Quandt]] (Stellv. Vorsitzender) und [[Susanne Klatten]].
        

        ==Mitgliedschaften==
        
        BMW ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
        

        * [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA)
        
        * [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
        
        * [[Forum for the Automobile and Society]]
        

        ==Stiftungen==
        
        Die folgenden Stiftungen sind mit BMW und der Familie Quandt/Klatten vernetzt:
        

        * [[BMW Stiftung Herbert Quandt]] (Stifter: BMW; Mitglied des Kuratoriums ist u. a. Stefan Quandt)
        
        * [[Johanna-Quandt-Stiftung]] (Stifterin: Johanna Quandt; Mitglieder des Kuratoriums sind u.a. Stefan Quandt und Roland Tichy, Vorsitzender des Vorstands der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]])
        
        * [[Herbert Quandt-Stiftung]] (Stifterinnen: Altana AG/Susanne Klatten; Mitglied des Stiftungsrats ist u. a. Susanne Klatten)
        


        {{spendenbanner}}
        

        ==Einzelnachweise==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Unternehmen]]
        
        [[Kategorie:Automobil]]
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*Der Cheflobbyist [[Maximilian Schöberl]] (CSU) war Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Münchner CSU  
  
*Der Cheflobbyist [[Maximilian Schöberl]] (CSU) war Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Münchner CSU  
 
*Das Vorstandsmitglied  Milagros Caina-Andree ist Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] (auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt), dem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen<ref>[https://www.wbu.de/praesidium.asp Präsidium], wbu.de, abgerufen am 01.08.2017</ref>
  
*Das Vorstandsmitglied  Milagros Caina-Andree ist Mitglied des Geschäftsführenden Präsidiums des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] (auch Wirtschaftsbeirat der Union genannt), dem Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen<ref>[https://www.wbu.de/praesidium.asp Präsidium], wbu.de, abgerufen am 01.08.2017</ref>
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===Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW===
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Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-wie-seehofer-geplante-abgasregeln-torpedierte-1.3175698 Wie Seehofer geplante Abgasregelung torpedierte], sueddeutsche.de 23.09.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.
  
 
=== Parteispenden ===
  
=== Parteispenden ===
 
BMW und die Eignerfamilie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendeten der Konzern und die Eignerfamilie insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]]
  
BMW und die Eignerfamilie Quandt/Klatten gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendeten der Konzern und die Eignerfamilie insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::BMW Bayerische Motoren Werke AG||Quandt, Johanna||Quandt, Stefan||Klatten, Susanne]]
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=== Parteisponsoring ===
  
=== Parteisponsoring ===
 
Im Jahr 2013 änderte BMW sein Verfahren zur Parteienunterstützung und unterstützt seither „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen“<ref>laut einer Antwort auf eine Anfrage von LobbyControl</ref>. So sponserte der Konzern 2014 u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU), die Landesversammlung der CSU-Frauen-Union und der CSU-Mittelstands-Union sowie die Jubiläumsfeier "40 jahre Seeheimer Kreis" (SPD). Da die Parteien weder die Herkunft noch die Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen müssen, wird die Höhe der Zuwendungen durch eine solche Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Denn die Parteien müssen weder die Herkunft noch die genaue Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen.
  
Im Jahr 2013 änderte BMW sein Verfahren zur Parteienunterstützung und unterstützt seither „die gesellschaftspolitische Arbeit der Parteien durch einzelne themenbezogene Kooperationen“<ref>laut einer Antwort auf eine Anfrage von LobbyControl</ref>. So sponserte der Konzern 2014 u.a. die Parteitage von CDU, CSU und SPD, die Denkfabrik Sachsen (CDU), die Landesversammlung der CSU-Frauen-Union und der CSU-Mittelstands-Union sowie die Jubiläumsfeier "40 jahre Seeheimer Kreis" (SPD). Da die Parteien weder die Herkunft noch die Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen müssen, wird die Höhe der Zuwendungen durch eine solche Umstellung von Parteispenden auf Parteisponsoring für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Denn die Parteien müssen weder die Herkunft noch die genaue Höhe der Sponsoringausgaben in ihren Rechenschaftsberichten ausweisen.
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==Fallbeispiele und Kritik==
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===Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor===
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BMW war einer der Gründer des Lobbyvereins Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), der fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben hat, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/ Bundesregierung muß Autolobby endlich besser kontrollieren], lobbycontrol.de vom 29.01.2018, abgerufen am 04.02.2018</ref>
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===Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) zugunsten von BMW===
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Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) intervenierten Horst Seehofer (CSU) und die bayerische Staatskanzlei nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre wiederholt beim Bundeskanzleramt mit dem Ziel, BMW und andere deutsche Autobauer vor strengen EU-Abgasregelungen zu schützen.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-wie-seehofer-geplante-abgasregeln-torpedierte-1.3175698 Wie Seehofer geplante Abgasregelung torpedierte], sueddeutsche.de 23.09.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> So habe die Staatskanzlei am 27. Oktober 2015 dem Kanzleramt ein Positionspapier mit der Bitte um „vertrauliche Behandlung“ geschickt, das unter Punkt drei „die wichtigsten Forderungen der BMW Group“ enthielt. Die EU-Staaten verständigten sich am 28. Oktober 2015 auf weniger strenge Abgasregeln als zuerst geplant. Was in Brüssel beschlossen wurde, entspricht laut SZ bis ins Detail dem, was BMW durchsetzten wollte. BMW erklärte gegenüber der SZ, nur das das verlangt zu haben, was die ganze Branche gewollt habe und was technisch möglich sei.
   
 
== Gesellschafterstruktur ==
  
== Gesellschafterstruktur ==
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=BMW&oldid=53603“

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