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Centrum für Europäische Politik: Unterschied zwischen den Versionen

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Centrum für Europäische Politik (cep)
Rechtsform
Tätigkeitsbereich neoliberale Denkfabrik
Gründungsdatum 2006
Hauptsitz Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.cep.eu

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik, der volkswirtschaftlich relevante Vorhaben der EU analysiert und Strategien für die europäische Politik entwickelt.[1] Wissenschaftliche Basis für seine Studien und Analysen seien die ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Das CEP und die Stiftung beschäftigen 23 Personen (19 Vollzeitäquivalent) und verfügten im Jahr 2019 über ein Gesamtbudget von ca. 1,5 Mio. Euro. Durch Unterrichtung und Beratung der Entscheidungsträger, Medien und Öffentlichkeit nimmt das CEP Einfluss auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.[2]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das CEP steht u.a. für die Stärkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in Europa, ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.[3]

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das CEP begleitet die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU mit seinen cepAnalysen, cepInputs und cepStudien und verfolgt zeitnah die europäischen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat mit seinem cepMonitor[4] Weiterhin werden Veranstaltungen durchgeführt und Hintergrundgespräche mit Politikern organisiert.

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.[5]

2008: Kritik am Tabakwerbeverbot[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der damalige Kurator des CEP Roman Herzog und der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.[6] Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender Lüder Gerken
Mitglied des Vorstands Christoph Ehlers

(Stand: Juli 2021Dezember 2020) Quelle: [87]

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dessen Mitglieder sind zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Ordnungspolitik.

Leszek Balcerowicz
Frits Bolkestein
Udo di Fabio, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Familienunternehmen, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Telekom Stiftung, ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts
Günther Oettinger
Jürgen Stark, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Beiratsmitglied des Vermögensverwalters Amundi und der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, ehem. Chefvolkswirt der EZB
Holger Steltzner

(Stand: Juli 2021) Quelle: [98]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das CEP ist Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland

Kooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das CEP, das Centre de Politique Europeenne, Paris, und das Centro Politiche Europee, Rom, bilden das Centres for European Policy Network.[109]

Zitat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Badischen Zeitung äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken zur Einkommensverteilung wie folgt: „Je mehr erfolgreiche Unternehmer tätig sind, umso stärker wächst zum einen die Volkswirtschaft und damit der gesamtwirtschaftliche Wohlstand; umso größer wird aber auch das Einkommensgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Mit anderen Worten: Wohlstand und Ungleichheit der Einkommen sind zwei Seiten derselben Medaille.“[1110]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

↑
  1. ↑ EU Transparenz-Register, ec.europa.eu, abgerufen am 08.07.2021
  2. ↑ Unsere Aufgaben, cep.eu, abgerufen am 08.07.2021
  3. ↑ Kurzdarstellung, cep.eu, abgerufen am 08.07.2021
  4. ↑ Kurzdarstellung, cep.eu, abgerufen am 08.07.2021
  5. ↑ cepStudie: Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften? Webseite cep, abgerufen am 11.08.2015
  6. ↑ Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 08.09.2008
  7. ↑
Isotopen Technologien, startup-map.berlin, abgerufen am 10.07.2021
  1. Vorstand Webseite cep, abgerufen am
10
  1. 06.
07
  1. 12.
2021
  1. 2020
  2. ↑ Kuratorium, cep.eu, abgerufen am 10.07.2021
  3. ↑ CEP, cep.eu, abgerufen am 08.07.2021
  4. ↑ „Reichtum für alle“ führt zur Armut für alle, badische-zeitung vom 17.10. 2009, abgerufen am 08.07.2021 
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        | Name             = Centrum für Europäische Politik (cep)
        
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        | Tätigkeitsbereich  = neoliberale Denkfabrik
        
        | Gründungsdatum  = 2006
        
        | Hauptsitz             = Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
        
        | Lobbybüro Deutschland = 
        
        | Lobbybüro EU = 
        
        | Homepage         = [http://www.cep.eu/de.html www.cep.eu]
        
        }}
        
        Das '''Centrum für Europäische Politik''' (CEP) ist der europapolitische Think-Tank der [[Stiftung Ordnungspolitik]], der volkswirtschaftlich relevante Vorhaben der EU analysiert und Strategien für die europäische Politik entwickelt.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=488753210783-18 EU Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 08.07.2021</ref> Wissenschaftliche Basis für seine Studien und Analysen seien die ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Das CEP und die Stiftung beschäftigen 23 Personen (19 Vollzeitäquivalent) und verfügten im Jahr 2019 über ein Gesamtbudget von ca. 1,5 Mio. Euro. Durch Unterrichtung und Beratung der Entscheidungsträger, Medien und Öffentlichkeit nimmt das CEP Einfluss auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.<ref>[https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Presse/cepDokumente/cepKurzdarstellung_DE_Okt_20_cepD_Logo_final.pdf Unsere Aufgaben], cep.eu, abgerufen am 08.07.2021</ref>
        

        ==Positionen==
        
        Das CEP steht u.a. für die Stärkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in Europa, ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.<ref>[https://www.cep.eu/cep/kurzdarstellung.html Kurzdarstellung], cep.eu, abgerufen am 08.07.2021</ref>
        

        ==Aktivitäten==
        
        Das CEP begleitet die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU mit seinen cep'''Analysen''', cep'''Inputs''' und cep'''Studien''' und verfolgt zeitnah die europäischen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat mit seinem cep'''Monitor'''<ref>[https://www.cep.eu/cep/kurzdarstellung.html Kurzdarstellung], cep.eu, abgerufen am 08.07.2021</ref> Weiterhin werden Veranstaltungen durchgeführt und Hintergrundgespräche mit Politikern organisiert.
        

        == Fallstudien und Kritik ==
        
        ===2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"===
        
        Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.<ref>[http://www.cep.eu/Studien/cepInput_TTIP/cepInput_TTIP.pdf cepStudie: Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?] Webseite cep, abgerufen am 11.08.2015</ref>
        

        ===2008: Kritik am Tabakwerbeverbot===
        
        Der damalige Kurator des CEP [[Roman Herzog]] und der Vorstandsvorsitzende  [[Lüder Gerken]] kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des [[Europäischen Gerichtshofs]] (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte.<ref>Roman Herzog und Lüder Gerken: Stoppt den Europäischen Gerichtshof, FAZ vom 08.09.2008</ref> Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
        
        === Vorstand ===
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
        ! 
        
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        | Vorsitzender 
        
        | [[Lüder Gerken]]
        
        | 
        
        * [[Stiftung Ordnungspolitik]], Vorsitzender des Vorstands
        
        * [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], Vorstand und Mitglied des Kuratoriums
        
        * [[Stiftung Marktwirtschaft]], bis 2004 Vorstand
        
        * [[Walter Eucken Institut]], bis 2001 Leiter
        

        |-
        
        | Mitglied des Vorstands
        
        | Christoph Ehlers
        
        | 
        
        * [[Stiftung Ordnungspolitik]], Mitglied des Vorstands
        *[http://www.equicore.de Equicore Beteiligungs GmbH], Managing Director und Präsident
            
            *ITM Isotopen Technologien München AG, Mitgründer und Gesellschafter<ref>[https://startup-map.berlin/companies/isotopen_technologien_m_nchen_ag Isotopen Technologien], startup-map.berlin, abgerufen am 10.07.2021</ref>
            
            *[https://www.globenewswire.com/news-release/2020/06/23/2051845/0/en/CENTOGENE-Announces-Change-in-Supervisory-Board.html Centogene AG], Mitgründer und ehem. Mitglied des Aufsichtsrats
            
            |}
            
            (Stand: Juli 2021|}
            
            (Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.cep.eu/das-cep/vorstand.html Vorstand] Webseite cep, abgerufen am 10.07.202106.12.2020</ref>
        

        ===Kuratorium=== 
        
        Dessen Mitglieder sind zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der [[Stiftung Ordnungspolitik]]. 
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
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        |-
        
        | [[Leszek Balcerowicz]]
        

        |-
        
        | [[Frits Bolkestein]]
        

        |-
        
        | [[Udo di Fabio]],  Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Stiftung Familienunternehmen]], Kuratoriumsmitglied der [https://www.telekom-stiftung.de/stiftung/ansprechpartner Deutschen Telekom Stiftung], ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts
        

        |-
        
        | [[Günther Oettinger]]
        

        |-
        
        | [[Jürgen Stark]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Beiratsmitglied des Vermögensverwalters [https://de.media.amundi.com/news/amundi-ernennt-beirat-a810-b5c2c.html Amundi] und der [https://www.asm-ev.de/UeU_Beirat.html Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft], ehem. Chefvolkswirt der EZB
        

        |-
        
        | [[Holger Steltzner]]
        

        |}
        
        (Stand: Juli 2021) Quelle: <ref>[https://www.cep.eu/das-cep/kuratorium.html Kuratorium], cep.eu, abgerufen am 10.07.2021</ref>
        

        ==Mitgliedschaften==
        
        Das CEP ist Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland
        

        ==Kooperationen==
        
        Das CEP, das Centre de Politique Europeenne, Paris, und das Centro Politiche Europee, Rom, bilden das Centres for European Policy Network.<ref>[https://www.cep.eu CEP], cep.eu, abgerufen am 08.07.2021</ref>
        

        ==Zitat==
        
        In der Badischen Zeitung äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken zur Einkommensverteilung wie folgt: „Je mehr erfolgreiche Unternehmer tätig sind, umso stärker wächst zum einen die Volkswirtschaft und damit der gesamtwirtschaftliche Wohlstand; umso größer wird aber auch das Einkommensgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Mit anderen Worten: Wohlstand und Ungleichheit der Einkommen sind zwei Seiten derselben Medaille.“<ref>[https://www.badische-zeitung.de/reichtum-fuer-alle-fuehrt-zur-armut-fuer-alle--21109833.html „Reichtum für alle“ führt zur Armut für alle], badische-zeitung vom 17.10. 2009, abgerufen am 08.07.2021</ref>
        

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        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Think tank]]
        
        [[Kategorie:TTIP]]
        
        [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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* [[Stiftung Ordnungspolitik]], Mitglied des Vorstands
  
* [[Stiftung Ordnungspolitik]], Mitglied des Vorstands
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*[http://www.equicore.de Equicore Beteiligungs GmbH], Managing Director und Präsident
  +
*ITM Isotopen Technologien München AG, Mitgründer und Gesellschafter<ref>[https://startup-map.berlin/companies/isotopen_technologien_m_nchen_ag Isotopen Technologien], startup-map.berlin, abgerufen am 10.07.2021</ref>
  +
*[https://www.globenewswire.com/news-release/2020/06/23/2051845/0/en/CENTOGENE-Announces-Change-in-Supervisory-Board.html Centogene AG], Mitgründer und ehem. Mitglied des Aufsichtsrats
 
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(Stand: Dezember 2020) Quelle: <ref>[http://www.cep.eu/das-cep/vorstand.html Vorstand] Webseite cep, abgerufen am 06.12.2020</ref>
 +
(Stand: Juli 2021) Quelle: <ref>[http://www.cep.eu/das-cep/vorstand.html Vorstand] Webseite cep, abgerufen am 10.07.2021</ref>
   
 
===Kuratorium===  
  
===Kuratorium===  
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