EUTOP

EUTOP International GmbH
Rechtsform	GmbH
Tätigkeitsbereich	Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
Gründungsdatum	1990
Hauptsitz	München, Denninger Straße 15
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Brüssel, Rue d'Arlon 15
Webadresse	eutop.com

Die EUTOP International GmbH ist eine Lobbyagentur, die 1990 von Klemens Joos gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden. Die Interessenvertretung wird von den vier EUTOP-Gesellschaften (EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH, EUTOP Berlin GmbH und EUTOP Brussels SRL) selbst betrieben oder in Auftrag gegeben. Auftragnehmer sind EUTOP-Schwestergesellschaften und sog. Strukturelle Berater. In München befindet sich die Hauptverwaltung der EUTOP Group. Hier haben neben der Geschäftsführung auch die Corporate Services und die administrativen Bereiche von EUTOP ihren Sitz. Für die "Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" wurde Joos 2019 der Bayerische Verdienstorden verliehen.

Klemens Joos: Gründer, langjähriger Geschäftsführer und Vorsitzender des Beirats

Klemens Joos, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsbeirat Bayern, kommt aus dem CSU- Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Zu den Präsidiumsmitgliedern des Wirtschaftsbeirat Bayern gehören auch mehrere Präsidiumsmitglieder der CSU, was die Lobbyarbeit in Bayern erleichtert. Nach der Gründung der EUTOP promovierte Joos zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Bis 2021 war er als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Seit 2021 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Müchen (TUM) für das Aufgabengebiet „Management of Relationships to Political Stakeholders". Im Februar 2022 hat die Technische Universität München (TUM) Joos zum Honorarprofessor für Stakeholder Management (einer Umschreibung für Lobbyismus) bestellt. Die Begründung; „Mit Dr. Joos leisten wir an der TUM School of Management wichtige Pionierarbeit auf diesem Gebiet“. 2019 wurde ihm vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Joost seit der Schüler-Union und der gemeinsamen Zeit im bayerischen Vorstand der Jungen Union kennt, der Bayerische Verdienstorden verliehen, weil Joos Joost sich als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensgruppe "die Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" auf die Fahnen geschrieben habe.

EUTOP ist ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Zu diesem gehörten außerdem die EUTOP Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden. Kooperationen mit dem ZDF und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen. (siehe Fallbeispiele).

2022 waren die Firmen von Joos in der EUXEA Holding gebündelt mit den Bereichen Real Estate Group. EUTOP Group, OnePager Group, Services und Handwerk.

Lobbystrategien und Personal

Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, diverse Kontakte mit Entscheidungsträgern der Legislative und Exekutive in allen EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen. EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. EUTOP-Mitarbeiter haben fundierte Berufserfahrung im politischen Umfeld, zum Beispiel aufgrund früherer haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeiten in Parlamenten, Regierungen oder Parteien in Deutschland, in anderen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie bei global agierenden Unternehmen. Die Lobbyarbeit wird von mehr als 150 Mitarbeitern und sog. Strukturellem Beratern betrieben, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. 2015 wurde bekannt, dass die CDU seit 2013 9 Lobbyist:innen von EUTOP mit Bundestagshausausweisen Zugang zum Parlament verschafft hatte. Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien von EUTOP, insbesondere deren Zusammenarbeit mit Behörden.

Management Board

Dem Management-Board gehören an

• Walter Tombrock, Management Director und CEO, ehem. Büroleiter und Wissenschaftlicher Mitarbeiter mehrer Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments
• Christian Schaufler, Management Director und CAO, frühere Positionen: Büroleiter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU), Büroleiter der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Direktoren

Die Direktoren sind hier abrufbar.

Advisory Board

• Klemens Joos (Vorsitzender), Gründer
• Rainer Wend (Mitglied), ehem. SPD-Politiker (MdB, Mitglied des SPD-Bundesvorstands)

Senior Consultants

Die 11 Senior Consultants (Stand: 2020) werden in der Broschüre 30 Jahre EUTOP genannt.

Strukturelle Berater

Definition und Personen/ Organisationen

EUTOP bezeichnet selbständige Berater, die für das Unternehmen als eine Art Sub-Lobbyist tätig sind, als Strukturelle Berater. Darunter befinden sich viele ehemalige Spitzenpolitiker und Ex-Staatssekretäre. Der Webseite von EUTOP sind die Namen der Strukturellen Berater nicht zu entnehmen. Im Lobbyregister waren Ende Februar 2022 19 Personen und Gesellschaften verzeichnet, die EUTOP als einzigen Auftraggeber benennen. Zu ihnen gehören u.a.: Hans Bernhard Beus, Anwalt und ehem. Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium des Innern, Duckalben Consulting GmbH des ehem. SPD-Politikers Johannes Kahrs, Clemens Neumann, selbständiger Berater und Ministerialdirektor a.D. im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), selbständiger Berater und ehem. Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW, Ludwig Stiegler, Anwalt und ehem. SPD-Politiker, Trepublica GmbH, Beratungsunternehmen, Uwe Beckmeyer (SPD), selbständiger Berater und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Bernhard Heitzer (FDP), selbständiger Berater und ehem. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, davor Präsident des Bundeskartellamts, Josef Leinen, selbständiger Berater und ehem. SPD-Politiker, Christine Scheel, selbst. Beraterin und Ex-Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Leo Dautzenberg, selbst. Berater und ehem. CDU-Politiker.

Keine Benennung der eigentlichen Auftraggeber

Eine zentrale Funktion des Lobbyregisters besteht darin, für Öffentlichkeit und Politik transparent zu machen, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Bei ehemals hohen Beamten oder Politiker:innen ist eine solche Information besonders wichtig, da sie oft über besonders gute Zugänge zu Entscheidungsträger:innen verfügen und eine erhöhtes Risiko für Interessenkonflikte besteht. Wenn die Strukturellen Berater jedoch als einzigen Auftraggeber EUTOP angeben, wird nicht klar, für welchen EUTOP-Kunden sie tätig sind. Die tatsächlichen Auftraggebenden bleiben so zunächst unsichtbar. Um solche Auftragsketten zu verhindern, sieht das Lobbyregister-Gesetz vor, dass auch Auftraggebende sich registrieren müssen und ihrerseits ihre Auftraggebenden nennen müssen. Ganz gelöst wird das Problem damit nicht: Denn sichtbar werden auch dann nur die Lobbykunden von EUTOP insgesamt, nicht aber, welche für die Agentur tätigen Strukturellen Berater für welchen dieser Kunden tätig sind.

Ehemalige Mitarbeiter

• Hendrik Wüst (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 als Vorsitzender der Jungen Union NRW und Mitglied des Bundesvorstands der CDU bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus.Danach wurde er Generalsekretär der CDU NRW. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um Jürgen Rüttgers verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

Seitenwechsel von ehemaligen Politikern

EUTOP warb wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. Beispiele sind:

• Rainer Wend: der ehemalige SPD-Politiker wechselte im Januar 2020 zu EUTOP. Zuvor war er Lobbyist bei der Deutschen Post gewesen. Das Unternehmen ist ein langjähriger EUTOP-Kunde.
• Gerhard Sabathil: der ehemalige Botschafter der EU in Deutschland wechselte 2017 ohne Karenzzeit zu EUTOP und wurde Geschäftsführer der EUTOP Berlin GmbH und 2019 auch der EUTOP Brussels SPRL.
• Stéphane Beemelsmann: der ehemalige Staatssekretär wurde im November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur in Berlin (bis 2016). Beemelsmann war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das nnenministerium sowie das Kanzleramt von innen kannte und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügte.

Der Spiegel berichtete im April 2019, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Genannt wurde etwa der frühere SPD-Politiker Ludwig Stiegler. Laut Spiegel setzte er sich für Wacker-Chemie beim damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ein, dass "der Solarhandelskrieg mit China beendet wird".

Angaben zur Lobbytätigkeit im Lobbyregister

Im deutschen Lobbyregister machen die EUTOP-Gesellschaften Angaben zur Lobbyarbeit im Jahr 2020 (Stand: 03.02.20220). Es fehlen Angaben darüber, welche Lobbyisten für welche Kunden zuständig sind.

EUTOP Europe GmbH (Die Interessenvertretung wird selbst betrieben oder in Auftrag gegeben)

• Ausgaben für Lobbyarbeit: 100.001 bis 110.000 Euro
• Zahl der Lobbyist:innen: 1 (Urs Hagen)
• Mitgliedschaften: EU asbl

Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Europe GmbH für 26 Unternehmen, u. a. Bayer, Burda, Deutsche Post, Krauss-Maffei Wegmann, Microsoft Deutschland, EUTOP Brussels SRL, EUTOP International GmbH

EUTOP International GmbH (Die Interessenvertretung wird selbst betrieben oder in Auftrag gegeben)

• Ausgaben für Lobbyarbeit: 2.000.001 bis 2.010.000 Euro
• Zahl der Lobbyist:innen: 11
• Mitgliedschaften: Institut der Regionen Europas, Wirtschaftsrat der CDU, Wirtschaftsforum der SPD, Wirtschaftsbeirat Bayern

Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP International GmbH für 11 Unternehmen, u. a. BMW, Deutsche Telekom, Südzucker, Uniper, EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL

EUTOP Berlin GmbH (Die Interessenvertretung wird selbst betrieben oder in Auftrag gegeben)

• Ausgaben für Lobbyarbeit: 550.001 bis 560.000 Euro
• Zahl der Lobbyist:innen: 21 bis 30 (namentlich genannt: 19)
• Mitgliedschaften: de’ge’pol -Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Europäische Bewegung Deutschland

Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Berlin GmbH 2020 aussschließlich für die drei EUTOP-Unternehmen EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH und EUTOP Brussels SRL

EUTOP Brussels SRL (Die Interessenvertretung wird selbst betrieben oder in Auftrag gegeben)

• Ausgaben für Lobbyarbeit: 90.001 bis 100.000 Euro
• Zahl der Lobbyist:innen: 1 bis 10 (keine Beschäftigten, die die Interessenvertretung unmittelbar ausüben)
• Mitgliedschaften: European Policy Centre

Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Brussels SRL 220 ausschließlich für British-American Tobacco (BAT)

Angaben zur Lobbytätigkeit im EU-Transparenzregister

Auch im europäischen Transparenzregister ist EUTOP eingetragen. Dort hat EUTOP für das Jahr 2020 >=1.000.000 Euro Lobyausgaben, 4.000.000 bis 4.249.999 Lobbykosten und 29 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 16) angegeben. Nach den Registerangaben arbeitete EUTOP u.a. für BMW, Phoenix Pharma, British American Tobacco, Amadeus IT Group und AlzChem.

Fallbeispiele

2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann

Die EUTOP war von Edeka beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum Bundeswirtschaftsministerium kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers Detlef Dauke stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war. Zunächst hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag. Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.

Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der Monopolkommission. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit. Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein. Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre

Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea. Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt.

2009: Vermittlung von Honorarrednern

Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden.

Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

Organisationsstruktur und Personal

Zur EUTOP Group gehören die folgenden Gesellschaften: EUTOP International GmbH, EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL, EUTOP Berlin GmbH, EUTOP Frankfurt Gmbh, EUTOP Düsseldorf GmbH, EUTOP Administration GmbH, EUTOP Trademark GmbH. Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in Brüssel, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Paris, Madrid, Rom, Wien, Budapest, Prag und Kopenhagen. Das EUTOP-Team besteht aus rund 150 Personen (Stand: Februar 2022). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch Strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

Eintrag ins EU-Transparenzregister

Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins EU-Transparenzregister eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt. Die alten Einträge der EUTOP-Firmen sind noch in der Datenbank lobbyfacts.eu einsehbar.

EUTOP-Artikel bei LobbyControl

• Eutop lässt Artikel entfernen, 16. Juni 2009
• Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, 06. April 2010
• Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, 01. Dezember 2014

Weitere Informationen

• 30 Jahre EUTOP
• Agentur EUTOP - Wie ein Lobby-Riese mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert Stern 28.03.2017

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus