European Centre for International Political Economy

European Centre for International Political Economy (ECIPE)
Rechtsform	Frivillig organisation
Tätigkeitsbereich	Europäischer Think Tank
Gründungsdatum	2006
Hauptsitz	Stockholm, Sweden
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Rue Belliard 4-6, Brüssel
Webadresse	ecipe.org

Das European Centre for International Political Economy (ECIPE) ist ein neoliberaler Think Tank, der Policyforschung zu internationalen Wirtschafts- und Handelspolitiken mit europäischer Relevanz betreibt. ECIPE setzt sich für weltweiten Freihandel ein und unterstützt den Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelsbarrieren für den internationalen Austausch von Gütern, Dienstleistungen, Personen und Kapital.

Lobbystrategien und Ziele

Mit seinem Team aus Wirtschaftsfunktionären, Politikberatern und Akademikern veröffentlicht ECIPE regelmäßig forschungsorientierte Studien und Publikationen, in denen es die Vorteile internationaler Freihandelsabkommen betont. Somit versucht ECIPE gezielt Einfluss auf die politische und öffentliche Debatte zu nehmen und diese zur Befürwortung einer umfassenden Marktliberalisierung zu bewegen.

Themenfelder und Aktivitäten

• Aktive Beeinflussung der WTO Welthandelsrunden (GATT)
• Trans-pazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP)
• Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
• EU-China Handelsbeziehungen
• weitere groß angelegte bilaterale Handelsabkommen (FTAs) mit Australien, Neu Seeland und Brunei

Quelle:

Forschungsprojekte

Das Five Freedoms Project

Das Five Freedoms Project ist ein Netzwerk unterschiedlicher Think Tanks und Forschungsgruppen in der gesamten EU und dient als Plattform für den Austausch von Informationen und Ideen. Diskutiert wird unter anderem, auf welche Weise der Europäische Binnenmarkt umfassend reformiert und in diesem Zuge weiter liberalisiert werden kann. Zu den aktuell 4 Freiheiten des Binnenmarktes soll eine 5. hinzukommen: der Transfer von digitalen Daten. Geschäftsführer des Projekts ist Fredrik Erikson. Der Projektleiter und Vorsitzender des Beirats, Jacob Wallenberg, ist u.a. Präsident und Vorsitzender der Confederation of Swedish Enterprise ist.

                Das Korea Project

            

Korea als neuer Wachstumsmotor des internationalen Handels und Zentrum kultureller Diversität soll zum Vorbild für die Staaten Europas werden, wie sie mit neuen Konzepten der aktuellen Verunsicherung auf den europäischen Märkten entgegenwirken und und eine lebhaftere Wirtschaftskultur entwickeln können. Aus langfristiger Perspektive gilt die Implementierung eines europäisch-koreanischen Freihandelsabkommens als wahrscheinlich.

Aktivitäten in Brüssel

Im europäischen Transparenzregister gibt EPICE an, im Jahr 2020 700 Tsd. Euro für Lobbyarbeit auszugeben und 7 Lobbyist:innen zu beschäftigen. EPICE ist Mitglied der "Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation“ der EU-Kommission. In Brüssel werden jährlich etwa 40 Veranstaltungen organisiert. Das Budget in Höhe von 700 Tsd. Euro wird über die Swedish Free Enterprise Foundation (400 Tsd. Euro) und Spenden von Unternehmen (300 Tsd. Euro) finanziert.

Fallbeispiele und Kritik

2016: Angriffe gegen die Anti-TTIP/CETA-Bewegung

Mit einer im September 2016 veröffentlichten Studie „Pferd(e) und Reiter in den Protest-Kampagnen um TTIP in Deutschland und Europa“, äußert Autor Matthias Bauer, Senior Economist bei ECIPE, scharfe Kritik gegenüber der deutschen Medienberichterstattung hinsichtlich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Anhand datenbasierter Rechercheergebnisse könne nachgewiesen werden, dass die Deutungshoheit über CETA und TTIP in der deutschen Politik zu Gunsten der Abkommensgegner ungleich verteilt sei. Matthias Bauer spricht weiter von einer „professionell orchestrierten Desinformationskampagne, die bereits vor der Eröffnung der TTIP-Verhandlungen von langjährig supervernetzten Politikern und erfahrenen Kampagnenmanagern verschiedener zivilgesellschaftlicher, umweltpolitischer und kirchlicher Organisationen professionell in Gang gesetzt wurde.“

In polemischer Weise wird den politischen Parteien DIE LINKE, Grünen sowie der SPD unterstellt, insbesondere im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017 TTIP-Gegener zu mobilisieren und gemeinsam mit ihren Stiftungen in den vergangenen 3 Jahren „mehrere Millionen Euro in offensiv beworbene Protestkampagnen“ investiert zu haben. Dabei handele es sich um Aktionen, die sich „gegen moderne, diskriminierungsfreie und vor allem politisch bestimmte Globalisierungsregeln richteten."

Im selben Atemzug vergleicht Bauer die Anti-TTIP-Bewegung mit der rechtsgerichteten Pegida-Bewegung. Genau wie diese bedienten sich die Abkommensgegner einer selektiven und simplizifierenden Sprache. Diese diene dazu, „empirisch erwiesene Fakten mittels Spekulationen und gezielt verbreiteten Mythen“ zu verschleiern. In diesem Zusammenhang rät ECIPE, den Stimmen der Abkommenskritiker kein allzu großes Gehör zu schenken.

Organisationsstruktur und Personal

ECIPE wird durch einen Vorstand von Treuhändern verwaltet, denen auch die finanzielle Steuerung obliegt. Des Weiteren ist ein mit Akademikern und Praxisexperten besetztes Kuratorium mit der aktiven Leitung und Unterstützung der Forschungsprogramme betraut. Einige der europäischen Mitglieder des Kuratoriums gehören wiederum einem Führungskomitee an, das regelmäßig Projekte und aktuelle Entwicklungen bespricht.

Vorsitzende und Gründer

Frederik Erixon:

• 2010 von der Financial Times als einer der 30 einflussreichsten Personen in Brüssel ausgezeichnet
• ehem. Berater der britischen Regierung und Wirtschaftsvorstand beim schwedischen wirtschaftsliberalen Think Tank Timbro
• Berater verschiedener Regierungen in und außerhalb von Europa
• arbeitete als Ökonom für die Weltbank und JP Morgan

Razeen Sally:

• Professor an der Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore
• Vorsitzender des Institute of Policy Studies in Sri Lanka
• Mitglied der Mont Pelerin Society
• Tätigkeiten als forschendes und beratendes Mitglied in verschiedenen Think Tanks in den USA, Europa, Asien und Afrika

Lenkungsausschuss

Vorsitzender des "Steering Committee" ist Patrick Messerlin, emeritierter Professor am Sciences Po Paris

Finanzen

Nach eigenen Angaben wird ECIPE durch die Swedish Free Enterprise Foundation finanziert, begrüßt jedoch auch jegliche finanzielle Unterstützung durch Privatpersonen, Stiftungen und andere Organisationen, „welche die Ideen von ECIPE zu Gunsten einer offenen Weltwirtschaft und freiem Handel teilen“ Die Swedish Free Enterprise Foundation ist 2003 von der Confederation of Swedish Enterprise (Dachverband von 50 schwedischen Arbeitgeber- und Industrieverbänden) und dem "Näringslivets fond" (der Vorgängerorganisation der Swedish Free Enterprise Foundation) gegründet worden.

Davon abgesehen gibt ECIPE jedoch keine weiteren Auskünfte hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Gelder. Auch auf Anfrage von LobbyControl an den Vorsitzenden von ECIPE, Frederik Erixon, war die Organisation nicht gewillt, weitere Informationen über ihre Finanzaufstellung sowie Spenden- und Fördermitglieder zu geben.

Kurzdarstellung und Geschichte

ECIPE wurde im Jahr 2006 von Razeen Sally und dem schwedischen Ökonom Frederik Erixon gegründet.

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