Trans-Atlantic Business Council

Trans-Atlantic Business Council
Rechtsform
Tätigkeitsbereich	Förderung des transatlantischen Freihandels
Gründungsdatum	2013
Hauptsitz	Brüssel und Washington DC
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Brüssel
Webadresse	transatlanticbusiness.org

Der Trans-Atlantic Business Council (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse einsetzt. Seine Unterorganisation Transatlantic Business Dialogue (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation TABD intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt . Die offizielle Einbindung in die derzeit informelle regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA verschafft den Mitgliedsunternehmen des TABD, und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.

Die Webseite des TBC existiert nicht mehr. Der letzte Eintrag im EU Transparenzregister bezieht sich auf das Jahr 2018.

Begriffsklärung, Kurzüberblick

Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem Transatlantic Business Dialogue (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU.

Der TABD ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der TABD ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte. Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen.

Ziele und Arbeitsweise des TABC

Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen .

Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des TABD zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern.

Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.

Transatlantic Fora

Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor. Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:

• EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können.

• Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt.

Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank Lehman Brothers oder der Versicherungsriese American International Group (AIG) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen.

Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington.

• US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor.

• Transatlantic Economic Council(TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), Businesseurope und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten.

• Arbeitsgruppe Brexit:

• Informal Network on Brexit

Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, DIGITALEUROPE, UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.

• Arbeitsgruppe Handel

• TTIP

Der Transatlantic Business Dialogue, kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP.

Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.

Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. TEC organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. .

In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel. In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen.

Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD regulatorische Kooperation als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP , Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der Business Coalition for Transatlantic Trade (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, Coalition of Services Industries, Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten.

Organisationsstruktur des TABC

Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem: BASF, Chevron Corporation, Deutsche Bank, Exxon Mobil Corporation, Ford Motor Company, Intel, Pfizer, SAP, Siemens.

Vorstandsvorsitzende:

• EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB.

• US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei Intel. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.

• Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für Covington & Burling (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.

• Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei K&L Gates das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.

• Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council (EABC) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU ,

• Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO.

• Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue.

Stand: November 2018

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