Deutscher Sparkassen- und Giroverband: Unterschied zwischen den Versionen
(→Interessenvertretung in Deutschland)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
|
(→Interessenvertretung in Deutschland)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
|
Deutscher Sparkassen- und Giroverband | |
---|---|
Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe |
Gründungsdatum | 1924/1953 |
Hauptsitz | Charlottenstr. 47, 10117 Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Avenue des Nerviens 9 - 31, Brüssel |
Webadresse | dsgv.de |
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) vertritt die Interessen der 357 Sparkassen, der Landesbanken-Konzerne und der DekaBank sowie von acht Landesbausparkassen, neun Erstversicherergruppen der Sparkassen und zahlreichen weiteren Finanzdienstleistungsunternehmen.[1] Er organisiert die Willensbildung innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe und ihre markt- und betriebsstrategische Ausrichtung. Ziel ist es, sowohl die Interessen der Sparerinnen und Sparer in Deutschland sowie der Kundinnen und Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe als auch die Interessen der Sparkassen und Landesbanken sowie aller Verbundunternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Institutionen zu vertreten.[2] Der Verband vertritt darüber hinaus die Sparkassen-Finanzgruppe in den internationalen Sparkassengremien, z. B. in der Europäischen Sparkassenvereinigung in Brüssel und beim Weltinstitut der Sparkassen.[3] Sparkassen sind in der Regel öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die sich in kommunaler Trägerschaft (Stadt oder Landkreis) befinden.
Die Sparkassen-Finanzgruppe gründete im Jahr 1992 die Deutsche Sparkassenstiftung für internationale Kooperation, die Finanzinstitute unterstützt, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nachhaltig auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene durch bedarfsgerechtes Bankgeschäft fördern.
Nach Auffassung von Kritikern entsteht der Eindruck, dass es den Sparkassenfunktionären, die sich regelmäßig zu „obersten Sparerschützern“ aufschwingen, in den vergangenen Jahren weniger um die Kunden als vielmehr um die eigene Gewinn- und Verlustrechnung ging.[4]
Inhaltsverzeichnis
Sparkassen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Sparkassen üben die Geschäftstätigkeit auf der Grundlage eines öffentlichen Auftrags und des Gemeinnützigkeitsprinzips aus.[5] Danach sollen sie das Geschäftsgebiet mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen versorgen, Sparen und allgemeine Vermögensbildung fördern und für die Bevölkerung und die mittelständische Wirtschaft Dienstleistungen erbringen. Sie betreiben als Universalkreditinstitute alle üblichen Bankgeschäfte mit privaten Haushalten, Unternehmen sowie Kommunen und institutionellen Kunden. Träger sind die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise. Am 1. April 2023 gab es 357 Institute, rund 12.000 Geschäftsstellen und rund 200.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.[6] Die Tätigkeit und Organisationsstruktur der Sparkassen ist in den Sparkassengesetzen der Länder - Beispiel: Sparkassengesetz NRW - festgelegt, die eine Satzung verlangen, in der weitere Einzelheiten geregelt sind. In den Sparkassengesetzen ist insbesondere die Zusammensetzung des Verwaltungsrates festgeschrieben. Die unzureichenden Fachkenntnisse der Verwaltungsratsmitglieder werden immer wieder kritisiert, u.a. von der Europäischen Zentralbank (EZB), deren Sprecherin 2017 in diesem Zusammenhang forderte: „Die Mitglieder der Leitungsorgane einer Bank müssen ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besitzen“.[7] 2023 hat die Sparkassenlobby verhindert, dass in der novellierten Fassung des Sparkassengesetzes des Landes Schleswig-Holstein ein Sachkundenachweis für Verwaltungsräte gefordert wurde.[8][9]
Nach eigenen Angaben engagieren sich die Sparkassen bundesweit für die wirtschaftliche Entwicklung und das Gemeinwohl vor Ort.[10] In einer Studie kommt der Finanzwissenschaftler Ralf Jasny jedoch zum Ergebnis, dass eine Vielzahl von Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag nicht gerecht werden und teilweise sehr hohe Summen am Kapitalmarkt anlegen, statt die örtliche Bevölkerung mit Geld- und Kreditleistungen zu versorgen.[11] Die Süddeutsche Zeitung geht der Frage nach, warum die gemeinwohlorientierten Sparkassen in Zeiten hoher Gewinne ihre Kunden mit niedrigen Zinsen abspeisen.[12] Gerhard Schick, Vorstand des Vereins Finanzwende, hält insbesondere die starke Stellung des Sparkassensektors im Zertifikatemarkt für problematisch.[13]
Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vernetzung von Sparkassen und Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei ihrer Lobbytätigkeit kommt den Sparkassen und ihren Verbänden ihre regionale Verankerung zugute. So spielen sie als größter nichtstaatlicher Förderer von Kunst, Kultur und Sport in Deutschland eine wichtige Rolle in der Kommunal- und Landespolitik.[14] Ihr Stiftungskapital hat 2022 ein Volumen von 2,83 Mrd. Euro erreicht. Einzigartige Einflussmöglichkeiten bietet die Repräsentanz von Politikern in den Verwaltungsräten der Sparkasssen, die ein Lobbyist gegenüber der FINANZWENDE wie folgt beschreibt: „Den Parlamentariern ist durchaus bewusst, dass auch Landräte und Bürgermeister der eigenen Partei in den Verwaltungsräten der Sparkassen sitzen. Wenn die Sparkassen nun ein Problem haben, kann es passieren, dass sie nicht nur vom Verband, sondern auch von den eigenen Leuten angesprochen werden. Das hat dann einen Kaskadeneffekt. Von den Grünen bis zu den Konservativen: Im Europaparlament und im Bundestag wollen alle an der Seite der Sparkassen stehen.“ [15]
Der Verwaltungsrat berät den Vorstand einer Sparkasse und überwacht dessen Geschäftsführung.[16] Damit nimmt er auch Einfluss auf grundsätzliche Fragen der Geschäftsausrichtung und der beabsichtigten Geschäftspolitik einer Sparkasse. Der Verwaltungsrat ist in der Regel zu einem Drittel aus Arbeitnehmern und zu zwei Dritteln mit Mitgliedern aus der Politik besetzt, die vom Gemeinderat, der Stadtverordnetenversammlung oder dem Kreistag gewählt werden.[17] Nach einer Recherche der „Welt am Sonntag“ aus dem Jahr 2018 unter den 20 größten Sparkassen in freier Trägerschaft und den Parteimitgliedschaften der gewählten Verwaltungsräte gehörten 43 % der Kontrolleure der CDU/CSU an, 34 % der SPD und knapp 10 % den Grünen.[18] Über den Verwaltungsrat erhält das Sparkassenmanagement einen privilegierten Zugang zu Politikern, was die Lobyarbeit erleichtert. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) befürchten einen Interessenkonflikt, wenn ein Mitglied im Aufsichtsorgan zugleich eine Position mit hohem politischen Einfluss bekleidet.[19] Die EZB hat auch Indizien dafür gefunden, dass Sparkassen versuchen, sich die Politik gefügig zu machen.[20] Sie konnte nachweisen, dass die Sparkassen ihrem jeweiligen Bundesland plötzlich mehr Geld leihen, sobald dort die politische Macht wechselt. Die unzulängliche Aufsicht durch den Verwaltungsrat illustriert der Finanzwissenschaftler Ralf Jasny wie folgt: "Eine kleine Sparkasse in Sachsen hat zum Beispiel im Jahr 2020 mit Aktien und Aktienderivaten innerhalb eines Jahres über 47 Millionen Euro verspekuliert. Das entspricht rund 500 Euro pro Einwohner im Einzugsgebiet. Hierzu nimmt kein Sparkassenfunktionär Stellung. Der örtliche Landrat – immerhin als Verwaltungsratsvorsitzender für die Geschäftspolitik der Sparkasse und deren Überwachung verantwortlich - sagte dazu in der Lokalzeitung lediglich: „Bankgeschäft wird nie risikolos sein.“[21]
Der Posten des DSGV-Präsidenten gilt als Erbhof der Union.[22][23] Über ihr Spendenwesen seien die öffentlich-rechtlichen Institute tief verankert in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen CDU/CSU eine starke Stellung haben.
Besonders ausgeprägt sind die Verflechtungen mit der CSU. So war der CSU-Politiker Georg Fahrenschon von 2011 bis 2017 Präsident des DSGV (frühere Positionen: Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Mitglied des Bayerischen Landtags und des Deutschen Bundestags, Stellv. Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land). Der designierte DSGV-Präsident und langjährige CSU-Politiker Ulrich Reuter war von 2002 bis 2020 Landrat des Landkreises Aschaffenburg und in dieser Funktion alternierend Vorsitzender bzw. Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau. Seit 2021 ist er Präsident des Sparkassenverbandes Bayern.[24] Weiterhin sitzt er im Vorstand des Wirtschaftsbeirat Bayern, dem einflussreichen Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Der EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU/EVP), Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), sitzt im Verwaltungsrats der Kreissparkasse Augsburg und war Mitglied im Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen im Sparkassenverband Bayern. Ulrich Lange, Mitglied im Parteivorstand der CSU und Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Mitglied des Verwaltungsrats und des Zweckverbands der Sparkasse Dillingen-Nördlingen sowie Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. [25][26]
Interessenvertretung in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Rahmen der Lobbyarbeit steht der DSGV im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Medien, Wirtschaft und Politik. Regelmäßig kommentieren führende Expertinnen und Experten aus der Sparkassen-Finanzgruppe in Stellungnahmen, Diskussionsrunden und ähnlichen dem Austausch dienenden Formaten Fragen der konjunkturellen Entwicklung sowie der Finanz-, Verbraucher- und Wirtschaftspolitik.[27]
Im deutschen Lobbyregister gibt der Verband an, (Stand: 21.04.2023):
- im Jahr 2021 5.500.001 bis 5.510.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
- 121 bis 130 Lobbyist:innen zu beschäftigen (zum Registereintrag).
Der DGSV ist Mitglied der Deutschen Kreditwirtschaft, der Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände. Diese besteht aus dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), dem Bundesverband Deutscher Banken, dem Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands, dem Verband deutscher Pfandbriefbanken und dem DSGV. Er gehört weiterhin zu den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, die Parlamentarische Abende veranstaltet.[28]
Abteilungsleiter für Politische Koordination ist Friedrich Paulsen, bis 2016 Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daltrup.[29][30] Abteilungsleiter für Sparkassenpolitik und Banken ist Matthias Bergner.[31]
Interessenvertretung in Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im EU Transparenzregister beschreibt der DSGV seine Tätigkeit wie folgt: Entwicklung von Stellungnahmen für bedeutsame Regulierungsvorhaben und Einbringung gegenüber Entscheidungsträgern. Im EU Transparenzregister gibt der DSGV an, für das Jahr 2022 (Stand: 02.06.2023):
- 1.750.000 bis 1.999.999 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
- acht Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,4) zu beschäftigen (zum Registereintrag).
Laut EU Transparenzregister hatte der DSGV Von 2015 - 05/2023 insgesamt 52 Treffen mit Vertretern der EU Kommission. Ein Parlamentarischer Abend des DGSV wird jährlich im Brüsseler "Concert Noble" organisiert.[32] Grenzüberschreitend kooperiert der DSGV mit der Europäischen Sparkassenvereinigung (ESV)/The European Savings and Retail Banking Group (ESBG) und dem Weltinstitut der Sparkassen (WIS)/The World Savings and Retail Banking Insitute (WSBI). Während in der ESV die Sparkassenorganisationen aus 15 EU-Mitgliedsstaaten und zwei weiteren europäischen Ländern vertreten sind, ermöglicht das WIS den Erfahrungsaustausch zwischen den Sparkassenorganisationen auf globaler Ebene. Seit 1994 sind ESV und WIS durch eine gemeinsame Geschäftsstelle in Brüssel miteinander verbunden.[33]
Leiter der Repräsentanz in Brüssel ist Georg J. Huber, Mitglied des Board der Kangaroo Group, dem auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan angehört (Mitgliedschaften: CSU-Parteivorstand, Kreistag Landkreis Miesbach, Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen im Sparkassenverband Bayern, Präsidium Wirtschaftsbeirat Bayern).[34]
Mitgliedschaften (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK)
- Arbeitsgemeinschaft Mittelstand
- Deutsches Aktieninstitut
- Wirtschaftsrat der CDU
- Wirtschaftsforum der SPD
- Zentralverband des Deutschen Handwerks
- Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
- Europäische Sparkassenvereinigung (ESV)/The European Savings and Retail Banking Group (ESBG)
- Weltinstitut der Sparkassen (WIS)/The World Savings and Retail Banking Insitute (WSBI)
- European Policy Centre (EPC)
- Kangaroo Group
Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Vorstand besteht neben dem Präsidenten aus mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Der Präsident ist zugleich Vorsitzender des Vorstands. Mitglieder des Vorstands sind:
-
Helmut Schleweis (Präsident)
- Vorsitzender des Verwaltungsrats der DekaBank Deutsche Girozentrale
- Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes Öffentlicher Banken
- Mitglied des Verwaltungsrats der KfW-Bankengruppe
- Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Sparkassen Leasing AG & Co. KG
- Thomas Mang, Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen
- Stephan Winkelmeier (Vizepräsident), Vorsitzender des Vorstandes der Bayerischen Landesbank
- Walter Stromeier (Vizepräsident), Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Niederbayern-Mitte
- Markus Lewe (Vizepräsident), CDU-Politiker, Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetages
Geschäftsführende Vorstandsmitglieder sind
- Karolin Schriever (zuständig für Wirtschaft, Politik und Bankensteuerung)
- Joachim Schmalzl (zuständig für die Geschäfts- und Digitalisierungsstrategie)
(Stand: 05/2023)
Mitgliederversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Aufnahme als ordentliche Mitglieder können die für die deutschen Länder oder Landesteile gebildeten rechtsfähigen Sparkassen- und Giroverbände sowie die Girozentralen beim Gesamtvorstand des Verbandes beantragen (§ 3 der Satzung des Verbandes). Als außerordentliche Mitglieder können dem Verband beitreten: Verbände gemeinnütziger Sparkassen und öffentlich-rechtliche Kreditanstalten, öffentlich-rechtliche Verbände sonstiger Art, Anstalten des öffentlichen Rechts, Landesbausparkassen und sonstige Unternehmen, deren Geschäftsanteile ausschließlich durch Mitglieder der Sparkassenorganisationen gehalten werden, Unternehmen der Sparkassenorganisationen auf Bundesebene. Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern, den Ehrenmitgliedern sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Die Mitgliederversammlung ist u.a. für die Wahl des Präsidenten zuständig.
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Aufgaben und Organisation, dsgv.de, abgerufen am 23.05.2023
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.05.2023
- ↑ Deutscher Sparkassen- und Giroverband, service.bund.de, abgerufen am 25.05.2023
- ↑ Oberste Sparerschüzter? Von wegen, sueddeutsche.de vom 13.03.2024, abgerufen am 14.03.2024
- ↑ Gutachten des Wisssenschaftlichen Dienstes des Deutshen Bundestags: Gemeinwohlorientierung von Sparkassen, bundestag.de, abgerufen am 13.03.2024
- ↑ Sparkassen, dsgv.de, abgerufen am 04.06.2021
- ↑ EU kritisiert Politiker in Verwaltungsräten von Banken, nw.de vom 02.06.2017, abgerufen am 04.06.2023
- ↑ Sachkunde in Verwaltungsräten: Schwarz-Grün in Kiel knickt vor Sparkassenlobby ein,finanzbusiness.de vom 11.05.2023, abgerufen am 04.06.20023
- ↑ Medieninformation, sgvsh.de vom 26.04.2023, abgerufen am 04.06.2023
- ↑ Sparkassen, dsgv.de, abgerufen am 04.06.2021
- ↑ Was die Sparkassen mit ihren Kundengeldern machen, idw-online.de vom 11.07.2022, abgerufen am 04.06.2023
- ↑ Niedrige Zinsen für die Kunden - hohe Gewinne für die Banken, sueddeutsche.de vom 12.03.2024, abgerufen am 13.03.2024
- ↑ Vielen Zertifikate-Käufern drohen Verluste, stuttgarter-nachrichten.de vom 07.04.2020, abgerufen am 13.04.2024
- ↑ Sparkassen-Finanzgruppe: Gemeinwohlorientiertes Engagement auf rund 400 Millionen Euro gestiegen, dsgv.de vom 25.05.2023, abgerufen am 30.05.2023
- ↑ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022, finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023
- ↑ Was macht eigentlich der Verwaltungsrat einer Sparkasse?, svn.sparkasse.de vom 07.10.2021, abgerufen am 30.05.2023
- ↑ CDU und CSU haben großen Einfluss auf die Sparkassen, welt.de vom 17.06.2018, abgerufen am 30.05.2023
- ↑ CDU und CSU haben großen Einfluss auf die Sparkassen, welt.de vom 17.06.2018, abgerufen am 30.05.2023
- ↑ EU kritisiert Politiker in Verwaltungsräten von Banken, nw.de vom 02.06.2017, abgerufen am 04.06.2023
- ↑ Allzu große Nähe, sueddeutsche.de vom 14.01.2018, abgerufen am 230.05.2023
- ↑ Das Risiko bei den Sparkassen verschwindet nicht, wenn man die Augenverschließt, focus.de vom 22.07.2022, abgerufen am 04.06.2023
- ↑ Früherer Landrat wird neuer Sparkassen-Präsident, sueddeutsche.de vom 16.01.2023, abgerufen am 30.03.2023
- ↑ Schleweis-Nachfolge - Konfusion im „schwarzen Kanal“, platow.de vom 06.01.2023
- ↑ Prof. Dr. Ulrich Reuter zum neuen DSGV-Präsidenten gewählt, dsgv.de vom 06.03.2023, abgerufen am 30.05.2023
- ↑ Biografie, bundestag.de, abgerufen am 01.06.2023
- ↑ Wahl des neuen Verwaltungsrates, landkreis-dillingen.de vom 21.07.2020, abgerufen am 01.06.2023
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.05.2023
- ↑ Parlamentarischer Abend Mittelstand, raiffeisen.de vom 21.03.2024, abgerufen am 29.03.2024
- ↑ Andreas Paulsen, linkedin.com, abgerufen am 04.06.2023
- ↑ Paulsen neu beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband, politik-kommunikation vom 08.07.2016, abgerufen am 04.06.2023
- ↑ Matthias Bergner, linkedin.com, abgerufen am 04.06.2023
- ↑ Sparkassen und Europa gehören zusammen, sparkassetogo.de, abgerufen am 26.05.2023
- ↑ Sparkassen International, dsgv.de, abgerufen am 26.05.2023
- ↑ Biografie, bundestag.de, abgerufen am 01.06.2023
- ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.05.2023
- ↑ EU-Transparenz-Register, ec.europa.eu, abgerufen am 03.06.2023
{{BoxOrganisation | Name = Deutscher Sparkassen- und Giroverband | Logo = | Rechtsform = eingetragener Verein | Tätigkeitsbereich = Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe | Gründungsdatum = 1924/1953 | Hauptsitz = Charlottenstr. 47, 10117 Berlin | Lobbybüro Deutschland = | Lobbybüro EU = Avenue des Nerviens 9 - 31, Brüssel | Homepage = [https://www.dsgv.de/verband/aufgaben.html dsgv.de] }} Der '''Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV)''' vertritt die Interessen der 357 Sparkassen, der Landesbanken-Konzerne und der DekaBank sowie von acht Landesbausparkassen, neun Erstversicherergruppen der Sparkassen und zahlreichen weiteren Finanzdienstleistungsunternehmen.<ref>[https://www.dsgv.de/verband/aufgaben.html Aufgaben und Organisation], dsgv.de, abgerufen am 23.05.2023</ref> Er organisiert die Willensbildung innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe und ihre markt- und betriebsstrategische Ausrichtung. Ziel ist es, sowohl die Interessen der Sparerinnen und Sparer in Deutschland sowie der Kundinnen und Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe als auch die Interessen der Sparkassen und Landesbanken sowie aller Verbundunternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe gegenüber Politik, Aufsichtsbehörden und internationalen Institutionen zu vertreten.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002090/19420?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BSparkassen-%2Bund%2BGiroverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.05.2023</ref> Der Verband vertritt darüber hinaus die Sparkassen-Finanzgruppe in den internationalen Sparkassengremien, z. B. in der Europäischen Sparkassenvereinigung in Brüssel und beim Weltinstitut der Sparkassen.<ref>[https://www.service.bund.de/Content/DE/DEBehoerden/D/DSGV/Deutscher-Sparkassen-und-Giroverband.html?nn=4641496 Deutscher Sparkassen- und Giroverband], service.bund.de, abgerufen am 25.05.2023</ref> Sparkassen sind in der Regel öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die sich in kommunaler Trägerschaft (Stadt oder Landkreis) befinden. Die Sparkassen-Finanzgruppe gründete im Jahr 1992 die [https://www.sparkassenstiftung.de/ueber-uns/organisation/sparkassen-finanzgruppe Deutsche Sparkassenstiftung für internationale Kooperation], die Finanzinstitute unterstützt, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nachhaltig auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene durch bedarfsgerechtes Bankgeschäft fördern. Nach Auffassung von Kritikern entsteht der Eindruck, dass es den Sparkassenfunktionären, die sich regelmäßig zu „obersten Sparerschützern“ aufschwingen, in den vergangenen Jahren weniger um die Kunden als vielmehr um die eigene Gewinn- und Verlustrechnung ging.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sparkassen-kommentar-zinsen-rekordgewinne-1.6450123 Oberste Sparerschüzter? Von wegen], sueddeutsche.de vom 13.03.2024, abgerufen am 14.03.2024</ref> ==Sparkassen== Die Sparkassen üben die Geschäftstätigkeit auf der Grundlage eines öffentlichen Auftrags und des Gemeinnützigkeitsprinzips aus.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/572608/5ceffcd12ee9ec544cddca9a36140eb2/WD-4-121-18-pdf-data.pdf Gutachten des Wisssenschaftlichen Dienstes des Deutshen Bundestags: Gemeinwohlorientierung von Sparkassen], bundestag.de, abgerufen am 13.03.2024</ref> Danach sollen sie das Geschäftsgebiet mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen versorgen, Sparen und allgemeine Vermögensbildung fördern und für die Bevölkerung und die mittelständische Wirtschaft Dienstleistungen erbringen. Sie betreiben als Universalkreditinstitute alle üblichen Bankgeschäfte mit privaten Haushalten, Unternehmen sowie Kommunen und institutionellen Kunden. Träger sind die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise. Am 1. April 2023 gab es 357 Institute, rund 12.000 Geschäftsstellen und rund 200.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.<ref>[https://www.dsgv.de/sparkassen-finanzgruppe/organisation/sparkassen.html Sparkassen], dsgv.de, abgerufen am 04.06.2021</ref> Die Tätigkeit und Organisationsstruktur der Sparkassen ist in den Sparkassengesetzen der Länder - Beispiel: [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5620100122085732276 Sparkassengesetz NRW] - festgelegt, die eine Satzung verlangen, in der weitere Einzelheiten geregelt sind. In den Sparkassengesetzen ist insbesondere die Zusammensetzung des Verwaltungsrates festgeschrieben. Die unzureichenden Fachkenntnisse der Verwaltungsratsmitglieder werden immer wieder kritisiert, u.a. von der Europäischen Zentralbank (EZB), deren Sprecherin 2017 in diesem Zusammenhang forderte: „Die Mitglieder der Leitungsorgane einer Bank müssen ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besitzen“.<ref>[https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/21809621_EU-kritisiert-Politiker-die-in-Verwaltungsraeten-von-Banken-sitzen.html EU kritisiert Politiker in Verwaltungsräten von Banken], nw.de vom 02.06.2017, abgerufen am 04.06.2023</ref> 2023 hat die Sparkassenlobby verhindert, dass in der novellierten Fassung des Sparkassengesetzes des Landes Schleswig-Holstein ein Sachkundenachweis für Verwaltungsräte gefordert wurde.<ref>[https://finanzbusiness.de/nachrichten/sparkassen/article15795549.ece?utm_campaign=wallstreet-online.de&utm_source=traffic_deals&utm_medium=rss Sachkunde in Verwaltungsräten: Schwarz-Grün in Kiel knickt vor Sparkassenlobby ein],finanzbusiness.de vom 11.05.2023, abgerufen am 04.06.20023</ref><ref>[https://www.sgvsh.de/fileadmin/dokumente-verband/Newsroom/Medieninformationen/20230426_Medieninfo_04_SGVSH_Sparkassen_Sparkassengesetz_v1_0.pdf Medieninformation], sgvsh.de vom 26.04.2023, abgerufen am 04.06.2023</ref> Nach eigenen Angaben engagieren sich die Sparkassen bundesweit für die wirtschaftliche Entwicklung und das Gemeinwohl vor Ort.<ref>[https://www.dsgv.de/sparkassen-finanzgruppe/organisation/sparkassen.html Sparkassen], dsgv.de, abgerufen am 04.06.2021</ref> In einer Studie kommt der Finanzwissenschaftler Ralf Jasny jedoch zum Ergebnis, dass eine Vielzahl von Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag nicht gerecht werden und teilweise sehr hohe Summen am Kapitalmarkt anlegen, statt die örtliche Bevölkerung mit Geld- und Kreditleistungen zu versorgen.<ref>[https://idw-online.de/de/news798212 Was die Sparkassen mit ihren Kundengeldern machen], idw-online.de vom 11.07.2022, abgerufen am 04.06.2023</ref> Die Süddeutsche Zeitung geht der Frage nach, warum die gemeinwohlorientierten Sparkassen in Zeiten hoher Gewinne ihre Kunden mit niedrigen Zinsen abspeisen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sparkassen-dsgv-bilanzpressekonferenz-zinsen-zertifikate-milliardengewinn-1.6446876 Niedrige Zinsen für die Kunden - hohe Gewinne für die Banken], sueddeutsche.de vom 12.03.2024, abgerufen am 13.03.2024</ref> Gerhard Schick, Vorstand des Vereins Finanzwende, hält insbesondere die starke Stellung des Sparkassensektors im Zertifikatemarkt für problematisch.<ref>[https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.geldanlage-vielen-zertifikate-kaeufern-drohen-verluste.778ceff6-1154-42a4-9278-411dab3da5aa.html Vielen Zertifikate-Käufern drohen Verluste], stuttgarter-nachrichten.de vom 07.04.2020, abgerufen am 13.04.2024</ref> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien== ===Vernetzung von Sparkassen und Politik=== Bei ihrer Lobbytätigkeit kommt den Sparkassen und ihren Verbänden ihre regionale Verankerung zugute. So spielen sie als größter nichtstaatlicher Förderer von Kunst, Kultur und Sport in Deutschland eine wichtige Rolle in der Kommunal- und Landespolitik.<ref>[https://www.dsgv.de/newsroom/presse/230525_PM_Gesellschaftliches_Engagement_25.html Sparkassen-Finanzgruppe: Gemeinwohlorientiertes Engagement auf rund 400 Millionen Euro gestiegen], dsgv.de vom 25.05.2023, abgerufen am 30.05.2023</ref> Ihr Stiftungskapital hat 2022 ein Volumen von 2,83 Mrd. Euro erreicht. Einzigartige Einflussmöglichkeiten bietet die Repräsentanz von Politikern in den Verwaltungsräten der Sparkasssen, die ein Lobbyist gegenüber der FINANZWENDE wie folgt beschreibt: „Den Parlamentariern ist durchaus bewusst, dass auch Landräte und Bürgermeister der eigenen Partei in den Verwaltungsräten der Sparkassen sitzen. Wenn die Sparkassen nun ein Problem haben, kann es passieren, dass sie nicht nur vom Verband, sondern auch von den eigenen Leuten angesprochen werden. Das hat dann einen Kaskadeneffekt. Von den Grünen bis zu den Konservativen: Im Europaparlament und im Bundestag wollen alle an der Seite der Sparkassen stehen.“ <ref>[https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes/auf-kosten-der-verbraucherinnen-provisionsvertrieb-bei-finanzprodukten/ Auf Kosten der Verbraucher*innen - Provisionsvertrieb bei Finanzprodukten, 09.12.2022], finanzwende.de, abgerufen am 05.06.2023</ref> Der Verwaltungsrat berät den Vorstand einer Sparkasse und überwacht dessen Geschäftsführung.<ref>[https://svn.sparkasse.de/blog/sparkassen-was-macht-ein-verwaltungsrat.html Was macht eigentlich der Verwaltungsrat einer Sparkasse?], svn.sparkasse.de vom 07.10.2021, abgerufen am 30.05.2023</ref> Damit nimmt er auch Einfluss auf grundsätzliche Fragen der Geschäftsausrichtung und der beabsichtigten Geschäftspolitik einer Sparkasse. Der Verwaltungsrat ist in der Regel zu einem Drittel aus Arbeitnehmern und zu zwei Dritteln mit Mitgliedern aus der Politik besetzt, die vom Gemeinderat, der Stadtverordnetenversammlung oder dem Kreistag gewählt werden.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article177676252/Parteien-haben-grossen-Einfluss-auf-die-Sparkassen.html CDU und CSU haben großen Einfluss auf die Sparkassen], welt.de vom 17.06.2018, abgerufen am 30.05.2023</ref> Nach einer Recherche der „Welt am Sonntag“ aus dem Jahr 2018 unter den 20 größten Sparkassen in freier Trägerschaft und den Parteimitgliedschaften der gewählten Verwaltungsräte gehörten 43 % der Kontrolleure der CDU/CSU an, 34 % der SPD und knapp 10 % den Grünen.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article177676252/Parteien-haben-grossen-Einfluss-auf-die-Sparkassen.html CDU und CSU haben großen Einfluss auf die Sparkassen], welt.de vom 17.06.2018, abgerufen am 30.05.2023</ref> Über den Verwaltungsrat erhält das Sparkassenmanagement einen privilegierten Zugang zu Politikern, was die Lobyarbeit erleichtert. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) befürchten einen Interessenkonflikt, wenn ein Mitglied im Aufsichtsorgan zugleich eine Position mit hohem politischen Einfluss bekleidet.<ref>[https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/21809621_EU-kritisiert-Politiker-die-in-Verwaltungsraeten-von-Banken-sitzen.html EU kritisiert Politiker in Verwaltungsräten von Banken], nw.de vom 02.06.2017, abgerufen am 04.06.2023</ref> Die EZB hat auch Indizien dafür gefunden, dass Sparkassen versuchen, sich die Politik gefügig zu machen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sparkassen-allzu-grosse-naehe-1.3824744 Allzu große Nähe], sueddeutsche.de vom 14.01.2018, abgerufen am 230.05.2023</ref> Sie konnte nachweisen, dass die Sparkassen ihrem jeweiligen Bundesland plötzlich mehr Geld leihen, sobald dort die politische Macht wechselt. Die unzulängliche Aufsicht durch den Verwaltungsrat illustriert der Finanzwissenschaftler Ralf Jasny wie folgt: "Eine kleine Sparkasse in Sachsen hat zum Beispiel im Jahr 2020 mit Aktien und Aktienderivaten innerhalb eines Jahres über 47 Millionen Euro verspekuliert. Das entspricht rund 500 Euro pro Einwohner im Einzugsgebiet. Hierzu nimmt kein Sparkassenfunktionär Stellung. Der örtliche Landrat – immerhin als Verwaltungsratsvorsitzender für die Geschäftspolitik der Sparkasse und deren Überwachung verantwortlich - sagte dazu in der Lokalzeitung lediglich: „Bankgeschäft wird nie risikolos sein.“<ref>[https://www.focus.de/finanzen/experten/sparkassen-finanz-experte-kritisiert-anlageverhalten-einiger-institute_id_119865149.html Das Risiko bei den Sparkassen verschwindet nicht, wenn man die Augenverschließt], focus.de vom 22.07.2022, abgerufen am 04.06.2023</ref> Der Posten des DSGV-Präsidenten gilt als Erbhof der Union.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dsgv-praesident-reuter-buchholz-1.5733310 Früherer Landrat wird neuer Sparkassen-Präsident], sueddeutsche.de vom 16.01.2023, abgerufen am 30.03.2023</ref><ref>[https://www.platow.de/archiv/der-platow-brief/der-platow-brief-ausgabe-vom-06.01.2023/schleweis-nachfolge-konfusion-im-%E2%80%9Eschwarzen-kanal%E2%80%9C.html Schleweis-Nachfolge - Konfusion im „schwarzen Kanal“], platow.de vom 06.01.2023</ref> Über ihr Spendenwesen seien die öffentlich-rechtlichen Institute tief verankert in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen CDU/CSU eine starke Stellung haben. Besonders ausgeprägt sind die Verflechtungen mit der CSU. So war der CSU-Politiker Georg Fahrenschon von 2011 bis 2017 Präsident des DSGV (frühere Positionen: Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Mitglied des Bayerischen Landtags und des Deutschen Bundestags, Stellv. Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land). Der designierte DSGV-Präsident und langjährige CSU-Politiker Ulrich Reuter war von 2002 bis 2020 Landrat des Landkreises Aschaffenburg und in dieser Funktion alternierend Vorsitzender bzw. Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau. Seit 2021 ist er Präsident des Sparkassenverbandes Bayern.<ref>[https://www.dsgv.de/newsroom/presse/230306_PM_Wahl_DSGV_Praesident_08.html Prof. Dr. Ulrich Reuter zum neuen DSGV-Präsidenten gewählt], dsgv.de vom 06.03.2023, abgerufen am 30.05.2023</ref> Weiterhin sitzt er im Vorstand des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], dem einflussreichen Interessenverband CSU-naher bayerischer Unternehmen. Der EU-Parlamentarier [[Markus Ferber]] (CSU/EVP), Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), sitzt im Verwaltungsrats der Kreissparkasse Augsburg und war Mitglied im Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen im Sparkassenverband Bayern. Ulrich Lange, Mitglied im Parteivorstand der CSU und Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Mitglied des Verwaltungsrats und des Zweckverbands der Sparkasse Dillingen-Nördlingen sowie Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. <ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/lange_ulrich-863316 Biografie], bundestag.de, abgerufen am 01.06.2023</ref><ref>[https://www.landkreis-dillingen.de/verdiente-mitglieder-aus-dem-verwaltungsrat-der-sparkasse-dillingen-noerdlingen-verabschiedet-wahl-des-neuen-verwaltungsrates Wahl des neuen Verwaltungsrates], landkreis-dillingen.de vom 21.07.2020, abgerufen am 01.06.2023</ref> ===Interessenvertretung in Deutschland=== Im Rahmen der Lobbyarbeit steht der DSGV im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Medien, Wirtschaft und Politik. Regelmäßig kommentieren führende Expertinnen und Experten aus der Sparkassen-Finanzgruppe in Stellungnahmen, Diskussionsrunden und ähnlichen dem Austausch dienenden Formaten Fragen der konjunkturellen Entwicklung sowie der Finanz-, Verbraucher- und Wirtschaftspolitik.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002090/19420?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BSparkassen-%2Bund%2BGiroverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.05.2023</ref> Im deutschen Lobbyregister gibt der Verband an, (Stand: 21.04.2023): *im Jahr 2021 5.500.001 bis 5.510.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und *121 bis 130 Lobbyist:innen zu beschäftigen ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002090/19420?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BSparkassen-%2Bund%2BGiroverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC zum Registereintrag]). Der DGSV ist Mitglied der [[Die Deutsche Kreditwirtschaft|Deutschen Kreditwirtschaft]]Deutschen Kreditwirtschaft, der Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände. Diese besteht aus dem [[Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken]] (BVR), dem [[Bundesverband Deutscher Banken]], dem [[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]], dem Verband deutscher Pfandbriefbanken und dem DSGV. Er gehört weiterhin zu den Mitgliedern der [https://www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de/ueber-uns/ Arbeitsgemeinschaft Mittelstand], die Parlamentarische Abende veranstaltet.<ref>[https://www.raiffeisen.de/ganz-unbuerokratisch-themen-des-mittelstandsmonitors-bestimmen-lebhafte-diskussion-beim Parlamentarischer Abend Mittelstand], raiffeisen.de vom 21.03.2024, abgerufen am 29.03.2024</ref> Abteilungsleiter für Politische Koordination ist Friedrich Paulsen, bis 2016 Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daltrup.<ref>[https://www.linkedin.com/in/dr-friedrich-paulsen-3645b249 Andreas Paulsen], linkedin.com, abgerufen am 04.06.2023</ref><ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/paulsen-neu-beim-deutschen-sparkassen-und-giroverband/ Paulsen neu beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband], politik-kommunikation vom 08.07.2016, abgerufen am 04.06.2023</ref> Abteilungsleiter für Sparkassenpolitik und Banken ist Matthias Bergner.<ref>[https://de.linkedin.com/in/matthias-bergner-02464892 Matthias Bergner], linkedin.com, abgerufen am 04.06.2023</ref> ===Interessenvertretung in Brüssel=== Im EU Transparenzregister beschreibt der DSGV seine Tätigkeit wie folgt: Entwicklung von Stellungnahmen für bedeutsame Regulierungsvorhaben und Einbringung gegenüber Entscheidungsträgern. Im EU Transparenzregister gibt der DSGV an, für das Jahr 2022 (Stand: 02.06.2023): *1.750.000 bis 1.999.999 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und *acht Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 11,4) zu beschäftigen ([https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=62379064909-15 zum Registereintrag]). Laut EU Transparenzregister hatte der DSGV Von 2015 - 05/2023 insgesamt 52 Treffen mit Vertretern der EU Kommission. Ein Parlamentarischer Abend des DGSV wird jährlich im Brüsseler "Concert Noble" organisiert.<ref>[https://sparkassetogo.de/politik/parlamentarischer-abend-sparkassen-und-europa-gehoeren-zusammen Sparkassen und Europa gehören zusammen], sparkassetogo.de, abgerufen am 26.05.2023</ref> Grenzüberschreitend kooperiert der DSGV mit der Europäischen Sparkassenvereinigung (ESV)/[https://www.wsbi-esbg.org/about-esbg/esbg-members/ The European Savings and Retail Banking Group] (ESBG) und dem Weltinstitut der Sparkassen (WIS)/[https://www.wsbi-esbg.org/about-wsbi/ The World Savings and Retail Banking Insitute] (WSBI). Während in der ESV die Sparkassenorganisationen aus 15 EU-Mitgliedsstaaten und zwei weiteren europäischen Ländern vertreten sind, ermöglicht das WIS den Erfahrungsaustausch zwischen den Sparkassenorganisationen auf globaler Ebene. Seit 1994 sind ESV und WIS durch eine gemeinsame Geschäftsstelle in Brüssel miteinander verbunden.<ref>[https://www.dsgv.de/sparkassen-finanzgruppe/sparkassen-international.html Sparkassen International], dsgv.de, abgerufen am 26.05.2023</ref> Leiter der Repräsentanz in Brüssel ist Georg J. Huber, Mitglied des [https://www.kangaroogroup.de/who-we-are/kangaroo-board/ Board] der [[Kangaroo Group]], dem auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan angehört (Mitgliedschaften: CSU-Parteivorstand, Kreistag Landkreis Miesbach, Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen im Sparkassenverband Bayern, Präsidium [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]).<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/radwan_alexander-857896 Biografie], bundestag.de, abgerufen am 01.06.2023</ref> ==Mitgliedschaften (Auswahl)== *[[Die Deutsche Kreditwirtschaft]] (DK) *[https://www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de/ Arbeitsgemeinschaft Mittelstand] *[https://www.dai.de/praesidium-und-vorstand/ Deutsches Aktieninstitut] *[[Wirtschaftsrat der CDU]] *[[Wirtschaftsforum der SPD]] *Zentralverband des Deutschen Handwerks *Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft *Europäische Sparkassenvereinigung (ESV)/[https://www.wsbi-esbg.org/about-esbg/esbg-members/ The European Savings and Retail Banking Group] (ESBG) *Weltinstitut der Sparkassen (WIS)/[https://www.wsbi-esbg.org/about-wsbi/ The World Savings and Retail Banking Insitute] (WSBI) *[[European Policy Centre]] (EPC) *[[Kangaroo Group]] Quellen: <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002090/19420?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BSparkassen-%2Bund%2BGiroverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.05.2023</ref> <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=62379064909-15 EU-Transparenz-Register], ec.europa.eu, abgerufen am 03.06.2023</ref> ==Organe== ===Vorstand=== Der Vorstand besteht neben dem Präsidenten aus mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Der Präsident ist zugleich Vorsitzender des Vorstands. Mitglieder des Vorstands sind: *Helmut Schleweis (Präsident) **Vorsitzender des Verwaltungsrats der DekaBank Deutsche Girozentrale **Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes Öffentlicher Banken **Mitglied des Verwaltungsrats der KfW-Bankengruppe **Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Sparkassen Leasing AG & Co. KG *Thomas Mang, Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen *Stephan Winkelmeier (Vizepräsident), Vorsitzender des Vorstandes der Bayerischen Landesbank *Walter Stromeier (Vizepräsident), Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Niederbayern-Mitte *Markus Lewe (Vizepräsident), CDU-Politiker, Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetages Geschäftsführende Vorstandsmitglieder sind *Karolin Schriever (zuständig für Wirtschaft, Politik und Bankensteuerung) *Joachim Schmalzl (zuständig für die Geschäfts- und Digitalisierungsstrategie) (Stand: 05/2023) ===Mitgliederversammlung=== Die Aufnahme als ordentliche Mitglieder können die für die deutschen Länder oder Landesteile gebildeten rechtsfähigen Sparkassen- und Giroverbände sowie die Girozentralen beim Gesamtvorstand des Verbandes beantragen (§ 3 der Satzung des Verbandes). Als außerordentliche Mitglieder können dem Verband beitreten: Verbände gemeinnütziger Sparkassen und öffentlich-rechtliche Kreditanstalten, öffentlich-rechtliche Verbände sonstiger Art, Anstalten des öffentlichen Rechts, Landesbausparkassen und sonstige Unternehmen, deren Geschäftsanteile ausschließlich durch Mitglieder der Sparkassenorganisationen gehalten werden, Unternehmen der Sparkassenorganisationen auf Bundesebene. Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern, den Ehrenmitgliedern sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Die Mitgliederversammlung ist u.a. für die Wahl des Präsidenten zuständig. ==Einzelnachweise== <references /> [[Category:Bank]] [[Category:CSU]] [[Category:Finanzlobby]] [[Category:Wirtschaftsverband]]
Zeile 39: | Zeile 39: | ||
*121 bis 130 Lobbyist:innen zu beschäftigen ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002090/19420?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BSparkassen-%2Bund%2BGiroverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC zum Registereintrag]). |
*121 bis 130 Lobbyist:innen zu beschäftigen ([https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002090/19420?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DDeutscher%2BSparkassen-%2Bund%2BGiroverband%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC zum Registereintrag]). |
||
− | Der DGSV ist Mitglied der Deutschen Kreditwirtschaft, der Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände. Diese besteht aus dem [[Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken]] (BVR), dem [[Bundesverband Deutscher Banken]], dem [[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]], dem Verband deutscher Pfandbriefbanken und dem DSGV. Er gehört weiterhin zu den Mitgliedern der [https://www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de/ueber-uns/ Arbeitsgemeinschaft Mittelstand], die Parlamentarische Abende veranstaltet.<ref>[https://www.raiffeisen.de/ganz-unbuerokratisch-themen-des-mittelstandsmonitors-bestimmen-lebhafte-diskussion-beim Parlamentarischer Abend Mittelstand], raiffeisen.de vom 21.03.2024, abgerufen am 29.03.2024</ref> |
+ | Der DGSV ist Mitglied der [[Die Deutsche Kreditwirtschaft|Deutschen Kreditwirtschaft]], der Interessenvertretung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände. Diese besteht aus dem [[Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken]] (BVR), dem [[Bundesverband Deutscher Banken]], dem [[Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands]], dem Verband deutscher Pfandbriefbanken und dem DSGV. Er gehört weiterhin zu den Mitgliedern der [https://www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de/ueber-uns/ Arbeitsgemeinschaft Mittelstand], die Parlamentarische Abende veranstaltet.<ref>[https://www.raiffeisen.de/ganz-unbuerokratisch-themen-des-mittelstandsmonitors-bestimmen-lebhafte-diskussion-beim Parlamentarischer Abend Mittelstand], raiffeisen.de vom 21.03.2024, abgerufen am 29.03.2024</ref> |
Abteilungsleiter für Politische Koordination ist Friedrich Paulsen, bis 2016 Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daltrup.<ref>[https://www.linkedin.com/in/dr-friedrich-paulsen-3645b249 Andreas Paulsen], linkedin.com, abgerufen am 04.06.2023</ref><ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/paulsen-neu-beim-deutschen-sparkassen-und-giroverband/ Paulsen neu beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband], politik-kommunikation vom 08.07.2016, abgerufen am 04.06.2023</ref> |
Abteilungsleiter für Politische Koordination ist Friedrich Paulsen, bis 2016 Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daltrup.<ref>[https://www.linkedin.com/in/dr-friedrich-paulsen-3645b249 Andreas Paulsen], linkedin.com, abgerufen am 04.06.2023</ref><ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/paulsen-neu-beim-deutschen-sparkassen-und-giroverband/ Paulsen neu beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband], politik-kommunikation vom 08.07.2016, abgerufen am 04.06.2023</ref> |