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European Internet Foundation: Unterschied zwischen den Versionen

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European Internet Foundation
Rechtsform
Tätigkeitsbereich Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen
Gründungsdatum 2000
Hauptsitz Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.eifonline.org

Die European Internet Foundation (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte Intergroup, die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt.

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EIF wurde im Jahr 2000 als eingetragener Verein nach belgischem Recht von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. Erika Mann.[1][2] Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist Peter Linton, damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur Burson-Marsteller.[3]

Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe von EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Über Gespräche (z. B. "Breakfast Debates") und Projekte (z. B. "Digital Trends 2030") soll ein Raum für ein besseres Verständnis der digitalen Welt geschaffen werden. An den Gesprächen sind Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission beteiligt. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: Politische Mitglieder ("Political Members"), Internet-/IT-Unternehmen ("Business Members") und Assozierte Mitglieder ("Associate Members"). Die Mitglieder sind hier abrufbar.

Politische Mitglieder

Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten.

Die Vorsitzende ("Chair") der Politischen Mitglieder, die spanische Abgeordnete Pilar del Castillo Vera (EPP-EIF) ist Mitglied des Board der Knowledge4Innovation sowie Mitglied von Tranatlantic Policy Network und European Energy Forum.

Die Governors unter den Politischen Mitgliedern sind in der folgenden Tabelle verzeichnet:

Governor Partei Land
Alexander Alvaro ALDE (FDP) Deutschland
Bill Newton Dunn ALDE Großbritannien
James Elles ECR Großbritannien
Marietje Schaake ALDE Niederlande
Angelika Niebler EPP (CDU) Deutschland
Catherine Trautmann S&D Frankreich
Lambert van Nistelrooij EEP Niederlande
Arlen McCarthy S&D Großbritannien
Edit Herczog S&D Ungarn
Malcom Harbour S&D Großbritannien

Quelle: Webseite der Parlamentarier beim Europäischen Parlament und Webseiten der genannten Organisationen (Stand: Dezember 2013)


Zu den weiteren Mitgliedern gehören u. a. Giles Chichester (Vorsitzender des European Energy Forum), Daniel Caspary, Daniel Cohn-Bendit, Elmar Brok, Hans Pöttering und Silvana Koch-Mehrin


Internet-/IT-Unternehmen

Zu ihnen gehören u. a. Amazon, Apple, AT&T, Dell, Deutsche Telekom, Ebay, Facebook, Google, IBM, Intel, Microsoft, Nokia, SAP, Sony, vodafone, Disney u. a.

Assoziierte Mitglieder

Die assozierte Mitgliedschaft steht Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Sonstigen offen. Zu ihnen gehören u. a. ARD, BBC, Cable Europe, digitaleurope, EuroCommerce, IEEE

Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.

Geschäftsführerin

Berater der Governors

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. [5] Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei. Assozierte Mitglieder zahlen je nach Rechtsform zwischen 500 und 2.000 Euro Mitgliedsbeitrag.

Intergroups[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Intergroups (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch. Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. [6]

Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.

Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.[7]

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammen, sind Mitglieder der EIF. Dazu gehören Malcom Harbour und Giles Chichester. Auch die Internet-Verkaufsgiganten Amazon und E-Bay, aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind Mitglieder [8]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Webseite EIF - About Us/EIF Mission abgerufen am 23.01.2013
  2. ↑ eifonline - About us, eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013
  3. ↑ Siehe u.a. die Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller abgerufen am 22.12.2013
  4. ↑ Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller, abgerufen am 21. 12. 2013
  5. ↑ eifonline.de - Join EIF, abgerufen am 28.03.2013
  6. ↑ Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen abgerufen am 04.12.2012
  7. ↑ KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999, europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012
  8. ↑ Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws, corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013 
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = European Internet Foundation
        
        | Logo             = 
        
        | Rechtsform       = 
        
        | Tätigkeitsbereich  = Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen
        
        | Gründungsdatum  = 2000
        
        | Hauptsitz             = Brüssel
        
        | Lobbybüro Deutschland = -
        
        | Lobbybüro EU = 
        
        | Homepage         = http://www.eifonline.org
        
        }}
        
        Die '''European Internet Foundation''' (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte  [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt. 
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Die EIF wurde im Jahr 2000 als eingetragener Verein nach belgischem Recht von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. [[Erika Mann]].<ref>[http://www.eifonline.org/about-us.html Webseite EIF - About Us/EIF Mission] abgerufen am 23.01.2013</ref><ref> [https://www.eifonline.org/about-us.html eifonline - About us], eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013</ref> Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist [[Peter Linton]], damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]].<ref>Siehe u.a. die [http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller] abgerufen am 22.12.2013</ref>
        

        Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe von EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Über Gespräche (z. B. "Breakfast Debates") und Projekte (z. B. "Digital Trends 2030") soll ein Raum für ein besseres Verständnis der digitalen Welt geschaffen werden. An den Gesprächen sind Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission beteiligt. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
        
        ===Mitglieder===
        
        Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: Politische Mitglieder ("Political Members"), Internet-/IT-Unternehmen ("Business Members") und Assozierte Mitglieder ("Associate Members"). Die Mitglieder sind [https://www.eifonline.org/members.html hier] abrufbar.
        

        '''Politische Mitglieder'''
        

        Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten. 
        

        Die Vorsitzende ("Chair") der Politischen Mitglieder, die spanische Abgeordnete [[Pilar del Castillo Vera]] (EPP-EIF) ist Mitglied des Board der [[Knowledge4Innovation]] sowie Mitglied von [[Tranatlantic Policy Network]] und [[European Energy Forum]].
        

        Die Governors unter den Politischen Mitgliedern sind in der folgenden Tabelle verzeichnet:
        

        {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
        
        ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Governor
        
        ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Partei
        
        ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| Land
        
        ! style="background-color: #FF7100; color: white; "| 
        
        |-
        
        | [[Alexander Alvaro]]
        
        | ALDE (FDP)
        
        | Deutschland
        
        | 
        
        * Europäisches Parlament, Vizepräsident
        
        * [[Knowledge4Information]], Vorstandsmitglied
        
        * [[Transatlantic Policy Network]], Mitglied
        
        * [[German European Security Association]], Mitglied
        
        * [[Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen]], Mitglied
        
        * [[AGEV]] (Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV), Mitglied
        
        |-
        
        | Bill Newton Dunn
        
        | ALDE
        
        | Großbritannien
        
        |-
        
        | James Elles
        
        | ECR
        
        | Großbritannien
        
        |
        
        * [[Transatlantic Policy Network]], Gründer und Vorsitzender
        
        |-
        
        | Marietje Schaake
        
        | ALDE
        
        | Niederlande
        
        |-
        
        | [[Angelika Niebler]]
        
        | EPP ([[CDU]])
        
        | Deutschland
        
        |
        
        * [[European Energy Forum]], Active Member
        
        * ZDF-Fernsehrat, Mitglied
        
        |-
        
        | Catherine Trautmann
        
        | S&D
        
        | Frankreich
        
        |-
        
        | Lambert van Nistelrooij
        
        | EEP
        
        | Niederlande
        
        |
        
        * [[Knowledge4Information]], Chair
        
        * [[European Energy Forum]], Director
        
        |-
        
        | Arlen McCarthy
        
        | S&D
        
        | Großbritannien
        
        |-
        
        | Edit Herczog
        
        | S&D
        
        | Ungarn
        
        |
        
        * [[European Energy Forum]], Director
        
        |-
        
        | [[Malcom Harbour]]
        
        | S&D
        
        | Großbritannien
        
        |}
        
Quelle: Webseite der Parlamentarier beim Europäischen Parlament und Webseiten der genannten Organisationen (Stand: Dezember 2013)
            

            Zu den weiteren 
            
            Zu den Mitgliedern gehören u. a. [[Giles Chichester]] (Vorsitzender des [[European Energy Forum]]), [[Daniel Caspary]],  [[Daniel Cohn-Bendit]], [[Elmar Brok]], [[Hans Pöttering]] und [[Silvana Koch-Mehrin]]
        

        '''Internet-/IT-Unternehmen'''
        

        Zu ihnen gehören u. a.  [[Amazon]], [[Apple]], [[AT&T]], [[Dell]], [[Deutsche Telekom]], [[Ebay]], [[Facebook]], [[Google]], [[IBM]], [[Intel]], [[Microsoft]], [[Nokia]], [[SAP]], [[Sony]], [[vodafone]], [[Disney]] u. a.
        

        '''Assoziierte Mitglieder'''
        

        Die assozierte Mitgliedschaft steht Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Sonstigen offen. Zu ihnen gehören u. a. [[ARD]], BBC, Cable Europe, digitaleurope, EuroCommerce, IEEE
        

        ===Geschäftsführung===
        
        Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.
        

        '''Geschäftsführerin'''
        
        *[[Maria Rosa Gibellini]]
        
        '''Berater der Governors'''
        
        *[[Peter Linton]], Senior Adviser von [[Burson-Marsteller]], eigentlicher Gründer der EIF und Mitbegründer des [[Transatlantic Policy Network]]<ref>Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller, abgerufen am 21. 12. 2013</ref>
        

        == Finanzen==
        

        Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. <ref>[https://www.eifonline.org/join-eif.html, eifonline.de - Join EIF], abgerufen am 28.03.2013</ref> Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei. Assozierte Mitglieder zahlen je nach Rechtsform zwischen 500 und 2.000 Euro Mitgliedsbeitrag.
        

        == Intergroups ==
        
        [[Intergroups]] (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen.
        
        An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch.
        
        Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. <ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref> 
        

        Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. 
        

        Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>
        

        == Fallstudien und Kritik ==
        

        Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammen, sind Mitglieder der EIF. Dazu gehören [[Malcom Harbour]] und [[Giles Chichester]]. Auch die Internet-Verkaufsgiganten [[Amazon]] und [[E-Bay]], aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind Mitglieder  <ref>[http://corporateeurope.org/blog/crowdsourced-lobby-expos-shows-internet-giants-have-footprints-our-data-privacy-laws Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws], corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013</ref>
        

        == Weiterführende Informationen ==
        
        * [[Intergroups]]
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Organisation]]
        
        [[Kategorie:EU]]
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Quelle: Webseite der Parlamentarier beim Europäischen Parlament und Webseiten der genannten Organisationen (Stand: Dezember 2013)
   
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Zu den Mitgliedern gehören u. a. [[Giles Chichester]] (Vorsitzender des [[European Energy Forum]]), [[Daniel Caspary]],  [[Daniel Cohn-Bendit]], [[Elmar Brok]], [[Hans Pöttering]] und [[Silvana Koch-Mehrin]]
 +
Zu den weiteren Mitgliedern gehören u. a. [[Giles Chichester]] (Vorsitzender des [[European Energy Forum]]), [[Daniel Caspary]],  [[Daniel Cohn-Bendit]], [[Elmar Brok]], [[Hans Pöttering]] und [[Silvana Koch-Mehrin]]
   
   
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