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German European Security Association

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German European Security Association (GESA)
Rechtsform gemeinnütziger Verein (zum 30. 09. 2015 aufgelöst)
Tätigkeitsbereich Sicherheitsindustrie
Gründungsdatum 2007
Hauptsitz Berlin, Platz der Republik 1
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse gesa-network.de

Die zum 30. September 2015 aufgelöste German European Security Association (GESA) diente der Vernetzung der Sicherheitsindustrie mit Parlamentariern und Bedarfsträgern (wie etwa BKA, Landespolizeien) für Überwachungsprodukte.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von der damaligen SPD Europaabgeordneten Erika Mann, dem Brandenburger CDU Abgeordneten Christian Ehler und dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff als eingetragener Verein ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.

Nach § 2 der Satzung ist der Zweck des Vereins die Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit. Dazu gehört die Entwicklung und Erarbeitung von Forschungszielen auf nationaler und europäischer Ebene, unter anderem durch Abhaltung einer regelmäßigen gemeinsamen Gesprächsbasis mit Vertretern des Bundes, der Länder sowie europäischer und internationaler Institutionen. Außerdem sollen eigene Forschungsvorhaben durchgeführt werden. Ziel der GESA ist es nach eigener Aussage, „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ [1] Auf der eigenen Webseite beschreibt sich die GESA als „überparteilicher selbstloser eingetragener Verein […]. Er verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke noch eine Gewinnerzielungsabsicht und ist als gemeinnützig anerkannt.“ [1] Dies schließt nicht aus, dass der selbstlose Verein sich für Rahmenbedingungen (Forschungssubventionen für bestimmte Projekte, Vergaberegeln für Fördergelder, Festlegung europäischer DIN-Normen) einsetzt, die die Gewinnerzielungsmöglicheiten ihrer Mitglieder erhöhen. Auf der GESA-Webseite finden sich Links zu den EU-Förderprogrammen und EU-Förderrichtlinien, die für die Sicherheitsindustrie von besonderer Bedeutung sind. Auf diesem Gebiet betätigen sich auch Europaabgeordnete, die Mitglieder der GESA sind, als Mitglieder des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament. Nach Auffassung von Ben Hayes, Experte für Sicherheitsforschung bei der britischen NGO statewatch, ist die GESA gegründet worden, um für die deutsche Sicherheitsindustrie EU-Gelder einzuwerben.[2]

Neben Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament gehören der GESA Vertreter der Sicherheits- und IT-Industrie sowie der Bedarfsträger an. Weitere Mitglieder sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen.

Der Vorstand bestand 2013 aus drei Vertretern der Wirtschaft, dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und Prof. Dr. Klaus Thomas, dem Leiter des Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI), der zugleich Sprecher des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, Präsidiumsmitglied der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik sowie Regierungsberater ist.[3]

Laut Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg ist der Verein durch Beschluss der Mitglieder zum 30. September 2015 aufgelöst worden.

Organisationsstruktur und Personal

Die GESA ist gemeinnütziger (d.h. sich nicht wirtschaftlich betätigender), eingetragener Verein mit Sitz in Berlin.[1]

Mitglieder

Die Mitglieder waren hier abrufbar. Sie bestanden aus den folgenden Gruppen:

Vorstand

Vorstandsmitglied weitere Funktionen
Nikolaus Breuel (Vorsitzender) Beiratsvorsitzender Ammers Partners, Vorsitzender Landesverband Berlin Wirtschaftsrat der CDU
Richard K. Arning Vorstand SAPPER AG, zuvor bei EADS
Albrecht Broemme Präsident Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)
Michael von Foerster Leiter Regierungs- und Öffentlichkeitskontakte Bosch Sicherheitssysteme, Vorsitzender der Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft im DIN
Klaus Thoma[4] ehem. Leiter Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI), Vorsitzender des Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und  Sicherheitsforschung, Mitglied des Forschungs- und Technologiebeirats Bundesministerium der Verteidigung, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats zur Sicherheitsforschung Bundesministerium für Bildung und Forschung, ehemaliger Mitarbeiter von Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), Präsidiumsmitglied Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik

(Stand: Juli 2014) Quelle: [3]

Geschäftsführung

Die Geschäftsführerin des GESA e.V war Ulrike Kieper.

Verbindungen

  • Von 05/12 bis 01/2013 war Edelgard Bulmahn (MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ex-Bundesbildungsministerin) Mitglied des Vorstandes der GESA.[5]

Lobbystrategien und Einfluss

Allgemeine Einschätzung

Die Zusammensetzung des Vorstands macht deutlich wie eng Politik, Wirtschaft und Forschung an dieser Stelle verzahnt sind. Der Autor Lars Sobiraj vermutet, dass es sich bei der GESA um nichts anderes als ein Netzwerk handelt um sich Aufträge zuzuschanzen.[6]

Aktivitäten des GESA-Gründungsmitglieds Christian Ehler (CDU) im EU-Parlament zugunsten der Industrie

Der EU-Parlamentarier Christian Ehler, Mitglied der GESA und Mitglied des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament sowie Berichterstatter für die "Beteiligungsregeln" zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020", hat sich aktiv für den erleichterten Zugang der Industrie zu Forschungssubventionen der EU eingesetzt. Der Abbau der Kotrolle bei der Subventionsvergabe wird von ihm als die unkomplizierte Förderung innovativer Ideen bezeichnet. In seiner Pressemitteilung vom 22. Juli 2014 zu den Beteiligungsregeln am Programm "Horizont 2020" führt er hierzu aus:

"Horizont 2020 fördert die gesamte Innovationskette - mit dem "Fast Track to Innovation" (FTI) wird dieses Versprechen nach jahrelangen Lippenbekenntnissen nun endlich eingelöst und die EU wird selbst ein kleines bisschen innovativer. Mit dem FTI haben kleine Konsortien nun die Möglichkeit, jederzeit und ohne spezifische vorherige Ausschreibung Projektvorschläge einzureichen, über deren Förderung dann innerhalb von drei bis sechs Monaten entschieden wird. So können zeitkritische, innovative Ideen nun endlich schnell und unkompliziert gefördert werden. Ich bin heilfroh, dass die EU-Kommission inzwischen erkannt hat, dass eine erfolgreiche Innovationsförderung schnell, flexibel und thematisch offen sein muss. Soviel Freiraum brauchen Kreativität und Innovation eben...Das Europäische Parlament..konnte sich in den Verhandlungen zu Horizont 2020 erstmals mit seinen Forderungen nach einem stärkeren Bottom-Up-Ansatz durchsetzen. Für uns ist der FTI deshalb so etwas wie ein "Gamechanger" - er soll langfristig europäische Forschungsförderung verändern."[7]

Zitat

"Mit Blick auf die Gesamtkonstruktion der GESA ergeben sich aus dem Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr viele Kritikpunkte. Unter anderem die Tatsache, dass Politiker eine Lobbyorganisation gründen, bei denen Mitglieder einen Beitrag einzahlen und die Gründungsmitglieder bei ihren Kollegen in der Politik im Sinne der Mitglieder lobbyieren. Das ist kein alleiniges Handeln im öffentlichen Interesse sondern im Interesse der zahlenden Mitglieder."[2]

Zur Auflösung der GESA im September 2015:

"Irgendwann verlor auch die Industrie das Interesse. 2014 und 2015 traten die Firmen reihenweise bei der GESA aus. Der Verein habe bei der „politischen Flankierung“ geholfen, um deutschen Unternehmen einen größeren Anteil an den Forschungsmillionen der EU-Kommission zu sichern, sagt heute ein Industrievertreter hinter vorgehaltener Hand. Aber inzwischen hätten sich „die Prozesse eingeschwungen“; die GESA habe man daher nicht mehr gebraucht."[5]

Weitergehende Informationen

Alexander Sander: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die deutsche Sicherheitsindustrie, netzpolitik.org vom 21. Februar 2013

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 GESA - Ziele, Webseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 15.06.2016
  2. 2,0 2,1 Alexander Sender: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die Sicherheitsindustrie, netzpolitik.org vom 21.02.2013, abgerufen am 15.06.2016
  3. 3,0 3,1 GESA Organisation Webseite GESA, archiviert am 06.11.2014, abgerufen am 15.06.2016
  4. Vita Klaus Thoma Webseite Fraunhofer-Institut, abgerufen am 01.08.2014, nicht mehr abrufbar
  5. 5,0 5,1 Sicherheitskonzerne finanzierten Verein für EU-Abgeordnete Stern vom 13.06.2016, abgerufen am 15.06.2016
  6. Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört gulli.de vom 27.10.2011, abgerufen am 15.06.2016
  7. Pressemitteilung Webseite Christian Ehler vom 22. Juli 2014, abgerufen am 15.06.2016