Gerhard Schröder

• Seitenwechseltabelle
• Was ist das Problem?

Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg), SPD, Ex-Bundeskanzler, heute ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt. Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Im Zuge des Weltfinanzcrash 2007 erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes gegenüber Hedgefonds, von Bedeutung. Schröder sitzt in den Leitungsgremien russischer Energiekonzerne sowie deutscher Unternehmen und ist als Berater von Unternehmen und Denkfabriken tätig. Vor allem die kontinuierliche Lobbytätigkeit des lange Zeit noch bestens vernetzten Ex-Kanzlers für die Realisierung der Projekte von Gazprom (Nordstream 1 und Nordstream 2) ist immer wieder kritisiert worden.

Karriere

• 1998 - 2005 Bundeskanzler
• 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
• 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
• 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen
• seit 1989 Mitglied des SPD-Präsidiums
• 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
• 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die SPD
• 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
• 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
• 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

Verbindungen und Netzwerke

• 2022 Nominierung für den Aufsichtsrat von Gazprom, auf die Schröder letztlich verzichtet hat
• 2021-2022 Vorsitzender des Beirats der Euref-Energy Innovation GmbH, einem Gründungsmitglied der Initiative „Wasserstoff-Hanse“, die nicht mehr fortgeführt wird.
• 2020-2022 Vorstandsmitglied beim Interessenverband Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen (BVUK)
• 2017-2022 Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG
• 2017-2022 Aufsichtsratsmitglied des russischen Ölkonzerns Rosneft
• seit 2016 Präsident der Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2. Das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 ist im Februar 2022 von der Bundesregierung gestoppt worden
• ehem. seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
• seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses und Mitglied des Aktionärsausschusses der Gazprom-Tochter Nord Stream
• seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
• seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
• seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
• seit 2006 Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelostvereins (NuMOV)
• 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
• 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
• 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater

Quellen:

Kritik

Seitenwechsel/Verbindung zu russischen Konzernen

Seitenwechsler
Schröder ist ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft.
Seit 2020 ist der Altkanzler Vorstand des Interessenverbandes BVUK ("Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V."), hinter dem ein gleichnamiges Unternehmen steht, die BVUK GmbH aus Würzburg. Für mittelständische Unternehmen (etwa OBI) organisiert dieses die Altersvorsorge der Mitarbeiter:innen.
Im Rahmen dieses Lobbyjobs hat sich Schröder, sich seiner Kontakte und Autorität als Kanzler a.D. bedienend, mit dem damaligem Finanzminister und Vizekanzler und heutigem Kanzler Olaf Scholz zum Mittagessen getroffen. Zu einem verabredeten Treffen zum Thema Rente mit Arbeitsminister Hubertus Heil kam es wegen Terminschwierigkeiten im Ergebnis nicht. Doch erfolgte ein Treffen mit einem Staatssekretärs Heils, wobei Informationen über Inhalt und Anlass des Gesprächs vom Arbeitsministerium verweigert werden.

Besonders pikant an diesen Aktivitäten: diese wurden organisiert vom Büro des Kanzlers, welches durch Steuermittel finanziert wird. Kosten für die Steuerzahler:innen liegen für dieses Büro wohl bei über 400.000 Euro pro Jahr.

Förderer von Gaspipeline
In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die Nord Stream AG, welche zu 51% Gazprom, zu jeweils 20% E.ON und BASF und zu 9% Gasunie gehört.

Schröder als Türöffner
Schröder, Altkanzler mit besten Kontakten in die Berliner Politik, brachte laut einem Bericht des Tagesspiegel auf Grundlage von Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zu einem Gespräch mit der damaligen SPD-Ministerin Brigitte Zypries (Amtszeit 2017 - 2018) einen unangekündigten Gast mit - den Chef des Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller. Im Anschluss an das Treffen verkündete Gazprom, dass ein Arbeitstreffen zwischen Zypries und Miller stattgefunden habe. Hierbei blieb unerwähnt, dass Schröder als Türöffner gewirkt hatte. Zypries und Schröder kennen sich seit dem sie Justizministerin in Schröders zweitem Kabinett war.

Fragwürdiges Darlehen
Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutschen Bank AG in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle. Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde.
Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in kurzer Zeit und in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte.
Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben.
Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt Bernd Pfaffenbach und der Staatssekretär im Finanzministerium, Caio Koch-Weser, von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert. Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war wechselte er zur Nord Stream AG, wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat übernahm.

Rosneft
Seit 29. September 2017 ist Schröder Mitglied des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken. In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe. LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache. Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.

Nordstream 2
Seit 2016 ist Schröder Präsident des Verwaltungsrats von Nord Stream 2

TNK-BP
Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von BP und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streitigkeiten in der Vorstandsriege kam. Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen. Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro. Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft.

Weitere Aktivitäten im Anschluss der politischen Karriere

• Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei. Innerhalb des Verlagshauses soll dies im September 2017 kritisiert worden sein, nachdem Schröder den Posten bei Rosneft angenommen hatte. Diese blieb aber folgenlos.
• Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.
• 2005 stellte Werner Müller Konzept vor, mit dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Müller war zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder und von 2003 bis 2007 Vorsitzender des RAG-Vorstands. Schröder unterstütze das Vorhaben , konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.
• Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt. Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Schröder ist Mitglied des Berggruen Networks des Think Tanks Berggruen Institute, der von Berggruen betrieben wird.

Weiterführende Informationen

• Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von LobbyControl

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus