Philipp Mißfelder

Philipp Mißfelder (* 25. August 1979 in Gelsenkirchen, gestorben am 13. Juli 2015), CDU, war langjähriger Vorsitzender der Jungen Union und seit 2005 Bundestagsabgeordneter. Der breiten Öffentlichkeit wurde Mißfelder im Sommer 2003 bekannt, als er forderte, dass 85-Jährige künftig keine „künstlichen Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“ sollten. Mißfelder betätigte betätigt sich in verschiedenen Denkfabriken und unterhielt unterhält enge Kontakte zu einzelnen Unternehmen, nach eigenen Aussagen war ist für ihn "Politik kein Beruf. Ein politisches Mandat ist ein Mandat auf Zeit. Deshalb lege ich Wert darauf, unabhängig von der Politik zu bleiben." Aufgrund seiner Nähe zur Privatwirtschaft und seinen Nebeneinkünften geriet Mißfelder wiederholt in die Kritik, ihm wurde vorgeworfen seine politischen Kontakte und die eigene Position für den persönlichen Gewinn aus zu nutzen Im Mai 2015 wurde Mißfelder Mitglied im Beraterbeirat der Internet-Firma Thiel Capital, die einst den Bezahldienst Paypal mit gründete und heute ein Daten-Analyseunternehen finanziert, das auch für Geheimdienste arbeitet.. Er verstarb im Juli 2015 überraschend im Alter von 35 Jahren.

Karriere

• seit 2014 Schatzmeister der CDU Nordrhein-Westfalen
• 2014 Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit
• seit 2009 Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• seit 2008 Mitglied im Präsidium der CDU und stellv. Mitglied im Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP)
• seit 2008 Berater für den Verlag teNeues
• seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU-Fraktion
• 2002–2014 Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschland
• Studium der Geschichtswissenschaft in Berlin

Quellen:8

Verbindungen / Netzwerke

• FFA - Filmförderungsanstalt, Stellv. Mitglied des Verwaltungsrats
• Thiel Capital, Berater
• Konrad-Adenauer-Stiftung, Mitglied
• Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Mitglied im Exekutivausschuss des Präsidiums
• Atlantik-Brücke, Mitglied des Vorstandes
• Atlantische Initiative, Mitglied des Beirats
• Deutschland-Russland - Die neue Generation, Trustee
• Deutsch-Russisches Forum, Mitglied des Vorstandes
• Deutsch-Chinesisches Dialogforum, Mitglied
• Deutsch-Indonesische Beratergruppe, Mitglied
• Deutsch-Turkmenisches Forum, Mitglied des Vorstands
• Stiftung Wissenschaft und Politik, Mitglied des Stiftungsrates
• Bundesverband Deutscher Stiftungen, Mitglied des Parlamentarischen Beirats
• World Economic Forum, Young Global Leader
• Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) GmbH, Mitglied des Kuratoriums
• Deutsches Digital Institut, Mitglied des Beirats
• Hellen Medium Projekte GmbH, Mitglied des Kuratoriums des Steiger Awards

Quelle: 9, 10

Wirken

Mißfelder engagierte sich schon früh politisch, im Alter von 14 Jahren trat er in die Junge Union ein, zwei Jahre später in die Mutterpartei CDU. Ihm gelang ein schneller Aufstieg in der Union, angefangen mit dem Einzug in den Bundesvorstand der Jungen Union 1998, gefolgt von der Berufung in den Bundesvorstand der CDU 2000. Mit der Wahl zum Bundesvorsitzender der Jungen Union 2002 erreichte Mißfelders Karriere schließlich ihren vorzeitigen Höhepunkt. Mißfelder konnte das Amt bis 2012 innehalten, in dieser Zeit strukturierte er die Junge Union grundlegend um.11. Aufgrund seiner rasanten Karriere wurde er als künftiger Spitzenpolitiker gehandelt, teilweise wurde darüber spekuliert, dass Mißfelder es irgendwann zum Kanzlerkandidaten der CDU schaffen könnte 12. Seine Verbindungen zur Privatwirtschaft, innerparteiliche Streitigkeiten und wiederholte provokative Aussagen in der Öffentlichkeit liesen Mißfelder jedoch in der Gunst der Parteispitze sinken. Bei den CDU-Vorstandswahlen 2014 wurde er zwar zum außenpolitischen Sprecher wiedergewählt, das schlechte Wahlergebnis ließ das Missfallen an seiner Person innerhalb der Partei aber deutlich erkennen. 13.

Fallbeispiele und Kritik

Parteispenden

Nach einer Recherche des Magazins 'Spiegel' wurde im Sommer 2014 bekannt, dass Mißfelder zweifelhafte Verbindungen zu dem Unternehmen Luthardt GmbH unterhält. Die Firma spendete jährlich Geld an die Junge Union und an Mißfelders Kreisverband Recklinghausen. Gleichzeitig vermittelte Mißfelder dem Unternehmen Kontakte und privilegierte Zugänge zu Regierungskreisen. Inhaber Sven Luthart durfte an verschiedenen Delegationsreisen der Bundesregierung teilnehmen, mindestens in einem Fall auf Vorschlag von Mißfelder. LobbyControl sieht hier die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundestagsabgeordneten in Gefahr, die politische Position wird augenscheinlich dazu missbraucht der eigenen Person sowie Partei Vorteile in Form von geldlichen Zuwendungen zu sichern. Der Fall Mißfelder zeigt symptomatisch die fehlende Transparenz in den Bereichen der Parteienfinanzierung und Spenden auf.14

Nebeneinkünfte

Philipp Mißfelder gehörte zu den Topverdienern des Bundestages, seine Nebeneinkünfte bezifferten sich auf mehr als 100.000 Euro im Jahr 2014. 15 Seit 2008 beriet er den Verlag teNeues, über den konkreten Inhalt seiner Beschäftigung schwiegen jedoch beide Seiten.8 Es bleibt unklar, was für Leistungen Mißfelder bei dieser lukrativen Nebenbeschäftigung erbracht hat.

Denkfabriken und Lobbyismus

Neben Mißfelders Verstrickungen in der Privatwirtschaft waren seine Mitgliedschaften in einer Vielzahl von einflussreichen Denkfabriken bemerkenswert. Dazu gehörten sowohl Denkfabriken die sich der deutschen Außenpolitik widmen, wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), als auch solche, die sich für die transatlantische Beziehungen einsetzen, darunter die Atlantik-Brücke und die Atlantik-Initative. Darüber hinaus betätigte sich Mißfelder in einer Reihe von Institutionen, die sich der Förderung der deutsch-russischen Beziehungen verschrieben haben, beispielsweise das Deutsch-Russische Forum und der Verein Deutschland-Russland - die Neue Generation. Durch seine Verbindungen nach Russland war Mißfelder immer wieder in den Fokus der medialen Öffentlichkeit geraten, seine Neutralität bei außenpolitischen Fragen wurde angezweifelt. 16

Mißfelder, Schröder & Putin

Insbesondere Missfelders inoffizieler Besuch eines Geburtstagsempfang des Altkanzlers Gerhard Schröder brachte ihm harsche Kritik ein. Zu dem Empfang waren unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin, sowie Größen der russischen Wirtschaft, unter ihnen Gazprom-Chef Alexej Miller, geladen. 17 In Zeiten in denen die Beziehungen zwischen Europa und Russland aufgrund der Ukraine-Krise äußerst angespannt waren und speziell das Gebahren des russischen Präsidenten kritisiert wurde, erzeugte Mißfelder informelles Treffen mit den russischen Eliten für großen Unmut innerhalb der Öffentlichkeit, aber auch in der eigenen Partei. 18 Anscheinend stellte Missfelder die Pflege seiner eigenen Kontakte über die außenpolititschen Leitlinien seiner Partei und der Bundesregierung, was insbesondere bei seiner Position als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion fragwürdig erscheint.

Mißfelder und Christian Angermayer

Wie der "stern" im Dezember 2014 berichtete, vermittelte eine Lobbyfirma Termine zwischen Mißfelder und Managern großer Hedgefonds. Gleichzeitig sind Parteispenden aus dem Umfeld des Kontaktvermittlers Christian Angermayer an die Junge Union und die CDU gegangen. Christian Angermayer ist ein ehemaliger Finanzunternehmer, der sich mittlerweile auf die Kontaktvermittlung spezialisiert hat. Thema der Gespräche waren laut "stern" die EU-Krise und deren Bekämpfung. Mißfelder ließ verlauten, dass er lediglich öffentlich zugängliche Positionen der deutschen Politik kommentiert habe. Allerdings hatte Angermayer auch persönliche Einzelgespräche und Telefontermine mit Mißfelder angeboten. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Unternehmen einen Kontaktvermittler einstellt, um öffentlich zugängliche Informationen zu erhalten. Zeitgleich zur Kontaktvermittlung sind hohe Spenden bei der Jungen Union und der CDU eingegangen, die aus Angermayers früherem Firmengeflecht kamen. Zwischen 2008 und 2012 spendete die Altira AG 62.000 Euro an die Union. Bis Mitte 2011 war Angermayer im Vorstand der Altira AG und bis November 2012 in deren Aufsichtsrat vertreten. Mißfelder und Angermayer bestreiten einen Zusammenhang zwischen den Parteispenden und der Kontaktvermittlung19.

Weiterführende Informationen

• Fall Mißfelder schadet der Demokratie Artikel lobbycontrol.de vom 15.09.2014

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