SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorsitzende/r	Sigmar Gabriel
GeneralsekretärIn	Andrea Nahles
Hauptsitz	Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin
Mitglieder	ca. 432.706 (Stand: Ende 2016)
Webadresse	http://www.spd.de

PositionenKritik

=== Bundestagswahl 2017 Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:

• eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie
  
• einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.

Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten – das aber immer noch nicht ausreicht, um fliegende Seitenwechsel in explizite Lobbyjobs ausnahmslos zu unterbinden.

Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung weist immer noch deutliche Schwächen auf. Aber immerhin gelang es Deutschland damit, als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich umzusetzen – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.

Im Herbst 2016 erschütterte der „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsoring noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins Parlament ein.

Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a- Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister findet sich auch im SPD-Wahlprogramm. Dort verspricht die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich Parteienfinanzierung will die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen.

Bundestagswahl 2013Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprogramm und Lobbykritik

Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das Bundestags-Wahlprogramm 2013 auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:

• ein verpflichtendes Lobbyregister
• einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
• Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
• Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
• Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
• Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.

Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)

Wahlprüfsteine 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD

Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch

Lobbyregister

Die SPD fordert ein verpflichten­des Lobbyistenregister. Erfreulich ist das klare Bekenntnis, ein ver­pflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen.

Karenzzeit

Während einer Karenzzeit von 18 Monaten sollen neue Jobs von Ex-Regierungs­mitgliedern von einer Ethikkommission genehmigt werden. Vorbild ist der Kodex der EU-Kommission. Positiv ist, dass die SPD eine Karenzzeit einführen will. Allerdings können Regierungsmitglieder auch in dieser Zeit neue Jobs annehmen, wenn die geplante Ethikkommission diese genehmigt. Die Wirksamkeit der Regelung hängt also davon ab, wie strikt diese Kommission die Fälle prüfen wird. Wenn die EU-Regelung übernommen wird, dürften ausscheidende Regierungsmitglieder in diesen 18 Monaten immerhin keine Lobbyarbeit betreiben, die ihren ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Insgesamt wäre der SPD-Vorschlag eine Verbesserung – aber er bleibt hinter den LobbyControl-Forderungen zurück.

Parteienfinanzierung

Die SPD will die sofortige Offenlegung von Großspenden ab 25.000 Euro (bisher 50.000 Euro). Außerdem soll es eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Jahr für Spenden geben. Das Parteisponsoring soll im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD mehr Transparenz und eine Obergrenze für Spenden (allerdings doppelt so hoch wie unser Vorschlag). Allerdings soll die Veröffentlichungsschwelle für Großspenden nur halbiert werden. Und zur Absenkung der Veröffentlichungsschwelle in den Rechenschaftsberichten bezieht die SPD keine Stellung.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Die Ne­beneinkünfte von Abgeordneten will die SPD betragsgenau veröffentlichen. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offen gelegt werden. Bei den Nebeneinkünften unterstützt die SPD unsere Forderungen.

Abgeordnetenbestechung

Die SPD hält eine umfassendere Regelung für dringend erforderlich. Die SPD hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt und wird diesen nach der Wahl erneut einbringen. Die SPD hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorlegt. Das begrüßen wir.

Abschließendes Fazit von LobbyControl

Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl. An einzelnen Punkten gibt es aber Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungs­mitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.

Bundestagswahl Wahlprüfsteine 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber gebensagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPDKarenzzeit:

Eine solche Karenzzeit müsste in Einklang mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 des Grundgesetzes stehen, denn auch ehemalige Minister und Staatssekretäre müssen die Möglichkeit haben, nach Verlust ihrer Ämter wieder in ihre erlernten Berufe zurückzukehren, um mit eigenen Anstrengungen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Da die Öffentlichkeit erwartet, dass Minister und parlamentarische Staatssekretäre, die ihr Amt jederzeit verlieren können, alsbald wieder von eigener Berufstätigkeit leben, hat die SPD in dieser Wahlperiode die Übergangsgelder auf eine Dauer von sechs Monaten bis zu zwei Jahren beschränkt. Damit wäre eine längere umfassende Tätigkeitsbeschränkung kaum zu vereinbaren. Angesichts möglicher finanzieller Folgen ist zu prüfen, ob die mit einer Karenzzeit angestrebten Zwecke mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind. Die Erstreckung der vorgeschlagenen Regelung auf Referatsleiter, die die unterste Führungsebene der Ministerialverwaltung darstellen, erscheint überzogen.

• Lobbyisten in Ministerien:

Manche Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften könnten strenger gefasst werden. Die Bezahlung von Mitarbeitern durch die entsendende Stelle ist nicht bedenklich, wenn der allgemeine Wissensaustausch im Vordergrund der Tätigkeit steht und nicht die Dienstleistung für die Behörde. Die Berichte des Bundesministeriums werden aufmerksam verfolgt und es wird sich für eine lückenlose und genaue Berichterstattung eingesetzt. Die Berichte sollen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Anwendungsbereich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sollte auch auf befristete Arbeitsverhältnisse erstreckt werden, wenn sie eine Dauer von drei Monaten überschreiten und die externe Person nur beurlaubt ist oder über eine Wiedereinstellungszusage des bisherigen Arbeitgebers verfügt.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die 2005 verschärften Transparenzregeln stehen in einem Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung, sowie zum verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats. Die SPD ist der Ansicht, dass die Verhaltensregeln überarbeitet werden sollten. Dabei sollten insbesondere die Stufen für die Angabe der Nebeneinkünfte ausgebaut und erhöht werden.

• Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.

Parteifinanzierung

Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 87.009.888,22 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 0 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

Die Topspender der SPD in den Jahren 2011-2015 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung
Gesamtmetall (Regionalverbände)	500.000 €	Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie
Daimler	600.000 €
Evonik Industries	360.000 €
BMW	324.225 €
VCI	269.000 €

Weitere Spender der SPD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Die Gesamteinnahmen der SPD setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen	2015		2014		2013		2012		2011		2010
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	49,58	30,62	49,98	30,89	49,56	30,21	49,08	32,4	47,5	30,5	45,7	31,1
Mandatsträgerbeiträge	25,42	16,21	24,46	15,11	23,62	14,35	23,04	15,22	22,63	14,54	22,4	15,2
Spenden von natürlichen Personen	8,02	5,12	12,58	7,77	12,05	7,33	8,5	5,65	9,6	6,17	7,8	5,3
Spenden von juristischen Personen	1,78	1,15	1,9	1,29	2,9	1,77	1,9	1,29	2,5	1,60	1,7	1,2
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	2,18	1,39	2,13	1,32	3,2	1,93	2,7	1,8	8,2	5,25	8,2	5,5
Aus sonstigem Vermögen	6,80	4,34	7,71	4,76	9,09	5,52	7,34	4,9	8,8	5,67	8,2	5,6
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	12,35	7,87	12,79	7,91	15,25	9,27	12,61	8,3	13,7	8,78	13,0	8,8
Staatliche Mittel	50,08	31,93	48,65	30,06	47,9	29,11	45,6	30,1	42,4	27,24	39,0	26,5
Sonstige	0,58	0,37	0,99	0,61	0,96	0,58	0,54	0,36	0,4	0,25	1,2	0,8
Summe	156,84 Mio €		161,83 Mio €		164.6 Mio €		151,4 Mio €		155,7 Mio €		147,1 Mio €

Quellen:

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus