Institut Finanzen und Steuern

Institut Finanzen und Steuern
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Erarbeitung von Initiativen auf dem Gebiet der Wirtschaftsgesetzgebung
Gründungsdatum	1949
Hauptsitz	Gertraudenstr. 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	ifs.de

Das Institut Finanzen und Steuern ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die weitgehend den Interessen der Wirtschaft entsprechen. Mit Schriften und über Veranstaltungen hat das Institut nach eigenen Angaben die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesrepublik sichtbar mitgestaltet und begleitet. Mit den Schriften werden gezielt Brennpunkte der aktuellen Steuer- wie auch Finanzpolitik adressiert.

Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden (Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der CDU. Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen.

Besonders problematisch erscheint, dass Prof. Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs, des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied einer lobbynahen Organisation ist. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wird diese Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).

Lobbystrategie und Einfluss

Aktivitäten

Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut

• auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
• sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden
• zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.

Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)

Die Einbindung von Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Finanzverwaltung, Politikern, Parlamentariern und Finanzrichtern in die Aktivitäten des wirtschaftsnahen Instituts verschafft der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, die Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung laufend in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch die persönliche Nähe, die über die Mitarbeit in gemeinsamen Gremien (Vorstand, Kuratorium) und regelmäßige Fachdiskussionen auf den IFSt-Kolloquien entsteht, erleichtert es den beteiligten Verbänden und Unternehmen, ihre interessengeleiteten Reformvorschläge wichtigen Entscheidungsträgern als dem Allgemeinwohl dienend zu präsentieren. Organisationen und Personen, die die Steuerpolitik als zu wirtschaftsfreundlich oder zu wenig sozial kritisieren, sind in den Gremien nicht vertreten. Sie haben deshalb auch keine vergleichbaren Möglichkeiten, die Ausgestaltung der Steuergesetzgebung zu beeinflussen.

Verbindungen zur Stiftung Marktwirtschaft

Bei den Professoren, die Gutachten erstellen oder in Arbeitsgruppen mitwirken, greift das Institut häufig auf Mitglieder der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft zurück. Die Institutsdirektorin Johanna Hey ist Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch". Zu der Arbeitsgruppe, die 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht erarbeitet hat, gehörten u. a. die beiden weiteren Mitglieder der Lenkungsgruppe Norbert Herzig und Thomas Rödder. Die Studie Nr. 479 "Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa" ist u.a. von dem Lenkungsgruppen-Mitglied Clemens Fuest erstellt worden.

Fallstudien und Kritik

Beteiligung von Vorstandsmitglied Mellinghoff an der Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Das Vorstandsmitglied Mellinghoff, gleichzeitig Vorsitzender des Bundesfinanzhofs, war an dessen Entscheidung beteiligt, dem lobbykritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die Tätigkeiten von Attac und die des Instituts überschneiden sich: Beide Organisationen bemühen sich, die Finanz- und Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in einer Weise zu beeinflussen, die ihren unterschiedlichen Grundausrichtungen entsprechen. Bei diesem Wettbewerb um die Ausgestaltung der Steuerpolitik wird Attac durch den Entzug der Gemeinnützigkeit geschwächt, was im Interesse von Mellinghoff als Vorstandsmitglied des konkurrierenden Instituts gelegen haben dürfte. Da Mellinghoff als Finanzrichter gleichzeitig dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, könnte er sich bei der Attac-Entscheidung in einem Interessenkonflikt befunden haben .

Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht

Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin Johanna Hey.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.

Mangelnde Transparenz

Auf der Webseite des Instituts sind weder die Mitglieder (Unternehmen, Verbände und Personen) noch die 40 Mitglieder des Kuratoriums abrufbar. Erwähnt werden nur der Vorsitzende des Gesamt-Kuratoriums (Ludolf v. Wartenberg) und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums (RA Bernd Jonas). Zur Finanzierung gibt es so gut wie keine Angaben. Von Interesse wären z.B. die Höhe des Budgets, die Gesamthöhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie die Verteilung auf Mitgliedsunternehmen, Mitgliedsverbände und Mitgliedspersonen. In § 5 wird nichtssagend festgestellt: „Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages der ordentlichen und fördernden Mitglieder wird im Einzelfall mit dem Vorstand des Instituts vereinbart".

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Wissenschaftliche Direktorin

• Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln, u. a.
  • Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft
  • Beiratsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU
  • Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young

Geschäftsführender Vorstand:

• Berthold Welling (Mitglied der Geschäftsführung des Verband der Chemischen Industrie, langjähriger Steuerchef des Bundesverband der Deutschen Industrie)

Weitere Vorstandsmitglieder:

• Rainer Kambeck (Bereichsleiter Finanzen und Steuern des Deutscher Industrie- und Handelskammertag)

• Ministerialdirektor Rolf Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen)

• Rudolf Mellinghoff (Präsident des Bundesfinanzhofs, Mitglied der CDU, Mitglied des Kuratoriums des Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen)

• Monika Wünnemann (Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie)

(Stand: Februar 2019)

Nach § 7 der Satzung erhalten die Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung, die den Leistungen für das Institut entspricht.

Kuratorium

Rund 40 Persönlichkeiten insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen bilden das Kuratorium, das das Institut hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung und Themenwahl berät. Dem Kuratorium gehören oder gehörten auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses und die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen an. Auf der Webseite des Instituts wird nur der Kuratoriumsvorsitzende namentlich genannt. Aus allgemein zugänglichen Quellen geht hervor, dass dem Kuratorium der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen angehören, die Lobbyisten und Bundestagsabgeordnete zusammenbringen (Stand: August 2016).

Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist

• Ludolf von Wartenberg, CDU-Politiker und Lobbyist, u. a.
  • ehemaliger Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
  • Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Beiratsmitglied von Thelen Consult

Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist

• Rechtsanwalt Bernd Jonas, Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG, Leiter des Zentralbereichs Steuern und Zoll

(Stand: Februar 2019)

Mitglied des Kuratoriums sind u.a.

• Michael Meister, CDU-MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU und Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
• Carl-Ludwig Thiele, FDP-Finanzexperte und Mitglied des Vorstands der Deutsche Bundesbank

Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende sind

• Heinz-Gerd Stein (Vorstand Thyssen Krupp AG)
• Joachim Funk (Vorstandsvorsitz Mannesmann)
• Joachim Zahn (Vorstandsvorsitz Daimler-Benz AG)
• Ernst Schneider (Präsident des Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
• Christian Kuhlemann, MdB

(Quelle: Webseite des Instituts, abgerufen am 29. April 2016)

Geschichte

Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.

Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit sei es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm Johanna Hey die Leitung des Instituts.


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