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Volkswagen AG

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Volkswagen AG
Branche Automobile, Finanz- und Logistikdienstleistungen
Hauptsitz Wolfsburg
Lobbybüro Deutschland Unter den Linden 21, Berlin
Lobbybüro EU Rue Archimede 25, 1000 Brüssel
Webadresse volkswagenag.com

Die Volkswagen AG (VW) ist ein Automobilkonzern. VW ist für seine engen personellen Verknüpfungen zur Politik bekannt.

Lobbystrategien und Einfluss

Volkswagen setzt bei der Lobbyarbeit besonders auf enge Kontakte zur Politik. Seit dem Jahr 2014 trafen sich beispielsweise Spitzenvertreter aus der Bundesregierung sechs Mal mit dem im September 2015 zurückgetretenen VW-Chef Martin Winterkorn. Das zeigen zwei Anworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfragen der Linksfraktion.[1][2] Die VW-Cheflobbyisten, Thomas Steg, und der Leiter der Berliner Konzernrepräsentanz, Michael Jansen, haben als ehemalige Seitenwechsler enge Kontakte zur Politik.

2014 gaben Automobilkonzerne und ihre Verbände mehr als 18 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Das Online-Recherchetool LobbyFacts.eu zeigt, dass die Top 3 nach Lobbyausgaben drei wohlbekannte deutsche Unternehmen sind: Volkswagen, BMW und Daimler. VW gibt mit Abstand am meisten Geld für Lobbyarbeit aus: 2014 fast 3,5 Millionen Euro. Auch bei der Anzahl der Lobbyisten ist VW anderen Automobilkonzernen weit überlegen. Insgesamt 43 Personen arbeiten in Brüssel für VW. Über "Expertengruppen" nehmen die Autobauer und ihre Verbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission und Parlament. [3]

Fallbeispiele und Kritik

VW-Abgasskandal

Im Zuge des VW-Abgasskandals kam heraus, dass VW die Fälschung von Abgaswerten der Öffentlichkeit jahrelang bewusst verschwiegen hatte.

Bereits im Mai 2014 wurde VW von der Non-Profit-Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) über auffällig erhöhte Testwerte informiert. Nachdem VW die zu hohen Abgaswerte bekannt waren, wurden interne Untersuchungen durchgeführt. Im Juli 2015 waren die erhöhten Dieselabgaswerte Bestandteil einer Besprechung. [4] Doch erst Anfang September 2015 gab VW gegenüber der US-Umweltbehörde EPA zu, die Abgaswerte des Dieselmotors EA 189 manipuliert zu haben. Nachdem EPA ihre Manipulationsvorwürfe veröffentlichte,[5] räumte VW die Fälschung der Werte öffentlich ein und der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn erklärte seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft New York und das US-Justizzentrum verklagen VW und die Konzerntöchter Audi und Porsche wegen Einsatzes der Manipulations-Software und Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz.[6]

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte erst nach der Bekanntgabe über die Manipulation eine umfassende Aufklärung von VW und die Einrichtung einer Untersuchungskommission. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage Der Grünen hervorgeht, war er seit spätestens Juli 2015 über eine entsprechende Software informiert. [7]

Die Abweichung zwischen realen Emissionen auf der Straße und den Messwerten sind schon lange bekannt: Die Präsidentin des Umweltbundesamts Krautzberger: "Das Umweltbundesamt weist schon seit Ende der 1990er Jahre darauf hin, dass auch in Deutschland die realen Schadstoffemissionen höher sind als die Typprüfwerte, die auf dem Rollenprüfstand ermittelt wurden." [8]

Als Reaktion auf den Abgasskandal schlug die EU-Kommission vor, nach ihrer Ansicht realistischere Vorgaben für Abgastests zu schaffen. Damit sich die Autobauer schrittweise an die neuen Vorgaben anpassen können, soll ab September 2017 eine Überschreitung der Grenzwerte um 110 Prozent erlaubt sein. Nach zwei Jahren soll diese auf 50 Prozent gesenkt werden.[9] Umweltschützer kritisierten, dass die Grenze zu hoch angesetzt sei und die Fälschung der Abgaswerte unterstützen würde. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms warnte davor, den Betrug der Autohersteller nachträglich zu legalisieren.[10] Auch der Umweltausschuss des Parlaments sprach sich für ein Veto gegen die Verordnung aus, doch am 3. Februar 2016 lehnte das Parlament das Veto ab und gab damit den Weg für das zweite RDE-Paket (Real Driving Emissions) frei.[11]

Darüber hinaus soll der neu eingerichtete EU-Untersuchungsausschuss mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten überprüfen. Bis spätestens Anfang 2017 soll er einen Abschlussbericht vorlegen.[12]

Fragwürdige Nebeneinkünfte

Stephan Harbarth (CDU, Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Bundestag) ist Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die VW in der Affäre um die Abgasmanipuation rechtlich unterstützt. Harbarth bezieht von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10 (über 250.000€).[13]

Verschönerung des PKW-Effizienzlabels

Der Verband der Automobilindustrie schrieb 2012 das PKW-Effizienzlabel auf irreführende Weise zugunsten von VW und weiteren deutschen Autobauern. Einige kraftstoffintensive Fahrzeuge werden durch die Darstellung vergleichsweise gut bewertet. Laut Zeit Online verwendete VW im Internet ein gefälschtes Label. VW ergänzte das Label mit einer weiteren Kategorie, um Fahrzeuge mit hohem CO²-Ausstoß ins Mittelfeld zu bewegen. VW warf den Vorwurf der Verbrauchtäuschung zurück und verwies auf einen "Fehler im Computersystem". [14] [15]

Seitenwechsel von Thomas Steg

Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass Thomas Steg ab Februar 2012 als Generalvollbemächtigter für Außen- und Regierungsbeziehungen bei Volkswagen arbeiten wird.[16] Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Beziehungspflege des Unternehmens zu Regierungen weltweit.[17]

Die Karriere von Thomas Steg begann in der niedersächsischen Politik. Vom Pressesprecher des dortigen Sozialministeriums über den Sprecher der SPD-Landtags­fraktion arbeitete sich Steg bis zum stellvertretenden Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder hoch. Nach dem Regierungswechsel 2005 wurde Steg von Angela Merkel bis Ende 2009 weiter beschäftigt.

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 18/5571, bundestag.de, abgerufen am 29.09.2015
  2. ↑ Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drucksache 18/5990, bundestag.de, abgerufen am 29.09.2015
  3. ↑ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel, lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 15.10.2015
  4. ↑ [1] Volkswagen, Pressemitteilung vom 02.03.2016, abgerufen am 04.03.2016
  5. ↑ [2] Notice of Violation, US-Umweltbehörde EPA, 18.09.2015, abgerufen am 04.03.2016
  6. ↑ [3] US-Klage gegen Volkswagen, Audi und Porsche, US Justizministerium, 04.01.2016, abgerufen am 04.03.2016
  7. ↑ [4] Die Bundesregierung kannte die Betrüger-Technik, Welt.de am 22.09.2015, abgerufen am 01.10.2015
  8. ↑ [5] UBA-Präsidentin Krautzberger zu den Abgasmanipulationen bei VW, Umweltbundesamt.de am 26.09.2015, abgerufen am 01.10.2015
  9. ↑ [6] Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 28.10.2015, abgerufen am 04.03.2016
  10. ↑ [7] Europagruppe Grüne, Pressemitteilung vom 03.02.2016, abgerufen am 04.03.2016
  11. ↑ [8] Rat der Europäischen Union, Pressemitteilung vom 12.02.2016, abgerufen am 04.03.2016
  12. ↑ [9] Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 02.03.2016, abgerufen am 04.03.2016
  13. ↑ Mandat vs. Mandant,Süddeutsche Zeitung vom 19.19.2015, abgerufen am 20.10.2015
  14. ↑ VW-Skandal: Bundesregierung muss auf Abstand zur Autolobby gehen, lobbycontrol.de vom 25.09.2015, abgerufen am 15.10.2015
  15. ↑ Volkswagen wegen falschem Energie-Label abgemahnt, zeit.de vom 07.12.2011, abgerufen am 15.10.2015
  16. ↑ Ex-Regierungssprecher Steg wird VW-Cheflobbyist FTD Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011
  17. ↑ Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist Spiegel Online vom 19.12.2011, letzter Zugriff 20.12.2011
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