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Roland Koch

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Roland Koch (* 24. März 1958 in Frankfurt am Main), CDU, ehemaliger hessischer Ministerpräsident, ist Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und Aufsichtsratsvorsitzender der UBS Europe SE. Von 2011 bis 2014 war er Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger (ehemals Bilfinger Berger).

Koch gilt als Ziehsohn und enger Vertrauter von Helmut Kohl.[1]

Koch machte bundesweit auf sich aufmerksam, als er in der Spendenaffäre der hessischen CDU im Jahr 2000 „brutalstmögliche Aufklärung“ forderte und seinen Vorgänger Manfred Kanther zum Rücktritt trieb.

Koch bildet jahrelang ein enges Gespann mit seinem Pressesprecher und PR-Berater Dirk Metz, der später für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus arbeitete.[2]

Karriere

  • Gründung einer eigenen Kanzlei in Frankfurt am Main
  • seit 2017 Vorsitzender des Aufsichtsrats der UBS Europe SE
  • 2011-2016 Vorsitzender des Aufsichtsrats der UBS Deutschland AG
  • 2011-2014 Vorstandsvorsitzender der Bilfinger SE
  • 1999-08/2010 Ministerpräsident des Landes Hessen
  • 1999–2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG
  • 1998-11/2010 stellv. Bundesvorsitzender der CDU
  • 1998-06/2010 Landesvorsitzender der CDU in Hessen
  • 1987–1991 hessischer Justizminister
  • 1985–1999 Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht
  • 1983–1987 stellv. Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands
  • 1979 Mitglied des sogenannten Andenpaktes

Quellen: [3] </ref>Roland Koch, ludwig-erhard.de, abgerufen am 16.12.2020</ref>

Verbindungen / Netzwerke

Koch soll gute Beziehungen zum ehemaligen Manager der Bank of America und späteren Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret unterhalten haben.[4]

Bilderberg

Koch hat exzellente Verbindungen in die Wirtschaft. So war er im Mai 2009 zum Treffen der elitären Bilderberg-Gruppe im griechischen Vouliagmeni eingeladen.[5]

Fälle

2011: Kochs Wechsel in die Wirtschaft

Koch gehörte seit dem 1. März 2011 dem Vorstand des Baukonzerns Bilfinger an. Seit dem 1. Juli 2011 war er dessen Vorstandsvorsitzender.[6]
Der Focus berichtete bereits am 23. Oktober 2010, ohne Nennung von Quellen, Koch verdiene jährlich rund 1,5 Millionen Euro und solle den Übergang zu einem Dienstleistungsunternehmen forcieren.[7]

Bilfinger baut nach Focus-Informationen derzeit mit einem Auftrag von 80 Millionen Euro die neue Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens. Das Projekt war viele Jahre in Hessen heftig umstritten. Koch hatte sich immer für den Ausbau stark gemacht.[8]

Der Blogger „Spiegelfechter“ kommentiert dazu:

„Auch ansonsten passen Bilfinger [Berger] und Roland Koch perfekt zusammen: Bilfinger [Berger] zählt mit seiner Tochter Bilfinger [Berger] Power Services, in deren Beirat die Vertreter von RWE und E.ON sitzen, zu den wenigen europäischen Konzernen mit Kompetenzen beim Bau von Kernkraftwerken, Koch ist ein bekennender Kernkraftfan. Bilfinger [Berger] steckt bis über beide Ohren im Kölner Klüngelsumpf rund um den Einsturz des Stadtarchivs bei einem Bauvorhaben des Konzerns, Roland Koch ist der brutalstmögliche Aufklärer. Bilfinger [Berger] sieht seine Zukunft vor allem als Dienstleister und PPP-Auftragnehmer zulasten des Steuerzahlers, Roland Koch ist ein bekennender Fan der Privatisierung zulasten des Steuerzahlers. Hier findet zusammen, was zusammen gehört.“[9]

An einer Ausschreibung zum Aufbau der Jura-Fakultät der European Business School (EBS) im Juli 2011 nahm Bilfinger nicht teil. Das Magazin Capital kommentierte, dass der Vorstandsvorsitzende Koch nicht in Verbindung gebracht werden wollte zu dem Projekt, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident mit aufgebaut hatte.[10]

Anfang August 2014 gab Koch seinen Rücktritt von Bilfinger bekannt. Grund dafür waren Differenzen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats über mehrere negative Gewinnprognosen des Konzerns. [11] Im Nachhinein werden die Auswirkungen der während der Amtszeit von Koch getroffenen strategischen Entscheidungen negativ bewertet. Bei Kochs Amtsübernahme machte der Konzern 400 Millionen Gewinn, 2015 einen Rekordverlust von über einer halben Milliarde Euro. Auf einer Pressekonferenz 2012 hatte Koch für das Jahr 2016 noch einen Gewinn von 600 Millionen Euro prophezeit.[12]

Koch und das ZDF - Politische Einflussnahme auf kritischen TV-Journalismus?

Koch gehörte seit 2002 dem ZDF-Aufsichtsrat an, der sich hauptsächlich mit Haushaltsfragen des Senders befasst. Ab dem Jahr 2007 war er stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsorgans. In die Kritik geriet Koch im November 2010 durch seine massive Einflussnahme bei der Besetzung des ZDF-Chefredakteursposten.[13] Der Vertrag des langjährigen Chefredakteurs Nikolaus Brender wurde u.a. auf Betreiben von Koch nicht verlängert. Während Koch dabei z.T. dramatisch gesunkene Zuschauerzahlen geltend machte, warfen ihm zahlreiche prominente ZDF-Mitarbeiter politische Einflussnahme vor. Die Welt schrieb:

„Die vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders wollte den unbequemen Journalisten aber unbedingt loswerden.“[14][15]

Koch und der Frankfurter Flughafen

Im Oktober 1997 stellte der Lufthansa-Vorsitzende Jürgen Weber die Forderung nach einer weiteren Flugpiste in Frankfurt. Dabei kam es zu ersten Protesten und es gründete sich das Bündnis „Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot”, in dem über 60 Bürgerinitiativen der Region organisiert sind. Die Gegner des Flughafenausbaus kritisieren vor allem die zunehmenden Lärmemissionen, die eine Erhöhung der Anzahl der Starts und Landungen pro Stunde mit sich bringt. Am 21. August 2009 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass die Landebahn Nordwest grundsätzlich gebaut werden darf. Jedoch entschied das Gericht auch, dass die im Planfeststellungsbeschluss der Hessischen Landesregierung vorgesehenen 17 Nachtflüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens nicht mit der Gesetzeslage vereinbar seien. Ministerpräsident Roland Koch, hatte einen Ausbau des Frankfurter Flughafens nur im Ausgleich gegen „null Nachtflüge“ versprochen. Jetzt klagt die Landesregierung gegen das VGH-Urteil, das genau dieses fordert. Dazu äußerte sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt: „Niemand zwingt Ministerpräsident Koch und Posch, gegen ihr eigenes Versprechen zu klagen. Die Revision sei vielmehr vorsätzlicher Betrug an den Menschen der Region.“[16] Neben seinem Einsatz für den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens geriet dabei auch seine Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender in die Kritik. Im November 2003 soll sich Koch dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter zweier Vorstandsmitglieder um nahezu 50 Prozent angehoben werden. Vor dem Hintergrund, dass im selben Jahr das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der Fraport ersatzlos gestrichen wurde, stieß auch dieses Vorgehen auf Kritik.[17]

Spendenaffäre

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.

Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.

Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.[18]

Zitate

„Dieses wird sicherlich die wichtigste Entscheidung meiner bislang zwei Regierungszeiten werden, denn es werden mit dem Bau der neuen Landebahn über 40 000 neue Arbeitsplätze entstehen.“ [19]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ „Ich bin nicht Everybody's Darling“, spiegel-online vom 29.01.2003, abgerufen am 25.10.2010
  2. ↑ „Ich bin nicht Everybody's Darling“, Spiegel-Online vom 29. Januar 2003, abgerufen am 25.10.2010
  3. ↑ Lebenslauf von Roland Koch, Website temporati.de, abgerufen am 26.10.2010
  4. ↑ Andreas Dombrets doppelte Niederlage, Handelsblatt-online vom 07.05.2009, abgerufen am 27.10.2010
  5. ↑ Bilderberg Meetings Final List of Participants, bilderbergmeetings.org, abgerufen am 31. Oktober 2010
  6. ↑ Roland Koch wird Konzernchef, sueddeutsche.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010
  7. ↑ Koch wird Bilfinger-Chef, focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010
  8. ↑ Koch wird Bilfinger-Chef, focus.de vom 23.10.2010, abgerufen am 26.10.2010
  9. ↑ Vom schwarzen Landesfürsten zum Mietkoch, spiegelfechter.com vom 28. Oktober 2010, abgerufen am 2. Dezember 2010.
  10. ↑ Die Vergangenheit lässt grüßen. Capital Magazin, 07/2011, S. 12
  11. ↑ Ronald Koch verlässt seine Baustelle, Wirtschaftswoche online vom 05.08.2014, abgerufen am 07.08.2014
  12. ↑ Jetzt zeigt sich das ganze Chaos der Ära Roland Koch, Die Welt, 25. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 25. 5. 2016
  13. ↑ Roland Koch scheidet aus ZDF-Verwaltungsrat aus, mediabiz vom 24. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011
  14. ↑ Stets erster Diener seines Senders - Der ZDF-Intendant Schächter will aufhören, welt-online.de vom 26. Januar 2011, abgerufen am 27. Januar 2011
  15. ↑ Debatte über ZDF-Chefredakteur - Koch macht Druck auf Brender, spiegel.de vom 25. Februar 2009, abgerufen am 27. Januar 2011
  16. ↑ Landebahn Nordwest, rhein-main-wiki.de, abgerufen am 26.10.2010
  17. ↑ Abgehobene Bezahlung, manager-magazin.de vom 02.11.2003, abgerufen am 26.10.2010
  18. ↑ Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag, Website mitglied.multimania.de, abgerufen am 26.10.2010
  19. ↑ Zitat der Woche, roland-koch.de, 14. Dezember 2007, abgerufen am 30. Oktober 2010.
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