Centrum für Europäische Politik

Centrum für Europäische Politik (cep)
Rechtsform
Tätigkeitsbereich	neoliberale Denkfabrik
Gründungsdatum	2006
Hauptsitz	Kaiser-Joseph-Str. 266, 79089 Freiburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.cep.eu

Das Centrum für Europäische Politik (cep) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik, der volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU analysiert und Strategien für die europäische Politik entwickelt. Wissenschaftliche Basis für seine Studien und Analysen seien die ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Das CEP und die Stiftung beschäftigen 23 Personen (19 Vollzeitäquivalent) und verfügten im Jahr 2019 über ein Gesamtbudget von ca. 1,5 Mio. Euro. Durch Unterrichtung und Beratung der Entscheidungsträger, Medien und Öffentlichkeit nimmt das CEP Einfluss auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.

Positionen

Das CEP steht u.a. für die Stärkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in Europa, ein freiheitliches Europa, die Vollendung des Binnenmarktes und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

Aktivitäten

DAS CEP begleitet die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU mit seinen cepAnalysen, cepInputs und cepStudien und verfolgt zeitnah die die europäischen Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat mit seinem cepMonitor Weiterhin werden Veranstaltungen durchgeführt und Hintergrundgespräche mit Politikern organisiert.

Fallstudien und Kritik

2015: cepStudie "Braucht TTIP Investitionsschutzvorschriften?"

Das cep spricht sich gegen ad hoc gebildete private Schiedsgerichte aus. Vielmehr sollte im Rahmen von TTIP eine echte internationale Gerichtsbarkeit etabliert werden. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, sollte es Rechtsmittel und einen Instanzenzug geben.

2008: Kritik am Tabakwerbeverbot

Der damalige Kurator des CEP Roman Herzog und der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken kritisierten im Jahr 2008 scharf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der 2006 das Verbot der Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet aufgrund einer EU-Richtlinie bestätigt hatte. Gegen das Verbot hatten sich vor allem die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ausgesprochen, weil sie um Werbeeinnahmen fürchteten. Nach Auffassung des EuGH behindern unterschiedliche Regelungen der Tabakwerbung den Binnenmarkt. Herzog und Gerken hielten diese Entscheidung für ein fragwürdiges Urteil, das die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten aushöhle und nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz verlange.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Vorsitzender	Lüder Gerken	Stiftung Ordnungspolitik, Vorsitzender des Vorstands Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Vorstand Stiftung Marktwirtschaft, bis 2004 Vorstand Walter Eucken Institut, bis 2001 Leiter
Mitglied des Vorstands	Christoph Ehlers	Stiftung Ordnungspolitik, Mitglied des Vorstands

(Stand: Dezember 2020) Quelle:

Kuratorium

Dessen Mitglieder sind zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Ordnungspolitik.

Leszek Balcerowicz
Frits Bolkestein
Udo di Fabio
Günther Oettinger
Jürgen Stark, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Holger Steltzner

(Stand: Dezember 2020) Quelle:

Zitat

In der Badischen Zeitung äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken zur Einkommensverteilung wie folgt: „Je mehr erfolgreiche Unternehmer tätig sind, umso stärker wächst zum einen die Volkswirtschaft und damit der gesamtwirtschaftliche Wohlstand; umso größer wird aber auch das Einkommensgefälle zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern. Mit anderen Worten: Wohlstand und Ungleichheit der Einkommen sind zwei Seiten derselben Medaille.“

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