Bundesinitiative Vernunftkraft
| Bundesinitiative Vernunftkraft | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Koordinierung, Beratung und Gründung von Anti-Windkraft-Initiativen |
| Gründungsdatum | 2013 |
| Hauptsitz | Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | Vernunftkraft.de |
Die Bundesinitiative Vernunftkraft e. V. (Vernunftkraft) ist ein Dachverband von Anti-Windkraft-Initiativen und ihren Landesverbänden, der sich für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und den Stopp des subventionierten Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik einsetzt. Dagegen sollen Kohle- und Kernkraftwerke weiter genutzt werden.[1]
Vernunftkraft behauptet, dass der Ausbau von Windkraft‑, Photovoltaik- und Biomasseanlagen keinen messbaren Einfluss auf das globale Klima hat und keinen Ersatz für Kernkraftwerke bietet.[2]
Die Argumentationsmuster der Vernunftkraft-Repräsentanten stimmen weitgehend mit denen überein, die von Leugnern des menschengemachten Klimawandels (Klimafaktenleugner) und deren Organisationen vertreten werden.
Politisch unterstützt wird Vernunftkraft von der AfD und Teilen der FDP, insbesondere dem FDP-Landesverband Hessen. Als Berater und Rechtsvertreter vieler Initiativen spielt Rechtsanwalt Thomas Mock, Cheflobbyist der Hydro Aluminium Deutschland GmbH und deren Vertreter im Innovationsforum Energiewende, eine wichtige Rolle.
Laut deutschem Lobbyregister hatte Vernunftkraft am 31.12.2021 705 Mitglieder.[3]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Ziele und Aktivitäten des Vereins
- 2 Klage gegen die Rodung eines Kiefernwaldes für den Bau des Tesla-Werks
- 3 Einfluss von prominenten Klimaleugnern
- 4 Zentrale These steht im Widerspruch zu Erkenntnissen des Bundesumweltamtes
- 5 Lobbyist als Betreuer von Anti-Windkraft-Initiativen (Astroturfing)
- 6 Kerntechnische Gesellschaft als Koordinator von Anti-Windkraft-Initiativen
- 7 Verbindungen zu AFD und EIKE
- 8 Verbindungen zur FDP
- 9 Beziehungen zum Bundeswirtschaftsministerium
- 10 Erschwerung des Windkraftausbaus durch Rechenfehler einer Bundesbehörde
- 11 Europäische Plattform gegen Windkraftanlagen
- 12 Vorstand, Unterstützer und Akteure
- 13 Landesverbände
- 14 Weitere Mitglieder
- 15 Intransparente Finanzen
- 16 Weiterführende Informationen
- 17 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 18 Einzelnachweise
Ziele und Aktivitäten des Vereins
Die im Jahr 2013 gegründete Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. mit Sitz in Berlin wird von Initiativen, Vereinen und Privatpersonen getragen. Sie sieht sich als eine Art Dachverband aller Windenergie-Oppositionsgruppen. Insgesamt sind bei Vernunftkraft 800 Bürgerinitiativen sowie deren Landesverbände engagiert.[4]. Zu ihren Zielen gehört u.a. die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Stopp des subventionierten Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik.[5] Die weitere Nutzung von Kohlekraft- und Kernkraftwerken wird dagegen als unerlässlich betrachtet.[6] Ihre Positionen sind hier abrufbar. Laut Satzung verfolgt der Verein seinen Zweck durch Informationsverbreitung, insbesondere durch eigene Informationsveranstaltungen und aktive Teilnahme von Mitgliedern an Informationsveranstaltungen Dritter, Schaltung lokaler und überregionaler Anzeigen in der Tagespresse, bundesweite Petitionen sowie den Betrieb der eigenen Internetseite.[7] Wenn sich irgendwo Bürgerinitiativen bilden, bekommen sie hier eine Art „Erste-Hilfe-Paket”: Flyer, Plakate und Argumente gegen Windkraft und Energiewende zum Download.[8] Außerdem werden Referenten vermittelt. Laut "Freitag" kann jede Bürgerinitiative "so die immer gleichen Referenten für ihre Zwecke aufs Podium stellen, dieselben Argumentationsleitfäden nutzen, denselben Landschaftsarchitekten für erschreckende Fotomontagen beauftragen, denselben Infraschall-Betroffenen als Überraschungsgast auf immer andere Bühnen bitten, denselben Zahnarzt als Infraschall-Experten".[9]
Klage gegen die Rodung eines Kiefernwaldes für den Bau des Tesla-Werks
Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB), der gegen die Rodung eines Kiefernwalds für den Bau des Tesla-Werks in Grünheide geklagt hat, ist Mitglied von Vernunftkraft.[10] Vorstandsmitglied Bradtka betonte:
„Es mutet schizophren an, wenn für die Produktion von Elektroautos, die angeblich dem Klimaschutz dienen, an anderer Stelle große Nachteile für das Grundwasser, Klima und die Natur in Kauf genommen werden sollen.”
Beiratsmitglied des VLAB ist Rechtsanwalt Armin Brauns, der gleichzeitig Leiter der Rechtsabteilung von Vernunftkraft ist. Der Vernunftkraft-Vorsitzende Nikolai Ziegler ist Mitglied des VLAB.[11]
Einfluss von prominenten Klimaleugnern
Bei ihren Behauptungen stützt sich Vernunftkraft auf Publikationen von Klimaleugnern, die über keine wissenschaftliche Qualifikation auf dem Gebiet der Klimatologie oder der Meteorologie verfügen.[12] Es handelt sich vielmehr um Journalisten, Dipl.- Ingenieure, Dipl.-Physiker und einen Landschaftsarchitekten. Keiner von ihnen ist zur Zeit bei einer Universität oder wissenschaftlichen Forschungseinrichtung beschäftigt. Zu den empfohlenen Autoren gehört auch Michael Limburg, Vizepräsident des Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) sowie Mitglied der AfD und ihres Fachbeirats Energiepolitik. Die Positionen mehrer Autoren wurden vom Umweltbundesamt als dem wissenschaftlichen Konsens widersprechend bezeichnet.
Unter der Überschrift „Lesen bildet“ wird die folgende Literatur empfohlen[13]:
- Sammelband „Elektrischer Strom“ (Autoren u.a. Herbert Niederhausen, Andreas Burker, Detlef Ahlborn, Friedrich Keller), erschienen 2014
- Michael Limburg (Dipl.-Ing., Vizepräsident des Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE), Mitglied der AfD und ihres Fachbereichs Energiepolitik) und Fred F. Mueller (Journalist, veröffentlicht seine Beiträge u.a. in Blogs wie EIKE und Science Sceptical Blog[14]): Strom ist nicht gleich Strom - Warum die Energiewende nicht gelingen kann, Schriftenreihe von EIKE, erschienen im November 2015
- Konrad Kleinknecht (emeritierter Professor für Physik, Kernkraft-Befürworter): Risiko Energiewende, erschienen 2015
- Alexander Wendt (Journalist, der den menschengemachten Klimawandel leugnet[15]): Der Grüne Blackout, erschienen 2014. Kommentare von Wendt werden regelmäßig auf der Webseite von EIKE und in "Tichys Einblick" veröffentlicht.[16]
- Norbert Patzner (Dipl.-Ing., Geschäftsführer der Sonic Umwelttechnik GmbH, Klimaleugner, FDP-Kommunalpolitiker)[17]: Mehr Energie wagen, erschienen 2014. Kommentare von Patzner werden auf der Webseite von EIKE veröffentlicht.[18]
- Dirk Maxeiner (Journalist, Mitherausgeber des publizistischen Netzwerks „Die Achse des Guten“, Autor des Debatten-Magazins „The European“) und Michael Miersch (Publizist, Buch- und Filmautor, Geschäftsführer Kommunikation und Bildung bei der Deutschen Wildtier-Stiftung): Alles grün und gut?, erschienen 2014. Beide Autoren vertreten nach Auffassung des Umweltbundesamtes wissenschaftlich widerlegte Thesen. Kommentare von Maxeiner und Miersch werden regelmäßig auf der Webseite von EIKE veröffentlicht.[19][20]
- Werner Nohl (Landschaftsarchitekt und ehem. Honorarprofessor): Landschaftsästhetik heute: Auf dem Wege zu einer Landschaftsästhetik des guten Lebens, erschienen 2015
Einen erheblichen Einfluss auf die Ausrichtung von Vernunftkraft hat auch der Dipl.-Chemiker Fritz Vahrenholt[21][22][23], ehemaliger RWE-Manager, bekannter Klimafaktenleugner (Ko-Autor von: "Die kalte Sonne“)[24] und bis 12/2019 Alleinvorstand der Deutschen Wildtier-Stiftung.[25] Im November 2006 hielt Vahrenholt als Vorstandsvorsitzender des Windenergiekonzerns REpower AG Systems bei der Kerntechnischen Gesellschaft (KTG) einen Vortrag zum Thema „Windenergie und Kernenergie in friedlicher Koexistenz“ (Tätigkeitsbericht 2006 der KTG). Sowohl das Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) als auch Vernunftkraft verlinken laufend Veröffentlichungen von und Berichte über Vahrenholt.[26][27][28][29] Vahrenholt ist Unterzeichner des von Vernunftkraft initiierten Johannisberger Appells.
Unter den Journalisten gilt Roland Tichy mit "Tichys Einblick" als einer der hartnäckigsten Leugner des Klimawandels.[30][31] Er war Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Vorstandsmitglied der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und ist Mitglied der Mont Pelerin Society. Vernunftkraft verlinkt mehrfach zur Kolumne von Tichy, der auch als Medienberater für große Unternehmen arbeitete.[32][33] Beim Johannisberger Energiegipfel von Vernunftkraft vom 27.02.2016 wirkte er als Moderator mit. Tichy wird auf der Webseite der Kerntechnischen Gesellschaft unter „Expertenmeinung“ neben Mitarbeitern von Kern- und Kohlekraftwerken aufgeführt.[34] Einer dieser Experten ist Frank Hennig, der viele Jahre in Kohlekraftwerken (VEAG/Vattenfall/LEAG) beschäftigt war. Er ist Autor des Buchs „Dunkelflaute - oder warum die Energie sich nicht wenden lässt“ und schreibt die Serie „ABC des Energiewende- und Grünsprech“ online auf „Tichys Einblick“ sowie im Magazin „Tichys Einblick“. Hennig tritt als Referent bei Vernunftkraft und der AfD auf.[35][36]
Zentrale These steht im Widerspruch zu Erkenntnissen des Bundesumweltamtes
Vernunftkraft behauptet, dass der Ausbau der Windkraft keinen messbaren Einfluss auf das Klima hat.[37] Dagegen stellt das Bundesumweltamt in einer Studie vom Mai 2019 fest: „Da die Nutzung der Windenergie an Land…aufgrund des hohen Treibhausgasminderungspotenzials, niedriger Stromgestehungskosten und geringer Flächeninanspruchnahme eine der tragenden Säulen der Energiewende darstellt, ist ein stetiger Zubau installierter Kapazität auch im Hinblick auf die zu erreichenden Klimaschutzziele dringend geboten".[38] Nach der Studie gibt es keine Evidenz für die Behauptung von Vernunftkraft, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Infraschallemissionen von Windenergieanlagen verursacht werden. Auch in der Studie „Wege in eine ressourcenschonende Treibhausneutralität“ vom November 2019 kommt das Umweltbundesamt zu dem Ergebnis, dass der Ausbau erneuerbarer Energien aus Klimaschutzperspektive unabdingbar ist.[39] Der sich abzeichnende Flächenengpass zur tatsächlich nutzbaren Fläche für die Windenergie an Land sei schnell durch höhere Ausweisungsziele in den Ländern und Regionen zu beheben, um die Erreichung der Klimaschutzziele mittelfristig zu gewährleisten.
Lobbyist als Betreuer von Anti-Windkraft-Initiativen (Astroturfing)
Rechtsanwalt Thomas Mock war bis Dezember 2020 Cheflobbyist der Hydro Aluminium Deutschland GmbH[40][41], die ein Interesse an niedrigen Energiekosten hat, da die Aluminiumherstellung sehr energieintensiv ist. Die heutige Tochtergesellschaft von Norsk Hydro entstand aus den Vereinigten Aluminiumwerken (VAW). Vor diesem Hintergrund sind die Aktivitäten von Mock bei Anti-Windkraft-Initiativen und Initiativen zur Förderung der Kohle zu verstehen. Mock ist auch Vertreter von Hydro Aluminium Deutschland GmbH im Innovationsform Energiewende, in dem Energiekonzerne (BP, E.ON, Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft, RWE Power, RAG) und Unternehmen der energieintemsiven Industrien (Hydro Aluminium Deutschland, BASF, Villeroy & Boch), Mitglieder sind. Nach deren Auffassung sind konventionelle Kraftwerke noch so lange unverzichtbar, wie Strom aus erneuerbaren Energieträgern nicht zu wettbewerbsfähigen Konditionen erzeugt werden können.
Mock kam mehrfach in die Kritik, weil er zugleich als Anwalt des Bundesverbands Landschaftsschutz (BLS) für wenig Geld Anti-Windkraft-Initiativen beriet und mit umstrittenen Methoden Kampagnen organisierte.[42][43][44] Stellvertretender Vorsitzender des BLS ist der Vernunftkraft-Vorsitzende Nikolai Ziegler[45]; der Landesverband Sachsen des BSL ist Mitglied von Vernunftkraft. Mock klagt weiter gegen die Errichtung von Windkraftwerken.[46][47] Außerdem ist er Mitwirkender des Sammelbands „Windkraft: Eine Alternative, die keine ist“.[48]
Mock ist 1. Vorsitzender der Initiative Unser Revier - Unsere Zukunft - An Rur und Erft e.V., die sich für die weitere Nutzung von Braunkohle einsetzt. Thema der Initiative ist laut ihrer Webseite u.a., was in Grevenbroich mit den Aluminiumhütten passiert.[49] Dort betreibt Hydro ein führendes Werk für Walzprodukte mit rd. 2000 Mitarbeitern.
Kerntechnische Gesellschaft als Koordinator von Anti-Windkraft-Initiativen
Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. (KTG) ist eine Interessenvertretung der Atomwirtschaft, deren Fachgruppe „Nutzen der Kerntechnik und Energiesysteme“ (KT-Fachgruppe) für die Beziehungen zu nahestehenden Organisationen zuständig ist. Diese leugnen/relativieren den Klimawandel, sind Pro-Kernkraft und diskreditieren die Windkraft. Die nachstehenden Informationen über die Aktivitäten der Fachgruppe basieren - soweit nicht anders angegeben - auf den Tätigkeitsberichten der KTG. Mitglieder der Fachgruppe sind (Stand: Januar 2020): Eckehard Göring (Sprecher), Manfred Mach (Stellv. Sprecher), Ludwig Lindner (Ehrensprecher), Dieter Herrmann (Ehrensprecher), N.N. (Kassenwart).[50] Lutz Niemann ist ehemaliges Vorstandsmitglied.[51] Ein Astroturfing-Verein der KTG nennt sich Bürger für Technik, dessen Vorstandsmitglieder lt. Eintrag im Vereinsregister gleichzeitig Vorstandsmitglieder der KTG-Fachgruppe (Ludwig Lindner und Eckehard Göring) oder ehemalige Vorstandsmitglieder (Lutz Niemann) sind.[52][53] Neben „Bürger für Technik“ nimmt an den Veranstaltungen der KTG regelmäßig der NAEB Stromverbraucherschutz (frühere Bezeichnung: "naeb nationale anti-EEG-Bewegung e.V.") teil, dessen Vorstandsmitglieder laut Vereinsregister Heinrich Düpmann, Ludger Elberfeld und Thomas Fix sind (Stand: Januar 2020). Pressesprecher und Gründungsvorsitzender ist Hans-Günter Appel. Der Vorstandsvorsitzende Düpmann stellte seine Organisation am 30.10.2016 auf einer KTG-Tagung vor.
Auf der Tagung der KTG-Fachgruppe vom 29. bis 31.10.2016 waren auch Mitglieder von Vernunftkraft anwesend.[54] Der Stellv. Vorsitzende von Vernunftkraft, Detlef Ahlborn, hielt am 30.10.2016 einen Vortrag zum Thema Windkraft. Weitere Teilnehmer waren neben „Bürger für Technik“ und „NAEB“ die folgenden Vereine: Fortschritt in Freiheit, Nuklearia und AG Energie und Umwelt - Die Realisten. Das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) war auf der KTG-Tagung vom 03.-05.10.2014 präsent. Einige Vorstandmitglieder der genannten Organisationen beteiligten sich mehrfach an KTG-Veranstaltungen und traten dort als Referenten auf.
„Bürger für Technik“, "Nuklearia", „Fortschritt in Freiheit“ und „AG Energie und Umwelt -die Realisten“ führten 2016 Gespräche mit der AfD NRW und der FDP NRW, um auszuloten, wo Gemeinsamkeiten bestehen.[55][56] Dietmar Brockes (FDP/MdL), Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Energie, bot den Vereinen an, Verbesserungs- und Änderungsvorschläge zum Thema „Energie“ des FDP-Landtagswahlprogramms zu übermitteln. In einer Stellungnahme der KE Research für „Fortschritt in Freiheit“ vom 17.11.2016 heißt es: „Falls die FDP weiter „Ja zum Klimaschutz“ sagt, sagen wir „NEIN zur FDP“.[57]
Eine Partnerorganisation der KTG ist die Kerntechnik Deutschland e.V., deren Tochtergesellschaft INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Geschäftsbesorgungen für die KTG übernimmt.[58] Der Klimafaktenleugner Roland Tichy wird auf der Webseite des Kerntechnik Deutschland e.V. unter „Expertenmeinungen“ neben Mitarbeitern von Kern- und Kohlekraftwerken aufgeführt.[59] Einer dieser Experten ist Frank Hennig, der viele Jahre in Kohlekraftwerken (VEAG/Vattenfall/LEAG) beschäftigt war. Er ist Autor des Buchs „Dunkelflaute - oder warum die Energie sich nicht wenden lässt“ und schreibt die Serie „ABC des Energiewende- und Grünsprech“ online auf „Tichys Einblick“ sowie im Magazin „Tichys Einblick“. Hennig tritt als Referent bei Vernunftkraft auf[60], Tichy wirkte beim Joannisberger Energiegipfel von Vernunftkraft als Moderator mit.
Die KTG zeichnet gemeinsam mit befreundeten Organisationen ein durchgehend negatives Bild der regenerativen Energien, was den Interessen der Mitgliedsunternehmen an der weiteren Nutzung von Kernkraftwerken lange Zeit entgegenkam. Inzwischen haben sich die meisten Betreiber von Kernkraftanlagen mit dem Atom-Ausstieg abgefunden. Kerntechnik Deutschland setzt sich dagegen für eine möglichst weitgehende Reaktivierung von Bestandsanlagen sowie die Neuerrichtung von Kernkraftwerken aus, vornehmlich im Bereich kleinerer modularer und fortgeschrittener Reaktoren.[61]
Verbindungen zu AFD und EIKE
Christina Fröhlich, Kassenwartin von Vernunftkraft, war AfD-Kandidatin bei der Kommunalwahl 2019 für die Gemeinde Zossen.[62][63]
2018 war ein Vernunftkraft-Referent aus Hessen bei der Afd-Bundestagsfraktion zu Gast und stellte die These auf, dass die Energiewende "ein totalitäres Projekt" sei.[64]
Das mit der AfD verflochtene Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) liefert der AfD die Argumente für die Leugnung des Klimawandels und die Ablehnung der Energiewende. Nach Recherchen des "Tagesspiegel" vernetzt sich die AfD, um ihre Durchschlagskraft zu erhöhen, mit Windkraftgegnern[65] und wird dabei von EIKE publizistisch und argumentativ unterstützt.[66] Nach Angaben von Karsten Hilse, dem klimapolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, will seine Partei Studien anfordern zu den Auswirkungen von Infraschall, also tieffrequentem Schall, der von Windkraftanlagen ausgeht.
Der Einfluss der AfD bei Vernunftkraft zeigt sich u.a. darin, dass das Buch von Michael Limburg, Vizepräsident von EIKE und Mitglied der AFD, und des EIKE-nahen Journalisten Fred F. Mueller mit dem Titel: Strom ist nicht gleich Strom - Warum die Energiewende nicht gelingen kann, von Vernunftkraft zur Lektüre empfohlen wird.[67] Limburg sitzt im Bundesfachausschuss Energie der AfD und arbeitet auf einer Viertelstelle im Bundestagsbüro des klimapolitischen Fraktionssprechers Hilse.[68]
Auch EIKE-Pressesprecher Horst-Joachim Lüdecke ist Mitglied im AfD-Bundesfachausschuss und wurde von der AfD als Sachverständiger zu einer Anhörung des Umweltausschusses des Bundestags geladen.[69][70] Lüdecke ist weiterhin Unterzeichner des „Johannisberger Appells“ vom 27. Februar 2017, der von Vernunftkraft initiiert worden ist.[71]
Helmut Alt, Mitglied des Fachbeirats von EIKE, Ehrenmitglied der Kerntechnischen Gesellschaft und Mitglied des Wirtschaftsrat der CDU, wird von Vernunftkraft als Ansprechpartner zu technischen Aspekten genannt.[72]
Günther Vogel, AfD-Kreis- und Stadtrat aus Altötting, ist einer der drei „Vertretungsberechtigten“, die hinter der Bürgerinitiative "Gegenwind Altötting" stecken, und Gründer der „Gegenwind Altötting“-Telegramm-Gruppe“.[73] Als Redner hat die Bürgerinitiative ein Mitglied von Vernunftkraft eingeladen.
Verbindungen zur FDP
Laut FDP-Geschäftsbericht 2015-2017 stellte sich Vernunftkraft bei der Sitzung des Bundesfachausschusses Wirtschaft und Energie (BFA) am 18. und 19. März 2016 vor.[74] Besonders enge Beziehungen zwischen Vernunftkraft und der FDP entwickelten sich in Hessen. Anlässlich der Gründungsveranstaltung des hessischen Landesverbands von Vernunftkraft im Jahr 2014 erkärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock: „Im Namen der gesamten Fraktion wünsche ich dem neugegründeten Verband, dass er den Interessen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern, deren Lebensumfeld von Windkraftprojekten betroffen ist, Gehör verschaffen kann“[75] Bei der zentralen Kundgebung von Vernunftkraft Hessen vom 09.09.2017 war René Rock, Vorsitzender der FDP im Hessischen Landtag, Hauptredner.[76] Der Vorstandssprecher des hessischen Verbands von Vernunftkraft, Rolf Zimmermann, ist gleichzeitig stellvertretender FDP-Vorsitzender des Main-Kinzig-Kreises, und warb im Wahlkampf für die Landtagswahl in Hessen für seine Partei.[77] Der Landesverband Sachsen des Bundesverbandes Landschaftsschutz (BLS) und der Landesvorsitzende der FDP Sachsen übergaben am 03.02.2016 gemeinsam Massenpetitionen zur Windkraftnutzung an den Landtagspräsidenten.[78]
Beziehungen zum Bundeswirtschaftsministerium
Peter Altmeier (CDU), bis Dezember 2021 Bundeswirtschaftsminister, setzte sich für die von Vernunftkraft geforderte verschärfte Abstandsregelung zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern ein, obwohl gewichtige Kritiker dadurch ein Scheitern der Energiewende befürchteten.[79][80] Für den Krisengipfel zum massiven Einbruch beim Windkraftausbau am 05.09.2019 hatte Altmaier auch sechs Anti-Windkraft-Initiativen - darunter Vernunftkraft - eingeladen.[81] Teilnehmer waren: Jacob Fuhrmann (Gegenwind Saarland), Matthias Elsner (Vorstand Vernunftkraft Niedersachsen), Waltraud Plarre (Vernunftkraft), Susanne Kirchhof (Vernunftkraft Schleswig-Holstein), Heiner Brinkmann (Vernunftwende) und Detlef Ahlborn (Vernunftkraft).[82] Bereits zuvor hatte sich Altmaier sowohl im privaten Rahmen als auch im seinem Wahlkampfbüro zweimal (im Juli 2017 und 2018) mit Vertreter*innen einiger Vernunftkraft-Initativen getroffen.[83] Er verteidigte die Treffen damit, dass es „einen Konsens mit den Windkraftgegnern [brauche], wenn der Ausbau von Windparks wieder in Gang kommen soll“.
Nach einem Bericht der „taz“ war Stephanie von Ahlefeldt, zuvor Mitarbeiterin von CDU-Fraktionsvize und Union-Mittelstandschef Carsten Linnemann, zum 1. September 2019 Leiterin der Abteilung „Energiepolitik - Strom und Netze“ geworden.[84] Nach Einschätzung von Mitarbeitern agierte sie auch im neuen Job „als verlängerter Arm der Energiewendegegner“ aus der CDU-Fraktion“. Nach dem Regierungswechsel schied von Ahlefeldt aus dem Bundeswirtschaftsministerium aus.[85] Ihr Nachfolger wurde Volker Oschmann, zuvor seit 2017 Unterabteilungsleiter für Strom und Kohleausstieg und ehem. wissenschaftlicher Mitarbeiter des damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell.
Nikolai Ziegler, Vorsitzender von Vernunftkraft, ist seit 2010 als Referent im Bundeswirtschaftsministeriums tätig (Referat „VI C 1 Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik“/Abteilung "Digital- und Innovationspolitik").[86][87] Nach einem Bericht der "taz" hat die Abteilung „Digital- und Innovationspolitik“ mit der Energiepolitik nichts zu tun, jedoch habe Ziegler im Ministerium zeitweise den persönlichen Referenten des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß (CDU) vertreten – und der betreue unter anderem die Abteilung „Energiepolitik – Strom und Netze“ und habe darum regelmäßig mit dem Thema Windkraft zu tun.[88] Am 23. Januar 2020 sandte Ziegler als Vertreter von Vernunftkraft eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in dem er selbst beschäftigt ist.[89] Inzwischen ist Ziegler als Referent im Referat „Internationale Wirtschafts- und Währungsfragen“ beschäftigt.[90]
Erschwerung des Windkraftausbaus durch Rechenfehler einer Bundesbehörde
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, hat die Belastungen durch unhörbaren Infraschall über einen langen Zeitraum mit 100 Dezibel statt mit 64 Dezibel angeben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärte, die Akzeptanz von Windanlagen an Land habe »ein Stück weit« unter den falschen Zahlen gelitten.[91] Er hoffe, dass Menschen, die sich große Sorgen über die Auswirkungen der Infraschall-Belastung auf ihre Gesundheit machen, nun »eine gewisse Erleichterung« verspürten. Vernunftkraft sieht keinen Grund, seine Warnungen vor Gesundheitsrisiken des Windenergieausbaus zu relativieren. Soweit die Korrektur durch die BGR korrekt sei, bedeutet dies, dass die Beschwerden der Anwohner bei deutlich niedrigeren Schalldrucken auftreten, als bisher vermutet.[92]
Europäische Plattform gegen Windkraftanlagen
Vernunftkraft ist - wie EIKE und CFACT Europe (Committee for a Constructive Tomorrow) - Mitglied der Europäischen Plattform gegen Windkraftanlagen.[93]
Vorstand, Unterstützer und Akteure
Vorstand
Die Mitglieder des Vorstands sind laut Eintrag im deutschen Lobbyregister (Stand: 07.04.2022):
- Nikolai Ziegler (Vorsitzender), Referent im Referat „Internationale Wirtschafts- und Währungsfragen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Stellv. Vorsitzender des umstrittenen Bundesverbands Landschaftsschutz und Mitglied des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB), der gegen die Rodung eines Kiefernwalds für den Bau des Tesla-Werks in Grünheide geklagt hat.[94][95]
- Detlef Ahlborn (Stellv. Vorsitzender), Vorsitzender für technisch/wissenschaftliche Kommunikation des Landesverbands Hessen, Inhaber der Karl Ahlborn Maschinenfabrik, Stellv. Beisitzer im FDP-Kreisverbands Werra-Meißner
- Waltraud Plarre (Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit)
- Rainer Ebeling (Schriftführer), Selbständiger EDV-Dienstleister
- Christina Fröhlich (Kassenwartin), Kandidatin der AfD bei der Kommunalwahl 2019 für die Gemeinde Zossen.
Unterstützer
Die hier abrufbaren Unterstützer sind:
- Fritz Vahrenholt, promovierter Chemiker, ehem. RWE-Manager, bekannter Klimaleugner
- Stefan Tangermann, (seit 2009 emeritierter) Professor, Agrarwissenschaftler und Volkswirt
- Gisela Deckert, Biologin, Ehrenvorsitzende des NABU Regionalverbandes Dahmeland
- Tom Sommerlatte, ehem. Honorarprofessor für Systemdesign, Ingenieur und Strategieberater
- Günter Specht, (seit 2005 emeritierter) Professor für Betriebswirtschaft, Dipl.-Kaufmann und Experte für Technologiemanagement
- Werner Nohl, Landschaftsarchitekt, ehem. Honorarprofessor an der TU München
Akteure
Die hier abrufbaren Akteure sind Fachbereichsleiter von Vernunftkraft, die Leiterin Öffentlichkeitsarbeit, der Leiter der Rechtsabteilung sowie Kontaktpersonen für die Bundesländer. Zu ihnen gehören die Vorstandsmitglieder Detlef Ahlborn, Nikolai Ziegler, Karl-Heinz Glandorf und Katharina Quabius. Als (im Vereinsregister nicht eingetragener) Schriftführer wird Rainer Ebeling, selbständiger EDV-Dienstleister, aufgeführt. Zu den weiteren Akteuren gehört u.a. Rolf Zimmermann (Vorstand des hessischen Landesverbands und FDP-Abgeordneter im Main-Kinzig-Kreis).
Leiter der Rechtsabteilung ist Rechtsanwalt Armin Brauns, der laut seiner Webseite Bürger, Bürgerinitiativen, Städte und Gemeinden sowie Naturschutzverbände außergerichtlich und gerichtlich bei der Verhinderung von Windkraftanlagen berät, vertritt und unterstützt.[96] Brauns betreibt auch die Webseite www.gegenwindkraft.de.
Landesverbände
Landesverbände sind die folgenden Organisationen[97]
- Bündnis Energiewende für Mensch und Natur Rheinland-Pfalz und Saarland
- Landesverband Landschaftsschutz Sachsen (Vorstandsvorsitzender Nikolai Ziegler ist Stellv. Vorsitzender im Bundesverband Landschaftsschutz)
- Gegenwind Schleswig-Holstein
- Vernunftkraft, Niedersachsen
- Vernunftkraft, Hessen
- Landesverband gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften Baden-Württemberg
- Volksinitiative Rettet Brandenburg
- Vernunftwende Nordrhein-Westfalen
- Vernunftkraft, Bayern
- Freier Horizont Mecklenburg-Vorpommern
- Mensch Natur Baden-Württemberg
- Landesverband Energiewende mit Vernunft
- Vernunftkraft, Sachsen-Anhalt
- Thüringer Landesverband Energiewende mit Vernunft
Weitere Mitglieder
Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB)[98] (Vernunftkraft ist institutionelles Mitglied des VLAB; gleichfalls ist der VLAB Mitglied von Vernunftkraft).
Intransparente Finanzen
Der Verein macht seit Jahren keine Angaben zur Höhe seines Etats und dessen Finanzierung. Im deutschen Lobbyregister (Stand: 07.04.2022) wird lediglich erklärt, im Jahr 2020 keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 20 Tsd. Euro erhalten zu haben.[99] Angaben zu „Jahresabschlüsse/Rechenschaftsberichte“ wurden verweigert.
Im EU Transparenzregister war Vernunftkraft bis 2015 registriert. Dort wurden für das Jahr 2014 zwischen 10.000 und 24.999 Euro Lobbyausgaben und 17 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 4,25) angegeben.[100] Die Lobbyausgaben für 2013 wurden mit 50 Tsd. Euro beziffert.
Weiterführende Informationen
- Das Netzwerk zur Verhinderung der Energiewende in Deutschland, Rechercheteam Europäische-Energiewende-Community der Blogger-Plattform Europäische Energiewende, 25.01.2021.
- Die Gegner der Energiewende, Greenpeace Recherche vom Februar 2021
- Das Netzwerk der Klimaleugner, Tagesspiegel vom 26.02.2019
- Der Geist der Trump-Milliardäre im Ländle, Der Freitag vom 26.08.2018
- Kohle, Kohle, Kohle - Recherche der Süddeutschen Zeitung zu gut vernetzten Lobbys und Rechtspopulisten, Dezember 2018
- Klimawandel und Sommerhitze: Die Gegner machen mobil, MONITOR vom 16.08.2018
- Unser Revier: die Bürgerinitiative und die Braunkohlelobby, Ulrich Müller, LobbyControl, 11. Mai 2016
- Wenn Konzerne den Protest managen…, Dokumentation der Tagung am 26. September 2015
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Unterstützer, abgerufen am 03.03.2024
- ↑ Unsere Mission, vernunftkraft.de, abgerufen am 03.03.2024
- ↑ Profil, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 27.07.2022
- ↑ Kompendium für eine vernünftige Energiepolitik, vernunftkraft.de, abgerufen am 25.11.2019
- ↑ Mission, vernunftkraft.de, abgerufen am 03.03.2024
- ↑ Statistik und Verfügbarkeit von Wind- und Solarenergie in Deutschland, vernunftkraft.de, abgerufen am 24.11.2019
- ↑ Satzung, vernunftkraft.de, abgerufen am 20.12.2019
- ↑ Angriff auf die Windkraft: Der Energiewende droht das Aus, Monitor vom 29.08.2019, wdr.de vom 17.01.2020
- ↑ Der Geist der Trump-Milliardäre im Ländle, freitag.de vom 26.08.2018, abgerufen am 17.01.2020
- ↑ VLAB beantragt Rodungsstopp für Tesla-Gelände, Pressemitteilung vom 14.02.2020, landschaft-artenschutz.de, abgerufen am 21.02.2020
- ↑ Warum ein Verein aus Bayern bei Tesla mitmischt, rbb24.de com 14.02.2020, abgerufen am 21.02.2020
- ↑ Lesen bildet, vernunftkraft.de, abgerufen am 29.12.2019
- ↑ Lesen bildet, vernunftkraft.de, abgerufen am 29.11.2019
- ↑ Autor Mueller, novo-argumente.com, abgerufen am 29.12.2019
- ↑ Faktenstreit für mehr Panik, publicomag.com vom 21.03.2019, abgerufen am 30.11.2019
- ↑ Suchergebnisse für Alexander Wendt, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.11.2019
- ↑ FDP Bad Mergentheim 20.04.2018, maihkid.de, abgerufen am 28.12.2019
- ↑ Betreff: March for Science am 22.4.2017, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 28.12.2019
- ↑ Suchergebnisse für Dirk Maxeiner, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.11.2019
- ↑ Wird die „taz“ Klimaleugner unter Artenschutz stellen?, eike-klima-energie.de vom 05.10.2019, abgerufen am 29.12.2019
- ↑ Lebenslauf, rwe.com, abgerufen am 11.01.2020
- ↑ Biografie, abgerufen am 20.02.2020
- ↑ Fritz Vahrenholt: Störenfritz des Klimafriedens, Zeit, 09.02.2012, abgerufen am 20.02.2020
- ↑ Skeptiker im Faktencheck, zeit.de vom 09.02.2012, abgerufen am 11.01.2020
- ↑ Pressemitteilung des Präsidiums , deutschewildtierstiftung.de vom 20.12.2019, abgerufen am 12.01.2020
- ↑ Suchergebnisse für vahrenholt, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 11.01.2020
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