European Chemical Industry Council
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European Chemical Industry Council (Cefic) | |
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Rechtsform | |
Tätigkeitsbereich | Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie |
Gründungsdatum | 1972 |
Hauptsitz | Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | www.cefic.org |
Der European Chemical Industry Council (Cefic) ist der Verband der europäischen Chemischen Industrie. Er ist einer der einflussreichsten europäischen Wirtschaftsverbände mit einer Vielzahl von Mitarbeitern und einem außergewöhnlich hohen Budget.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Die Abkürzung Cefic ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung Conseil Européan de l'Industrie Chimique zurückzuführen. Er betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene über Kontakte zur Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Der Verband vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit. Cefic ist Mitglied des International Council of Chemical Associations (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie.
Der Verband hat mit weiteren Chemieverbänden (American Chemistry Council (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die Cefic Long-range Research Initiative (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.[1]. CEFIC und der American Chemistry Council fördern gemeinsam das Freihandelsabkommen TTIP.
Ein Beispiel für die informelle Einflussnahme von Cefic auf EU-Organe ist die Rede, die der Generaldirektor Hubert Mandery am 12. Mai 2014 bei einem "Informellen Rat für Wettbewerbsfähigkeit" der EU zum Thema "Herausforderungen für energieintensive Industrien: Die europäische Chemieindustrie" gehalten hat.[2]
Laut EU-Transparenzregister (Stand: Juni 2014) sind bei Cefic 150 Personen beschäftigt. Davon sind 69 an Tätigkeiten im Rahmen des Transparenzregisters beteiligt. Die Zahl der Personen, die zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind, liegt bei 15. Die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen beliefen sich im Geschäftsjahr 2013 auf 5,9 Mio. Euro. 2012 betrug das Gesamtbudget des Verbands 40 Mio. Euro (zum Vergleich: Das Budget des Bundeskartellamtes liegt bei ca. 25 Mio. Euro).
Organisationsstruktur und Führungspersonal
Mitglieder
Mitglieder[3]
Der Verband hat insgesamt 640 Mitglieder. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:
- Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören u. a. die deutschen Unternehmen BASF, Bayer, Lanxess und Merck.
- Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie. Zu ihnen gehört u. a. der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
- Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört u. a. Stockmeier Chemie
- Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen. Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
- Affiliated Associations sind europäische Verbände, die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die European Crop Protection Association (ECPA)
- Partner sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten. Zu ihnen gehört z. B. Linde Engineering
Führungspersonal
Die Mitglieder des Cefic Board and Executive Committee sind hier abrufbar. Zu ihnen gehört als Präsident
Generaldirektor
Dauerhaft mit EU-Beziehungen beauftragte Person:
- Alistair Steel, Executive Director Legislation & Institutional Affairs
Verbindungen
Knowledge4Innovation
Cefic ist Mitglied von Knowledge4Innovation, einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
Cefic gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012[4], einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access[5]
Alliance for a Competitive European Industry
Cefic gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit Businesseurope zur Alliance for a Competitive European Industry zusammengeschlossen haben.
Fallstudien und Kritik
EU-Chemikalienverordung REACH
Der Geltungsbereich der im Juni 2007 in Kraft getretenen EU-Chemikalienverordung "REACH" (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) ist aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufgehoben worden.[6][7]
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Nach einem von ClientEarth und CIEL veröffentlichten Bericht macht ein geleaktes Dokument der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013 das Ausmaß des Einflusses der Chemischen Industrie auf die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen deutlich.[8] Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des American Chemistry Council den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor toxischen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung toxischer Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde der Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt, die Entwicklung sicherer Chemikalien behindert. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
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Einzelnachweise
- ↑ LRI The Long-range Research Inititative, Webseite cefic-Iri, abgerufen am 08.06.2014
- ↑ Speech: Hubert Mandery remarks to EU Informal Competiveness Council
- ↑ Cefic Members, Webseite Cefic, abgerufen am 8. Juni 2014
- ↑ http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM
- ↑ Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access
- ↑ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom 23. März 2010 über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath, Webseite lobbycontrol, abgerufen am 8. Juni 2014
- ↑ Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation, Corportate Observatory, March 2005
- ↑ Chemical Industry secretly manipulating US-EU trade negotiations (TTIP), EWM earthwatchmedia vom 10. März 2014, Webseite abgerufen am 9. 6. 2014