CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands
Parteivorsitzende/r	Angela Merkel
GeneralsekretärIn	Peter Tauber
Hauptsitz	Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
Mitglieder	ca. 431.920 (Stand: Ende 2016)
Webadresse	www.cdu.de

Kritik

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind

Wahlprüfsteine 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.

• Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Unionsparteien

CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvor­schläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen 4 Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.

Quelle:

Wahlprüfsteine 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den unten genannten Themen nach der Wahl tun werden:

Lobbyregister	Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten. Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.
Karenzzeit	Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.
Lobbyisten in Ministerien	Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten	CDU/CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.
Abschließendes Fazit von LobbyControl	Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig.

Quelle:

Parteifinanzierung der CDU

Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 136.014.428,765 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 0 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei CSU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

Die Topspender der CDU in den Jahren 2011-2015 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung
DVAG (Firmengeflecht)	1.318.000 €	Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
Gesamtmetall (Regionalverbände)	772.500 €	Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie
BMW und BMW-Eigner	797.989,35 €	Spenden von BMW Bayerische Motoren Werke AG sowie der Eigner-Familie Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten
Berenberg Bank	0 €
Daimler	600.000 €

Weitere Spender der CDU sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Die Gesamteinnahmen der CDU setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen	2015		2014		2013		2012		2011
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	38,2	26,67	38,19	25,96	38,75	25,64	39,3	28,7	40,1	28,4
Mandatsträgerbeiträge	18,64	13	18,86	12,84	17,53	11,6	17,2	12,6	17,5	12,4
Spenden von natürlichen Personen	13,32	9,29	18,01	12,24	20,06	13,28	12,14	8,9	14,6	10,3
Spenden von juristischen Personen	6,39	4,46	7,91	5,38	10,74	7,11	6,05	4,4	7,3	5,2
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,0	0,0	0,03	0,03	0,0	0,0	0,0	0,0	0,001	0,1
Aus sonstigem Vermögen	4,2	2,94	2,43	1,65	2,8	1,86	3,44	2,5	3,5	2,5
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	12,34	8,6	12,4	8,42	11,68	7,74	11,7	8,54	12,6	9
Staatliche Mittel	49,26	34,36	47,89	32,55	48,05	31,8	46,4	33,88	44,6	31,7
Sonstige	0,98	0,68	1,38	0,93	1,48	0,97	0,8	0,57	0,8	0,6
Summe	143,36 Mio €		147,13 Mio €		151,1 Mio €		137 Mio €		141 Mio €

Quellen:

Struktur / Personal

Das Präsidium der CDU

Parteivorsitzende	Angela Merkel
Generalsekretär	Peter Tauber
Stellv. Vorsitzender	Volker Bouffier
Stellv. Vorsitzende	Julia Klöckner
Stellv. Vorsitzender	Armin Laschet
Stellv. Vorsitzende	Ursula von der Leyen
Stellv. Vorsitzender	Thomas Strobl
Schatzmeister	Philipp Murmann
	Emine Demirbüken-Wegner
	Volker Kauder
	Annegret Kramp-Karrenbauer
	Norbert Lammert
	Karl-Josef Laumann
	David McAllister
	Wolfgang Schäuble
	Jens Spahn	seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
	Stanislaw Tillich
Beratende Mitglieder des Präsidiums: Reiner Haseloff, Klaus Schüler

(Stand: Juni 2016) Quelle:

Der Vorstand der CDU

Peter Altmaier
Elmar Brok
Michael Fuchs
Regina Görner
Hermann Gröhe
Franz Josef Jung
Thomas de Maiziere
Michael Meister
Katherina Reiche
Weitere Mitglieder: Christian Baldauf, Ralf Brauksiepe, Serap Güler, Elke Hannack, Reiner Haseloff, Elisabeth Heister-Neumann, Gudrun Heute-Bluhm, Peter Liese, Elisabeth Motschmann, Dagmar Schipanski, Arnold Vaatz, Johann David Wadephul, Sabine Weiss, Dietrich Wersich, Annette Widmann-Mauz, Monica Wüllner, Otto Wulff

(Stand: Juni 2016) Quelle:

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus