CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands
Parteivorsitzende/r	Angela Merkel
GeneralsekretärIn	Peter Tauber
Hauptsitz	Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
Mitglieder	ca. 431.920 (Stand: Ende 2016)
Webadresse	www.cdu.de

Positionen

Bundestagswahl 2017

Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf. In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

Bundestagswahl 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.

• Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Unionsparteien

CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvor­schläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen 4 Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.

Quelle:

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl

• Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von CDU und CSU lautete:

Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten haben CDU/CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl werden für entweder nicht praktikabel oder für unnötig gehalten.

Quelle:

Finanzierung

Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 136.014.428,765 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 65.164.291,655 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei CSU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

Top-Spender

Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung
DVAG (Firmengeflecht)	1.376.500 €	Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser)	0 €
Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband)	902.238,6 €	Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
Familie Dommermuth	700.000 €	Spenden von Judith, Philip und Ralph Dommermuth (United Internet)
Daimler	500.000 €

Weitere Spender der CDU sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der CDU setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen	2017		2016		2015		2014		2013
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	37,57	23,98	37,7	26,03	38,75	25,64	39,3	28,7	40,1	28,4
Mandatsträgerbeiträge	20,09	12,82	19,4	13,39	17,53	11,6	17,2	12,6	17,5	12,4
Spenden von natürlichen Personen	22,58	14,41	15,13	10,45	20,06	13,28	12,14	8,9	14,6	10,3
Spenden von juristischen Personen	12,63	8,06	7,05	4,87	10,74	7,11	6,05	4,4	7,3	5,2
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,0	0,0	0,03	0,03	0,0	0,0	0,0	0,0	0,00	0,1
Aus sonstigem Vermögen	2,02	1,29	2,32	1,6	2,8	1,86	3,44	2,5	3,5	2,5
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	12,79	8,16	12,82	8,84	11,68	7,74	11,7	8,54	12,6	9
Staatliche Mittel	48,36	30,86	49,5	34,19	48,05	31,8	46,4	33,88	44,6	31,7
Sonstige	0,66	0,42	0,92	0,63	1,48	0,97	0,8	0,57	0,8	0,6
Summe	156,7 Mio €		144,83 Mio €		151,1 Mio €		137 Mio €		141 Mio €

Quellen:

Wirtschaftsrat der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU, eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern.

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