European Chemical Industry Council
| European Chemical Industry Council (Cefic) | |
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| Rechtsform | |
| Tätigkeitsbereich | Lobbytätigkeit für die europäische Chemieindustrie |
| Gründungsdatum | 1972 |
| Hauptsitz | Avenue E. van Nieuwenhuyse, 4 box 1, B-1160 Brüssel |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.cefic.org |
Der European Chemical Industry Council (Cefic) ist der Verband der europäischen Chemischen Industrie. Er ist einer der einflussreichsten europäischen Wirtschaftsverbände mit einer Vielzahl von Mitarbeitern und einem außergewöhnlich hohen Budget.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Der Verband betreibt Lobbyarbeit auf europäischer Ebene über Kontakte zur Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Er vertritt nicht nur die unmittelbaren Interessen der Branche, sondern beschäftigt sich auch mit Fragen der Gesundheits-, Energie-, Wettbewerbs-, Klima- und Umweltpolitik sowie der Lebensmittelsicherheit. Cefic ist Mitglied des International Council of Chemical Associations (ICCA), des Weltverbands der Chemieindustrie.
Cefic hat mit weiteren Chemieverbänden (American Chemistry Council (ACC), Japan´s Chemical Industry Association) die Cefic Long-range Research Initiative (LRI) gegründet, um die Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit und die Umwelt zu untersuchen und den zuständigen EU-Instanzen zur Verfügung zu stellen.[1]. Cefic und der American Chemistry Council fördern gemeinsam das Freihandelsabkommen TTIP.
Der Verband nimmt auch informell Einfluss auf EU-Organe. Ein Beispiel ist eine Rede, die der Generaldirektor Hubert Mandery am 12. Mai 2014 bei einem "Informellen Rat für Wettbewerbsfähigkeit" der EU zum Thema "Herausforderungen für energieintensive Industrien: Die europäische Chemieindustrie" gehalten hat.[2]
Laut dem EU-Transparenzregister (Stand: Juni 2014) sind bei Cefic 150 Personen beschäftigt. Davon sind 69 an Tätigkeiten im Rahmen des Transparenzregisters beteiligt. Die Zahl der Personen, die zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments akkreditiert sind, liegt bei 15. Die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen beliefen sich im Geschäftsjahr 2013 auf 5,9 Mio. Euro. 2012 betrug das Gesamtbudget des Verbands 40 Mio. Euro (zum Vergleich: Das Budget des Bundeskartellamtes liegt bei ca. 25 Mio. Euro).
Fallbeispiele
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Nach einem von ClientEarth und CIEL veröffentlichten Bericht macht ein geleaktes Dokument der TTIP-Verhandlungsrunde vom Dezember 2013 das Ausmaß des Einflusses der Chemischen Industrie auf die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen deutlich.[3] Danach würden die Vorschläge des European Chemical Industry Council und des American Chemistry Council den Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor toxischen Chemikalien verschlechtern. Der Fortschritt bei der Regulierung toxischer Chemikalien käme zum Stillstand, wirtschaftlichen Interessen würde der Vorrang vor gesundheitlichen und Umweltaspekten eingeräumt, die Entwicklung sicherer Chemikalien behindert. Die Regulierung würde weniger transparent und weniger demokratisch ausgestaltet. So soll die Koordinierung und Harmonisierung von Regulierungen einem parlamentsfernen "Cooperation Committee" übertragen werden, das aus Vertretern von EU- und US-Regulierungsbehörden für die Chemische Industrie bestehen soll.
EU-Chemikalienverordung REACH
Von 1999 bis Juni 2007 wurde über "REACH" (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) verhandelt und beraten. Die Verhandlungen über die Schaffung von gesamteuropäischen Regeln in Bezug auf Chemikalien waren die "möglicherweise größte Lobby-Schlacht der EU-Geschichte". Die ursprünglich ambitionierten Ziele der EU-Kommission wurden aufgrund der Lobbyarbeit der europäischen Chemieindustrie stark eingeschränkt und die Pflicht zum Ersatz gefährlicher Stoffe aufgehoben.[4] [5] Ein Hebel in der Argumentation seitens der chemischen Industrie war die Folgenabschätzung, die oft nicht aus harten Daten beruht, die mit der amtlichen Statistik abgeglichen werden könnten, sondern aus Vorhersagen. Wer den möglichen Nutzen eines Gesetzes für den Schutz der Umwelt und der Gesundheit relativieren will, kann die finanziellen Belastungen übertrieben darstellen. Diese Strategie wurde im Fall der EU-Chemikalienverordnung angewendet. Ursprünglich zielte REACH darauf ab, die rund 100.000 in Europa hergestellten und verwendeten Chemikalien auf ihre Gesundheits- und Umweltverträglichkeit hin zu testen und gefährliche Substanzen durch weniger gefährliche zu ersetzen. Die Gesetzesinitiative stieß bei der europäischen Chemieindustrie auf vehementen Widerstand. Als wirksamste Waffe im Kampf gegen die geplante Regulierung erwiesen sich mehrere Szenarien, die eine „Deindustrialisierung Europas“ an die Wand malten. Die verantwortlichen EU-Politiker ließen sich von der Vorhersage millionenfacher Arbeitsplatzverluste so sehr verunsichern, dass sie den Geltungsbereich der Chemikalienverordnung stark einschränkten und die Pflicht zur Substitution gefährlicher Stoffe aufhoben.[6] [7]
Die EFIC spielte in dieser jahrelangen Lobbykampagne eine zentrale Rolle. Es lassen sich mehrere Phasen ihrer Tätigkeit unterscheiden: zunächst versuchte der Verband, die chemische Industrie als Partner bei Problemlösungen erscheinen zu lassen; dann wurde der Ton in der Auseinandersetzung verschärft und der Verband trat als strikter Gegner von REACH auf. In dieser Zeit wurden einige Studien lanciert, die dieser Strategie entsprachen.[8]
Organisationsstruktur und Führungspersonal
Mitglieder
Der Verband hat insgesamt 640 Mitglieder. Diese werden in die folgenden Gruppen unterteilt:
- Corporate Members (ACOM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa und einem weltweiten Chemieumsatz von über 1 Mrd. Euro. Zu den Corporate Members gehören u. a. die deutschen Unternehmen BASF, Bayer, Lanxess und Merck.
- Federation Members (AFEM) sind europäische Verbände der Chemieindustrie. Zu ihnen gehört u. a. der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
- Business Members (ABM) sind Unternehmen mit einem Produktionsstandort in Europa, die nicht nur chemische Erzeugnisse herstellen, mit einem weltweiten Chemieumsatz von unter 1 Mrd. Euro. Zu den Business Members gehört u. a. Stockmeier Chemie
- Associated Companies sind außereuropäische Chemieunternehmen. Zu ihnen gehören z. B. Halliburton
- Affiliated Associations sind europäische Verbände, die nur einen Sektor der chemischen Industrie vertreten. Zu ihnen zählt z. B. die European Crop Protection Association (ECPA)
- Partner sind europäische Unternehmen, die eng mit der europäischen chemischen Industrie zusammenarbeiten. Zu ihnen gehört z. B. Südzucker[9]
Führungspersonal
Die Mitglieder des Cefic Board and Executive Committee sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören
- Kurt Bock, Vorstandsvorsitzende von BASF
- Michael König, Vorstandsmitglied von Bayer
Generaldirektor
Dauerhaft mit EU-Beziehungen beauftragte Person:
- Vincent Navez, Executive Director Legal Affairs
(Stand: August 2016)
Verbindungen
Knowledge4Innovation
Cefic ist Mitglied von Knowledge4Innovation, einer branchenübergreifenden europäischen Lobbyorganisation
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
Cefic gehörte zu den Mitgliedern der EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM 2009 - 2012[10], einer Konsultationsplattform für Interessengruppen der EFSA, und der EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access[11]
Alliance for a Competitive European Industry
Cefic gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsverbänden, die sich mit Businesseurope zur Alliance for a Competitive European Industry zusammengeschlossen haben.
Geschichte
Die Abkürzung Cefic ist auf die ursprünglich französische Bezeichnung Conseil Européan de l'Industrie Chimique zurückzuführen.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ LRI The Long-range Research Inititative, Webseite cefic-Iri, abgerufen am 08.06.2014
- ↑ Speech: Hubert Mandery remarks to EU Informal Competiveness Council
- ↑ Chemical Industry secretly manipulating US-EU trade negotiations (TTIP), EWM earthwatchmedia vom 10. März 2014, Webseite abgerufen am 9. 6. 2014
- ↑ LobbyPlanet: Das EU-Viertel Brüssel. LobbyControl und Corporate Europe Observatory (Hg.). Köln und Brüssel 2012, Seite 28
- ↑ Siehe auch: Riss, Jorgo: Chemical Warfare - the lobbying battle on REACH. In: Bursting the Brussels Bubble. The battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU. Alter-EU (Hg). Brüssel 2010. Seiten 33 - 47
- ↑ Lobbyismus in der EU Immer erst die Industrie fragen, Bericht von Lobbycontrol vom über die Studie eines Forscherteams der britischen Universität Bath, Webseite Lobbycontrol, 23. März 2010, zuletzt abgerufen am 31. August 2016
- ↑ Research Article: “Working the System”—British American Tobacco's Influence on the European Union Treaty and Its Implications for Policy: An Analysis of Internal Tobacco Industry Documents, Webseite "journals.plos.org" siehe besonders "Box 2", 12. Januar 2012, zuletzt aufgerufen am 31.August 2016
- ↑ Bulldozing REACH - the industry offensive to crush EU chemicals regulation Corportate Europe Observatory, März 2005, archiviert am 8.1.2009, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016
- ↑ Cefic Members, Webseite Cefic, abgerufen am 31. August 2016
- ↑ http:// EFSA STAKEHOLDER CONSULTATIVE PLATFORM
- ↑ Members of EFSA Stakeholder Consultative Platform Discussion Group on Process Transparency and Information Access