FDP

Freie Demokratische Partei
Parteivorsitzende/r	Christian Lindner
GeneralsekretärIn	Nicola Beer
Hauptsitz	Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Mitglieder	ca. 57.000 (Stand: Mai 2017)
Webadresse	http://www.fdp.de

Positionen

Bundestagswahl 2017

Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt . Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).

Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.

Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl

• Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:

Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern

Parteifinanzierung

Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 54.733.445,95 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon kamen 0 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

Top-Spender

Die Topspender der FDP in den Jahren 2011-2015 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung
Gesamtmetall (Regionalverbände)	745.000 €	Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
R&W Industriebeteiligungen	650.000 €
DVAG (Firmengeflecht)	443.000 €	Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
BMW und BMW-Eigner	349.104,82 €	Spenden von BMW Bayerische Motoren Werke AG sowie der Eigner-Familie Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten
VCI	248.000 €	Verband der Chemischen Industrie

Weitere Spender der FDP sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der FDP setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen/Jahr	2015		2014		2013		2012		2011		2010
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	6,47	25,1	6,3	23,3	6,57	19,7	6,8	19,9	7,4	21,7	8,0	23,3
Mandatsträgerbeiträge	1,55	6,0	1,83	6,8	2,8	8,39	3,05	8,9	3,3	9,7	3,5	10,1
Spenden von natürlichen Personen	5,28	20,5	5,84	21,7	7,2	21,61	4,2	12,4	4,9	14,2	4,2	12,2
Spenden von juristischen Personen	1,88	7,3	1,97	7,3	3,7	11,10	1,6	4,8	1,7	5,1	1,8	5,2
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,065	0,25	0,07	0,3	0,15	0,44	1,7	5,0	0,4	1,2	0,5	1,5
Aus sonstigem Vermögen	0,423	1,6	0,48	1,8	0,46	1,38	0,5	1,5	0,4	1,3	0,5	1,5
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	1,16	4,5	1,2	4,5	1,81	5,42	1,8	5,4	2,3	6,6	2,2	6,5
Staatliche Mittel	8,86	34,4	9,20	34,1	10,5	31,53	14,0	41,3	13,6	39,6	13,4	39,0
Sonstige	0,11	0,43	0,096	0,4	0,14	0,42	0,3	0,77	0,2	0,7	0,2	0,7
Summe	25,8 Mio €		26,96 Mio €		33,3 Mio €		34,01 Mio €		34,3 Mio €		34,4 Mio €

Quellen:

Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013

Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.

Wirtschaftsforum

Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das Wirtschaftsforum der FDP gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Seitenwechsler

In der Tabelle Seitenwechsler im Überblick befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter Dieter Posch, Martin Biesel, Anne Herkes und Christian Weber.

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus