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WirtschaftsverbandNeoliberale Netzwerke

Die Familienunternehmer - ASU

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Die Familienunternehmer - ASU
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
Gründungsdatum 1949
Hauptsitz Berlin, Charlottenstraße 24
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse familienunternehmer.eu

Die Familienunternehmer – ASU e.V. – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen.

Lobbystrategien und Einfluss

Fallbeispiele

Transparenzregister

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.[1] So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.[2] Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene gesetzliche Regelung enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.

Erbschaftssteuer

Der Verband, der sich gemeinsam mit der Stiftung Familienunternehmen regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.[3] Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen. Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.[4] Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die Stiftung Familienunternehmen Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.[5] Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.

Vermögensteuer

Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.[6] Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Positionen

Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken [7], den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.[8] Im Gegensatz zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.[9][10]

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein ausgesprochener Klimaleugner ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Konrad Adenauer, Kanzlerenkel und Präsident des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.[11]

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[12] Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.[13] Peer-Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".[14] Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.[15] Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

Organisationsstruktur und Personal

Geschäftsführung

Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen
Stellv. Hauptgeschäftsführerin Antje Geyer
Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft Peer-Robin Paulus


Bundesvorstand

(Auswahl)

  • Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
  • Caroline von Kretschmann (Vizepräsidentin), Der Europäische Hof Hotel Europa Heidelberg GmbH
  • Karl Tack (Vizepräsident), Gebrüder Rhodius GmbH & Co. KG
  • Udo J. Vetter (Vizepräsident), Vetter Pharma-Fertigung GmbH
  • Doris Zur Mühlen (Vizepräsidentin), RST HANA GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Strategischer Beirat

(Auswahl)

Name Verbindungen
Ulrike Ackermann
Oswald Metzger
Marie-Christine Ostermann
Frank Schäffler

(Stand: April 2020) Quelle: [16]

  • Ehemaliges Mitglied: Michael Fuchs, Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

Kooperationen

Jenaer Allianz

Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen Jenaer Allianz zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

European Family Businesses

Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von European Family Businesses, der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Der Verein ist Mitglied/Förderer der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Kurzdarstellung und Geschichte

Die ASU wurde 1949 gegründet und im Mai 2007 in „Die Familienunternehmer – ASU“ umbenannt. Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Dem Verein gehören nach eigenen Angaben etwa 5000 Mitglieder an.


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Bundesregierung stärkt den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, bundesfinanzministerium.de vom 22.02.2017, abgerufen am 07.02.2019
  2. ↑ Der Eigentümer bleibt geheim, sueddeutsche.de vom 05.02.2019, abgerufen am 07.02.2019
  3. ↑ Brun-Hagen Hennerkes-Über Familienunternehmen und Erbschaftssteuer Der Spiegel abgerufen am 06.03.2015
  4. ↑ Verfassungsgericht kippt Erbschaftssteuer, Der Spiegel, abgerufen am 06.03.2015
  5. ↑ Christoph Butterwegge: Ein Lehrstück des Lobbyismus, taz online vom 24. September 2015, abgerufen am 25. 09. 2015
  6. ↑ Sonderheft Reichtum, Die Macht des Geldes, Managermagazin, Oktober 2019, S. 68 f., 73
  7. ↑ Pressestatement vom 1. November 2011: Familienunternehmer zur Soli-Debatte: Bundesratsmehrheit will Arbeitnehmer nicht entlasten
  8. ↑ Positionen und Aktionen, Webseite familienunternehmer, abgerufen am 11. 10. 205
  9. ↑ Marc Beise: Porzellan zerschlagen Der Euro treibt auch einen Keil zwischen die Familienunternehmen, Süddeutsche Zeitung vom 14./15. Juli 2012
  10. ↑ Nach Streit Famiienunternehmer reichen BDI die Hand, Handelsblatt vom 13. Juli 2012, Website Handelsblatt, abgerufen am 14. Juli 2012
  11. ↑ Umstrittene Kolumne Express checkt Adenauers Klima-Thesen, espress.de vom 10.08.2019
  12. ↑ Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag, abgerufen am 11. 5. 2014
  13. ↑ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013
  14. ↑ Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013, Webseite abgerufen am 11. 5. 2014
  15. ↑ Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014, Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014
  16. ↑ Mitglieder Strategischer Beirat Webseite ASU, abgerufen am 05.04.2020
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