Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV)
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Gründungsdatum	September 2009
Hauptsitz	Friedrichstr. 60, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Brüssel, Rue Marie de Bourgogne 58
Webadresse	www.bdsv.eu

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ist die gemeinsame Interessenvertretung der Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Organisiert sind im Verband 221 Unternehmen und deren Töchter. Er wurde 2009 gegründet und ist aus dem Ausschuss für Verteidigungswirtschafts- und Sicherheitsfragen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervorgegangen. Laut der Rosa-Luxemburg-Stiftung seien es vor allem "einige wenige, große von der Wehrtechnik besonders abhängige Unternehmen(ESG, EADS(Airbus), Diehl-Defence, KMW, Lürssen(NVL), Rheinmetall) gewesen, die die Gründung des Verbandes vorangetrieben haben.

Kurzdarstellung und Geschichte

Der BDSV fungiert als "Point of Contact" der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien. Zu den Aufgaben/Zielen gehören u. a. die Interessenvertretung beim Bund, der EU und internationalen Institutionen, die enge Zusammenarbeit mit relevanten Bundesministerien und der Bundeswehr sowie die Mitarbeit bei der Vorbereitung und die Umsetzung behördlicher Verfügungen, Verordnungen und Gesetzen. Der BDSV verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen und bietet Informationen über die relevanten Themen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Der BDSV behandelt die folgenden Themen:

• Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
• Exportkontrolle
• Innovation, Forschung & Technologie
• Wirtschaft und Recht
• Europa
• Digitale Konvergenz
• Mittelstand

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Mitglieder des Vorstands sind u.a.

• Armin Papperger (Präsident), Vorsitzender des Vorstands von Rheinmetall
• Ralf Ketzel (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung von Krauss-Maffei Wegmann
• Stefan Thomé (Vizepräsident), Vorsitzender der Geschäftsführung der Airbus Helicopters Deutschland GmbH

Die gesamte Liste ist hier abrufbar. (Stand: Januar 2022)

Mitglieder

Ordentliche Mitglieder können Unternehmen der Wehrtechnik oder Sicherheitstechnik mit industrieller Wertschöpfung in der Bundesrepublik Deutschland werden, die sich auf dem Gebiet der Ausrüstung von Organen der Landesverteidigung und inneren Sicherheit betätigen. Die Mitglieder sind hier abrufbar.

Verbindungen

Der BDSV ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

• AeroSpace & Defence Industries Association of Europe (ASD)
• NATO Industrial Advisory Group (NIAG)
• Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)
• Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
• Deutsches Maritimes Institut (korporatives Mitglied)

• Sky and Space

Lobbystrategien und Einfluss

Veranstaltungen

Der BDSV veranstaltet die Berliner Strategiekonferenz, die Young Leader’s Conference und die Caféhausgespräche.

Generalleutnant Marzi erster Geschäftsführer des BDSV

Heinz Marzi war bis März 2009 Generalleutnant der Bundeswehr. Nach seiner Pensionierung wurde er erster Geschäftsführer des BDSV. Im November 2010 stellte das Bundesverteidigungsministerium einen Interessenkonflikt zwischen seiner neuen Tätigkeit als Lobbyist und seinem ehemaligen Posten bei der Bundeswehr fest und verbot Marzi daraufhin seine Tätigkeit als Geschäftsführer des BDSV..

EU-Taxonomie

Um die Ziele des Europäischen Green Deal wie auch die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, forciert die EU-Kommission im Rahmen der "EU-Taxonomy für Sustainable Activities" die Einordnung von Investitionen in "positiv" und "negativ" oder "neutral" in Bezug auf ihre Förderung von Nachhaltigkeit. Diese Kennzeichnung soll Banken und Versicherungen und mittelbar auch die Anleger:innen zu einer Entscheidung für nachhaltige Finanzprodukte bringen und damit eine positive Rückkopplung zur Realwirtschaft bewirken.

In diesem Zusammenhang meldete sich der Hauptgeschäftsführer des BDSV, Hans Christoph Atzpodien, zu Wort und bemängelte, dass die EU-Taxonomie für nachhaltige Anlagen massive negative Auswirkungen für die Rüstungsbranche hätte. Durch ihre Einordnung von Rüstungsprodukten als nicht nachhaltigkeitsfördernd würden die "Lieferanten von Streitkräften und Sicherheitsorganen von privater Finanzierung" abgeschnitten, wobei doch "Ohne Sicherheit [...] es Nachhaltigkeit nicht geben [könne]." Der Kern von Nachhaltigkeit sei aber die Erhaltung der Lebensgrundlage künftiger Generationen, wobei Sicherheit und Frieden in Europa nicht ohne gut ausgerüstete Sicherheitskräfte zu gewährleisten sei. Daher fordert er, die Rüstungsbranche bezüglich der Taxonomie nicht als neutral sondern als explizit positiv einzustufen.

Dementsprechend kritisierte der Hauptgeschäftsführer auch die Politik: Nach Gesprächen in Berlin und Brüssel habe er manchmal den Eindruck gehabt, die Politik "wisse nicht was sie tue" und es sei kein Problembewusstsein vorhanden.

Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG)

Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein Eckpunktepapier für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

• Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
• Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
• Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
• Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
• Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
• Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
• Bekämpfung von Korruption
• Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist hier einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht. Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch der BDSV.

Im November 2022 bezog der BDSV gemeinsam mit dem BDI und dem BDLI Stellung zum Eckpunkteentwurf des Wirtschaftsministeriums. Ein zentraler Punkt für die Verbände war dabei die Abstimmung der Kriterien für Exportentscheidungen mit europäischen Partnern. Andernfalls riskiere man eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Unternehmen. Dementsprechend kritisierten die Autor*innen auch den Eckpunkt, Post-Shipment-Kontrollen auszuweiten. Des Weiteren müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei einer Ausweitung der Transparenz geschützt und Risiken für Rüstungskonzerne durch Entschädigungsansprüche minimiert werden. In Bezug auf die Stärkung des Menschenrechtskriteriums im REKG, forderten BDLI, BDI und BDSV rechtssichere Definitionen. Es müsse ein Bezug zwischen exportiertem Gut und konkreter Menschenrechtsverletzung bestehen.

Auch in den Gesprächen und Konsultationen zum REKG kritisierte Hans Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des BDSV, den REKG-Eckpunkteentwurf. Das Gesetz sei „überflüssig und kontraproduktiv“ und enge den politischen Handlungsspielraum ein. Er warnte vor den Folgen eines Verbandsklagerechts, das NGOs zu „Wächtern“ der Außen- und Sicherheitspolitik mache und die europäische Rüstungskooperation gefährde. Der BDSV kritisierte auch die geplante Ausweitung der Post-Shipment-Kontrollen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen würde. Laut Vertreter Peter Scheben sollte dieses Instrument im Sinne eines Level-Playing-Fields mindestens auf EU-Ebene vereinheitlicht werden.

Neben dem BDSV lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Airbus, Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.

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