FORATOM

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FORATOM
Rechtsform
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für die europäische Atomindustrie
Gründungsdatum 12. Juli 1960
Hauptsitz
Lobbybüro
Lobbybüro EU Avenue des Arts 56, 1000 Brüssel
Webadresse www.foratom.org

FORATOM ist eine der zentralen Lobbyorganisationen der Atomindustrie in Brüssel mit guten Kontakten zur EU-Parlamentariern und zur EU-Kommission. Bei der Lobbyarbeit von FORATOM spielt das Einbeziehen von EU-Abgeordneten eine wichtige Rolle.

Ziele und Aktivitäten

FORATOM ist die Abkürzung für European Atomic Forum (deutsch: Europäisches Atomforum). Das Forum ist der Verband der europäischen Atomwirtschaft, der sich europaweit für die Förderung der Kernkraft einsetzt. Dazu gehört auch die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen (Mitgliedern des Europäischen Parlaments und wichtigen Entscheidungsträgern in der Europäischen Kommission). FORATOM bezeichnet sich als "Brücke" zwischen der Atomwirtschaft und den EU-Institutionen, die es der Industrie ermöglicht, eine führende Rolle in der Politikdebatte zu spielen. Das Forum ist die Dachorganisation von 15 nationalen Verbänden, die ca. 3000 europäische Unternehmen der Atomwirtschaft repräsentieren.[1] Lange Zeit war das Deutsches Atomforum (DAtF) FORATOM-Mitglied. Dessen Nachfolgeorganisation Kerntechnik Deutschland ist FORATOM nicht beigetreten. FORATOM liefert Informationen und Expertise zur Rolle der Kernkraft, erstellt Positionspapiere, Newsfeeds, Stellungnahmen für öffentliche Anhörungen, analysiert die öffentliche Meinung und organisiert Network-Events wie Arbeitsessen, Workshops, persönliche Gespräche, Pressekonferenzen und Besichtigungen von Atomkraftwerken.[2]

Lobbyarbeit

FORATOM hat sich nach eigenen Angaben zu einer von den EU-Institutionen als vertrauenswürdig betrachteten Informationsquelle bei politischen Entscheidungen zur Kernenergie entwickelt.[3] Der von den Mitgliedern gelieferte und von der verbandseigenen Task Force gesammelte Input werde in Diskussionen mit den EU-Institutionen eingebracht. Der Input der Atomwirtschaft werde besonders von EU-Parlamentariern und Repräsentanten der EU-Kommission geschätzt. Laut Jahresbericht 2020 gab es die folgenden Arbeitsgruppen: Energiepolitik, Nachhaltigkeitspolitik, Wirtschaft und Märkte, Aus- und Fortbildung. An temporären Task Forces werden erwähnt: Brexit, Rahmenbedingungen für Investitionen, kleine und mittelständische Unternehmen (SMR) und Wasserstoff Adhoc Group.

Die Lobbbyarbeit wird im Annual Report 2012 im Kapitel "Networking and lobbying" wie folgt geschildert. FORATOM hat seine Netzwerk- und Lobbytätigkeit durch Gespräche mit hohen Beamten der Europäischen Institutionen intensiviert und diversifiziert. Erwähnt werden insbesondere Mitarbeiter der Europäischen Kommission (Generaldirektionen Energie und Forschung) und Kabinettsmitglieder von Kommissar Günther Oettinger. Zwischen 2014 und 2021 hat es insgesamt 15 Treffen mit der EU-Kommission gegeben.[4] Die Netzwerkarbeit bezog sich laut Annual Report 2012 auch auf EU-Parlamentarier (MEP), insbesondere Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Jede Gelegenheit sei ergriffen worden, um die Parlamentarier vom Nutzen der Kernenergie zu überzeugen und sie zu bewegen, an den Veranstaltungen teilzunehmen, die vom "MEP Forum for the Future of Nuclear Energy" und dem European Energy Forum organisiert werden. Als weiterer Adressat wird die Working Party on Atomic Questions (WPAQ) Europäischen Rats genannt.

Laut EU Transparenzregister hat FORATOM eine Vielzahl von Beiträgen zu öffentlichen Konsultationen und Fahrplänen - wie z.B. EU Strategy on Adaption to Climate Change, EU hydrogen strategy, Climate change mitigation and adaption taxonomy - geleistet. Am 11. Januar 2022 hat FORATOM gegenüber der EU-Kommission zum EU Taxonomy Complemenatry Delegated Act Stellung genommen.[5]

Organisationsstruktur und Personal

Mitglieder

Die Mitglieder kommen aus 15 nationalen Verbänden europäischer Staaten und sechs Einzelunternehmen. Insgesamt vertritt FORATOM ca. 3.000 Unternehmen (Betreiber, Zulieferer oder Dienstleister von Kernkraftwerken und anderen kerntechnischen Anlagen).

Generaldirektor

Generaldirektor ist Yves Desbazeille

Präsident

Präsident ist Jean-Michel Quilichini

Lobbyisten

Laut EU Transparenzregister wurden 2021 8 Lobbyisten (Vollzeitäqivalent: 4) beschäftigt

Mitwirkung in Verbänden und Foren

FORATOM ist in den folgenden Organisationen vertreten:

  • European Nuclear Energy Forum (ENEF)
  • European Nuclear Safety Regulators Group (ENSREG)
  • Sustainable Nuclear Energy Technology Platform (SNETP)
  • European Nuclear Society (ENS)
  • European Human Resources Observatory for Nuclear (EHRON)
  • Implementing Geological Disposal of Radioactive Waste Technology Platform (IGDTP)
  • International Atomic Energy Agency (IAEA)
  • Nuclear Energy Agency (NEA)
  • MEP Forum for the Future of Nuclear Energy
  • European Energy Forum

Quelle: [6]

Finanzen

Laut EU-Lobbyregister hat FORATOM im Jahr 2020 zwischen 300 Tsd. und 400 Tsd. Euro für Lobbyarbeit ausgebeben.[7]

Fallstudien und Kritik

Einbindung von EU-Parlamentariern in FORATOM-Initiativen

"Declaration on Climate Change and Nuclear Energergy" (2005)
Das Forum initiierte 2005 eine "Erklärung zu Klimawandel und Nuklearindustrie", in der eine verstärkte Nutzung der Atomenergie zur Bekämpfung des Klimawandels gefordert wird.[8] Die Erklärung wurdea von 27 EU-Parlamentariern verschiedener Parteizugehörigkeit unterzeichnet.[9] Darunter befinden sich die Deutschen Herbert Reul (CDU, Mitglied und bis 2012 Vorsitzender des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Vizepräsident des European Energy Forum) und Daniel Caspary (CDU, Mitglied des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Direktor des European Energy Forum).

Declaration "Nuclear Energy: Part of a Low-Carbon Energy Future" (2007)
Die Erklärung "Nuclear Energy: Part of a Low-Carbon Energy Future" wurde von FORATOM, Businesseurope , der Confederation of European Businesses, EURELECTRIC (europäischer Verband der Elektrizitätswirtschaft) und IFIEC Europe (Internationaler Verband der Industriellen Stromverbraucher) initiiert.[10] Diese Pro-Atom-Erklärung wurde von 56 EU-Parlamentariern unterzeichnet.

Richtlinie zur Nuklearen Sicherheit

Im Jahresbericht 2013 von FORATOM wird dessen erfolgreiche Lobbyarbeit zur Änderung der Richtlinie zur Nuklearen Sicherheit ("Nuclear Safety Directive"/NSD) gegenüber der EU-Kommission und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments beschrieben.[11]

2021: Gründung eines Netzwerks von EU-Abgeordneten zur Zukunft der Kernenergie

Im November 2021 ist ein interfraktionelles Netzwerk von EU-Parlamentariern zur Zukunft der Kernenergie gegründet worden.[12] Es sollen Treffen und Veranstaltungen insbesondere zu den folgenden Themen organisiert werden: Einbeziehung der Kernkraft in die EU-Taxonomie, Herstellung von kohlenstoffreiem Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung zur Verminderung radioaktiven Abfalls. Initiator und Vorsitzender ist der französische EU-Abgeordnete Christophe Grudler, der am 14. Juni 2021 auf dem von FORATOM veranstalteten Kongress „Nuclear at a crossroads: Where to next?“ eine Grundsatzrede gehalten hat.[13] Stellv. Vorsitzende sind: Francois-Xavier Belamy, Tomas Tobé, Tsvetelina Penkova, Karin Karlsbro und Alexandr Vondra.

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Membership, foratom.org, abgerufen am 20.01.2022
  2. What we do, foratom.org, abgerufen am 21.01.2022
  3. About us Our work, Webseite FORATOM, abgerufen am 12. 12. 2013
  4. FORATOM, lobbyfacts.eu, abgerufen am 21.01.2022
  5. FORATOM proposes improvements to taxonomy complementary delegated act, foratom.org vom 11.01.2022
  6. Nuclear forums at EU and international levels, foratom.org, abgerufen am 22.01.2022
  7. Eintrag von FORATOM im EU-Lobbyregister, abgerufen am 22.01.2022
  8. Mirjam Stöckel: Europa Strippenziehen für die Atome, Deutsche Welle 18. Mai 2009, Webseite Deutsche Welle, abgerufen am 12. 12. 2013
  9. Heidi Klein: 50 Jahre EURATOM - die privilegierte Position der Atomlobby in Brüssel, 10. Mai 2007, Webseite LobbyControl, abgerufen am 13. 12. 2013
  10. MEP Declarations endorses nuclear as key part of EU´s low-carbon energy future, Brüssel 22. Novmeber 2007, Webseite atomeromu, abgerufen am 13. 12. 2013
  11. Annual Report 2013 The policy agenda in 2013 Nuclear Safety, Webseite FORATOM abgerufen am 10. 06. 2015
  12. Nuclear MEP Club Launched in the European Parliament, ien.eu vom 26.11.2021, abgerufen am 23.01.2022
  13. Programme, events.foratom.org, abgerufen am 23.01.2022

Anhänge

Diskussionen