Die Linke

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Die Linke
(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)
Parteivorsitzende/r Martin Schirdewan und Janine Wissler
GeneralsekretärIn nicht vorhanden
Hauptsitz Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Mitglieder 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)[1]
Webadresse http://www.die-linke.de


Positionen

Bundestagswahl 2021

Die Linke hat ihre Positionen hinsichtlich Lobbyismus und Transparenz seit dem Wahlkampf im Jahr 2017 kaum verändert und fordert weiterhin sehr strenge Regelungen für Politiker:innen.
Neu im Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021 sind:[2]

  • Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht über das verbindliche Lobbyregister
  • Eine Legislative Fußspur soll bei jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sichtbar machen, welche Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen gehört wurden, deren Stellungnahmen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses Berücksichtigung fanden.

Die Linken fordern weiterhin ein verpflichtendes Lobbyregister ("nicht nur in der Landwirtschaft"[3]).
Sie fordern ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist:innen in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter:innen für Dritte.
Dazu fordern sie die Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht.
Jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsse eine Auflistung der Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen Berücksichtigung im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses fanden (legislative Fußspur).
Die Linke greift Lobbyismus an Schulen an und forder hier Transparenz und fordert die Verschärfung des strafrechtlichen Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Zudem sollen Spenden an Abgeordnete und das Parteisponsoring verboten und Spenden an Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Linke fordert eine Karenzzeit für Bundesminister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen von drei Jahren bzw. für die Dauer des gesetzlichen Anspruchs des staatlich gewährten Übergangsgeldes, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.[4]

Bundestagswahl 2017

Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien.

  • Lobbyismus an Schulen von der Partei als einzige aufgegriffen[5]
  • verpflichtenden Lobbyregister
  • verbindliche Sperrfrist von drei Jahren für Politiker:innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen (Karenzzeit).
  • Verbot der Beschäftigung von Lobbyist:innen in Ministerien[6]
  • Verbot von Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag verbieten
  • Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
  • Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
  • Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.[7] Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.

Teilweise gemeinsam mit den Grünen hat die Linke in der 19. Wahlperiode Parlamentarische Initiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung (die von der Großen Koalition zurückgewiesen wurden)[8]

Bundestagswahl 2013

Die Linke geht im Kapitel V ihres Bundestags-Wahlprogramms 2013 auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:

  • ein verpflichtendes Lobbyregister
  • eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
  • Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlprogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle
  • eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
  • Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
  • ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[9]

  • Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken

Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [10]

Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete: Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus. [11]

Finanzierung

Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 28.278.925,41 Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 60.000 Euro von dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.[12] Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Top-Spender

Die Topspender der Linken in den Jahren 2016-2020 waren ausnahmslos Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei selbst. Bei diesen finanziellen Zuwendungen handelt es sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung).

Weitere Spender der Linken sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der Linken setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen 2024 2023 2022 2021 2020 2019
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
-
-
-
-
-
-
-
-
10,65
31,62
10,45
30,55
Mandatsträgerbeiträge
-
-
-
-
-
-
-
-
5,46
16,21
5,22
15,25
Spenden von natürlichen Personen
-
-
-
-
-
-
-
-
2,42
7,17
2,77
8,10
Spenden von juristischen Personen
-
-
-
-
-
-
-
-
0,00
0,01
0,0
0,0
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
-
-
-
-
-
-
-
-
0,00
0,00
0,0
0,0
Aus sonstigem Vermögen
-
-
-
-
-
-
-
-
0,01
0,18
0,08
0,24
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
-
-
-
-
-
-
-
-
0,01
0,16
0,18
0,52
Staatliche Mittel
-
-
-
-
-
-
-
-
14,17
42,07
14,4
42,07
Sonstige
-
-
-
-
-
-
-
-
0,87
2,58
1,2
3,27
Summe - - - - 33,68 Mio € 34,21 Mio €
Art der Einnahmen 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
10,47
31,59
10,04
31,78
9,63
32,46
9,35
33,5
9,28
34,2
9,15
33,2
9,36
31,4
Mandatsträgerbeiträge
5,09
15,34
4,84
15,33
4,63
15,62
4,44
15,9
3,76
13,9
3,58
12,97
3,7
12,5
Spenden von natürlichen Personen
1,96
5,92
2,68
8,49
2,21
7,44
1,9
6,8
2,25
8,3
2,48
9,01
1,9
6,4
Spenden von juristischen Personen
0,00
0,01
0,00
0,01
0,00
0,01
0,00
0,01
0,035
0,13
0,85
0,31
0,03
0,12
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
0
0
0,1
0,32
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
Aus sonstigem Vermögen
0,03
0,10
0,03
0,11
0,08
0,27
0,117
0,42
0,14
0,51
0,17
0,61
0,3
0,1
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
0,21
0,63
0,26
0,84
0,27
0,9
0,25
0,9
0,24
0,9
0,244
0,88
0,24
0,8
Staatliche Mittel
14,42
43,5
12,2
38,62
11,52
38,83
10,96
39,2
10,7
39,5
11,14
40,4
12,2
41,2
Sonstige
0,96
2,91
1,42
4,5
0,7
1,32
4,47
3,3
0,7
2,7
0,72
2,63
2,0
6,6
Summe 33,15 Mio € 31,6 Mio € 29,67 Mio € 27,95 Mio € 27,2 Mio € 27,6 Mio € 29,8 Mio €

Quellen:[13]

Sponsering

Die Linke schließt das Sponsering ihrer Parteitage durch Unternehmen und Lobbyverbände aus. [14]

Seitenwechsler

In der Übersicht Seitenwechsler im Überblick finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen.

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Die Linke Mitglieder, die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020
  2. Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021, abgerufen am 27.12.2021.
  3. Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021, abgerufen am 27.12.2021.
  4. Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021, abgerufen am 28.12.2021.
  5. Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag, LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
  6. Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, abgerufen am 28.12.2021
  7. Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, abgerufen am 28.12.2021
  8. Linke und Grüne wollen ver­pflich­tendes Lobby­register einführen, Bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020
  9. Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
  10. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
  11. Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
  12. Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages, abgerufen am 29.04.2020
  13. Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020
  14. [1], die-linke.de, abgerufen am 07.06.2022

Anhänge

Diskussionen