Verband der Chemischen Industrie
| Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI) | |
|---|---|
| |
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der Chemieindustrie |
| Gründungsdatum | 1877 |
| Hauptsitz | Frankfurt a.M. |
| Lobbybüro | Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin |
| Lobbybüro EU | Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles |
| Webadresse | www.vci.de |
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.[1]
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Lobbytätigkeit
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.
Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie BASF oder Bayer, haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.
Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen Parlamentarischen Abend.
Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer Hermann-Wolfgang Lehning gepflegt wurde. Lehning war Präsident des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels Adlerkreis. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln
Parteispenden
Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt 8.001.036,09 Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:
| CDU | CSU | SPD | FDP | Grüne | Summe | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 2010 | 26.000 | 53.000 | 14.000 | 20.000 | 0 | 113.000 |
| 2011 | 110.000 | 47.000 | 60.000 | 72.000 | 20.000 | 309.000 |
| 2012 | 44.000 | 109.000 | 34.000 | 24.500 | 12.500 | 224.000 |
| 2013 | 167.000 | 164.000 | 85.000 | 74.500 | 14.000 | 504.500 |
| 2014 | 98.000 | 87.500 | 55.000 | 37.000 | 18.000 | 295.500 |
| 2015 | 40.000 | 61.000 | 35.000 | 40.000 | 13.000 | 189.000 |
| 2016 | 73.000 | 61.000 | 49.500 | 42.000 | 22.500 | 248.000 |
| 2017 | 250.000 | 75.000 | 141.000 | 139.000 | 29.000 | 634.000 |
| 2018 | 40.000 | 90.000 | 35.000 | 25.000 | 16.000 | 206.000 |
| 2019 | 108.200 | 75.000 | 55.000 | 37.000 | 20.000 | 295.200 |
| 2020 | 25.000 | 62.000 | 22.500 | 13.000 | 13.000 | 135.500 |
| 2021 | 131.500 | 83.000 | 76.000 | 62.000 | 42.000 | 394.500 |
| 2022 | 67.000 | 52.000 | 51.000 | 58.000 | 28.000 | 256.000 |
| 2023 | 40.000 | 62.000 | 25.000 | 41.000 | 30.000 | 198.000 |
| Summe | 1.219.700 | 1.081.500 | 738.000 | 685.000 | 278.000 | 4.002.200 |
Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands Verband der Bayerischen Chemischen Industrie sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands Verein der Bayerischen Chemischen Industrie an die CSU in Höhe von bisher 2.177.607,4 Euro.
Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Befürwortung eines Lobbyregisters
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.[2]
Fallbeispiele und Kritik
2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. [3]
Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. [4] [5]
Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.[6] Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."[7]
Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".
Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."[8] Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.[7]
Diese Vorgänge kritisieret LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.
2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.[9] Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als „irreführend“.[10] Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.[11]So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“
2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation Europäisches Institut für Klima und Energie (Eike) teil.[12][13] Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.[14] Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.[15]
1999-2007 Der VCI und die REACH-Verordnung
Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU. Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden. [16] Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.
Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. [17] Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. [18] Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen.
Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. [19]
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen
Der Vorstand
- Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
- Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
- Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA
(Stand Februar 2025)
Quelle:[20]
Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP
Mayer Brown LLP (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ [21]
Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.[21] Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ [21]
Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.[22]
Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.[23] Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). [21]
- Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025
Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. [24]
Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.[24]
- Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien
BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)
Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.[25]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ VCI-Website: Mitglieder, vci.de, abgerufen am 02.03.2018
- ↑ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus, lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019
- ↑ Pfas können im Körper schaden anrichten, srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025
- ↑ Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting, br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025
- ↑ Altötting Pfoa Deponiee, sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025
- ↑ Five European states call for evidence on broad Pfas restrictionsecha.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025
- ↑ 7,0 7,1 PFAS Chemikalien Lobby, tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025
- ↑ Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189 , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025
- ↑ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022
- ↑ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
- ↑ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
- ↑ 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016
- ↑ 5. IKEK München - Kurzbericht, eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016
- ↑ Präsentation der Rede, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016
- ↑ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012
- ↑ Umsetzung REACH Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016
- ↑ The EU's New Impact on American Environmental Regulation Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016
- ↑ EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016
- ↑ Umsetzung REACH Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016
- ↑ Vorstand und Präsidium vci.de, abgerufen am 02.03.2018
- ↑ 21,0 21,1 21,2 21,3 Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz, correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025
- ↑ EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP, lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025
- ↑ CV Friedrich Merz, merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025
- ↑ 24,0 24,1 EU Proposed Restriction on PFAS, mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025
- ↑ General Court of the European Union Press Release No. 68/18, curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025