Michael Fuchs

Michael Fuchs (* 6. Februar 1949 in Koblenz); Stellvertretender , ✝︎ Dezember 2022), wurde nach seinem Rückzug aus dem Bundestag Senior Advisor bei der Lobbyagentur WMP Eurocom. Bis 2017 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Multi-Mandatsträger , mittlerweile Vize-Vorsitzender der Europäischen Gruppe der Trilateralen Kommission.und Vorstandsmitglied der Trilateralen Kommission. Er hielt Beteiligungen an der Fuchs Immobilienverwaltungs-GmbH, der Grundstücksverwaltungs- und Beratungs-GmbH und der MK Immobilienverwaltungs-GmbH, jeweils mit Sitz in Koblenz.
Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Fuchs jahrelang Geld für „Vorträge“ von dem umstrittenen privaten Nachrichtendienst Hakluyt & Company bekam (siehe Fallbeispiel unten). Im Juli 2013 veröffentlichte der Bundestag, dass Fuchs er nun auch im Beirat des Nachrichtendienstes sitzt.1

Karriere

• seit 11/2009 2018 Senior Advisor bei WMP Eurocom
• 2009-2017 stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender
• seit 10/2006-2017 im Bundesvorstand der CDU
• seit 2002-2017 Mitglied des Bundestages
• 1999–2001 Gründungspräsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH)
• 1992–2001 Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
• 1992 Präsidiumsmitglied in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• 1990–2006 Stadtrat von Koblenz
• 1986 Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Großhandel Rheinland-Pfalz und des Landesverbandes Groß- und Außenhandel Rheinland-Pfalz

Quelle:2

Verbindungen / Netzwerke

Trilaterale Kommission	Mitglied des Vorstandes, Stellv. Vorsitzender der European Group Vorstands
Wirtschaftsrat der CDU	bis 07/2015 Mitglied des Präsidiums
Ludwig-Erhard-Stiftung	Mitglied, ehem. Stellv. Vorsitzender
ifo Institut	ehem. Mitglied des Kuratoriums
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA)	Ehrenpräsident
Deutsche Außenhandelskammer Hong Kong	Mitglied des Vorstands
Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft	Vorstandsmitglied Mitglied des Vorstands
Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft	bis 08/2015 Vorsitzender
Deutsch-Aserbaidschanisches Forum e.V.	Mitglied des Kuratoriums
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen	ehem. Vorsitzender des Beirat Beirates für Handel und Verbraucherschutz	3
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahnen	ehem. Stellv. Mitglied des Beirates
privater Nachrichtendienst Hakluyt & Company	Mitglied des Beirates	4
IVG Immobilien AG	bis 08/2014 Mitglied des Beirates	Kienbaum Consultants International GmbH	Mitglied des Beirates	Triton Beteiligungsberatung GmbH	Mitglied des Beirates
Schmiedewerke Gröditz GmbH	Vorsitzender des Aufsichtsrats	bis 12/2009 PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH	bis 12/2009 Mitglied des Beirates	5

(Stand: August 2014November 2017) QuellenQuelle: 6

Wirken

2013: „Vorträge“ für Spionagefirma Hakluyt & Company - jahrelang unbekannt

Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Michael Fuchs seit 2008 dreizehn Vorträge für Hakluyt & Company, einen umstrittenen privaten Nachrichtendienst, gehalten hatte. Dabei hat Fuchs mindestens 57.000 Euro erhalten, vermutlich einiges mehr.7 Die Idee des von ehemaligen Mitgliedern des MI6 gegründeten Nachrichtendienstes war es, „für die Industrie das zu tun, was wir für die Regierung gemacht hatten“.8 Dabei beschafft Hakluyt & Company hauptsächlich Informationen für Unternehmen und Manager. Zur Informationsbeschaffung setzt das Unternehmen dabei auf ein breites Netzwerk von Informanten und Personen mit Kontakten in hohe Kreise der Politik und Wirtschaft.

Michael Fuchs Aktivitäten für den privaten Nachrichtendienst waren bisher unbekannt: Fuchs Nebentätigkeiten-Angaben auf der Homepage des Bundestags nannten jahrelang die Hakluyt Society anstelle von Hakluyt & Company. Die Hakluyt Society ist ein gemeinnütziger Verein, der hauptsächlich wissenschaftliche Texte über die Entdeckerzeit publiziert.9 Auf Anfrage von Abgeordnetenwatch erklärte der Verein, einen Michael Fuchs nicht zu kennen. Erst nach Recherchen von Abgeordnetenwatch und Stern änderte die Bundestagsverwaltung am 07.01.2013 den Namen des Auftraggeber in Hakluyt & Company.10

Fraglich bleibt, warum auf Fuchs’ Abgeordnetenseite der Name Hakluyt Society anstelle der Hakluyt & Company aufgeführt wurde. Dem Stern sagte eine Mitarbeiterin von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), das lasse sich nicht mehr rekonstruieren.7

LobbyControl gegenüber stellt Fuchs den Sachverhalt selbst so dar: “Gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages habe ich meine Tätigkeit bei der Firma ‘Hakluyt & Co., London’ ordnungsgemäß zu Beginn der 17. Legislaturperiode angegeben [ab 2009]. In der fortlaufenden Korrespondenz gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dann jeweils von ‘Hakluyt’ die Rede. Seitens der Verwaltung wurde mir bestätigt, dass ich ‘nie den Begriff »Society« verwendet’ habe.” 11

Eine umfassende Aufklärung der Rolle von Fuchs bei Hakluyt & Company und der fehlerhaften Informationen auf der Bundestagsseite stehen noch aus (Stand: 10.1.2013).

2012: Geld aus Aserbaidschan

Die aserbaidschanische Botschaft zahlte Fuchs im Jahr 2012 ein Vortragshonorar (zwischen 3.500 und 7.000 Euro) und eine Reise in das autoritär regierte Land, das regelmäßig Abgeordnete aus der EU einlädt und mit Gastgeschenken überhäuft, um sein Image aufzupolieren. Zu der genauen Summe sowie zum Programm der Reise wollte Fuchs sich nicht äußern. Er erklärte lediglich, Anlass und Zweck der Reise sei die Förderung des politischen Austauschs zwischen den beiden Ländern. Fuchs ist Mitglied des Kuratoriums des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums e.V.

Für die deutschen Abgeordneten ist es Ermessenssache, ob sie sich einladen lassen. Nach Auffassung von Transparency International sollten Dienstreisen von Abgeordneten nicht auf Kosten des Gastgebers gehen.

Quelle:

2012: Nebentätigkeiten verschwiegen

Jahrelang hat der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs mehrere Nebentätigkeiten verschwiegen, was eine klare Verletzung der Transparenzregeln des Deutschen Bundestages darstellte.

Erst durch öffentlichen Druck meldete Fuchs diese Posten nach:

• Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
• Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
• Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong12

Zitate

Michael Fuchs in einer Stellungnahme zu den landesweiten Protesten, veröffentlicht auf seiner Website:

„Wo stünden wir heute wirtschaftlich, hätte es nach Krieg und Wiedervereinigung allerorts ähnliche Proteste wie jetzt in Stuttgart gegeben? Wir dürften uns nicht auf dem erreichten Wohlstand ausruhen, sondern müssen innovations- und forschungsfreundlich bleiben. Zu groß ist unsere Skepsis gegenüber Zukunftstechnologien. Ich denke hier etwa an die Stärkekartoffel Amflora oder die Bio- und Gentechnik insgesamt. Wir brauchen eine sachliche Abwägung zwischen den Chancen, die neue Technologien bieten, und möglichen Risiken. Nicht alles Neue ist von vornherein gleich schlecht.“ 13

Weitere Informationen

• Der Zeit-Artikel "Ein Freund der Bosse" aus 2010 berichtet über Fuchs enge Verbindungen zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und Vorwürfen der Klientelpolitik.14

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