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Florian Hahn (*14. März 1974 in München), Elektronic Marketing Fachwirt (BAW)), ehem. Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmannseit 2009 Mitglied des Bundestags und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist ein der Rüstungsindustrie nahe stehender nahestehender CSU-Politiker. Er ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags und Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Weiterhin ist er Aufsichtsratsmitglied des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH und Präsidiumsmitglied der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, die Bundestagsabgeordnete und Militärs mit Rüstungslobbyisten zusammenbringt. Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e. V. (IDLw), der Verbände und Unternehmen der Rüstungsindustrie als fördernde Mitglieder angehören.[1][2] In der IDLw ist er zuständig für die "Kontaktpflege parlamentarischer Bereich".[3] Weiterhin ist er Aufsichtsrat einer Genossenschaft (ohne Entgelt), die am 20.11.2020 unter der Bezeichnung „Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung“ mit Sitz in Ottobrunn gegründet worden ist. Die Genossenschaft fördert laut Protokoll der Gründungsversammlung u.a. die Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der Weiterentwicklung von Raumfahrt- und Weltraumtechnik sowie damit zusammenhängender wirtschaftlicher Aktivitäten. Sie kooperiert dabei mit internationalen Organisationen und Stellen wie der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der EU und der EIB.[4] Am 4. Dezember 2020 präsentierte Hahn der Öffentlichkeit das neu gegründete Unternehmen.[5]
Hahn wurde in der Vergangenheit wegen seiner (fortwährenden) Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags und der zeitweisen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (IABG) und im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik das Bestehen eines Interessenkonflikts vorgeworfen. Beide Positionen hat Hahn 2017 aufgegeben. Die IABG gehört zu den Gründern der Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung, in deren Aufsichtsrat Hahn seit 2020 sitzt.
Inhaltsverzeichnis
Kritik und Lobbyfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. Als Siegmar Gabriel 2014 ankündigte, den Rüstungsexport zu reduzieren, sprach Hahn von der "Beerdigung der Rüstungsindustrie". [1] Nach In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von Airbus (Airbus Defence and Space), als auch der IABG. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe Ludwig-Bölkow-Campus, für den Hahn sich einsetzt. [6] [7]
Aserbaidschan-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach Recherchen[8] des Online-Magazins Vice sollen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der CSU-Politiker - unter anderen - Teil der "Aserbaidschan-Connection" sei. So sollen geheime Dokumente, in welche die Journalisten Einblick gewinnen durften, den mehrfachen Kontakt von Florian Hahn mit der aserbaidschanischen Lobbyagentur "The European Azerbaijan Society" (TEAS) beweisen.[9] Diese war eine bis 2017 bestehende, dem aserbaidschanischen Regime nahestehende Firma mit Sitz in Brüssel, welche laut eigenen Angaben im EU-Lobbyregister das Bild Aserbaidschans in der EU positiv beeinflussen und die Interessen des Landes in der EU und ihren Mitgliedsstaaten befördern wollte.[10]
Auf die Fragen der Journalisten antwortet Florian Hahn überwiegend nicht - anders als andere befragte Akteur:innen.[11] Feststellen konnten die Autoren aber den Erfolg der Agentur in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, wie sich insbesondere anhand von (formal und inhaltlich sehr ähnlichen) öffentlichen Äußerungen von Parlamentarier:innen in Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zeigt.[12] Aus den ihnen vorliegenden Dokumenten zeige sich zudem, dass die Lobbyagentur TEAS den Politiker Hahn als Top-Kontakt in die deutsche Politik führten.[13]
Auf die Frage nach dem Einsatz von Drohnen im Bergkarabach-Konflikt - der zwar umstritten, aber völkerrechtlich nicht grundsätzlich verboten ist, jedoch viele Fragen aufwirft[14] - antwortete Hahn in einem Interview mit dem Deutschen Bundeswehrverband, man sehe,"dass andere Drohnen haben und nutzen, ob wir das wollen oder nicht." Erforderlich sei, dass "die Bundeswehr ihre Flugabwehr auf gesamter Linie wieder auf Vordermann bringt. Gerade auch zu Drohnenabwehr [...]."[15] Anstatt einer kritischen Haltung gegenüber Drohneneinsätzen scheint hier eine Nähe zur Rüstungsindustrie durch, die Hahn in der Vergangenheit bereits den Vorwurf der Kungelei eingebracht hat.[16]
Dramatisch im gesamten Ausmaß der "Aserbaidschan-Connection" ist der Umstand, dass gerade Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) das Epi-Zentrum der Affäre zu sein scheinen. Dieser Gruppe gehörte auch Hahn von 2014 bis 2018 an.[17]
Vorwürfe des Interessenkonflikts: IABG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Oktober 2016 berichtet der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der IABG. Für die Funktion gibt Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. [18] Der Spiegel berichtet, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ [19] Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Ausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab. [20]
Der Spiegel machte in seiner Reportage auf weitere Verbindungen Hahns zur IABG aufmerksam: Hahn ist Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“ auftritt; dieser fand Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG statt.
Das Magazin weist außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“ [21]
In einer Stellungnahme gibt Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können. Er weist darauf hin, dass Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden.[22] Damit lässt Hahn die Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet. [23]
Die IABG ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, deren Präsidiumsmitglied Hahn war. [24] [25]
Einsatz für Rüstungsexporte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach der Ankündigung des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die Rüstungsexporte zu reduzieren, sprach Hahn von der „Beerdigung der Rüstungsindustrie“. Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen anderer Politiker von CDU und CSU - weiterer Unionspolitiker – so, als stammten sie direkt aus den Papieren der von Waffenlobbyisten. [26]
Hahn setzt setzte sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für eine die Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein, die wegen der Verletzung der Menschenrechte in Frage gestellt wurden: "Wenn : „Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben".“ [227]
Inhaltsverzeichnis
Mitgliedschaft in Ausschüssen
und Arbeitsgruppen 3des Deutschen Bundestags
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Hahn ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und Stellv. Mitglied im Ausschuss für Digitales
Funktionen in Unternehmen
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- seit 2020: Mitglied des Aufsichtsrats der Space Cooperative Europe SCE, Taufkirchen (ehrenamtlich)[28], zu deren Gründern die IABG gehört, deren Aufsichtsrat Hahn bis 2017 angehörte
- 2015 - 2017: Mitglied des Beirates der Quantum-Systems GmbH, Gilching
- 2010 bis Mai 2017: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit") (Einkünfte, Stufe 1)
Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit 2018 Mitglied des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP) (ehrenamtlich)[29]
- seit 2017: Mitglied des Wirtschaftsbeirat Bayern[30]
- seit 2013: Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, zuständig für „Kontaktpflege parlamentarischer Bereich“ [31]
- Mitglied des Kuratoriums von Munich Aerospace
- Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums "Soldaten und Veteranen Stiftung e.V."[32]
- von 2014 bis 2017: Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik [33]
- ehem. Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen [34]
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit 03/2022 Internationaler Sekretär der CSU
- 01/2019 - 02/2022 Stell. Generalsekretär der CSU
- seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land
- seit 2014: Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU
- seit 2014: Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
- seit 2013: Mitglied des CSU-Parteivorstandes der CSU
- seit 2012: Dozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW)
- seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestags
- Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Krauss-Maffei-Wegmann (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
- Mitarbeiter der Geschäftsführung der Gast Service AG (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
- 2006 - – 2009 berufsbegleitender : MBA-Studiengang an der Studium Universität für Weiterbildung Krems
- Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW)
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Verteidigungsausschuss
- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stellvertretendes Mitglied)
- Parlamentskreis Mittelstand
- Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
- Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
Quelle: [7]
Funktionen in Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der IABG - Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit"). Die IABG ist Mitglied der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, deren Präsidiumsmitglied Hahn ist
- seit 2010 Beiratsmitglied der Zeitschrift "Wehrtechnik", Mönch Verlagsgesellschaft mbH
- seit 2014 Mitglied des Präsidiums der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, die Bundestagsabgeordnete und Militärs mit Rüstungslobbyisten zusammenbringt
- seit 2014 Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, die Bundestagsabgeordnete und Angehörige der Luftwaffe mit Lobbyisten der Luftwaffenindustrie zusammenbringt
- seit 2014 Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Politiker und Lobbyisten zusammenbringt
Quelle: [8]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- …
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Rüstungsexport Frieden durch deutsche Waffen? ZEIT online vom 14. August 2014, abgerufen am 01. 02. 2015- ↑ Suchergebnis Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ https://spacecoop.eu Zum Expertengespräch bei der IDLw], idlw.de vom 29.01.2020, abgerufen am 07.01.2023
- ↑ Internetauftritt der IDL abgerufen am 31.10.2016
- ↑ Eintrag im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts München, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ Space Cooperative Europe SCE, youtube.com vom 04.12.2020, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ Internetauftritt Florian Hahn abgerufen am 31.10.2016
- ↑ Das Gehirn der Rüstung Süddeutsche.de am 04.11.2016, abgerufen am 07.11.2016
- ↑ Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ The European Azerbaidjan Society - Brussels and Benelux office (TEAS), LobbyFacts.eu, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ vgl. dazu hier: Ausarbeitung: Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht, WD 2 - 3000 - 118/12, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages vom 27.09.2012, abgerufen am 02.01.2021.
- ↑ Florian Hahn im Interview: "Wer mit der Truppe spricht, weiß, dass wir oft nicht mal 50 Prozent der Einsatzbereitschaft erreichen", Deutscher Bundeswehrverband, Interview vom 02.01.2021, abgerufen am 02.01.2021.
- ↑ vgl. dazu etwa: CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei, Spiegel.de vom 29.10.2016, abgerufen am 02.01.2021.
- ↑ Caviar-Diplomacy, European Stability Initiative (ESI), abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Florian Hahn Abgeordneten-Profilseite bundestag.de, abgerufen am 31.10.2016
- ↑ CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei Spiegel Online am 29.10.2016, abgerufen am 31.10.2016
- ↑ Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016
- ↑ Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016
- ↑ Pressemeldung: Stellungnahme vom 29.10.2916 Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 31.10.2016
- ↑ Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016
- ↑ Mitglieder der DWT Internetauftritt der DWT, aufgerufen am 07.11.2016
- ↑ Präsidiumsmitglieder Internetauftritt der DWT, abgerufen am 07.11.2016
- ↑ Frieden durch deutsche Waffen? Zeit Online am 14.08.2014, abgerufen am 31.10.2016
- ↑ Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken
- Welt.de am 14.
- 04.2014, abgerufen am
- 31.
- 10.
- 2016
- ↑
- Florian Hahn, bundestag.de, abgerufen am
- 28.
- 12.
- 021.
- ↑
- Versammlung der kurator:innen, iep-berlin.de, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ Lebenslauf, florian-hahn.de, abgerufen am 06.01.
- 2023
- ↑ Internetauftritt der IDL abgerufen am 31.10.2016 und 08.06.2023
- ↑ Biografie, bundestag.de, abgerufen am 05.01.2023
- ↑ Internetauftritt DGW abgerufen am 31.10.2016
- ↑ Internetauftritt der Strukturgesellschaft, abgerufen am 31.10.2016
- ↑ Lebenslauf, florian-hahn.de, abgerufen am 06.01.2023
'''Florian Hahn''' (*''14. März 1974 in München''), Elektronic Marketing Fachwirt (BAW)), ehem. Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Rüstungskonzern [[Krauss-Maffei Wegmann]], ist ein der Rüstungsindustrie nahe stehender CSU-Politiker. Er ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags und Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Weiterhin ist er Aufsichtsratsmitglied des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH und Präsidiumsmitglied ), seit 2009 Mitglied des Bundestags und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist ein der Rüstungsindustrie nahestehender [[CSU]]-Politiker. Er ist Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e. V. (IDLw), der Verbände und Unternehmen der Rüstungsindustrie als fördernde Mitglieder angehören.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Interessengemeinschaft+Deutsche+Luftwaffe&pageSize=10&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&sort=RELEVANCE_DESC&page=1 Suchergebnis Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 06.01.2023</ref><ref>[https://spacecoop.eu/ https://spacecoop.eu] Zum Expertengespräch bei der IDLw], idlw.de vom 29.01.2020, abgerufen am 07.01.2023</ref> In der IDLw ist er zuständig für die "Kontaktpflege parlamentarischer Bereich".<ref>[http://www.idlw.de/ueber-uns/ Internetauftritt der IDL] abgerufen am 31.10.2016</ref> Weiterhin ist er Aufsichtsrat einer Genossenschaft (ohne Entgelt), die am 20.11.2020 unter der Bezeichnung „Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung“ mit Sitz in Ottobrunn gegründet worden ist. Die Genossenschaft fördert laut Protokoll der Gründungsversammlung u.a. die Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der Weiterentwicklung von Raumfahrt- und Weltraumtechnik sowie damit zusammenhängender wirtschaftlicher Aktivitäten. Sie kooperiert dabei mit internationalen Organisationen und Stellen wie der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der EU und der EIB.<ref>Eintrag im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts München, abgerufen am 06.01.2023</ref> Am 4. Dezember 2020 präsentierte Hahn der Öffentlichkeit das neu gegründete Unternehmen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=zgNwBx_KBAU Space Cooperative Europe SCE], youtube.com vom 04.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Hahn wurde in der Vergangenheit wegen seiner (fortwährenden) Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags und der zeitweisen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (IABG) und im Präsidium der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], die Bundestagsabgeordnete und Militärs mit Rüstungslobbyisten zusammenbringt. |Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] das Bestehen eines Interessenkonflikts vorgeworfen. Beide Positionen hat Hahn 2017 aufgegeben. Die IABG gehört zu den Gründern der Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung, in deren Aufsichtsrat Hahn seit 2020 sitzt. ==Kritik und Lobbyfälle== Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. Als Siegmar Gabriel 2014 ankündigte, den Rüstungsexport zu reduzieren, sprach Hahn von der "Beerdigung der Rüstungsindustrie". <ref>[http://www.zeit.de/2014/34/ruestungsexport-kurden-sigmar-gabriel Rüstungsexport Frieden durch deutsche Waffen? ZEIT online vom 14. August 2014], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen anderer Politiker von CDU und CSU - so, als stammten sie direkt aus den Papieren der Waffenlobbyisten. Hahn setzt sich für eine Fortsetzung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein, die wegen der Verletzung der Menschenrechte in Frage gestellt wurden: "Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben".<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article126946802/Warum-wir-deutsche-Boote-in-die-Wueste-schicken.html Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken, Die Welt online vom 14. April 2014], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> == Karriere == *seit 2014 Vorsitzender des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU *seit 2014 Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe *seit 2013 Mitglied des Parteivorstandes der CSU *seit 2012 Dozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) *seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags *Mitarbeiter Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Krauss-Maffei-Wegmann (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) *Mitarbeiter der Geschäftsführung der Gast Service AG (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) *2006 - 2009 berufsbegleitender MBA-Studiengang an der Universität für Weiterbildung Krems *Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) Quelle: <ref>[http://www.florian-hahn.de/mein-profil/lebenslauf.html Lebenslauf auf der Homepage von Hahn], abgerufen am 01. 02. 2015</ref>In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von [[Airbus]] (Airbus Defence and Space), als auch der [[IABG]]. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe [[Ludwig-Bölkow-Campus]], für den Hahn sich einsetzt. <ref>[http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/stippvisite-von-schreyer-blume-und-hahn-auf-dem-ludwig-boelkow-campus.html Internetauftritt Florian Hahn] abgerufen am 31.10.2016</ref> <ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/ottobrunn-gehirn-der-ruestung-1.3235508 Das Gehirn der Rüstung] Süddeutsche.de am 04.11.2016, abgerufen am 07.11.2016</ref> ===Aserbaidschan-Affäre=== Nach [https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Recherchen]<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> des [https://www.vice.com/de Online-Magazins Vice] sollen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der CSU-Politiker - unter anderen - Teil der [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aserbaidschan-connection-wer-machte-beim-lobbyismus-mit-17264941.html "Aserbaidschan-Connection"] sei. So sollen geheime Dokumente, in welche die Journalisten Einblick gewinnen durften, den mehrfachen Kontakt von Florian Hahn mit der aserbaidschanischen Lobbyagentur "The European Azerbaijan Society" (TEAS) beweisen.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> Diese war eine bis 2017 bestehende, dem aserbaidschanischen Regime nahestehende Firma mit Sitz in Brüssel, welche laut eigenen Angaben im EU-Lobbyregister das Bild Aserbaidschans in der EU positiv beeinflussen und die Interessen des Landes in der EU und ihren Mitgliedsstaaten befördern wollte.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/79cf5f9b402e4201bce34b76ad2893c1/the-european-azerbaijan-society-brussels-and-benelux-office The European Azerbaidjan Society - Brussels and Benelux office (TEAS)], LobbyFacts.eu, abgerufen am 28.12.2021.</ref><br/> Auf die Fragen der Journalisten antwortet Florian Hahn überwiegend nicht - anders als andere befragte Akteur:innen.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> Feststellen konnten die Autoren aber den Erfolg der Agentur in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, wie sich insbesondere anhand von (formal und inhaltlich sehr ähnlichen) öffentlichen Äußerungen von Parlamentarier:innen in Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zeigt.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> Aus den ihnen vorliegenden Dokumenten zeige sich zudem, dass die Lobbyagentur TEAS den Politiker Hahn als Top-Kontakt in die deutsche Politik führten.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref><br/> Auf die Frage nach dem Einsatz von Drohnen im Bergkarabach-Konflikt - der zwar umstritten, aber völkerrechtlich nicht grundsätzlich verboten ist, jedoch viele Fragen aufwirft<ref>vgl. dazu hier: [https://www.bundestag.de/resource/blob/406736/945fddf928288908c6cc2e924cd0a5a6/wd-2-118-12-pdf-data.pdf Ausarbeitung: Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht, WD 2 - 3000 - 118/12], Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages vom 27.09.2012, abgerufen am 02.01.2021.</ref> - antwortete Hahn in einem Interview mit dem Deutschen Bundeswehrverband, man sehe,"dass andere Drohnen haben und nutzen, ob wir das wollen oder nicht." Erforderlich sei, dass "die Bundeswehr ihre Flugabwehr auf gesamter Linie wieder auf Vordermann bringt. Gerade auch zu Drohnenabwehr [...]."<ref>[https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/florian-hahn-im-interview-wer-mit-der-truppe-spricht-weiss-dass-wir-oft-nicht-mal-50-prozent-einsatzbereitschaft-erreichen Florian Hahn im Interview: "Wer mit der Truppe spricht, weiß, dass wir oft nicht mal 50 Prozent der Einsatzbereitschaft erreichen"], Deutscher Bundeswehrverband, Interview vom 02.01.2021, abgerufen am 02.01.2021.</ref> Anstatt einer kritischen Haltung gegenüber Drohneneinsätzen scheint hier eine Nähe zur Rüstungsindustrie durch, die Hahn in der Vergangenheit bereits den Vorwurf der Kungelei eingebracht hat.<ref>vgl. dazu etwa: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/florian-hahn-nebenjob-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgt-fuer-aufregung-a-1118782.html CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei], Spiegel.de vom 29.10.2016, abgerufen am 02.01.2021.</ref> Dramatisch im gesamten Ausmaß der "Aserbaidschan-Connection" ist der Umstand, dass gerade Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) das Epi-Zentrum der Affäre zu sein scheinen. Dieser Gruppe gehörte auch Hahn von 2014 bis 2018 an.<ref>[https://www.esiweb.org/proposals/caviar-diplomacy Caviar-Diplomacy], European Stability Initiative (ESI), abgerufen am 28.12.2021.</ref> ===Vorwürfe des Interessenkonflikts: IABG=== Im Oktober 2016 berichtet der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der [[IABG]]. Für die Funktion gibt Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/H/hahn_florian/258512 Profil Deutscher Bundestag], abgerufen am 01. 02. 2015</ref><ref>[http://www.abgeordnetenwatch.de/florian_hahn-575-37625-7.html Florian Hahn auf abgeordnetenwatch.de], abgerufen am 01. 02. 2015</ref><ref>[http://www.zeit.de/2012/27/Ruestungsexport/seite-2 Hauke Friederichs: Rüstungsindustrie Soldaten helfen beim Waffenexport, ZEIT online vom 07. Juli 2012], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> ==Mitgliedschaft in Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Deutschen Bundestags== *Verteidigungsausschuss *Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung *Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stellvertretendes Mitglied) *Parlamentskreis Mittelstand *Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik *Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler Quelle: <ref>[http://www.florian-hahn.de/berlin/gremien.html Ausschüsse und Arbeitsgruppen, Homepage von Hahn], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> Florian Hahn Abgeordneten-Profilseite] bundestag.de, abgerufen am 31.10.2016</ref> Der Spiegel berichtet, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/florian-hahn-nebenjob-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgt-fuer-aufregung-a-1118782.html CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei] Spiegel Online am 29.10.2016, abgerufen am 31.10.2016</ref> Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Ausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab. <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> Der Spiegel machte in seiner Reportage auf weitere Verbindungen Hahns zur IABG aufmerksam: Hahn ist Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“ auftritt; dieser fand Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG statt. <br /> Das Magazin weist außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“ <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> In einer Stellungnahme gibt Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können. Er weist darauf hin, dass Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden.<ref>[http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/antworten-auf-die-anfrage-spiegelreport-mainz.html Pressemeldung: Stellungnahme vom 29.10.2916] Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 31.10.2016</ref> Damit lässt Hahn die Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet. <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> Die IABG ist Mitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]], deren Präsidiumsmitglied Hahn war. <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/foerdernde-mitglieder/buchstabe/I/ Mitglieder der DWT] Internetauftritt der DWT, aufgerufen am 07.11.2016</ref> <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidiumsmitglieder] Internetauftritt der DWT, abgerufen am 07.11.2016</ref> ===Einsatz für Rüstungsexporte=== Nach der Ankündigung des Wirtschaftsministers [[Sigmar Gabriel]], die Rüstungsexporte zu reduzieren, sprach Hahn von der „Beerdigung der Rüstungsindustrie“. Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen weiterer Unionspolitiker – so, als stammten sie direkt aus den Papieren von Waffenlobbyisten. <ref>[http://www.zeit.de/2014/34/ruestungsexport-kurden-sigmar-gabriel/komplettansicht Frieden durch deutsche Waffen?] Zeit Online am 14.08.2014, abgerufen am 31.10.2016</ref> Hahn setzte sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für die Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein: „Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben.“ <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article126946802/Warum-wir-deutsche-Boote-in-die-Wueste-schicken.html Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken] Welt.de am 14.04.2014, abgerufen am 31.10.2016</ref> ==Mitgliedschaft in Ausschüssen des Deutschen Bundestags== Hahn ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und Stellv. Mitglied im Ausschuss für Digitales ==Funktionen in Unternehmen== *seit 2010 2020: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG - Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit"). Die IABG ist Mitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], deren Präsidiumsmitglied Hahn ist *seit 2010 Beiratsmitglied der Zeitschrift "Wehrtechnik", Mönch Verlagsgesellschaft mbH == Verbindungen / Netzwerke== *seit 2014 Mitglied des Präsidiums der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], die Bundestagsabgeordnete und Militärs mit Rüstungslobbyisten zusammenbringt *seit 2014Space Cooperative Europe SCE, Taufkirchen (ehrenamtlich)<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hahn_florian-520046 Florian Hahn], bundestag.de, abgerufen am 28.12.021.</ref>, zu deren Gründern die IABG gehört, deren Aufsichtsrat Hahn bis 2017 angehörte * 2015 - 2017: Mitglied des Beirates der [[Quantum-Systems]] GmbH, Gilching * 2010 bis Mai 2017: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit") (Einkünfte, Stufe 1) ==Verbindungen / Netzwerke== *seit 2018 Mitglied des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP) (ehrenamtlich)<ref>[https://iep-berlin.de/de/ueber/kurator-innen/ Versammlung der kurator:innen], iep-berlin.de, abgerufen am 06.01.2023</ref> *seit 2017: Mitglied des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<ref>[http://florian-hahn.de/lebenslauf-2/ Lebenslauf], florian-hahn.de, abgerufen am 06.01.2023</ref> *seit 2013: Vizepräsident der [[Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe]], die Bundestagsabgeordnete und Angehörige der Luftwaffe mit Lobbyisten der Luftwaffenindustrie zusammenbringt *seit 2014 zuständig für „Kontaktpflege parlamentarischer Bereich“ <ref>[http://www.idlw.de/ueber-uns/ Internetauftritt der IDL] abgerufen am 31.10.2016 und 08.06.2023</ref> *Mitglied des Kuratoriums von [https://www.munich-aerospace.de/de/organisation/aktivitaeten Munich Aerospace] *Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums "Soldaten und Veteranen Stiftung e.V."<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hahn_florian-857470 Biografie], bundestag.de, abgerufen am 05.01.2023</ref> *von 2014 bis 2017: Präsidiumsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Internetauftritt DGW] abgerufen am 31.10.2016</ref> *ehem. Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die Politiker und Lobbyisten zusammenbringt Quelle: <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/H/hahn_florian/258512 Profil Deutscher Bundestag], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> == Zitate == <blockquote></blockquote> == Weiterführende Informationen == * … {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Person]] <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=60 Internetauftritt der Strukturgesellschaft], abgerufen am 31.10.2016</ref> ==Karriere== *seit 03/2022 Internationaler Sekretär der CSU *01/2019 - 02/2022 Stell. Generalsekretär der CSU *seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land *seit 2014: Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) *seit 2014: Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe *seit 2013: Mitglied des CSU-Parteivorstandes *seit 2012: Dozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) *seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestags *Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von [[Krauss-Maffei-Wegmann]] (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) *Mitarbeiter der Geschäftsführung der [[Gast Service AG]] (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) *2006 – 2009: MBA-Studium Universität für Weiterbildung Krems *Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt Quelle: <ref>[http://florian-hahn.de/lebenslauf-2/ Lebenslauf], florian-hahn.de, abgerufen am 06.01.2023</ref> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references/> [[Kategorie:Person]] [[Kategorie:CSU]] <!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. 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| − | '''Florian Hahn''' (* |
+ | '''Florian Hahn''' (*14. März 1974 in München), seit 2009 Mitglied des Bundestags und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist ein der Rüstungsindustrie nahestehender [[CSU]]-Politiker. Er ist Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e. V. (IDLw), der Verbände und Unternehmen der Rüstungsindustrie als fördernde Mitglieder angehören.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Interessengemeinschaft+Deutsche+Luftwaffe&pageSize=10&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&sort=RELEVANCE_DESC&page=1 Suchergebnis Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 06.01.2023</ref><ref>[https://spacecoop.eu/ https://spacecoop.eu] Zum Expertengespräch bei der IDLw], idlw.de vom 29.01.2020, abgerufen am 07.01.2023</ref> In der IDLw ist er zuständig für die "Kontaktpflege parlamentarischer Bereich".<ref>[http://www.idlw.de/ueber-uns/ Internetauftritt der IDL] abgerufen am 31.10.2016</ref> Weiterhin ist er Aufsichtsrat einer Genossenschaft (ohne Entgelt), die am 20.11.2020 unter der Bezeichnung „Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung“ mit Sitz in Ottobrunn gegründet worden ist. Die Genossenschaft fördert laut Protokoll der Gründungsversammlung u.a. die Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der Weiterentwicklung von Raumfahrt- und Weltraumtechnik sowie damit zusammenhängender wirtschaftlicher Aktivitäten. Sie kooperiert dabei mit internationalen Organisationen und Stellen wie der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der EU und der EIB.<ref>Eintrag im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts München, abgerufen am 06.01.2023</ref> Am 4. Dezember 2020 präsentierte Hahn der Öffentlichkeit das neu gegründete Unternehmen.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=zgNwBx_KBAU Space Cooperative Europe SCE], youtube.com vom 04.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> |
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Hahn wurde in der Vergangenheit wegen seiner (fortwährenden) Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags und der zeitweisen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (IABG) und im Präsidium der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] das Bestehen eines Interessenkonflikts vorgeworfen. Beide Positionen hat Hahn 2017 aufgegeben. Die IABG gehört zu den Gründern der Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung, in deren Aufsichtsrat Hahn seit 2020 sitzt. |
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Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von [[Airbus]] (Airbus Defence and Space), als auch der [[IABG]]. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe [[Ludwig-Bölkow-Campus]], für den Hahn sich einsetzt. <ref>[http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/stippvisite-von-schreyer-blume-und-hahn-auf-dem-ludwig-boelkow-campus.html Internetauftritt Florian Hahn] abgerufen am 31.10.2016</ref>
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<ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/ottobrunn-gehirn-der-ruestung-1.3235508 Das Gehirn der Rüstung] Süddeutsche.de am 04.11.2016, abgerufen am 07.11.2016</ref> |
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+ | ===Aserbaidschan-Affäre=== |
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Nach [https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Recherchen]<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> des [https://www.vice.com/de Online-Magazins Vice] sollen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der CSU-Politiker - unter anderen - Teil der [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aserbaidschan-connection-wer-machte-beim-lobbyismus-mit-17264941.html "Aserbaidschan-Connection"] sei. So sollen geheime Dokumente, in welche die Journalisten Einblick gewinnen durften, den mehrfachen Kontakt von Florian Hahn mit der aserbaidschanischen Lobbyagentur "The European Azerbaijan Society" (TEAS) beweisen.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> Diese war eine bis 2017 bestehende, dem aserbaidschanischen Regime nahestehende Firma mit Sitz in Brüssel, welche laut eigenen Angaben im EU-Lobbyregister das Bild Aserbaidschans in der EU positiv beeinflussen und die Interessen des Landes in der EU und ihren Mitgliedsstaaten befördern wollte.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/79cf5f9b402e4201bce34b76ad2893c1/the-european-azerbaijan-society-brussels-and-benelux-office The European Azerbaidjan Society - Brussels and Benelux office (TEAS)], LobbyFacts.eu, abgerufen am 28.12.2021.</ref><br/>
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| − | + | Auf die Fragen der Journalisten antwortet Florian Hahn überwiegend nicht - anders als andere befragte Akteur:innen.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> Feststellen konnten die Autoren aber den Erfolg der Agentur in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, wie sich insbesondere anhand von (formal und inhaltlich sehr ähnlichen) öffentlichen Äußerungen von Parlamentarier:innen in Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zeigt.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> Aus den ihnen vorliegenden Dokumenten zeige sich zudem, dass die Lobbyagentur TEAS den Politiker Hahn als Top-Kontakt in die deutsche Politik führten.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref><br/> |
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Auf die Frage nach dem Einsatz von Drohnen im Bergkarabach-Konflikt - der zwar umstritten, aber völkerrechtlich nicht grundsätzlich verboten ist, jedoch viele Fragen aufwirft<ref>vgl. dazu hier: [https://www.bundestag.de/resource/blob/406736/945fddf928288908c6cc2e924cd0a5a6/wd-2-118-12-pdf-data.pdf Ausarbeitung: Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht, WD 2 - 3000 - 118/12], Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages vom 27.09.2012, abgerufen am 02.01.2021.</ref> - antwortete Hahn in einem Interview mit dem Deutschen Bundeswehrverband, man sehe,"dass andere Drohnen haben und nutzen, ob wir das wollen oder nicht." Erforderlich sei, dass "die Bundeswehr ihre Flugabwehr auf gesamter Linie wieder auf Vordermann bringt. Gerade auch zu Drohnenabwehr [...]."<ref>[https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/florian-hahn-im-interview-wer-mit-der-truppe-spricht-weiss-dass-wir-oft-nicht-mal-50-prozent-einsatzbereitschaft-erreichen Florian Hahn im Interview: "Wer mit der Truppe spricht, weiß, dass wir oft nicht mal 50 Prozent der Einsatzbereitschaft erreichen"], Deutscher Bundeswehrverband, Interview vom 02.01.2021, abgerufen am 02.01.2021.</ref> Anstatt einer kritischen Haltung gegenüber Drohneneinsätzen scheint hier eine Nähe zur Rüstungsindustrie durch, die Hahn in der Vergangenheit bereits den Vorwurf der Kungelei eingebracht hat.<ref>vgl. dazu etwa: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/florian-hahn-nebenjob-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgt-fuer-aufregung-a-1118782.html CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei], Spiegel.de vom 29.10.2016, abgerufen am 02.01.2021.</ref>
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Dramatisch im gesamten Ausmaß der "Aserbaidschan-Connection" ist der Umstand, dass gerade Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) das Epi-Zentrum der Affäre zu sein scheinen. Dieser Gruppe gehörte auch Hahn von 2014 bis 2018 an.<ref>[https://www.esiweb.org/proposals/caviar-diplomacy Caviar-Diplomacy], European Stability Initiative (ESI), abgerufen am 28.12.2021.</ref>
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| + | ===Vorwürfe des Interessenkonflikts: IABG=== |
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| + | Im Oktober 2016 berichtet der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der [[IABG]]. Für die Funktion gibt Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. <ref>[http://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/H/hahn_florian/258512 Florian Hahn Abgeordneten-Profilseite] bundestag.de, abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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| + | Der Spiegel berichtet, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/florian-hahn-nebenjob-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgt-fuer-aufregung-a-1118782.html CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei] Spiegel Online am 29.10.2016, abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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| + | Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Ausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab. <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> |
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| + | Der Spiegel machte in seiner Reportage auf weitere Verbindungen Hahns zur IABG aufmerksam: |
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| + | Hahn ist Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“ auftritt; dieser fand Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG statt. <br /> |
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| + | Das Magazin weist außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“ |
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<ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref>
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| + | In einer Stellungnahme gibt Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können. |
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| + | Er weist darauf hin, dass Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden.<ref>[http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/antworten-auf-die-anfrage-spiegelreport-mainz.html Pressemeldung: Stellungnahme vom 29.10.2916] Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 31.10.2016</ref> Damit lässt Hahn die Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet. |
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| + | <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> |
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| + | Die IABG ist Mitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]], deren Präsidiumsmitglied Hahn war. <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/foerdernde-mitglieder/buchstabe/I/ Mitglieder der DWT] Internetauftritt der DWT, aufgerufen am 07.11.2016</ref> <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidiumsmitglieder] Internetauftritt der DWT, abgerufen am 07.11.2016</ref>
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| + | ===Einsatz für Rüstungsexporte=== |
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Nach der Ankündigung des Wirtschaftsministers [[Sigmar Gabriel]], die Rüstungsexporte zu reduzieren, sprach Hahn von der „Beerdigung der Rüstungsindustrie“. Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen weiterer Unionspolitiker – so, als stammten sie direkt aus den Papieren von Waffenlobbyisten. <ref>[http://www.zeit.de/2014/34/ruestungsexport-kurden-sigmar-gabriel/komplettansicht Frieden durch deutsche Waffen?] Zeit Online am 14.08.2014, abgerufen am 31.10.2016</ref>
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Hahn setzte sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für die Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein: „Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben.“ <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article126946802/Warum-wir-deutsche-Boote-in-die-Wueste-schicken.html Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken] Welt.de am 14.04.2014, abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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+ | ==Mitgliedschaft in Ausschüssen des Deutschen Bundestags== |
| − | + | Hahn ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und Stellv. Mitglied im Ausschuss für Digitales |
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+ | ==Funktionen in Unternehmen== |
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+ | *seit 2020: Mitglied des Aufsichtsrats der Space Cooperative Europe SCE, Taufkirchen (ehrenamtlich)<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hahn_florian-520046 Florian Hahn], bundestag.de, abgerufen am 28.12.021.</ref>, zu deren Gründern die IABG gehört, deren Aufsichtsrat Hahn bis 2017 angehörte
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| + | * 2015 - 2017: Mitglied des Beirates der [[Quantum-Systems]] GmbH, Gilching |
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| + | * 2010 bis Mai 2017: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit") (Einkünfte, Stufe 1) |
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| + | ==Verbindungen / Netzwerke== |
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| + | *seit 2018 Mitglied des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP) (ehrenamtlich)<ref>[https://iep-berlin.de/de/ueber/kurator-innen/ Versammlung der kurator:innen], iep-berlin.de, abgerufen am 06.01.2023</ref> |
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| + | *seit 2017: Mitglied des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]<ref>[http://florian-hahn.de/lebenslauf-2/ Lebenslauf], florian-hahn.de, abgerufen am 06.01.2023</ref> |
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| + | *seit 2013: Vizepräsident der [[Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe]], zuständig für „Kontaktpflege parlamentarischer Bereich“ <ref>[http://www.idlw.de/ueber-uns/ Internetauftritt der IDL] abgerufen am 31.10.2016 und 08.06.2023</ref> |
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| + | *Mitglied des Kuratoriums von [https://www.munich-aerospace.de/de/organisation/aktivitaeten Munich Aerospace] |
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| + | *Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums "Soldaten und Veteranen Stiftung e.V."<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hahn_florian-857470 Biografie], bundestag.de, abgerufen am 05.01.2023</ref> |
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| + | *von 2014 bis 2017: Präsidiumsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Internetauftritt DGW] abgerufen am 31.10.2016</ref> |
||
| + | *ehem. Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=60 Internetauftritt der Strukturgesellschaft], abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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| + | |||
| + | ==Karriere== |
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| + | *seit 03/2022 Internationaler Sekretär der CSU |
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| + | *01/2019 - 02/2022 Stell. Generalsekretär der CSU |
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| + | *seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land |
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| + | *seit 2014: Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) |
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| + | *seit 2014: Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe |
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| + | *seit 2013: Mitglied des CSU-Parteivorstandes |
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| + | *seit 2012: Dozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) |
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| + | *seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestags |
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| + | *Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von [[Krauss-Maffei-Wegmann]] (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) |
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| + | *Mitarbeiter der Geschäftsführung der [[Gast Service AG]] (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) |
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| + | *2006 – 2009: MBA-Studium Universität für Weiterbildung Krems |
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| + | *Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt |
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| + | Quelle: <ref>[http://florian-hahn.de/lebenslauf-2/ Lebenslauf], florian-hahn.de, abgerufen am 06.01.2023</ref> |
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| − | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
<references/> |
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| + | [[Kategorie:Person]] |
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| + | [[Kategorie:CSU]] |
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