Daniel Bahr

Daniel Bahr

Daniel Bahr (* 4. November 1976 in Lahnstein), FDP-Politiker, war von 2011 bis 2013 Bundesgesundheitsminister. Nachdem Bahr durch das Scheitern der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 aus dem Bundestag ausschied, begann er im Frühjahr 2014 als Berater für die amerikanische Denkfabrik Center for American Progress zu arbeiten. Im September 2014 wurde bekannt, dass Bahr ab November bei dem Versicherungskonzern Allianz arbeiten wird. Aufgrund seiner vorherigen Position als Gesundheitsminister wurde sein Wechsel zu einem privatwirtschaftlichen Akteur des Gesundheitswesen in der Öffentlichkeit stark kritisiert.

Karriere

• seit 01/2017 Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung-AG
• 11/2014-12/2016 Generalbevollmächtigter für die Allianz Private Krankenversicherung-AG
• 2014 Berater bei der amerikanischen Denkfabrik Center for American Progress
• 05/2011-12/2013 Bundesminister für Gesundheit
• seit 11/2010 Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen
• 2009-2011 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit
• 2005-2009 Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
• seit 2003 aufgrund seines Bundestagsmandats bei der Dresdner Bank gehaltlos beurlaubt
• seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags
• seit 2001 Mitglied im Bundesvorstand der FDP
• seit 1996 Mitarbeiter der Dresdner Bank AG (jetzt Commerzbank AG)
• Studium der Volkswirtschaftslehre, Studium Business Management (Abschluß: MBA) in Münster
• Ausbildung zum Bankkaufmann (Dresdner Bank AG Schwerin und Hamburg)

Quelle: und Webseite der Allianz, abgerufen am 12.12.2020

Verbindungen / Netzwerke

[

• ehem. Stellv. Vorsitzender des Beirates für Gesundheit der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
• Mitglied des Beirates von Young Public e.V., Münster
• Mitglied im Deutschen Bankangestellten Verband
• bis xx/Beiratsmitglied im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)<
• bis 2015 Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
• Mitglied bei Mehr Demokratie e.V.
• Mitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG)
• bis 10/2009 Mitglied im Beirat der ERGO Versicherungsgruppe AG2]

Quellen:

Wirken

Daniel Bahr engagierte sich schon in jungen Jahren politisch, mit 14 tratt er den Jungen Liberalen bei, zu deren Bundesvorstand er 1999 gewählt wurde. 2001 wurde er in den FDP-Bundesvorstand gewählt, seit 2002 war er Mitglied des deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2009 hatte er die Position des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP inne, 2009 wurde er dann zum Parlamentarischen Staatssekretär für das Bundesministerium für Gesundheit ernannt. Nachdem 2011 der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf den Posten des Wirtschaftsministers wechselte, wurde Bahr zu seinem Nachfolger im Gesundheitsministerium ernannt. 6 Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 ist auch Bahrs Bundestagskarriere zu einem vorläufigen Ende gekommen.

Fallbeispiele und Kritik

Seitenwechsel

Am 29. September 2014 gab der Allianz-Konzern bekannt, dass Daniel Bahr ab dem 1 November als Generalbevollmächtigter für die „Allianz Private Krankenversicherung“ in den Bereichen Leistungsmanagement und Vertriebskoordination arbeiten wird 7. Nach eigener Aussage steht sein neuer Beruf dabei in keiner Verbindung zu möglichen Lobbytätigkeiten für den Allianz-Konzern. 8 Seine frühere Stellung als Gesundheitsminister und seine damalige Gesundheitspolitik werfen jedoch ein dubioses Licht auf den Seitenwechsel. Bahr setzte sich während seiner Amtszeit wiederholt für die Privaten Krankenversicherungen ein, besonders auffällige Entscheidungen und Maßnahmen waren:

• Bahr machte sich für die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze stark, welche es nur Bürgern mit einem gewissen Einkommen erlaubt sich privat zu versichern. Dadurch hätten die Privaten Krankenversicherungen eine Vielzahl an neuen Kunden gewinnen können. 9 Zwar blieb die Grenze grundsätzlich erhalten, auf Betreiben der FDP wurde sie aber im Sinne der Privaten Krankenversicherungen 2011 gesenkt.

• 2011 wurde das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz verabschiedet, das Kosten für Medikamente in Deutschland senken sollte. Während zuvor nur die gesetzlich Versicherten von Rabatten auf Medikamenten betroffen waren, mussten Arzneimittelhersteller nach der Neuordnung die gleichen Rabatte auch privat Versicherten einräumen. 10

• Die auffälligste Neuregelung war die Einführung der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung, aufgrund der maßgeblichen Initative Bahrs auch „Pflege-Bahr“ genannt. Danach erhalten Bürger einen staatlichen Zuschuss, wenn sie zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Versicherung privat für den Pflegefall vorsorgen. Das Gesetz stieß auf massive Kritik bei Verbraucherschützern. Demnach sind die geförderten privaten Zusatzversicherungen intransparent und bringen hohe, zum Teil versteckte, Kosten für die Versicherten mit sich. 11 Die staatliche Förderung, die über mehrere 100 Millionen Euro hinausgehen könnte, verspricht den Privaten Krankenversicherer viele neue Verträge und einen satten Gewinn. 12 Laut den Kritikern sind denn auch nicht die Versicherten die eigentlichen Profiteure des Pflege-Bahrs, sondern vielmehr die Privaten Krankenversicherungen. 13

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