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Daniel Bahr

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Daniel Bahr

Daniel Bahr (* 4. November 1976 in Lahnstein), FDP-Politiker, war von 2011 bis 2013 Bundesgesundheitsminister. Nachdem Bahr durch das Scheitern der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 aus dem Bundestag ausschied, begann er im Frühjahr 2014 als Berater für die amerikanische Denkfabrik Center for American Progress zu arbeiten. Im September 2014 wurde bekannt, dass Bahr ab November bei dem Versicherungskonzern Allianz arbeiten wird. Aufgrund seiner vorherigen Position als Gesundheitsminister wurde sein Wechsel zu einem privatwirtschaftlichen Akteur des Gesundheitswesen in der Öffentlichkeit stark kritisiert.


Karriere

  • seit 11/2014 Generalbevollmächtigter für die Allianz Private Krankenversicherung
  • 2014 Berater bei der amerikanischen Denkfabrik Center for American Progress
  • 05/2011-12/2013 Bundesminister für Gesundheit
  • seit 11/2010 Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen
  • 2009-2011 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit
  • 2005-2009 Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
  • seit 2003 aufgrund seines Bundestagsmandats bei der Dresdner Bank gehaltlos beurlaubt
  • seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags
  • seit 2001 Mitglied im Bundesvorstand der FDP
  • seit 1996 Mitarbeiter der Dresdner Bank AG (jetzt Commerzbank AG)
  • Studium der Volkswirtschaftslehre, Studium Business Management (Abschluß: MBA) in Münster
  • Ausbildung zum Bankkaufmann (Dresdner Bank AG Schwerin und Hamburg)

Quelle:[1]

Verbindungen / Netzwerke

Quellen: [3] [4][5]

Wirken

Daniel Bahr engagierte sich schon in jungen Jahren politisch, mit 14 tratt er den Jungen Liberalen bei, zu deren Bundesvorstand er 1999 gewählt wurde. 2001 wurde er in den FDP-Bundesvorstand gewählt, seit 2002 war er Mitglied des deutschen Bundestages. Von 2005 bis 2009 hatte er die Position des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP inne, 2009 wurde er dann zum Parlamentarischen Staatssekretär für das Bundesministerium für Gesundheit ernannt. Nachdem 2011 der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf den Posten des Wirtschaftsministers wechselte, wurde Bahr zu seinem Nachfolger im Gesundheitsministerium ernannt. [6] Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 ist auch Bahrs Bundestagskarriere zu einem vorläufigen Ende gekommen.

Fallbeispiele und Kritik

Seitenwechsel

Am 29. September 2014 gab der Allianz-Konzern bekannt, dass Daniel Bahr ab dem 1 November als Generalbevollmächtigter für die „Allianz Private Krankenversicherung“ in den Bereichen Leistungsmanagement und Vertriebskoordination arbeiten wird [7]. Nach eigener Aussage steht sein neuer Beruf dabei in keiner Verbindung zu möglichen Lobbytätigkeiten für den Allianz-Konzern. [8] Seine frühere Stellung als Gesundheitsminister und seine damalige Gesundheitspolitik werfen jedoch ein dubioses Licht auf den Seitenwechsel. Bahr setzte sich während seiner Amtszeit wiederholt für die Privaten Krankenversicherungen ein, besonders auffällige Entscheidungen und Maßnahmen waren:

  • Bahr machte sich für die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze stark, welche es nur Bürgern mit einem gewissen Einkommen erlaubt sich privat zu versichern. Dadurch hätten die Privaten Krankenversicherungen eine Vielzahl an neuen Kunden gewinnen können. [9] Zwar blieb die Grenze grundsätzlich erhalten, auf Betreiben der FDP wurde sie aber im Sinne der Privaten Krankenversicherungen 2011 gesenkt.
  • 2011 wurde das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz verabschiedet, das Kosten für Medikamente in Deutschland senken sollte. Während zuvor nur die gesetzlich Versicherten von Rabatten auf Medikamenten betroffen waren, mussten Arzneimittelhersteller nach der Neuordnung die gleichen Rabatte auch privat Versicherten einräumen. [10]
  • Die auffälligste Neuregelung war die Einführung der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung, aufgrund der maßgeblichen Initative Bahrs auch „Pflege-Bahr“ genannt. Danach erhalten Bürger einen staatlichen Zuschuss, wenn sie zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Versicherung privat für den Pflegefall vorsorgen. Das Gesetz stieß auf massive Kritik bei Verbraucherschützern. Demnach sind die geförderten privaten Zusatzversicherungen intransparent und bringen hohe, zum Teil versteckte, Kosten für die Versicherten mit sich. [11] Die staatliche Förderung, die über mehrere 100 Millionen Euro hinausgehen könnte, verspricht den Privaten Krankenversicherer viele neue Verträge und einen satten Gewinn. [12] Laut den Kritikern sind denn auch nicht die Versicherten die eigentlichen Profiteure des Pflege-Bahrs, sondern vielmehr die Privaten Krankenversicherungen. [13]


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Einzelnachweise

  1. Lebenslauf Daniel Bahr MdB abgerufen am 22.07.2011
  2. Deutscher Bundestag-Daniel Bahr (Münster), FDP Archivseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 22.07.2011
  3. Deutscher Bundestag-Daniel Bahr (Münster), FDP Seite des Deutschen Bundestags, abgerufen am 17. Mai 2011
  4. Lebenslauf Daniel Bahr MdB abgerufen am 05.10.2014
  5. Sebastian Kirchner: Hayek-Club Fulda will liberale Ideen wieder salonfähig machen, Fuldaer Zeitung online vom 11. Oktober 2013, abgerufen am 05. 10. 2014
  6. Daniel Bahr als Gesundheitsminister vereidigt Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, abgerufen am 02.10.2014
  7. Veränderungen in der Geschäftsleitung Pressemeldung des Allianz-Konzerns vom 29.09.2014, abgerufen am 29.09.2014
  8. "Das ist keine Lobby-Tätigkeit" Süddeutsche online vom 29.09.2014, abgerufen am 29.09.2014
  9. FDP-Gesundheitsminister: Bahr will private Krankenversicherer für alle öffnen Spiegel online vom 27.08.2013, abgerufen am 02.10.2014
  10. Versorgung Arzneimittel Internetauftritt des Verband der Privaten Krankenversicherungen, abgerufen am 02.10.2014
  11. Das taugt das neue Pflege-Tagesgeld Handelsblatt online vom 06.11.2013, abgerufen am 02.10.2014
  12. Zahlen und Fakten zum Pflege-Bahr Zeit online vom 05.06.2012, abgerufen am 02.10.2014
  13. Pflege-Bahr: Großspender von CDU und FDP sagt Dankeschön abgeordnetenwatch vom 08.06.2012