Heckler & Koch: Unterschied zwischen den Versionen
(→Geschäftsführung und Aufsichtsrat)
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Heckler & Koch | |
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Branche | Sicherheit und Rüstung |
Hauptsitz | Oberndorf am Neckar, Deutschland |
Lobbybüro Deutschland | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | www.heckler-koch.com |
Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. [1] Baden-Württemberg. Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesregierung Bundesrepublik Deutschland , sowie vielen weiteren NATO-Staaten, und liefert dabei auch Waffen in Kriegsgebiete. [1]
Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro. 2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36 den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weist die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück.
Inhaltsverzeichnis
Der Konzern ist für seine Nähe zum Bundesverteidigungsministerium und Spenden an FDP- und CDU-Ortsverbände nahe des Firmensitzes bekannt.
2015 wurden qualitative Mängel der G36-Gewehre von Heckler & Koch publik. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück, das Verfahren wurde 2016 zugunsten von Heckler & Koch abgeschlossen.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und GeschichteLobbyarbeit von Heckler & Koch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. [2]
Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen. [3]
Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen
ist Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer [2], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.
Seit 2002 hat Heckler & Koch insgesamt 93.000 Euro an die CDU und FDP Ortsverbände in Tuttlingen und Rottweil gespendet. [3]
2011: Landkreis Tuttlingen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweitgrößter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.[4]
Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. [5]
Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch hält Andreas Heesch 51 Prozent, Keith Halsey 40 Prozent und Alfred Schefenacker 9 Prozent. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch.
Tochterunternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Heckler & Koch GmbH
- Heckler & Koch Defense
- NSAF Ltd.
- Heckler & Koch France SAS
- Heckler & Koch Sidearms GmbH [6]
Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. [8] Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ mit negativem Ausblick.
Geschäftsführung und Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. [9]
Mehrheitsgesellschafter und Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:
- Andreas Heesch
Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch:
- Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.)
- Niels Ihloff
- Martin Lemperle
- Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young).
Andreas Heesch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit [10] von Mitarbeitern vorgeworfen, dass er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch. 2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem verkaufte Heesch Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns GmbH. Der Luhns GmbH wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv.
Lobbyarbeit von Heckler & Koch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Heckler & Koch ist Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer, dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören.
Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher war bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist.[11][12]
Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. [13]
Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so:
"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."
Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. [14]
Fallbeispiel und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]2011 wurde dem Unternehmen vorgeworfen, durch gezielt platzierte Spenden in den Landkreisen Rottweil und Tuttlingen Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu nehmen. Die Landkreise liegen nahe dem Firmensitz Heckler & Kochs.[4] [5] Die Spenden gingen an Ortsverbände von CDU und FDP, und lagen jeweils unterhalb der 10.000 €-Grenze. Mit dem Stückeln der Summe umging das Unternehmen die Veröffentlichungsgrenze für Großspenden. [6]
Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch ebenfalls gestückelt 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Burgbacher war von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter Rainer Brüderle und später Philipp Rösler, das federführend bei Rüstungsexporten ist. [7]
In den Jahren 2001 bis 2011 spendete Heckler & Koch insgesamt 80.000 € an den Kreisverband der CDU Tuttlingen. Zentral ist dabei die Rolle des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der das Direktmandat des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen innehat, und gleichzeitig regelmäßig mit seinem Einsatz für mehr Rüstungsforschung auffällt. [8]
Auch im Bundestagswahlkampf 2009 suchte Heckler & Koch die Nähe zu Kauder. Auf einem Pressetermin in der Firmenzentrale traten neben Kauder und dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung der sonst öffentlichkeitsscheue Mehrheitsgesellschafter Andreas Heeschen auf. [9]
2015 wurde bekannt, dass Kauder bereits 1994 bei der Ausschreibung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr von zentraler Bedeutung für Heckler & Koch war. Nachdem die Tauglichkeit des G36 bereits 1994 von der Bundeswehr infrage gestellt wurde, setzte sich Kauder für eine Vertagung der Entscheidung ein, um die Wahl eines österreichischen Konkurrenzprodukts zu verhindern. Unklar ist, wie die letztendliche Entscheidung für das G36 zustande kam. Eine Sprecherin gibt an, Kauder könne sich an die Vorgänge nicht erinnern. [10]
Verbindungen in das Bundesverteidigungsministerium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Unternehmen steht für sein offensives Lobbying und seine Nähe zum Bundesverteidigungsministerium in der Kritik. In einem dokumentierten Gespräch zwischen Entwicklungsleitern und Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern kritisieren die Unternehmensvertreter die „Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite“ und beklagten „die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. Außerdem wurden, laut Aktennotiz, „Personalangelegenheiten“ diskutiert. [11]
Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Die Linke) kommentiert die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium: „Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten.“ [12]
2011 wird bekannt, dass das Verteidigungsministerium zwischen 2001 und 2011 11 Forschungsaufträge im Bereich Forschung und Technologie an Heckler & Koch vergab. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärt, dass es sich „insbesondere um Studien zu Infanteriewaffen und zum Projekt 'Infanterist der Zukunft' sowie um Erprobungsgerät“ handele. Der Wert der Aufträge an Heckler & Koch werden vom Verteidigungsministerium nicht veröffentlicht. [13]
Im Zuge der G36 Affäre wurden weitere Details zu H&Ks Nähe zum Verteidigungsministerium bekannt: „Die Güteprüfstelle des Bundeswehr-Beschaffungsamts befindet sich auf dem Gelände von Heckler & Koch. [Ein] interner Bericht [bescheinigt] den Beamten mangelnde "professionelle Distanz. H&K-Mitarbeiter hätten Geheiminformationen gekannt, die die Beamten nur mündlich besprochen hatten.“ [14]
Lobby-Arbeit auf europäischer Ebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Herbst 2016 wird publik, dass die geplanten EU-Waffengesetze, die als Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich den Besitz halbautomatischer Waffen einschränken sollten, entschärft werden. Dies soll auch auf Druck der europäischen Waffenindustrie geschehen sein, zu den beteiligten Firmen soll auch Heckler & Koch gehören. Das Unternehmen hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. [15] [16]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Illegale Waffenlieferung an Mexiko[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Waffenexporte 2006 bis 2009
Nach mehreren unzulässigen Waffenlieferungen nach Mexiko wurden zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch im Jahr 2019 vom Stuttgarter Landgericht zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil bestätigte der BGH mit seiner Entscheidung vom 30.03.2021 (3 StR 474/19) als rechtsfehlerfrei und ist damit rechtskräftig.
Hintergrund ist der Umstand, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch von 2006 bis 2009 Sturmgewehre vom Typ G36 für rund 3,7 Millionen Euro an Mexiko verkaufte. Erforderlich waren für einen solchen Verkauf Ausfuhrgenehmigungen (nach dem Waffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz) die von der zuständigen Stelle auch erteilt wurden - jedoch waren die Angaben des Konzerns über den endgültigen Verbleibsort der Waffen teilweise unrichtig.[17]
Die Endverbleibserklärung dokumentiert gegenüber den Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen - im Vertrauen auf deren Richtigkeit wird nach Prüfung eine Genehmigung erteilt[18]. Auf Grundlage der fehlerhaften Erklärung durch Heckler & Koch gelangten die gelieferten Maschinengewehre in mexikanische Bundesstaaten, deren Lage die deutsche Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte.[19]
Verurteilt wurde ein Ex-Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Freisprüche von drei weiteren Angeklagten, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer, waren schon zuvor rechtskräftig geworden.[20]
Gegenüber Heckler & Koch wurde die Einziehung mehrerer Millionen Euro angeordnet.[21]
Die Vorwürfe, die gegen Heckler & Koch erhoben wurden, wurden vom damaligen Konzern-Chef Peter Beyerle zunächst als "absurd" bezeichnet , weil "wir [...] die gesperrten Bundesstaaten gar nicht direkt beliefern [können]."[22] Die G36-Gewehre seien an eine zentrale Einkaufsstelle in Mexiko gegangen. Die Mexikaner würden mit sogenannten Endverbleibserklärungen versichern, dass die Waffen gemäß der deutschen Ausfuhrgenehmigung verwendet werden.[23]
2013 gab Heckler & Koch dann doch zu, Waffen illegal in Krisenregionen Mexikos geliefert zu haben. Es bestehe dringender Tatverdacht gegen langjährige Mitarbeiter. Diese sollen „ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen" Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben.[24]
Bestechungsvorwürfe
2011 eröffnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Beamte in Mexiko mit Bargeldzahlungen bestochen zu haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll es in diesem Zusammenhang Korruptionsfälle gegeben haben. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. [25]
Fragwürdige Spenden
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat Heckler & Koch internen Mails zufolge im Jahr 2010 im Zusammenhang mit einem beantragten Waffenexport nach Mexiko 20.000 Euro Parteispenden an die FDP und die CDU gezahlt.[26][27] Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe das Verfahren wegen möglicher Bestechung inländischer Amtsträger Anfang 2017 vorläufig eingestellt, weil die hier denkbare Strafe im Vergleich zu den Konsequenzen im Parallel-Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Kriegswaffen-Exports nicht beträchtlich ins Gewicht falle.
Blackwater[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Jahre 2008 kämpften die kämpfen Einsatzkräfte der umstrittenen amerikanischen Firma privaten US-Sicherheits- und Militärfirma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als Sie geraten durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik: Mitarbeiter, die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, eröffneten in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten, dabei starben mindestens 17 Menschen. [28] Die Zusammenarbeit mit Blackwater nennt Heckler & Koch zuerst eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte beendet die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt bestreitet zunächst, jemals eine Waffenlieferung Waffenlieferungen an Blackwater genehmigt zuhabenzu haben. H&K gab gibt darauf hin an, dass die Waffen seien über eine Tochterfirma für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. [15] Die Angestellten von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. [1629] Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös Heckler & Kochs Zusammenarbeit mit Blackwater „skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitetGesetzlosen zusammenarbeitet". [1730]
Libyen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Jahr 2011 eröffnete eröffnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi den syrischen Machthaber Gadaffi geliefert werden dürfen. Kurze Zeit später räumte Heckler & Koch räumt ein, das dass die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazustammten, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, habe Heckler & Koch keine Informationen. [18]
Prozess wegen Waffenlieferungen nach Mexiko[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeld in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung.[19] Im Mai 2016 ließ das Gericht Landgericht Stuttgart den Prozess zu, angeklagt sind Mitarbeiter und ehemalige Geschäftsführer.[20]
Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, die die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss.
2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, dass dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben. [21]
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckte, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko weit größer war als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10.100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. [22]
Waffenproduktion indie 2003 mit Genehmigung der Bundesregierung geliefert wurden. Wie die Waffen von dort nach Libyen gelangt sind, ist nicht bekannt. [31]
Saudi-Arabien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit 2006 produziert Heckler und Koch das Sturmgewehr G36 auch in Saudi-Arabien; diese Zusammenarbeit ist wegen der , trotz internationaler Kritik an der schlechten Menschenrechtssituation und Außenpolitik des Landes umstritten. Deswegen hat die Bundesregierung den Export von Teilen verzögert. der Außenpolitik Saudi-Arabiens. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle, das dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, verzögerte seit Dezember 2013 den Export von Einzelteilen zur Produktion des Sturmgewehrs G36. Um eine Entscheidung zu erzwingen, zog Heckler & Koch vor das Verwaltungsgericht Frankfurt, wo außerdem versucht wurde, eine Exporterlaubnis durchzusetzen. [32] [33] Im Juni 2016 urteilte nun das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass die Bundesregierung schnell über die das Bundesamt zeitnah über eine endgültige Genehmigung entscheiden solle, nicht aber, dass eine Genehmigung der Exporte erfolgen muss. [23] In Saudi-Arabien wurde 2014 der Blogger Raif Badawi zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Gefägnis verurteilt, weil er angeblich religiöse Werte verletzt habe.[24]. Zudem führte Krieg gegen Rebellen im Nachbarland Jemen; für die Kriegsführung wird das Land von der UN scharf angegriffen.[25].
G36
34]
Im April 2015 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien den Jemen im Kampf gegen Huthi-Rebellen mit Waffen von Heckler & Koch unterstützte. Die Erlaubnis, Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, ist zwar an die Bedingung geknüpft, dass Saudi-Arabien die Waffen nicht weiterverkauft. Das Wirtschaftsressort der Bundesregierung gibt jedoch zu dass „eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36 auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich" sei. [35]
Chronologie der G36-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Sturmgewehr G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, gilt seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Verteidigungsministeriums lautetist seit 2013 wegen Präzisionsmängeln bei Temperaturveränderungen in der Kritik: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird werde der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. [26]
Chronologie
2012[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2012 berichten mehrere Mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, berichten erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt, dass man diese Erfahrung während des Afghanistan-Einsatz nicht gemacht habe. [2736]
2013
erscheinen erneut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Erneut erscheinen Berichte, die die Tauglichkeit des G36-Gewehrs hinterfragenthematisieren. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweistaufweise. Seine Warnung wird allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. Sein Hinweis wird vom Verteidigungsministerium nicht geprüft. Eigene Untersuchungen des Verteidigungsministeriums, damals geführt von Verteidigungsminister unter Führung Thomas de MaiziereMaizières, wurden werden nicht Veröffentlichtveröffentlicht. [28] Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde gibt an, dass er gezielt vom Bundesverteidigungsministerium Prüfbehörde berichtet über gezielte Versuche des Bundesverteidigungsministeriums, ihn an den Recherchen zum G36 gehindert wurdezu hindern. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. [2937]
2014
kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellte fest[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Bundesrechnungshof stellt bei Kontrollen des G36 erhebliche Mängel fest und kritisiert, dass die Bundeswehr den bekannten Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängel. nachgegangen ist. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. [3038]
2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach erneuten Tests räumt im Jahre 2015 räumt März auch das Verteidigungsministerium, nun unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, dass das Standardgewehr der Bundeswehr G36 nicht treffsicher sei, Mängel ein. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministeriums. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" [31]
Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert, dass sie nicht in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse eingebunden wurden. [32]
Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben [39]
Im Mai 2015 berichten mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, die Die Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen. [33] [40]
Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelangen negativen Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. [3441]
Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium, Verteidigungsministerium richtet das Verteidigungsministerium am 15. 05. Mai 2015 eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternemen Unternehmen Heckler & Koch“ aufklären soll. [3542] [43]
Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag musste muss das Verteidigungsministerium am 23. 05.15 Mai 2015 zugeben, dass nach neben dem Sturmgewehr G36 Gewehr der Firma Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium noch am 15. 05.2015, Mai 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch. Die Bestellung der neuen Waffen fällt damit auf den gleichen Tag, an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen sollte. [44]
Im Juni wird bekannt, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr wegen der Mängel Gewährleistungsforderungen gegenüber Heckler und Koch geltend machen will.
Um gerichtlich feststellen zu lassen, dass es, gemessen an den vertraglichen Anforderungen, keine Mängel an den G36-Sturmgewehren gibt, reicht Heckler & Koch eine „negative Feststellungsklage" beim Langericht Koblenz ein. [45]
Im September 2015 gibt Ursula von der Leyen die Ausmusterung des G36 bekannt. [46]
2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im September gibt das Landgericht Koblenz Heckler & Koch recht. Für die Bundeswehr ergebe sich kein Anspruch auf Schadensersatz, da das G36 nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit abweiche. Heckler & Koch könnten nicht für die Präzisionsmängel verantwortlich gemacht werden, die unter extremen Temperaturveränderungen entstehen. Kritisiert wird die Bundeswehr vom Landgericht, weil sie nach ersten Hinweisen auf die Mängel des Gewehrs im Jahr 2010 auf eine Aktualisierung der Lieferbedingungen verzichtete, und auf einem kostenintensiven Austausch der Waffen bestand. [47]
Im Oktober wird bekannt, dass die Bundeswehr auf eine Anfechtung des Urteils verzichtet. Damit muss Heckler & Koch keinen Schadensersatz an die Bundeswehr zahlen. [48]
Die Bundeswehr plant, das G36 ab 2019 zu ersetzen, die Ausschreibung für ein neues Sturmgewehr soll noch 2016 stattfinden. [36]49] An der Ausschreibung wird auch Heckler & Koch erneut teilnehmen. [50]
Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Konzernobergesellschaft ist die H&K AG, die im April 2014 durch die Umwandlung der Heckler & Koch Beteiligungs GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden ist (für wenige Tage lautete die Bezeichnung Heckler & Koch Beteiligungs AG).[51] Heckler & Koch entwickelt, produziert und vertreibt ganz überwiegend Infanterie- und Handfeuerwaffen. Die Heckler & Koch GmbH und deren Tochtergesellschaften sind auch im zivilen Bereich tätig.[52] Der Heckler & Koch - Konzern erwirtschaftete im Jahr 2015 einen Gesamtumsatz von 175 Millionen Euro. [53] Von den Unternehmensanteilen an Heckler & Koch hält Andreas Heeschen 51 Prozent, Keith Halsey 40 Prozent, 9 Prozent hält Alfred Schefenacker, ein Schwager Andreas Heeschens. [54]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstandsmitglieder der H&K AG sind:
- Dr. Jens Bodo Koch (CEO)
- Dr. Björn Krönert (CFO)
(Quelle: Stand Januar 2022 Webseite von Heckler & Koch Management, Vorstand, Webseite von H&K, abgerufen am 14.01.2022.</ref>)
Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aufsichtsratsmitglieder der H&K AG sind u.a.:
- Dr. Rainer Runte (Vorsitzender)
- Nicolaus Bocklandt (Stellv. Vorsitzender)
- Dr. Regina Engelstädter
(Quelle: Stand Dezember 2023[55])
Tochterunternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Heckler & Koch GmbH
- Heckler & Koch Defense
- NSAF Ltd.
- Heckler & Koch France SAS
- Heckler & Koch Sidearms GmbH
Quelle: Heckler & Koch [56]
Laut Zeit Online wurde 2013 Andreas Heeschen durch die Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner vertreten, [57] deren geschäftsführender Partner unter Anderen der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist. [58]
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch früh Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierte Besatzungstruppen her. Ab 1959 rüstete Heckler & Koch nun als reines Rüstungsunternehmen die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen. [59]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Heckler & Koch Unternehmen, abgerufen am 29.05.2015
- ↑ Heckler & Koch Historie, abgerufen am 29.05.2015
- ↑ Heckler und Koch, abgerufen am 29.05.2015 ↑ Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung, Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015
- Deutsche Waffen töten überall Zeit Online am 03.02.2014, abgerufen am 21.10.2016
- ↑ Mitglieder des Förderkreis Deutsches Heer e.V. Internetauftritt des FKH, abgerufen am 07.10.2016
- ↑ Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch Spiegel Online am 13.12.2011, abgerufen am 07.10.2016
- ↑ Wie Heckler & Koch politische Landschaftspflege betreibt: Waffengeschäfte für Parteispenden? swr.de am 28.11.2011, abgerufen am 28.12.2023
- ↑ CDU und FDP bestätigen Parteispenden von Heckler & Koch swr.de am 12.12.2011, abgerufen am 28.12.2023
- ↑ Bestechung und illegale Waffenexporte? Von der Leyen hält zu Heckler & Koch ntv am 14.10.2015, abgerufen am 07.10.2016
- ↑ Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP Spiegel Online am 10.12.2011, abgerufen am 7.10.2016
- ↑ Elf Forschungsaufträge für Heckler & Koch swr.de am 31.12.2011, abgerufen am 28.12.2023
- ↑ Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung , Die Zeit vom 29
- Zeit Online am 22.08.2013, abgerufen am 29
- 07. 05
- 10. 2015
- 2016
- ↑ Heckler & Koch Historie
- : Kauder soll fürs G36 interveniert haben Zeit Online am 05.06.2015, abgerufen am 29
- 07. 05
- 10. 2015
- 2016
- ↑ Bundesanzeiger
- Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Ungenierte Einflussnahme tagesschau.de am 19.05.2015, abgerufen am 29
- 28. 05
- 12. 2015
- 2023
- ↑ Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber Die Welt vom 13.04.2014
- Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Ungenierte Einflussnahme tagesschau.de am 19.05.2015, abgerufen am 29
- 07. 05
- 10. 2015
- 2016
- ↑ Elf Forschungsaufträge für Heckler & Koch : Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft Heckler & Koch vom 14.04.2014
- swr.de am 13.12.2011, abgerufen am 29
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- ↑ Heckler & Koch gewinnt Prozess um Sturmgewehr G36 Zeit Online am 02.09.2016, abgerufen am 07.10.2016
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- ↑ Heckler & Koch beteiligt sich nach G36-Ausmusterung an Ausschreibung sueddeutsche.de am 08.09.2015, abgerufen am 28.12.2023
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- ↑ H&K AG Einzelabschluss 2015 - Lagebericht der H&K AG, heckler-koch.com, abgerufen am 28.12.2023
- ↑ Konzernabschluss 2015 Heckler & Koch, abgerufen am 06.10.2016
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- ↑ Internetauftritt Heckler & Koch, abgerufen am 28.13.2023
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- ↑ Internetauftritt Peter Gauweiler, abgerufen am 07.10.2016
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{{BoxUnternehmen | Name = Heckler & Koch | Logo = [[Datei:HK_Logo.svg.png|center]] | Branche = Sicherheit und Rüstung | Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland | Gründungsdatum = 28. Dezember 1949 | Homepage = [http://www.heckler-koch.com }} Heckler & Koch/de.html www.heckler-koch.com] }} '''Heckler & Koch''' ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Oberndorf am Neckar. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/ueber-hk.html Heckler & Koch Unternehmen], abgerufen am 29.05.2015</ref> Baden-Württemberg. Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der BundesregierungBundesrepublik Deutschland, sowie vielen weiteren NATO-Staaten. Heckler & Koch erwirtschaftete im Jahr 2013 einen Umsatz von 171,1 Millionen Euro. 2015 wurde bekannt, dass das von Heckler & Koch hergestellte Gewehr G36 den Qualitätstests des Verteidigungsministerium nicht bestanden hat. Die Bundeswehr erwägt daher in Zukunft auf diese Waffe zu verzichten. Heckler & Koch weist die Vorwürfe des Qualitätsmangels zurück. ==Kurzdarstellung und Geschichte== Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch schon bald Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierten Besatzungstruppen her. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref> Ab 1959 rüstete Heckler & Koch die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen Royal Ordnance geführt, einem Tochterunternehmen von BAE Systems. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler und Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen== Die Bundesrepublik Deutschland gilt als zweitgrößter Exporteur von Kleinwaffen nach den USA. Im Jahr 2012 wird das Exportvolumen auf ca. 76 Millionen Euro geschätzt. Ein Großteil dieser Kleinwaffen wird von Heckler & Koch produziert.<ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref> Über die Eigentümer von Heckler & Koch ist nicht viel bekannt. Der aus Bayern stammende Teilhaber Andreas Heesch gilt als sehr zurückhaltend. Heesch lebt in London und hat Rechtswissenschaften und Betriebswirtschaft studiert. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung], Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015</ref> Von den Unternehmensanteile an Heckler & Koch hält Andreas Heesch 51 Prozent, Keith Halsey 40 Prozent und Alfred Schefenacker 9 Prozent. Alfred Schefenacker ist der Schwager von Andreas Heesch. ===Tochterunternehmen=== * Heckler & Koch GmbH * Heckler & Koch Defense * NSAF Ltd. * Heckler & Koch France SAS * Heckler & Koch Sidearms GmbH <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Heckler & Koch Historie], abgerufen am 29.05.2015</ref> H&K legt beim Bundesanzeiger <ref>[https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=a8876f7ee1687621b83e1099d90ef812&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Heckler+%26+Koch&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen Bundesanzeiger Heckler & Koch], abgerufen am 29.05.2015</ref> jährliche Abschlussbilanzen vor. Zugänglich sind die Jahresberichte von 2006 (mit Vergleichszahlen von 2005) bis 2013 (in Millionen Euro): {| class="wikitable" |- ! Geschäftsjahr ! Beschäftigte ! Umsatz ! Nettogewinn/-verlust |- | 2005 | 639 | 140,1 | -14,8 |- | 2006 | 597 | 140,5 | -19,7 |- | 2007 | 588 | 124 | -15,3 |- | 2008 | 638 | 162,9 | -2,3 |- | 2009 | 657 | 182,1 | +4,1 |- | 2010 | 640 | 203,6 | +11,9 |- | 2011 | 626 | 155,2 | -19,5 |- | 2012 | 629 | 202,8 | -5,0 |- | 2013 | 645 | 171,8 | |} Die Ratingagentur Moody`s Stufte Heckler & Koch im Januar 2014 mit dem Staturs Caa2 ein: das Unternehmen ist nicht für ein Investment geeignet. <ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article126895269/Heckler-amp-Koch-sucht-neue-Geldgeber.html Rüstungsindustrie: Heckler und Koch such neue Geldgeber] Die Welt vom 13.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Auch Standard & Poors kommt zu dem schlechtes Ratingergebnis CCC+ mit negativem Ausblick. ==Geschäftsführung und Aufsichtsrat== Im April 2014 ist Heckler & Koch von einer Beteiligungsgesellschaft GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. <ref>[http://www.heckler-koch.com/de/presse/detail/article/heckler-koch-beteiligungsgesellschaft-wird-eine-aktiengesellschaft.html Heckler & Koch: Beteiligungsgesellschaft wird eine Aktiengesellschaft] Heckler & Koch vom 14.04.2014, abgerufen am 29.05.2015 </ref> Mehrheitsgesellschafter und Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch: * Andreas Heesch Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrat von Heckler & Koch: * Norbert Scheuch (Vorsitzender der Geschäftsführung der Werkstattkette A.T.U.) ===Geschäftsführung der Heckler & Koch GmbH=== * Niels Ihloff * Martin Lemperle * Reinhold Müller , Finanzen Controlling und IT ( war vorher bei Odelo sowie bei Ernst and Young). ===Andreas Heesch=== Andreas Heesch wird in einem Artikel der Zeit <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-3 Rüstungsindustrie: Kleinwaffenhersteller Heckler und Koch] Die Zeit vom 29.08.2013, abgerufen am 29.05.2015 </ref> von Mitarbeitern vorgeworfen, dass er lediglich Geld durch das Unternehmen verdienen möchte, an dem langfristigen Erfolg von Heckler & Koch aber nicht interessiert sei. Die Befürchtungen rühren aus der Vergangenheit von Andreas Heesch. 2004 übernahm Heesch das Unternehmen Wolf-Garten als Weltmarktführer. 2009 meldete die Wolf-Beteiligungsgesellschaft GmbH, unter der Führung von Heesch, Insolvenz an. Außerdem verkaufte Heesch Ende 2008 den Seifen und Waschmittelhersteller Luhns GmbH. Der Luhns GmbH wurde damals eine existenzbedrohende Situation bescheinigt. Die Mitarbeiter von Heckler & Koch befürchten, das auch ihrem Unternehmen eine ähnliche Zukunft bevorsteht. Wie bereits erwähnt sind auch die Zahlen von Heckler & Koch nicht positiv. ==Lobbyarbeit von Heckler & Koch== Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]], dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören. Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Ernst Burgbacher war bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, das federführend bei Rüstungsexporten ist., und liefert dabei auch Waffen in Kriegsgebiete. <ref>[http://www.zeit.de/politik/2014-02/illegale-waffen-heckler-und-koch Deutsche Waffen töten überall] Zeit Online am 03.02.2014, abgerufen am 21.10.2016</ref> <br /> Der Konzern ist für seine Nähe zum [[Bundesverteidigungsministerium]] und Spenden an [[FDP]]- und [[CDU]]-Ortsverbände nahe des Firmensitzes bekannt. <br /> 2015 wurden qualitative Mängel der G36-Gewehre von Heckler & Koch publik. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück, das Verfahren wurde 2016 zugunsten von Heckler & Koch abgeschlossen. ==Lobbyarbeit von Heckler & Koch== Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]] <ref>[https://www.fkhev.de/mitglieder Mitglieder des Förderkreis Deutsches Heer e.V.] Internetauftritt des FKH, abgerufen am 07.10.2016 </ref>, dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören. <br /> Seit 2002 hat Heckler & Koch insgesamt 93.000 Euro an die CDU und FDP Ortsverbände in Tuttlingen und Rottweil gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online am 13.12.2011, abgerufen am 07.10.2016</ref> ===2011: Landkreis Tuttlingen=== 2011 wurde dem Unternehmen vorgeworfen, durch gezielt platzierte Spenden in den Landkreisen Rottweil und Tuttlingen Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu nehmen. Die Landkreise liegen nahe dem Firmensitz Heckler & Kochs.<ref>[https://web.archive.org/web/20220620213622/https://www.swr.de/report/wie-heckler-koch-politische-landschaftspflege-betreibt-waffengeschaefte-fuer-parteispenden/-/id=233454/did=8940914/nid=233454/h1vrtk/ Wie Heckler & Koch politische Landschaftspflege betreibt: Waffengeschäfte für Parteispenden?] swr.de am 28.11.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20220213223909/https://www.swr.de/report/presse/12/-/id=1197424/did=9003434/nid=1197424/ujh48v/index.html CDU und FDP bestätigen Parteispenden von Heckler & Koch] swr.de am 12.12.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref> Die Spenden gingen an Ortsverbände von CDU und FDP, und lagen jeweils unterhalb der 10.000 €-Grenze. Mit dem Stückeln der Summe umging das Unternehmen die Veröffentlichungsgrenze für Großspenden. <ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Von-der-Leyen-haelt-zu-Heckler-Koch-article16139971.html Bestechung und illegale Waffenexporte? Von der Leyen hält zu Heckler & Koch] ntv am 14.10.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> <br /> Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch ebenfalls gestückelt 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Burgbacher war von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]] unter [[Rainer Brüderle]] und später [[Philipp Rösler]], das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online am 10.12.2011, abgerufen am 7.10.2016</ref> <br /> In den Jahren 2001 bis 2011 spendete Heckler & Koch insgesamt 80.000 € an den Kreisverband der CDU Tuttlingen. Zentral ist dabei die Rolle des CDU-Fraktionsvorsitzenden [[Volker Kauder]], der das Direktmandat des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen innehat, und gleichzeitig regelmäßig mit seinem Einsatz für mehr Rüstungsforschung auffällt. <ref>[https://web.archive.org/web/20220620213556/https://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=9012482/ipy14i/index.html Elf Forschungsaufträge für Heckler & Koch] swr.de am 31.12.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref> <br /> Auch im Bundestagswahlkampf 2009 suchte Heckler & Koch die Nähe zu Kauder. Auf einem Pressetermin in der Firmenzentrale traten neben Kauder und dem damaligen Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] der sonst öffentlichkeitsscheue Mehrheitsgesellschafter [[Andreas Heeschen]] auf. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung] Zeit Online am 22.08.2013, abgerufen am 07.10.2016</ref> <br /> 2015 wurde bekannt, dass Kauder bereits 1994 bei der Ausschreibung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr von zentraler Bedeutung für Heckler & Koch war. Nachdem die Tauglichkeit des G36 bereits 1994 von der Bundeswehr infrage gestellt wurde, setzte sich Kauder für eine Vertagung der Entscheidung ein, um die Wahl eines österreichischen Konkurrenzprodukts zu verhindern. Unklar ist, wie die letztendliche Entscheidung für das G36 zustande kam. Eine Sprecherin gibt an, Kauder könne sich an die Vorgänge nicht erinnern. <ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/volker-kauder-g36-heckler-und-koch Heckler & Koch: Kauder soll fürs G36 interveniert haben] Zeit Online am 05.06.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> ===Verbindungen in das Bundesverteidigungsministerium=== Das Unternehmen steht für sein offensives Lobbying und seine Nähe zum [[Bundesverteidigungsministerium]] in der Kritik. In einem dokumentierten Gespräch zwischen Entwicklungsleitern und Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern kritisieren die Unternehmensvertreter die „Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite“ und beklagten „die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. Außerdem wurden, laut Aktennotiz, „Personalangelegenheiten“ diskutiert. <ref>[https://web.archive.org/web/20150521010339/https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsministerium-heckler-koch-101.html Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Ungenierte Einflussnahme] tagesschau.de am 19.05.2015, abgerufen am 28.12.2023</ref> <br /> Der Bundestagsabgeordnete [[Jan van Aken]] ([[Die Linke]]) kommentiert die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium: „Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten.“ <ref>[https://web.archive.org/web/20150521010339/https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsministerium-heckler-koch-101.html Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Ungenierte Einflussnahme] tagesschau.de am 19.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> <br /> 2011 wird bekannt, dass das Verteidigungsministerium zwischen 2001 und 2011 11 Forschungsaufträge im Bereich Forschung und Technologie an Heckler & Koch vergab. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärt, dass es sich „insbesondere um Studien zu Infanteriewaffen und zum Projekt 'Infanterist der Zukunft' sowie um Erprobungsgerät“ handele. Der Wert der Aufträge an Heckler & Koch werden vom Verteidigungsministerium nicht veröffentlicht. <ref>[https://web.archive.org/web/20220620213556/https://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=9012482/ipy14i/index.html Elf Forschungsaufträge für Heckler & Koch] swr.de am 13.12.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref> <br /> Im Zuge der G36 Affäre wurden weitere Details zu H&Ks Nähe zum Verteidigungsministerium bekannt: „Die Güteprüfstelle des Bundeswehr-Beschaffungsamts befindet sich auf dem Gelände von Heckler & Koch. [Ein] interner Bericht [bescheinigt] den Beamten mangelnde "professionelle Distanz. H&K-Mitarbeiter hätten Geheiminformationen gekannt, die die Beamten nur mündlich besprochen hatten.“ <ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Von-der-Leyen-haelt-zu-Heckler-Koch-article16139971.html Bestechung und illegale Waffenexporte? Von der Leyen hält zu Heckler & Koch] ntv am 14.10.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> ===Lobby-Arbeit auf europäischer Ebene=== Im Herbst 2016 wird publik, dass die geplanten EU-Waffengesetze, die als Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich den Besitz halbautomatischer Waffen einschränken sollten, entschärft werden. Dies soll auch auf Druck der europäischen Waffenindustrie geschehen sein, zu den beteiligten Firmen soll auch Heckler & Koch gehören. Das Unternehmen hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online vom 10.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref><ref>[http://fdpbwportal.de/burgbacher/lebensdaten/ Homepage Burgbacher], abgerufen am 08.10.2016</ref> Seit 2002 hat Heckler & Koch 93.000 Euro an deutsche Parteien gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online vom 13.12.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref> Ein Abgeordneter der Linkspartei in Bundestag erklärt die Lobbyarbeit ausland/eu-waffenlobby-entschaerft-das-neue-waffengesetz-a-1116525.html Waffenfans entschärfen neues EU-Kontrollgesetz] Spiegel Online am 19.10.2016, abgerufen am 24.10.2016</ref> <ref>[http://www.dw.com/en/gun-lobby-diluting-new-eu-gun-control-law/a-36116139 Gun lobby diluting new EU gun control law] Deutsche Welle am 21.10.2016, abgerufen am 24.10.2016</ref> ==Fallbeispiele und Kritik== ===Illegale Waffenlieferung an Mexiko=== '''Waffenexporte 2006 bis 2009'''<br /> Nach mehreren unzulässigen Waffenlieferungen nach Mexiko wurden zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium so: "Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten." Ein festgehaltenes Gespräch aus dem Ministerium, das der ARD vorliegt, zeigt den großen Einfluss von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium. In dem Gespräch zwischen Entwicklungsleiter sowie Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern, kritisieren die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. <ref>[http://www.br.de/nachrichten/heckler-koch-lobbyismus-100.html Lobbyisten & Heckler und Koch: Von der Leyen im Visier] Bayrischer Rundfunk vom 20.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref> ==Fallbeispiel und Kritik== ===Blackwater=== Im Jahre 2008 kämpften die Einsatzkräfte der umstrittenen amerikanischen Firma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Blackwater ist ein privates Sicherheits- sowie Militärunternehmen. Zunächst bezeichnete Heckler & Koch die Zusammenarbeit mit Blackwater als eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik an dieser Zusammenarbeit kündigte die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestritt zunächst, jemals eine Waffenlieferung an Blackwater genehmigt zuhaben. H&K gab darauf hin an, dass eine Tochterfirma für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert hatte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref> Die Angestellten von Blackwater sind durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik geraten. Blackwater-Mitarbeiter die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, ist nachgewiesen worden, das sie in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten eröffneten und dabei mindestens 17 Menschen erschossen haben. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung vom 17.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref> Christian Ströbele nannte die Zusammenarbeit "skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online vom 19.02.2008, abgerufen am 29.05.2015</ref> ===Libyen=== Im Jahr 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Kampf gegen Muhammad Al Gaddafi konnten die Rebellen auf dutzende G36 Gewehre der Firma Heckler & Koch zurückgreifen. Die Rebellen fanden die Waffen in eroberten Kasernen des Diktators. Die Gewehre waren neu und in Kisten verpackt. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an Gaddafi geliefert werden dürfen. Kurze Zeit später räumte Heckler & Koch ein, das die Gewehre aus einer Lieferung stamme, die sie 2003 offiziell an das ägyptische Verteidigungsministerium verkauft haben. Dazu, wie die Waffen nach Libyen gekommen sind, habe Heckler & Koch keine Informationen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online vom 23.10.2011, abgerufen am 29.05.2015</ref> ===Prozess wegen Waffenlieferungen nach Mexiko=== 2011 eröffneteJahr 2019 vom Stuttgarter Landgericht zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil bestätigte der BGH mit seiner Entscheidung vom 30.03.2021 (3 StR 474/19) als rechtsfehlerfrei und ist damit rechtskräftig.<br /> Hintergrund ist der Umstand, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch von 2006 bis 2009 Sturmgewehre vom Typ G36 für rund 3,7 Millionen Euro an Mexiko verkaufte. Erforderlich waren für einen solchen Verkauf Ausfuhrgenehmigungen (nach dem Waffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz) die von der zuständigen Stelle auch erteilt wurden - jedoch waren die Angaben des Konzerns über den endgültigen Verbleibsort der Waffen teilweise unrichtig.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str47419-heckler-koch-waffenexporte-mexiko-ruestungsfirma-urteil-lg-stuttgart-rechtskraeftig-bestaetigt/ Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig], lto.de vom 30.03.2021, abgerufen am 14.01.2022.</ref> <br /> Die Endverbleibserklärung dokumentiert gegenüber den Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen - im Vertrauen auf deren Richtigkeit wird nach Prüfung eine Genehmigung erteilt<ref>[https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021069.html?nn=15276914 Pressemitteilung Nr. 069/2021 vom 30.03.2021], BGH, abgerufen am 28.12.2022.</ref>. Auf Grundlage der fehlerhaften Erklärung durch Heckler & Koch gelangten die gelieferten Maschinengewehre in mexikanische Bundesstaaten, deren Lage die deutsche Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte.<ref>[https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/bgh-urteilt-heckler-koch-ruestungsexporte-mexiko-bankrotterkaerung-428.html BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von "Heckler & Koch"], PM auf ohne-Rüstung-Leben.de vom 30.03.2021, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Verurteilt wurde ein Ex-Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Freisprüche von drei weiteren Angeklagten, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer, waren schon zuvor rechtskräftig geworden.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str47419-heckler-koch-waffenexporte-mexiko-ruestungsfirma-urteil-lg-stuttgart-rechtskraeftig-bestaetigt/ Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig], lto.de vom 30.03.2021, abgerufen am 14.01.2022.</ref><br /> Gegenüber Heckler & Koch wurde die Einziehung mehrerer Millionen Euro angeordnet.<ref>[ https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021069.html PM Nr. 069/2021 vom 20.03.2021], Webseite des BGH, abgerufen am 14.01.2022.</ref> <br /> Die Vorwürfe, die gegen Heckler & Koch erhoben wurden, wurden vom damaligen Konzern-Chef Peter Beyerle zunächst als "absurd" bezeichnet , weil "wir [...] die gesperrten Bundesstaaten gar nicht direkt beliefern [können]."<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/waffenexport-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-711875.html Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch], Spiegel.de vom 14.08.2010, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Die G36-Gewehre seien an eine zentrale Einkaufsstelle in Mexiko gegangen. Die Mexikaner würden mit sogenannten Endverbleibserklärungen versichern, dass die Waffen gemäß der deutschen Ausfuhrgenehmigung verwendet werden.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/waffenexport-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-711875.html Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch], Spiegel.de vom 14.08.2010, abgerufen am 14.01.2022.</ref> <br /> 2013 gab Heckler & Koch dann doch zu, Waffen illegal in Krisenregionen Mexikos geliefert zu haben. Es bestehe dringender Tatverdacht gegen langjährige Mitarbeiter. Diese sollen „ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen" Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/illegale-waffenlieferungen-aus-deutschland-sturmgewehre-von-heckler-koch-fuer-mexikanischen-bandenkrieg-1.1665539 Sturmgewehre von Heckler & Koch für mexikanischen Bandenkrieg, sueddeutsche.de vom 05.05.2013, abgerufen am 14.01.2022.</ref> <br /> '''Bestechungsvorwürfe'''<br /> 2011 eröffnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. Diesmal ging es um den Tatbestand der Bestechung. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft war, dass Heckler & Koch Beamte mit Bargeldzahlungen in Mexiko bestochen Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Beamte in Mexiko mit Bargeldzahlungen bestochen zu haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll Bargeldes in diesem Zusammenhang geflossen sein. Schon 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch aufgenommen bezüglich des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaft und das KriegswaffenkontrollgesetzKorruptionsfälle gegeben haben. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online vomam 10.11.2011, abgerufen am 29.05.201507.10.2016</ref> Im Mai 2016 ließ das Gericht Landgericht Stuttgart den Prozess zu, angeklagt sind Mitarbeiter und ehemalige Geschäftsführer.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/heckler-und-koch-ex-mitarbeiter-wegen-waffenlieferungen-vor-gericht/13610564.html Heckler & Koch: Ex-Mitarbeiter wegen Waffenlieferungen vor Gericht], Handelsblatt, 18. Mai 2016, zuletzt aufgerufen am 1.8.2016</ref> Seit 2014 protestieren die Menschen in Mexiko gegen Heckler & Koch. Der Vorwurf lautet, dass das deutsche Unternehmen die als korrupt geltende Polizei in Südmexiko (Guerrero) mit dem Sturmgewehr G36 ausrüstet. Unter anderem wird der Polizei vorgeworfen 43 Studenten ermordet zu haben. Die Bundesregierung erteilte im Jahre 2010 eine eingeschränkte Exportbewilligung für Mexiko, die die Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco von Lieferungen ausschloss. 2013 musste Heckler & Koch erstmals zugeben, dass Waffen illegal in die Krisenregionen geliefert wurden. Auch 2014 gibt Heckler und Koch an, dass dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter bestehe. Die beiden Mitarbeiter sollen Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben '''Fragwürdige Spenden'''<br /> Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat Heckler & Koch internen Mails zufolge im Jahr 2010 im Zusammenhang mit einem beantragten Waffenexport nach Mexiko 20.000 Euro Parteispenden an die FDP und die CDU gezahlt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief], sueddeutsche.de vom 22.05.2018, abgerufen am 24.05.2018</ref><ref>vgl. auch: [https://www.focus.de/politik/deutschland/waffenhersteller-bestechungsvorwuerfe-gegen-heckler-koch-zahlungen-gingen-in-wahlkreis-von-volker-kauder_id_8961891.html Bestechungsvorwürfe gegen Heckler & Koch - Zahlungen gingen in Wahlkreis von Volker Kauder], focus.de vom 22.05.2018, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe das Verfahren wegen möglicher Bestechung inländischer Amtsträger Anfang 2017 vorläufig eingestellt, weil die hier denkbare Strafe im Vergleich zu den Konsequenzen im Parallel-Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Kriegswaffen-Exports nicht beträchtlich ins Gewicht falle. ===Blackwater=== 2008 kämpfen Einsatzkräfte der umstrittenen privaten US-Sicherheits- und Militärfirma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Sie geraten durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik: Mitarbeiter, die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, eröffneten in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten, dabei starben mindestens 17 Menschen. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung am 17.05.2010, abgerufen am 07.10.2016</ref> Die Zusammenarbeit mit Blackwater nennt Heckler & Koch zuerst eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik beendet die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestreitet zunächst, Waffenlieferungen an Blackwater genehmigt zu haben. H&K gibt darauf hin an, die Waffen seien über eine Tochterfirma für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert worden. <ref>[http://www.spiegel.de/panorama/mexiko-protest-gegen-heckler-koch-vor-deutscher-botschaft-a-1010330.html Demonstration: Mexikaner protestieren gegen Waffenlieferungen aus Deutschland] Spiegel Online vom 25.12.2014, abgerufen am 29.05.2015</ref> Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte 2015 das Kriegswaffenbuch von Heckler & Koch an. Ströbele entdeckte, dass die Lieferung von Heckler & Koch an Mexiko weit größer war als bisher bekannt. Heckler & Koch lieferte bis dato 10.100 Sturmgewehre des Type G36 in das Krisengebiet. politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online am 19.02.2008, abgerufen am 07.10.2016</ref> Christian Ströbele nannte Heckler & Kochs Zusammenarbeit mit Blackwater „skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online am19.02.2008, abgerufen am 07.10.2016</ref> ===Libyen=== 2011 eröffnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an den syrischen Machthaber Gadaffi geliefert werden dürfen. Heckler & Koch räumt ein, dass die Gewehre aus einer Lieferung an das ägyptische Verteidigungsministerium stammten, die 2003 mit Genehmigung der Bundesregierung geliefert wurden. Wie die Waffen von dort nach Libyen gelangt sind, ist nicht bekannt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-heckler-koch-lieferte-mehr-gewehre-als-bisher-bekannt-a-1017203.html#ref=rss Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko] Spiegel Online vom 08.02.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> === Waffenproduktion in Saudi-Arabien deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online am 23.10.2011, abgerufen am 07.10.2016</ref> ===Saudi-Arabien=== Seit 2006 produziert Heckler und Koch das Sturmgewehr G36 auch in Saudi-Arabien; diese Zusammenarbeit ist wegen der Menschenrechtssituation und Außenpolitik des Landes umstritten. Deswegen hat die Bundesregierung den Export von Teilen verzögert. Im Juni 2016 urteilte nun das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass die Bundesregierung schnell über die endgültige Genehmigung entscheiden solle.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-muss-ueber-waffenexport-nach-saudi-arabien-entscheiden-a-1099394.html Urteil im Fall Heckler & Koch: Regierung muss über Waffenexport nach Saudi-Arabien entscheiden], Der Spiegel, 23. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 4. Juli 2016</ref> In Saudi-Arabien wurde 2014 der Blogger Raif Badawi zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Gefägnis verurteilt, weil er angeblich religiöse Werte verletzt habe.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-raif-badawi-tritt-in-hungerstreik-a-1067241.html Saudi-Arabien: Inhaftierter Blogger Badawi tritt in Hungerstreik], Der Spiegel, 11. Dezember 2015, zuletzt aufgerufen am 4. Juli 2016</ref>. Zudem führte Krieg gegen Rebellen im Nachbarland Jemen; für die Kriegsführung wird das Land von der UN scharf angegriffen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/jemen-krieg-saudi-arabien-vereinigte-arabische-emirate Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens militärisches Debakel], Die Zeit, 26. März 2016, zuletzt aufgerufen am 4.7.2016</ref>. ==G36 Affäre== Das , trotz internationaler Kritik an der schlechten Menschenrechtssituation und der Außenpolitik Saudi-Arabiens. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle, das dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, verzögerte seit Dezember 2013 den Export von Einzelteilen zur Produktion des Sturmgewehrs G36. Um eine Entscheidung zu erzwingen, zog Heckler & Koch vor das Verwaltungsgericht Frankfurt, wo außerdem versucht wurde, eine Exporterlaubnis durchzusetzen. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenhandel-sprengstoff-fuer-die-koalition-1.3000577 Waffenhandel: Sprengstoff für die Koalition] Süddeutsche Zeitung am 20.05.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20151029192813/https://www.tagesschau.de/inland/sturmgewehr-149.html Gewehrproduktion in Saudi-Arabien: Heckler & Koch verklagt Bundesregierung] tagesschau.de am 29.10.2015, abgerufen am 28.12.2023</ref> Im Juni 2016 urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Bundesamt zeitnah über eine endgültige Genehmigung entscheiden, nicht aber, dass eine Genehmigung der Exporte erfolgen muss. <ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-06/saudi-arabien-sturmgewehr-g36-export-heckler-koch-menschenrechte Heckler & Koch: Bund muss über Exportantrag für Sturmgewehre entscheiden] Zeit Online am 23.06.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref> <br /> Im April 2015 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien den Jemen im Kampf gegen Huthi-Rebellen mit Waffen von Heckler & Koch unterstützte. Die Erlaubnis, Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, ist zwar an die Bedingung geknüpft, dass Saudi-Arabien die Waffen nicht weiterverkauft. Das Wirtschaftsressort der Bundesregierung gibt jedoch zu dass „eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36 auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich" sei. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-deutsche-waffenexporte-in-saudi-arabien-ausser-kontrolle-a-1038450.html Bundesregierung gibt Lücke bei Waffenexport-Kontrolle zu] Spiegel Online am 12.06.2015, abgerufen am 21.10.2016</ref> <br /> ==Chronologie der G36-Affäre== Das Sturmgewehr G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, giltist seit langer Zeit als fehlerhaft. Ein Ergebnis des Verteidigungsministeriums lautet2013 wegen Präzisionsmängeln bei Temperaturveränderungen in der Kritik: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs wird werde der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. Trotz dieser festgestellten Mängel erhält die Firma Heckler & Koch Jahr für Jahr Aufträge der Bundesregierung. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNG: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online vom 02.04.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> ===Chronologie=== 2012 berichten mehrere <br /> ===2012=== Mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, berichten erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen, und erklärt, dass man diese Erfahrung während des Afghanistan-Einsatz nicht gemacht habe. . <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss VERTEIDIGUNGVerteidigung: Gewehr mit Schwächen] Spiegel vomOnline am 02.04.2012, abgerufen am 29.05.201507.10.2016</ref> 2013 erscheinen erneut ===2013=== Erneut erscheinen Berichte, die die Tauglichkeit des G36 -Gewehrs hinterfragenthematisieren. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweist. Seine Warnung wird allerdings von Verteidigungsministerium ignoriert. aufweise. Sein Hinweis wird vom Verteidigungsministerium nicht geprüft. Eigene Untersuchungen des Verteidigungsministeriums, damals geführt von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, wurden nicht Veröffentlicht. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Handwärme abkühlen] Spiegel vom 16.09.2013,abgerufen am 29.05.2015</ref> unter Führung Thomas de Maizières, werden nicht veröffentlicht. Der ermittelnde Beamte der zuständigen Prüfbehörde gibt an, dass er gezielt vom Bundesverteidigungsministeriumberichtet über gezielte Versuche des Bundesverteidigungsministeriums, ihn an den Recherchen zum G36 gehindert wurde. zu hindern. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html VERTEIDIGUNG Auf Verteidigung:„Auf Handwärme abkühlenabkühlen“] Spiegel vomOnline am 16.09.2013, abgerufen am 29.05.201507.10.2016</ref> ===2014 kommt es zum Streit zwischen dem Bundesrechnungshof und Heckler & Koch. Der Bundesrechnungshof führt Kontrollen des G36 durch. Der Bundesrechnungshof stellte fest=== Der Bundesrechnungshof stellt bei Kontrollen des G36 erhebliche Mängel fest und kritisiert, dass die Bundeswehr den bekannten Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgeht. Das G36 hat den Kontrollen zufolge einige erhebliche Mängelnachgegangen ist. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online vomam 02.07.2014, abgerufen am 29.05.201507.10.2016</ref> ===2015=== Nach erneuten Tests räumt im Jahre 2015 räumt März auch das Verteidigungsministerium, nun unter der Leitung von Ursula von der Leyen ein, dass das Standardgewehr der Bundeswehr G36 nicht treffsicher sei, Mängel ein. In einer Pressemitteilung widerspricht das Unternehmen Heckler & Koch den Ergebnissen des Verteidigungsministeriums. Das G36 habe bei "sachgerechtem Gebrauch keine maßgeblichen Einschränkungen der Einsatztauglichkeit" .<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online vom am 30.03.2014,abgerufen am 29.05.2015</ref> Heckler & Koch spricht in einer Pressemitteilung (31.03.2015) von einer gezielten Kampagne gegen sie. Das Unternehmen sei erschüttert über die Vorgehensweise des Verteidigungsministerium. Heckler & Koch kritisiert, dass sie nicht in die Tests und in die Veröffentlichung der Ergebnisse eingebunden wurden. <ref>[Heckler & Koch GmbH Presseinformation G36 31.03.2015] Heckler & Koch vom 31.03.2015,abgerufen am 29.05.2015</ref> Im Skandal um das Sturmgewehr G36 schreiben 2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> <br /> Im Mai 2015 berichten mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, dieDie Zeit) im Mai 2015 von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. Die Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) sollte kritische Berichterstattung über das G36 stoppen und Journalisten ausspähen. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online vom am 06.05.2015, abgerufen am 29.05.201507.10.2016</ref> <br /> Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelangen negativen Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online vom am 08.05.2015, abgerufen am 29.05.201507.10.2016</ref> <br /> Aufgrund der verdächtigen Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigunsministerium,Verteidigungsministerium richtet das Verteidigungsministerium am 15.05. Mai 2015 eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum UnternemenUnternehmen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online vom am 15.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref> 07.10.2016</ref> <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/heckler-koch-verteidigungsministerium-prueft-vetternwirtschaft-bei-g-gewehr-1.2480351 Verteidigungsministerium prüft Vetternwirtschaft bei G36-Gewehr] Süddeutsche Zeitung am 15.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> <br /> Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag musstemuss das Verteidigungsministerium am 23.05.15 Mai 2015 zugeben, dass nachneben dem Sturmgewehr G36 Gewehr der Firma Heckler & Koch, auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium noch am 15.05.2015, Mai 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch. Die Bestellung der neuen Waffen fällt damit auf den gleichen Tag, an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen sollsollte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online vom am 23.05.2015, abgerufen am 29.05.2015</ref> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== 07.10.2016</ref> <br /> Im Juni wird bekannt, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr wegen der Mängel Gewährleistungsforderungen gegenüber Heckler und Koch geltend machen will. <br /> Um gerichtlich feststellen zu lassen, dass es, gemessen an den vertraglichen Anforderungen, keine Mängel an den G36-Sturmgewehren gibt, reicht Heckler & Koch eine „negative Feststellungsklage" beim Langericht Koblenz ein. <ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/g36-heckler-und-koch-schadenersatz Verteidigungsministerium verlangt Schadenersatz von Heckler & Koch] Spiegel Online am 28.06.2015, abgerufen am 10.10.2016</ref> <br /> Im September 2015 gibt Ursula von der Leyen die Ausmusterung des G36 bekannt. <ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/bundeswehr-g36-sturmgewehr-ausgemustert Von der Leyen mustert Sturmgewehr G36 aus] Zeit Online am 08.09.2015, abgerufen am 10.10.2016</ref> ===2016=== Im September gibt das Landgericht Koblenz Heckler & Koch recht. Für die Bundeswehr ergebe sich kein Anspruch auf Schadensersatz, da das G36 nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit abweiche. Heckler & Koch könnten nicht für die Präzisionsmängel verantwortlich gemacht werden, die unter extremen Temperaturveränderungen entstehen. Kritisiert wird die Bundeswehr vom Landgericht, weil sie nach ersten Hinweisen auf die Mängel des Gewehrs im Jahr 2010 auf eine Aktualisierung der Lieferbedingungen verzichtete, und auf einem kostenintensiven Austausch der Waffen bestand. <ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/waffenhersteller-heckler-koch-gewinnt-prozess-um-sturmgewehr-g36 Heckler & Koch gewinnt Prozess um Sturmgewehr G36] Zeit Online am 02.09.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref> <br /> Im Oktober wird bekannt, dass die Bundeswehr auf eine Anfechtung des Urteils verzichtet. Damit muss Heckler & Koch keinen Schadensersatz an die Bundeswehr zahlen. <ref>[https://web.archive.org/web/20161008114041/http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/waffenhersteller-heckler-koch-aus-oberndorf-von-der-leyen-streckt-die-waffen/-/id=1622/did=18253064/nid=1622/tj7nvv/index.html Von der Leyen streckt die Waffen] swr.de am 4.10.2016, abgerufen am 28.12.2023</ref> <br /> Die Bundeswehr plant, das G36 ab 2019 zu ersetzen, die Ausschreibung für ein neues Sturmgewehr soll noch 2016 stattfinden. <ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/waffenhersteller-heckler-koch-gewinnt-prozess-um-sturmgewehr-g36 Heckler & Koch gewinnt Prozess um Sturmgewehr G36] Zeit Online am 02.09.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref> An der Ausschreibung wird auch Heckler & Koch erneut teilnehmen. <ref>[https://web.archive.org/web/20151020213603/http://www.sueddeutsche.de/news/politik/verteidigung-heckler-koch-beteiligt-sich-nach-g36-ausmusterung-an-ausschreibung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150908-99-08853 Heckler & Koch beteiligt sich nach G36-Ausmusterung an Ausschreibung] sueddeutsche.de am 08.09.2015, abgerufen am 28.12.2023</ref> <br /> ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen== Konzernobergesellschaft ist die '''H&K AG''', die im April 2014 durch die Umwandlung der Heckler & Koch Beteiligungs GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden ist (für wenige Tage lautete die Bezeichnung Heckler & Koch Beteiligungs AG).<ref>Eintrag im Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart, HRB 748522, Abruf vom 09.11.2016</ref> Heckler & Koch entwickelt, produziert und vertreibt ganz überwiegend Infanterie- und Handfeuerwaffen. Die Heckler & Koch GmbH und deren Tochtergesellschaften sind auch im zivilen Bereich tätig.<ref>[https://web.archive.org/web/20161123190202/http://www.heckler-koch.com/de/ir/abschluesse.html H&K AG Einzelabschluss 2015 - Lagebericht der H&K AG], heckler-koch.com, abgerufen am 28.12.2023</ref> Der Heckler & Koch - Konzern erwirtschaftete im Jahr 2015 einen Gesamtumsatz von 175 Millionen Euro. <ref>[https://web.archive.org/web/20161218041350/http://www.heckler-koch.com/de/ir/abschluesse.html Konzernabschluss 2015 Heckler & Koch], abgerufen am 06.10.2016</ref> Von den Unternehmensanteilen an Heckler & Koch hält Andreas Heeschen 51 Prozent, Keith Halsey 40 Prozent, 9 Prozent hält [[Alfred Schefenacker]], ein Schwager Andreas Heeschens. <ref>[https://web.archive.org/web/20110914060037/http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:erfolgreicher-waffenhersteller-heckler-koch-verdoppelt-gewinn/60035413.html Heckler & Koch verdoppelt Gewinn] Financial Times am 05.04.2011, abgerufen am 06.10.2016</ref> ===Vorstand=== Vorstandsmitglieder der H&K AG sind: *Dr. Jens Bodo Koch (CEO) *Dr. Björn Krönert (CFO) (Quelle: Stand Januar 2022 [https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Governance/Corporate%20Governance Webseite von Heckler & Koch Management, Vorstand], Webseite von H&K, abgerufen am 14.01.2022.<nowiki></ref></nowiki>) ===Aufsichtsrat=== Aufsichtsratsmitglieder der H&K AG sind u.a.: *Dr. Rainer Runte (Vorsitzender) *Nicolaus Bocklandt (Stellv. Vorsitzender) *Dr. Regina Engelstädter (Quelle: Stand Dezember 2023<ref>[https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Governance/Corporate%20Governance Webseite von Heckler & Koch Management, Vorstand], abgerufen am 14.01.2022.</ref>) ===Tochterunternehmen=== *Heckler & Koch GmbH *Heckler & Koch Defense *NSAF Ltd. *Heckler & Koch France SAS *Heckler & Koch Sidearms GmbH Quelle: Heckler & Koch <ref>[https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Heckler%20-%20Koch/Unser%20Unternehmen Internetauftritt Heckler & Koch], abgerufen am 28.13.2023</ref> Laut Zeit Online wurde 2013 Andreas Heeschen durch die Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner vertreten, <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung] Zeit Online am 22.08.2013, abgerufen am 07.10.2016</ref> deren geschäftsführender Partner unter Anderen der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete [[Peter Gauweiler]] ist. <ref>[http://www.peter-gauweiler.de/zur-person/ Internetauftritt Peter Gauweiler], abgerufen am 07.10.2016</ref> ==Kurzdarstellung und Geschichte== Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch früh Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierte Besatzungstruppen her. Ab 1959 rüstete Heckler & Koch nun als reines Rüstungsunternehmen die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen [[Royal Ordnance]] geführt, einem Tochterunternehmen von [[BAE Systems]]. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen. <ref>[https://web.archive.org/web/20161016150022/http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Internetauftritt Heckler & Koch], abgerufen am 28.12.2023</ref> <br /> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Unternehmen]] [[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
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| Hauptsitz = Oberndorf am Neckar, Deutschland |
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| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949 |
| Gründungsdatum = 28. Dezember 1949 |
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− | Heckler & Koch ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen |
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'''Heckler & Koch''' ist ein weltweit agierendes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg. Das Unternehmen arbeitet unter anderem im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland sowie vielen weiteren NATO-Staaten, und liefert dabei auch Waffen in Kriegsgebiete. <ref>[http://www.zeit.de/politik/2014-02/illegale-waffen-heckler-und-koch Deutsche Waffen töten überall] Zeit Online am 03.02.2014, abgerufen am 21.10.2016</ref> <br />
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+ | Der Konzern ist für seine Nähe zum [[Bundesverteidigungsministerium]] und Spenden an [[FDP]]- und [[CDU]]-Ortsverbände nahe des Firmensitzes bekannt. <br /> |
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2015 wurden qualitative Mängel der G36-Gewehre von Heckler & Koch publik. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück, das Verfahren wurde 2016 zugunsten von Heckler & Koch abgeschlossen. |
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+ | ==Lobbyarbeit von Heckler & Koch== |
− | + | Heckler & Koch ist Mitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]] <ref>[https://www.fkhev.de/mitglieder Mitglieder des Förderkreis Deutsches Heer e.V.] Internetauftritt des FKH, abgerufen am 07.10.2016 </ref>, dem Politiker, hochrangige Militärs und die meisten deutschen Rüstungsunternehmen angehören. |
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Seit 2002 hat Heckler & Koch insgesamt 93.000 Euro an die CDU und FDP Ortsverbände in Tuttlingen und Rottweil gespendet. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteifinanzen-spd-will-keine-spenden-mehr-von-heckler-koch-a-803436.html Parteifinanzen: SPD will keine Spenden mehr von Heckler & Koch] Spiegel Online am 13.12.2011, abgerufen am 07.10.2016</ref> |
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+ | ===2011: Landkreis Tuttlingen===
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2011 wurde dem Unternehmen vorgeworfen, durch gezielt platzierte Spenden in den Landkreisen Rottweil und Tuttlingen Einfluss auf politische Entscheidungsträger zu nehmen. Die Landkreise liegen nahe dem Firmensitz Heckler & Kochs.<ref>[https://web.archive.org/web/20220620213622/https://www.swr.de/report/wie-heckler-koch-politische-landschaftspflege-betreibt-waffengeschaefte-fuer-parteispenden/-/id=233454/did=8940914/nid=233454/h1vrtk/ Wie Heckler & Koch politische Landschaftspflege betreibt: Waffengeschäfte für Parteispenden?] swr.de am 28.11.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20220213223909/https://www.swr.de/report/presse/12/-/id=1197424/did=9003434/nid=1197424/ujh48v/index.html CDU und FDP bestätigen Parteispenden von Heckler & Koch] swr.de am 12.12.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref>
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+ | Die Spenden gingen an Ortsverbände von CDU und FDP, und lagen jeweils unterhalb der 10.000 €-Grenze. Mit dem Stückeln der Summe umging das Unternehmen die Veröffentlichungsgrenze für Großspenden. <ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Von-der-Leyen-haelt-zu-Heckler-Koch-article16139971.html Bestechung und illegale Waffenexporte? Von der Leyen hält zu Heckler & Koch] ntv am 14.10.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> |
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Von 2009 bis 2011 spendete Heckler & Koch ebenfalls gestückelt 20.000 Euro an den FDP Kreisverband Tuttlingen, dem Ernst Burgbacher angehört. Burgbacher war von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundeswirtschaftsministerium]] unter [[Rainer Brüderle]] und später [[Philipp Rösler]], das federführend bei Rüstungsexporten ist. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-heckler-koch-zahlte-an-fdp-a-802975.html Parteispenden: Heckler & Koch zahlte an FDP] Spiegel Online am 10.12.2011, abgerufen am 7.10.2016</ref> |
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In den Jahren 2001 bis 2011 spendete Heckler & Koch insgesamt 80.000 € an den Kreisverband der CDU Tuttlingen. Zentral ist dabei die Rolle des CDU-Fraktionsvorsitzenden [[Volker Kauder]], der das Direktmandat des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen innehat, und gleichzeitig regelmäßig mit seinem Einsatz für mehr Rüstungsforschung auffällt. |
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Auch im Bundestagswahlkampf 2009 suchte Heckler & Koch die Nähe zu Kauder. Auf einem Pressetermin in der Firmenzentrale traten neben Kauder und dem damaligen Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] der sonst öffentlichkeitsscheue Mehrheitsgesellschafter [[Andreas Heeschen]] auf. <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung] Zeit Online am 22.08.2013, abgerufen am 07.10.2016</ref>
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2015 wurde bekannt, dass Kauder bereits 1994 bei der Ausschreibung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr von zentraler Bedeutung für Heckler & Koch war. Nachdem die Tauglichkeit des G36 bereits 1994 von der Bundeswehr infrage gestellt wurde, setzte sich Kauder für eine Vertagung der Entscheidung ein, um die Wahl eines österreichischen Konkurrenzprodukts zu verhindern.
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Unklar ist, wie die letztendliche Entscheidung für das G36 zustande kam. Eine Sprecherin gibt an, Kauder könne sich an die Vorgänge nicht erinnern. <ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/volker-kauder-g36-heckler-und-koch Heckler & Koch: Kauder soll fürs G36 interveniert haben] Zeit Online am 05.06.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref>
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− | === |
+ | ===Verbindungen in das Bundesverteidigungsministerium=== |
+ | Das Unternehmen steht für sein offensives Lobbying und seine Nähe zum [[Bundesverteidigungsministerium]] in der Kritik. In einem dokumentierten Gespräch zwischen Entwicklungsleitern und Geschäftsführern von H&K und Ministeriumsmitarbeitern kritisieren die Unternehmensvertreter die „Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite“ und beklagten „die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite“. Außerdem wurden, laut Aktennotiz, „Personalangelegenheiten“ diskutiert. |
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+ | <ref>[https://web.archive.org/web/20150521010339/https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsministerium-heckler-koch-101.html Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Ungenierte Einflussnahme] tagesschau.de am 19.05.2015, abgerufen am 28.12.2023</ref> |
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+ | <br /> |
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+ | Der Bundestagsabgeordnete [[Jan van Aken]] ([[Die Linke]]) kommentiert die Lobbyarbeit von Heckler & Koch im Verteidigungsministerium: |
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+ | „Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten.“ <ref>[https://web.archive.org/web/20150521010339/https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsministerium-heckler-koch-101.html Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Ungenierte Einflussnahme] tagesschau.de am 19.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> |
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+ | <br /> |
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+ | 2011 wird bekannt, dass das Verteidigungsministerium zwischen 2001 und 2011 11 Forschungsaufträge im Bereich Forschung und Technologie an Heckler & Koch vergab. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärt, dass es sich „insbesondere um Studien zu Infanteriewaffen und zum Projekt 'Infanterist der Zukunft' sowie um Erprobungsgerät“ handele. |
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+ | Der Wert der Aufträge an Heckler & Koch werden vom Verteidigungsministerium nicht veröffentlicht. <ref>[https://web.archive.org/web/20220620213556/https://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=9012482/ipy14i/index.html Elf Forschungsaufträge für Heckler & Koch] swr.de am 13.12.2011, abgerufen am 28.12.2023</ref> |
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+ | <br /> |
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+ | Im Zuge der G36 Affäre wurden weitere Details zu H&Ks Nähe zum Verteidigungsministerium bekannt: „Die Güteprüfstelle des Bundeswehr-Beschaffungsamts befindet sich auf dem Gelände von Heckler & Koch. [Ein] interner Bericht [bescheinigt] den Beamten mangelnde "professionelle Distanz. H&K-Mitarbeiter hätten Geheiminformationen gekannt, die die Beamten nur mündlich besprochen hatten.“ |
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+ | <ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Von-der-Leyen-haelt-zu-Heckler-Koch-article16139971.html Bestechung und illegale Waffenexporte? Von der Leyen hält zu Heckler & Koch] ntv am 14.10.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> |
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− | + | ===Lobby-Arbeit auf europäischer Ebene=== |
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− | + |
Im Herbst 2016 wird publik, dass die geplanten EU-Waffengesetze, die als Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich den Besitz halbautomatischer Waffen einschränken sollten, entschärft werden. |
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− | + |
Dies soll auch auf Druck der europäischen Waffenindustrie geschehen sein, zu den beteiligten Firmen soll auch Heckler & Koch gehören. Das Unternehmen hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert.
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− | + | <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-waffenlobby-entschaerft-das-neue-waffengesetz-a-1116525.html Waffenfans entschärfen neues EU-Kontrollgesetz] Spiegel Online am 19.10.2016, abgerufen am 24.10.2016</ref>
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− | + |
<ref>[http://www.dw.com/en/gun-lobby-diluting-new-eu-gun-control-law/a-36116139 Gun lobby diluting new EU gun control law] Deutsche Welle am 21.10.2016, abgerufen am 24.10.2016</ref> |
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+ | ==Fallbeispiele und Kritik== |
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+ | ===Illegale Waffenlieferung an Mexiko=== |
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+ | '''Waffenexporte 2006 bis 2009'''<br /> |
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+ | Nach mehreren unzulässigen Waffenlieferungen nach Mexiko wurden zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch im Jahr 2019 vom Stuttgarter Landgericht zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil bestätigte der BGH mit seiner Entscheidung vom 30.03.2021 |
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+ | (3 StR 474/19) als rechtsfehlerfrei und ist damit rechtskräftig.<br /> |
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Hintergrund ist der Umstand, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch von 2006 bis 2009 Sturmgewehre vom Typ G36 für rund 3,7 Millionen Euro an Mexiko verkaufte. Erforderlich waren für einen solchen Verkauf Ausfuhrgenehmigungen (nach dem Waffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz) die von der zuständigen Stelle auch erteilt wurden - jedoch waren die Angaben des Konzerns über den endgültigen Verbleibsort der Waffen teilweise unrichtig.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str47419-heckler-koch-waffenexporte-mexiko-ruestungsfirma-urteil-lg-stuttgart-rechtskraeftig-bestaetigt/ Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig], lto.de vom 30.03.2021, abgerufen am 14.01.2022.</ref> <br /> Die Endverbleibserklärung dokumentiert gegenüber den Genehmigungsbehörden vorab, wo die exportierten Waffen eingesetzt werden sollen - im Vertrauen auf deren Richtigkeit wird nach Prüfung eine Genehmigung erteilt<ref>[https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021069.html?nn=15276914 Pressemitteilung Nr. 069/2021 vom 30.03.2021], BGH, abgerufen am 28.12.2022.</ref>. Auf Grundlage der fehlerhaften Erklärung durch Heckler & Koch gelangten die gelieferten Maschinengewehre in mexikanische Bundesstaaten, deren Lage die deutsche Bundesregierung offenbar als kritisch einstufte.<ref>[https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/bgh-urteilt-heckler-koch-ruestungsexporte-mexiko-bankrotterkaerung-428.html BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von "Heckler & Koch"], PM auf ohne-Rüstung-Leben.de vom 30.03.2021, abgerufen am 14.01.2022.</ref>
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− | + |
Verurteilt wurde ein Ex-Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Freisprüche von drei weiteren Angeklagten, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer, waren schon zuvor rechtskräftig geworden.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str47419-heckler-koch-waffenexporte-mexiko-ruestungsfirma-urteil-lg-stuttgart-rechtskraeftig-bestaetigt/ Heckler & Koch-Urteil ist weitgehend rechtskräftig], lto.de vom 30.03.2021, abgerufen am 14.01.2022.</ref><br />
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− | + |
Gegenüber Heckler & Koch wurde die Einziehung mehrerer Millionen Euro angeordnet.<ref>[ https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021069.html PM Nr. 069/2021 vom 20.03.2021], Webseite des BGH, abgerufen am 14.01.2022.</ref>
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+ | Die Vorwürfe, die gegen Heckler & Koch erhoben wurden, wurden vom damaligen Konzern-Chef Peter Beyerle zunächst als "absurd" bezeichnet , weil "wir [...] die gesperrten Bundesstaaten gar nicht direkt beliefern [können]."<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/waffenexport-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-711875.html Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch], Spiegel.de vom 14.08.2010, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Die G36-Gewehre seien an eine zentrale Einkaufsstelle in Mexiko gegangen. Die Mexikaner würden mit sogenannten Endverbleibserklärungen versichern, dass die Waffen gemäß der deutschen Ausfuhrgenehmigung verwendet werden.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/waffenexport-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-711875.html Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch], Spiegel.de vom 14.08.2010, abgerufen am 14.01.2022.</ref> |
+ | <br /> |
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2013 gab Heckler & Koch dann doch zu, Waffen illegal in Krisenregionen Mexikos geliefert zu haben. Es bestehe dringender Tatverdacht gegen langjährige Mitarbeiter. Diese sollen „ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen" Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/illegale-waffenlieferungen-aus-deutschland-sturmgewehre-von-heckler-koch-fuer-mexikanischen-bandenkrieg-1.1665539 Sturmgewehre von Heckler & Koch für mexikanischen Bandenkrieg, sueddeutsche.de vom 05.05.2013, abgerufen am 14.01.2022.</ref>
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+ | '''Bestechungsvorwürfe'''<br /> |
+ | 2011 eröffnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein weiteres Verfahren gegen Heckler & Koch. |
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Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Beamte in Mexiko mit Bargeldzahlungen bestochen zu haben, um Lieferaufträge für Waffen zu erhalten. Auch in Deutschland soll es in diesem Zusammenhang Korruptionsfälle gegeben haben. Heckler & Koch bestreitet die Vorwürfe der Bestechung. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verdacht-auf-illegale-geschaefte-razzia-bei-waffenhersteller-heckler-koch-a-796993.html#ref=rss Verdacht auf illegale Geschäfte: Razzia bei Waffenhersteller Heckler & Koch] Spiegel Online am 10.11.2011, abgerufen am 07.10.2016</ref>
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'''Fragwürdige Spenden'''<br /> |
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− | + |
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat Heckler & Koch internen Mails zufolge im Jahr 2010 im Zusammenhang mit einem beantragten Waffenexport nach Mexiko 20.000 Euro Parteispenden an die FDP und die CDU gezahlt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heckler-koch-drei-parteispenden-und-ein-brief-1.3988395 Drei Spenden und ein Brief], sueddeutsche.de vom 22.05.2018, abgerufen am 24.05.2018</ref><ref>vgl. auch: [https://www.focus.de/politik/deutschland/waffenhersteller-bestechungsvorwuerfe-gegen-heckler-koch-zahlungen-gingen-in-wahlkreis-von-volker-kauder_id_8961891.html Bestechungsvorwürfe gegen Heckler & Koch - Zahlungen gingen in Wahlkreis von Volker Kauder], focus.de vom 22.05.2018, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe das Verfahren wegen möglicher Bestechung inländischer Amtsträger Anfang 2017 vorläufig eingestellt, weil die hier denkbare Strafe im Vergleich zu den Konsequenzen im Parallel-Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Kriegswaffen-Exports nicht beträchtlich ins Gewicht falle. |
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===Blackwater=== |
===Blackwater=== |
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+ | 2008 kämpfen Einsatzkräfte der umstrittenen privaten US-Sicherheits- und Militärfirma Blackwater mit Waffen von Heckler & Koch im Irak und in Afghanistan. Sie geraten durch Fehlverhalten im Irak und in Afghanistan in die Kritik: Mitarbeiter, die zum Schutz von US-Botschaftspersonal eingestellt worden waren, eröffneten in mehreren Fällen das Feuer auf Zivilisten, dabei starben mindestens 17 Menschen. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-an-blackwater-deutsche-maschinenpistolen-fuer-us-soeldner-1.275402 Waffenlieferungen an Blackwater: Deutsche Maschinenpistolen für US-Söldner] Süddeutsche Zeitung am 17.05.2010, abgerufen am 07.10.2016</ref> |
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+ | Die Zusammenarbeit mit Blackwater nennt Heckler & Koch zuerst eine einzigartige und strategische Partnerschaft. Nach öffentlicher Kritik beendet die Geschäftsleitung von H&K die Zusammenarbeit. Die Bundesregierung bestreitet zunächst, Waffenlieferungen an Blackwater genehmigt zu haben. H&K gibt darauf hin an, die Waffen seien über eine Tochterfirma für Schulungszwecke Waffen an Blackwater geliefert worden. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online am 19.02.2008, abgerufen am 07.10.2016</ref> |
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+ | Christian Ströbele nannte Heckler & Kochs Zusammenarbeit mit Blackwater „skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine deutsche Waffenfirma mit einer solchen Söldnertruppe der Gesetzlosen zusammenarbeitet". <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-heckler-koch-macht-geschaefte-mit-blackwater-a-536306.html Waffen: Heckler & Koch macht Geschäfte mit Blackwater] Spiegel Online am19.02.2008, abgerufen am 07.10.2016</ref> |
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− | + | ===Libyen=== |
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2011 eröffnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren gegen Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. |
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Aufgrund eines Handelsembargos hätten keine deutschen Waffen an den syrischen Machthaber Gadaffi geliefert werden dürfen. Heckler & Koch räumt ein, dass die Gewehre aus einer Lieferung an das ägyptische Verteidigungsministerium stammten, die 2003 mit Genehmigung der Bundesregierung geliefert wurden. Wie die Waffen von dort nach Libyen gelangt sind, ist nicht bekannt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-waffen-in-libyen-staatsanwalt-ermittelt-gegen-heckler-koch-a-793431.html Deutsche Waffen in Libyen: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch] Spiegel Online am 23.10.2011, abgerufen am 07.10.2016</ref> |
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− | + | ===Saudi-Arabien=== |
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Seit 2006 produziert Heckler und Koch das Sturmgewehr G36 auch in Saudi-Arabien, trotz internationaler Kritik an der schlechten Menschenrechtssituation und der Außenpolitik Saudi-Arabiens.
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+ |
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle, das dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, verzögerte seit Dezember 2013 den Export von Einzelteilen zur Produktion des Sturmgewehrs G36. Um eine Entscheidung zu erzwingen, zog Heckler & Koch vor das Verwaltungsgericht Frankfurt, wo außerdem versucht wurde, eine Exporterlaubnis durchzusetzen. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenhandel-sprengstoff-fuer-die-koalition-1.3000577 Waffenhandel: Sprengstoff für die Koalition] Süddeutsche Zeitung am 20.05.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20151029192813/https://www.tagesschau.de/inland/sturmgewehr-149.html Gewehrproduktion in Saudi-Arabien: Heckler & Koch verklagt Bundesregierung] tagesschau.de am 29.10.2015, abgerufen am 28.12.2023</ref>
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+ | Im Juni 2016 urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Bundesamt zeitnah über eine endgültige Genehmigung entscheiden, nicht aber, dass eine Genehmigung der Exporte erfolgen muss. <ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-06/saudi-arabien-sturmgewehr-g36-export-heckler-koch-menschenrechte Heckler & Koch: Bund muss über Exportantrag für Sturmgewehre entscheiden] Zeit Online am 23.06.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref> |
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+ | <br /> |
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Im April 2015 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien den Jemen im Kampf gegen Huthi-Rebellen mit Waffen von Heckler & Koch unterstützte. Die Erlaubnis, Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, ist zwar an die Bedingung geknüpft, dass Saudi-Arabien die Waffen nicht weiterverkauft. Das Wirtschaftsressort der Bundesregierung gibt jedoch zu dass „eine physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36 auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich" sei. |
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+ | <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-deutsche-waffenexporte-in-saudi-arabien-ausser-kontrolle-a-1038450.html Bundesregierung gibt Lücke bei Waffenexport-Kontrolle zu] Spiegel Online am 12.06.2015, abgerufen am 21.10.2016</ref>
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+ |
<br /> |
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− | + | ==Chronologie der G36-Affäre== |
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Das Sturmgewehr G36, das seit Ende der 1990 Jahre das Standardgewehr der Bundeswehr ist, ist seit 2013 wegen Präzisionsmängeln bei Temperaturveränderungen in der Kritik: bei anhaltender Benutzung des Gewehrs werde der Lauf des Gewehres so heiß, dass eine präzise Nutzung unmöglich ist. |
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+ | <br /> |
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+ | ===2012=== |
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− | = |
+ |
Mehrere Medien, unter anderen der Spiegel, berichten erstmals von Mängeln des G36 im Gefecht. Die Bundeswehr widerspricht diesen Meldungen. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-84631730.html#ref=rss Verteidigung: Gewehr mit Schwächen] Spiegel Online am 02.04.2012, abgerufen am 07.10.2016</ref>
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− | + | ===2013=== |
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− | |||
− | |||
− | + | Erneut erscheinen Berichte, die die Tauglichkeit des G36-Gewehrs thematisieren. Demnach beschreibt ein ehemaliger Beamter des zuständigen Prüfamts, dass das G36 erhebliche Mängel aufweise. Sein Hinweis wird vom Verteidigungsministerium nicht geprüft. Eigene Untersuchungen des Verteidigungsministeriums, damals unter Führung Thomas de Maizières, werden nicht veröffentlicht. |
|
+ | Der ermittelnde Beamte der Prüfbehörde berichtet über gezielte Versuche des Bundesverteidigungsministeriums, ihn an den Recherchen zum G36 zu hindern. Der Abschlussbericht des Beamten beschreibt „ein Ministerium, das über eine ungesunde Nähe zum Rüstungskonzern Heckler & Koch verfügt, kritischen Berichten nicht angemessen nachgeht und Fehler weg redet“. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638320.html Verteidigung:„Auf Handwärme abkühlen“] Spiegel Online am 16.09.2013, abgerufen am 07.10.2016</ref> |
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− | + | ===2014===
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− | + | Der Bundesrechnungshof stellt bei Kontrollen des G36 erhebliche Mängel fest und kritisiert, dass die Bundeswehr den bekannten Problemen mit der Waffe seit Jahren nicht nachgegangen ist. Heckler & Koch wirft dem Bundesrechnungshof Rufschädigung vor. <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/heckler-koch-wirft-rechnungshof-rufschaedigung-vor-a-978620.html Probleme bei Bundeswehr-Gewehr: Heckler & Koch wirft Rechnungshof Rufschädigung vor] Spiegel Online am 02.07.2014, abgerufen am 07.10.2016</ref>
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− | + |
===2015===
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− | + |
Nach erneuten Tests räumt im März auch das Verteidigungsministerium, nun unter der Leitung von Ursula von der Leyen, Mängel ein. In einer Pressemitteilung widerspricht Heckler & Koch den Ergebnissen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-heckler-und-koch-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-a-1026365.html Zweifel am G36: Heckler und Koch widerspricht von der Leyen] Spiegel Online am 30.03.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> <br />
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+ |
Im Mai 2015 berichten mehrere Medien (Spiegel, FAZ, Taz, Die Zeit) von einer Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium, Heckler & Koch und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Zusammenarbeit sollte ab Ende 2013 Journalisten behindern, kritisch über das G36 zu berichten. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-geheimdienst-mad-sollte-journalisten-ausspaehen-a-1032454.html Problemgewehr G36: Geheimdienst MAD sollte kritische Journalisten ausspähen] Spiegel Online am 06.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> <br />
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+ |
Heckler & Koch und die Rüstungsabteilung des Wehrressorts beim MAD einigten sich, „dass der Geheimdienst mit der „jahrelangen negativen Medienberichterstattung endlich Schluss machen solle“. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-gesteht-chaos-im-eigenen-buero-ein-a-1032921.html Affäre um G36-Sturmgewehr: Chaostage bei von der Leyen] Spiegel Online am 08.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> <br />
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+ |
Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigungsministerium richtet das Verteidigungsministerium am 15. Mai 2015 eine „Task Force“ ein, die die „Beziehung im Verhältnis der Dienststellen der Bundeswehr zum Unternehmen Heckler & Koch“ aufklären soll. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g36-task-force-soll-vetternwirtschaft-aufdecken-a-1033888.html Affäre um Gewehr G36: Task Force soll Vetternwirtschaft im Wehrressort aufdecken] Spiegel Online am 15.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref>
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+ |
<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/heckler-koch-verteidigungsministerium-prueft-vetternwirtschaft-bei-g-gewehr-1.2480351 Verteidigungsministerium prüft Vetternwirtschaft bei G36-Gewehr] Süddeutsche Zeitung am 15.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> <br />
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+ |
Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag muss das Verteidigungsministerium am 23. Mai 2015 zugeben, dass neben dem Sturmgewehr G36 auch das Maschinengewehr MG5 fehlerhaft ist. Nichtsdestotrotz bestellte das Ministerium noch am 15. Mai 1215 MG5 Maschinengewehre für rund 20 Millionen Euro bei Heckler & Koch. Die Bestellung der neuen Waffen fällt damit auf den gleichen Tag, an dem das Verteidigungsministerium die „Task Force“ einrichtete, die die Beziehungen zwischen Ministerium und Heckler & Koch untersuchen sollte. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-hat-aerger-mit-dem-mg5-a-1035168.html Neues Problemgewehr: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5] Spiegel Online am 23.05.2015, abgerufen am 07.10.2016</ref> <br />
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+ | Im Juni wird bekannt, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr wegen der Mängel Gewährleistungsforderungen gegenüber Heckler und Koch geltend machen will. <br /> |
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+ |
Um gerichtlich feststellen zu lassen, dass es, gemessen an den vertraglichen Anforderungen, keine Mängel an den G36-Sturmgewehren gibt, reicht Heckler & Koch eine „negative Feststellungsklage" beim Langericht Koblenz ein. <ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/g36-heckler-und-koch-schadenersatz Verteidigungsministerium verlangt Schadenersatz von Heckler & Koch] Spiegel Online am 28.06.2015, abgerufen am 10.10.2016</ref>
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+ | <br /> |
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+ |
Im September 2015 gibt Ursula von der Leyen die Ausmusterung des G36 bekannt. <ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/bundeswehr-g36-sturmgewehr-ausgemustert Von der Leyen mustert Sturmgewehr G36 aus] Zeit Online am 08.09.2015, abgerufen am 10.10.2016</ref> |
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− | === |
+ | ===2016=== |
− | |||
− | ==G36 |
+ | Im September gibt das Landgericht Koblenz Heckler & Koch recht. Für die Bundeswehr ergebe sich kein Anspruch auf Schadensersatz, da das G36 nicht von der vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit abweiche. Heckler & Koch könnten nicht für die Präzisionsmängel verantwortlich gemacht werden, die unter extremen Temperaturveränderungen entstehen. |
+ | Kritisiert wird die Bundeswehr vom Landgericht, weil sie nach ersten Hinweisen auf die Mängel des Gewehrs im Jahr 2010 auf eine Aktualisierung der Lieferbedingungen verzichtete, und auf einem kostenintensiven Austausch der Waffen bestand. |
||
+ | <ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/waffenhersteller-heckler-koch-gewinnt-prozess-um-sturmgewehr-g36 Heckler & Koch gewinnt Prozess um Sturmgewehr G36] Zeit Online am 02.09.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref> |
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+ | <br /> |
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+ |
Im Oktober wird bekannt, dass die Bundeswehr auf eine Anfechtung des Urteils verzichtet. Damit muss Heckler & Koch keinen Schadensersatz an die Bundeswehr zahlen. <ref>[https://web.archive.org/web/20161008114041/http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/waffenhersteller-heckler-koch-aus-oberndorf-von-der-leyen-streckt-die-waffen/-/id=1622/did=18253064/nid=1622/tj7nvv/index.html Von der Leyen streckt die Waffen] swr.de am 4.10.2016, abgerufen am 28.12.2023</ref>
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+ | <br /> |
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+ |
Die Bundeswehr plant, das G36 ab 2019 zu ersetzen, die Ausschreibung für ein neues Sturmgewehr soll noch 2016 stattfinden. <ref>[http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/waffenhersteller-heckler-koch-gewinnt-prozess-um-sturmgewehr-g36 Heckler & Koch gewinnt Prozess um Sturmgewehr G36] Zeit Online am 02.09.2016, abgerufen am 07.10.2016</ref>
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+ | An der Ausschreibung wird auch Heckler & Koch erneut teilnehmen. <ref>[https://web.archive.org/web/20151020213603/http://www.sueddeutsche.de/news/politik/verteidigung-heckler-koch-beteiligt-sich-nach-g36-ausmusterung-an-ausschreibung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150908-99-08853 Heckler & Koch beteiligt sich nach G36-Ausmusterung an Ausschreibung] sueddeutsche.de am 08.09.2015, abgerufen am 28.12.2023</ref> |
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+ | <br /> |
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− | + |
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
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+ |
Konzernobergesellschaft ist die '''H&K AG''', die im April 2014 durch die Umwandlung der Heckler & Koch Beteiligungs GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden ist (für wenige Tage lautete die Bezeichnung Heckler & Koch Beteiligungs AG).<ref>Eintrag im Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart, HRB 748522, Abruf vom 09.11.2016</ref> Heckler & Koch entwickelt, produziert und vertreibt ganz überwiegend Infanterie- und Handfeuerwaffen. Die Heckler & Koch GmbH und deren Tochtergesellschaften sind auch im zivilen Bereich tätig.<ref>[https://web.archive.org/web/20161123190202/http://www.heckler-koch.com/de/ir/abschluesse.html H&K AG Einzelabschluss 2015 - Lagebericht der H&K AG], heckler-koch.com, abgerufen am 28.12.2023</ref> Der Heckler & Koch - Konzern erwirtschaftete im Jahr 2015 einen Gesamtumsatz von 175 Millionen Euro. <ref>[https://web.archive.org/web/20161218041350/http://www.heckler-koch.com/de/ir/abschluesse.html Konzernabschluss 2015 Heckler & Koch], abgerufen am 06.10.2016</ref>
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+ |
Von den Unternehmensanteilen an Heckler & Koch hält Andreas Heeschen 51 Prozent, Keith Halsey 40 Prozent, 9 Prozent hält [[Alfred Schefenacker]], ein Schwager Andreas Heeschens. <ref>[https://web.archive.org/web/20110914060037/http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:erfolgreicher-waffenhersteller-heckler-koch-verdoppelt-gewinn/60035413.html Heckler & Koch verdoppelt Gewinn] Financial Times am 05.04.2011, abgerufen am 06.10.2016</ref> |
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− | === |
+ | ===Vorstand=== |
+ | Vorstandsmitglieder der H&K AG sind: |
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− | + |
*Dr. Jens Bodo Koch (CEO)
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+ |
*Dr. Björn Krönert (CFO)
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− | + |
(Quelle: Stand Januar 2022 [https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Governance/Corporate%20Governance Webseite von Heckler & Koch Management, Vorstand], Webseite von H&K, abgerufen am 14.01.2022.<nowiki></ref></nowiki>)
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− | + | ===Aufsichtsrat=== |
|
+ |
Aufsichtsratsmitglieder der H&K AG sind u.a.: |
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− | + |
*Dr. Rainer Runte (Vorsitzender)
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+ |
*Nicolaus Bocklandt (Stellv. Vorsitzender)
|
||
+ |
*Dr. Regina Engelstädter
|
||
− | + |
(Quelle: Stand Dezember 2023<ref>[https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Governance/Corporate%20Governance Webseite von Heckler & Koch Management, Vorstand], abgerufen am 14.01.2022.</ref>)
|
|
− | + | ===Tochterunternehmen=== |
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− | + |
*Heckler & Koch GmbH
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+ | *Heckler & Koch Defense |
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+ |
*NSAF Ltd. |
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+ | *Heckler & Koch France SAS |
||
+ |
*Heckler & Koch Sidearms GmbH
|
||
− | + |
Quelle: Heckler & Koch <ref>[https://www.heckler-koch.com/de/Unternehmen/Heckler%20-%20Koch/Unser%20Unternehmen Internetauftritt Heckler & Koch], abgerufen am 28.13.2023</ref> |
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− | + |
Laut Zeit Online wurde 2013 Andreas Heeschen durch die Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner vertreten, <ref>[http://www.zeit.de/2013/35/ruestungsindustrie-kleinwaffenhersteller-heckler-koch/seite-2 Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung] Zeit Online am 22.08.2013, abgerufen am 07.10.2016</ref> deren geschäftsführender Partner unter Anderen der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete [[Peter Gauweiler]] ist. <ref>[http://www.peter-gauweiler.de/zur-person/ Internetauftritt Peter Gauweiler], abgerufen am 07.10.2016</ref> |
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+ | ==Kurzdarstellung und Geschichte== |
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+ | Heckler & Koch wurde 1949 von Edmund Heckler, Theodor Koch und Alex Seidel gegründet. Zunächst als Hersteller von Ersatzteilen für Haushaltsmaschinen und Fahrräder, stellte Heckler & Koch früh Waffen für Polizei, Bundesgrenzschutz sowie alliierte Besatzungstruppen her. |
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+ | Ab 1959 rüstete Heckler & Koch nun als reines Rüstungsunternehmen die Bundeswehr mit dem Infanteriegewehr G3 aus. Ab 1991 wurde das Unternehmen von der britischen [[Royal Ordnance]] geführt, einem Tochterunternehmen von [[BAE Systems]]. 2002 wurde Heckler & Koch von den Unternehmern Andreas Heeschen und Keith Halsey übernommen. <ref>[https://web.archive.org/web/20161016150022/http://www.heckler-koch.com/de/unternehmen/historie.html Internetauftritt Heckler & Koch], abgerufen am 28.12.2023</ref> |
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+ | <br /> |
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==Einzelnachweise== |
==Einzelnachweise== |
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<references /> |
<references /> |
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[[Kategorie:Unternehmen]] |
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[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]] |
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]] |