SPD: Unterschied zwischen den Versionen
|
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
|
TillB (Diskussion | Beiträge)
|
Inhaltsverzeichnis
Positionen zu Lobbyismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bundestagswahl 2025[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Während die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 noch eine klare Position zu mehr Transparenz und Lobbyregulierung vertrat, enthält das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2025 keine Forderungen in diesem Bereich mehr.[1]
Unter der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kam es 2023 jedoch zu umfassenden Reformen der Lobbyregeln. Diese betreffen die Verschärfung des Lobbyregisters, die Transparenz der Gesetzgebung („exekutiver Fußabdruck“), die Verschärfung der Regeln für Seitenwechsler:innen, sowie eine Reform des Parteiengesetzes u.a. zur Wahlkampffinanzierung (siehe Lobbyreport 2024). Organisationen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch sehen aber weiterhin Handlungsbedarf.
In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 hatte sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden ausgesprochen (100.000€ pro Spender:in).[2]
Bundestagswahl 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"[13] zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"[24] zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.[35] Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.[4]6]
In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 sprach sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden aus (100.000€ pro Spender:in).[2]
Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 Olaf Scholz gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.[57]
Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.[68]
Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:
-
eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/:innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/:innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie
- einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.
Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten.
Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.
Im Herbst 2016 erschütterte der In Folge des „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar Skandals im Herbst 2016, kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsoring Sponsorings noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen wenig weitreichenden Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins im Parlament ein.
Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den Zudem erarbeitete die SPD ebenfalls im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister fand sich auch im einen deutlich umfassenderen Gesetzesentwurf zu einem verpflichtenden Lobbyregister. Die Forderung hiernach fand Einzug in das SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich der Parteienfinanzierung wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in :innen und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen. Diesen Vorstoß brachte sie nicht ins Parlament ein.
Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das Bundestags-Wahlprogramm 2013 auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:
- ein verpflichtendes Lobbyregister
- einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
- Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
- Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
- Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
- Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.
Über externe Mitarbeiter:innen in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[79] Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[810]
- Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD:
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.
Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[911]
- Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:
Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück. [1012]
Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 98.130.735,01 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 23.011.761,04 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.
Rechenschaftsberichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die 10 Topspender der SPD in den Jahren 2020-2024 waren:
| Spender | Summe | Zusammensetzung | ||
| Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband) | 330.005 € | Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. | ||
| Deutsche Vermögensberatung | 261.001 € | |||
| Hans-Dieter Lochmann | 217.077,6 € | |||
| Verband der Chemischen Industrie (VCI) | 174.500 € | |||
| Ralf Pollmeier | 182.303,92 € | Spenden von Ralf Pollmeier, Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG und Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG | ||
| Dr. Theiss Naturwaren GmbH | 251.500 € | |||
| Christian Pegel | 112.298,52 € | |||
| Trockland Projects Holding GmbH | 95.800 € | |||
| Munich RE | 120.000 € | Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, ERGO Versicherungsgruppe AG sowie ERGO Group AG | ||
| Allianz | 120.000 € | Sylvia Lehmann | 103.836,33 € |
Weitere Spender der SPD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesamteinnahmen der SPD setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen |
2024
|
2023
|
2022
|
2021
|
2020
|
2019
|
||||||||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|||||||||||||
| Mandatsträgerbeiträge |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|||||||||||||
| Spenden von natürlichen Personen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|||||||||||||
| Spenden von juristischen Personen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|||||||||||||
| Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
|
- |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|||||||||||||
| Aus sonstigem Vermögen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|||||||||||||
| Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|||||||||||||
| Staatliche Mittel |
|
|
- | - 51,31 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|||||||||||||
| Sonstige |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|||||||||||||
| Summe | - - | 172,83 Mio € | 159,94 Mio € | 171,46 Mio € | 160,84 Mio € | 169,21 Mio € | ||||||||||||||||||||
| Art der Einnahmen |
2018
|
2017
|
2016
|
2015
|
2014
|
2013
|
||||||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||
| Mandatsträgerbeiträge |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||
| Spenden von natürlichen Personen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||
| Spenden von juristischen Personen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||
| Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||
| Aus sonstigem Vermögen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||
| Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||
| Staatliche Mittel |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||
| Sonstige |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||
| Summe | 172,39 Mio € | 166,14 Mio € | 156,79 Mio € | 156,84 Mio € | 161,83 Mio € | 164,6 Mio € | ||||||||||||||||||
Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge der SPD aus dem Jahr 2020 beliefen sich auf 53,296 Mio € und wurden auf 53,3 Mio € aufgerundet.
Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Einnahmen des Parteivorstands aus Sponsoring und Vermietung von Standflächern veröffentlicht die SPD hier.
TochtergesellschaftenBeteiligungen an Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Angaben aus dem Rechenschaftsbericht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Rechenschaftsbericht 2022 hält die SPD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen:
- Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Berlin
- Fränkische Verlagsanstalt und Buchdruckerei GmbH, Nürnberg
- GHB Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Hagen
- GSK Grundstücksverwaltung und Kommunikationsservice GmbH, Düsseldorf
- Konzentration GmbH, Berlin
- MüPo-Verlag GmbH, Berlin
- Offenbacher Abendblatt Grundstücksbesitzgesellschaft mbH, Offenbach
- Presse und Bildung im Bezirk Hessen-Süd der SPD Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Frankfurt
- Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Berlin
- Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin Stresemannstr./Wilhelmstr. mbH, Berlin
- Verwaltungsgesellschaft für Treuhandgrundstück Odeonstr. 15/16 mbH, Hannover
- Volkshaus Karl Hölleskamp & Co. GmbH, Herne
Zu den unmittelbaren Beteiligungen gehören:
- ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH (100 %), Berlin
- DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG (40 %), Dresden
- Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (23,08 %), Hannover
- Druck- und Verlagsanstalt „Neue Presse GmbH“ (30 %), Coburg
- Frankenpost Verlag GmbH (35 %), Hof/Saale
- Presse Druck GmbH (100 %), Berlin
Zu den mittelbaren Beteiligungen gehört die Neue Westfälische Beteiligungs GmbH & Co. KG (100 %).
Das Haus- und Grundvermögen wurde zum Stichtag 31.12.2018 mit ca. 92 Mio. Euro bewertet, die Beteiligung an Unternehmen mit ca. 344 Mio. Euro.
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die 1971 gegründete Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Unternehmensbeteiligungen der SPD gebündelt sind. Der klassische Schwerpunkt liegt im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien. Investiert wurde weiterhin in Zeitschriften, das Tourismusgeschäft und Handelsgeschäfte. Die Beteiligungen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören die 100 %-Beteiligung an der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (Neue Westfälische), die 23,1%-Beteiligung an der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (u.a. Hannoversche Allgemeine) und die 100%-Beteiligung FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH. Der Jahresüberschuss der Holding betrug 1,1 Mio. Euro (2019) bzw. 2022 ca. 3,1 5 Mio. Euro (2018), das Eigenkapital lag 2019 2022 bei 5860,2 8 Mio. Euro.[1214] Die vereinnahmten Gewinne werden im Rechenschaftsbericht der SPD nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgewiesen.[1315]
Weiterführende Informationen: Geschäftsbericht 2019 2022 der ddvg, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen - Kalenderjahr 2019, Deutschlandfunk: Das Unternehmensimperium der SPD, 02.02.2001
ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH ist eine parteieigene Kommunikationsagentur, die ein SPD-eigene Kommunikationsagentur. Bis 2017 trug das Unternehmen den Namen Network Media GmbH und war für den „Rent-a-Sozi“-Skandal verantwortlich, bei dem es gegen Bezahlung Treffen mit SPD-Regierungsmitgliedern anbot. In der Folge benannte sich die Agentur um. [16]
Heute betätigt sie sich in den Bereichen Design, Event, Kampagne, Podcast, Text, Vermarktung/Sponsoring und Video betätigt.
Seitenwechslerund arbeitet neben der SPD u.a. für Gewerkschaften, Stiftungen und Institute. Die Agentur gehört zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft GmbH, der Medienfirma der SPD. Dadurch ist die ASK auch indirekt ein Tochterunternehmen der SPD. [17] Das ZDF-Magazin Frontal21 fand heraus, dass Unternehmen und Lobbygruppen über die NWMD gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen können. Näheres zum Skandal ist hier einsehbar.
Seitenwechsler:innen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
„Rent-a-Sozi“-Skandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH (NWMD) bis 2016 Treffen mit SPD-Minister:innen, Staatssekretär:innen und Parteifunktionär:innen gegen Geldzahlungen an. [18] Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Laut Frontal21 nahmen die damalige SPD-Generalsekretärin Katharina Barley, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil und sogar die damaligen Regierungsmitglieder Heiko Maas (Bundesjustizminister), Andrea Nahles (Bundesarbeitsministerin) und Matthias Machnig (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) an "vorwärts-Gesprächen“ teil. [19]
Die SPD-Agentur NWMD bestätigte dem ZDF, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl nannte die Agentur nicht. Das ZDF zitiert ein Schreiben der Agentur, dass es in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt „weniger als 10 Gespräche dieser Art pro Jahr“ gegeben hätte. Die Agentur erklärte weiter: „Weder der vorwärts noch NWMD "verkaufen" Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind.“ In einer ersten eigenen Stellungnahme behauptete NWMD, dass der Vorabbericht von Frontal 21 wesentliche Fakten ausblende. [20]
Frontal21 berichtete von einem „vorwärts-Gespräch“ mit Justizminister Heiko Maas im Oktober 2016. Sponsor dieses Treffens zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ sei die niederländische Bank Ing-Diba gewesen. Maas habe erklärt, er habe von dem Sponsoring nichts gewusst. Ing-Diba nannte als Zweck des Treffens ein Kennenlernen. [21]
Die bei der NVMD Verantwortlichen mussten ihre Positionen aufgeben, politische Konsequenzen blieben aus. [22][23]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 spd.de, 11.01.2025, abgerufen am 18.02.2025.
- ↑ 2,0 2,1 Beschluss des SPD-Parteivorstands am 15.03.2021, spd.de, abgerufen am 07.03.2025
- ↑ SPD Wahlprogramm 2021, spd.de, abgerufen am 23.12.2021.
- ↑ SPD Wahlprogramm 2021, spd.de, abgerufen am 23.12.2021.
- ↑ Exekutiver Fußabdruck fehlt: Transparency sieht Mängel in Lobbyregister, ntv.de vom 25.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.
- ↑ SPD Wahlprogramm 2021, spd.de, abgerufen am 23.12.2021.
- ↑ Plenarprotokoll 19/172 vom 09.09.2020 Bundestag, abgerufen am 13.12.2021.
- ↑ vgl. etwa SPD zu Wirecard: Lobby stößt bei Union auf "offene Ohren", AFP vom 22.06.2021, abgerufen am 23.12.2021.
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
- ↑ https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte
- Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien ]
- , bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022
- ↑ Bilanzposten und Kennziffern
- Geschäftsbericht 2022, ddvg.de, abgerufen am 18
- 20. 05
- 11. 2022
- 2024
- ↑ Unternehmens-Verfassung, ddvg.de, abgerufen am 18.05.2022
- ↑ Handelsregister, handelsregister.de, abgerufen am 02.12.25
- ↑ Handelsregister, handelsregister.de, abgerufen am 02.12.25
- ↑ Website Lobbycontrol lobbycontrol.de vom 22.11.2016
- ↑ Website Lobbycontrol lobbycontrol.de vom 22.11.2016
- ↑ Website Lobbycontrol lobbycontrol.de vom 22.11.2016
- ↑ Website Lobbycontrol lobbycontrol.de vom 22.11.2016
- ↑ SPD beendet "Rent a Sozi", spiegel.de vom 23.11.2016, abgerufen am 18.09.2024
- ↑ Politiker mieten: Geht immer noch, Website von LobbyControl vom 04.07.2017, abgerufen am 18.09.2024
==Positionen zu Lobbyismus==
===Bundestagswahl 2021===
2025===
Während die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 noch eine klare Position zu mehr Transparenz und Lobbyregulierung vertrat, enthält das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2025 keine Forderungen in diesem Bereich mehr.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025] spd.de, 11.01.2025, abgerufen am 18.02.2025.</ref>
Unter der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kam es 2023 jedoch zu umfassenden Reformen der Lobbyregeln. Diese betreffen die Verschärfung des Lobbyregisters, die Transparenz der Gesetzgebung („exekutiver Fußabdruck“), die Verschärfung der Regeln für Seitenwechsler:innen, sowie eine Reform des Parteiengesetzes u.a. zur Wahlkampffinanzierung (siehe [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024]). Organisationen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch sehen aber weiterhin [[Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung|Handlungsbedarf]].
In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 hatte sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden ausgesprochen (100.000€ pro Spender:in).<ref name=":0">[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2021/20210315_Beschluss_PV_Demokratie.pdf Beschluss des SPD-Parteivorstands am 15.03.2021], spd.de, abgerufen am 07.03.2025</ref>
===Bundestagswahl 2021===
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Transparency-sieht-Maengel-in-Lobbyregister-article22449551.html Exekutiver Fußabdruck fehlt: Transparency sieht Mängel in Lobbyregister], ntv.de vom 25.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 sprach sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden aus (100.000€ pro Spender:in).<ref name=":0" />
Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 [[Olaf Scholz]] gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für
Lobbyist:innen gegenüber dem Bundestag wie der Bundesregierung gleichermaßen gelten müssten.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btp/19/19172.pdf Plenarprotokoll 19/172 vom 09.09.2020] Bundestag, abgerufen am 13.12.2021.</ref>
Politiker:innen der SPD kritisierten die Union und ihre fehlende Bereitschaft zur Verabschiedung von mehr und umfassenderen Transparenzregeln immer wieder während der Legislatur, die 2021 endete.<ref>vgl. etwa [https://www.youtube.com/watch?v=0SwtDLnMr8E SPD zu Wirecard: Lobby stößt bei Union auf "offene Ohren"], AFP vom 22.06.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref>
===Bundestagswahl 2017===
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte:
*eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister/:innen sowie Parlamentarische Staatssekretär/:innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie <br>
*einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung.
Zwar wollte auch die SPD eine Karenzzeit zunächst nur durch eine freiwillige Selbstverpflichtung regeln. Angesichts mehrerer spektakulärer Fälle von Seitenwechseln (z.B. Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG, Dirk Niebel zu Rheinmetall) veränderte sich diese Haltung aber. Am Ende kam ein Gesetz heraus, das weiter ging als SPD und Union es zunächst angestrebt hatten.
Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün.
Im Herbst 2016 erschütterte der In Folge des „Rent-a-Sozi“-Skandal die SPD und das Vertrauen vieler Wähler/innen. ZDF-Recherchen hatten enthüllt, dass eine SPD-Tochterfirma unter dem Deckmantel des „Sponsoring“ Lobbyist/innen gegen Geld vertrauliche Gespräche mit SPD-Spitzenpolitiker/innen anbot. Besonders peinlich war, dass auf der Verkaufsliste sogar Politiker standen, die ähnliche Praktiken der CDU („Rent-a-Rüttgers“) mit markigen Worten verurteilt hatten. Die bei der SPD-Firma Verantwortlichen mussten ihren Platz räumen, doch politische Konsequenzen blieben aus. Zwar Skandals im Herbst 2016, kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des SponsoringSponsorings noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren schwachen wenig weitreichenden Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht einmal mehr ins Parlament ein.
Dasselbe Schicksal wurde dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zuteil, den die SPD ebenfalls im Parlament ein.
Zudem erarbeitete die SPD im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre erarbeitete. Dieser kann jedoch in qualitativer Hinsicht weit mehr überzeugen als die SPD-Vorschläge im Bereich Parteienfinanzierung. Die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister fand sich auch imeinen deutlich umfassenderen Gesetzesentwurf zu einem verpflichtenden Lobbyregister. Die Forderung hiernach fand Einzug in das SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich der Parteienfinanzierung wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender/in:innen und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen.
Diesen Vorstoß brachte sie nicht ins Parlament ein.
===Bundestagswahl 2013===
Im Kapitel zum Thema Demokratie geht das [http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Bundestags-Wahlprogramm 2013] auf alle unsere Themen ein (S. 96). Danach schlägt die SPD vor:
*ein verpflichtendes Lobbyregister
*einen Verhaltenskodex, nach dem neue Tätigkeiten von ausscheidenden Regierungsmitgliedern durch eine Ethikkommission genehmigt werden müssen.
*Parteienfinanzierung: Deckelung von Großspenden auf 100.000 Euro, Parteisponsoring offenlegen
*Nebeneinkünfte: auf Euro und Cent offenlegen.
*Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern.
*Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren.
Über externe Mitarbeiter:innen in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.)
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD:
Die SPD unterstützt die meisten Forderungen von LobbyControl im Grundsatz. Bei einigen Punkten gibt es jedoch Abweichungen: Der Vorschlag für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern ist begrenzter. Bei der Parteienfinanzierung unterstützt die SPD eine Obergrenze und die Offenlegung von Sponsoring. Bei den Parteispenden will sie aber nur kleine Transparenzfortschritte.
===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD:
''Die SPD positioniert sich klar für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Bei den anderen Fragen bleibt sie eher vage oder hinter den Forderungen von LobbyControl zurück.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
==Finanzierung==
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::SPD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].
===<span class="mw-headline" id="Rechenschaftsberichte">Rechenschaftsberichte</span>===
Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent.
{| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:25%;"
|+Rechenschaftsberichte der SPD
! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Absteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert
|- style=""
|[[Medium:2012 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2012]]
|- style=""
|[[Medium:2013 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]]
|- style=""
|[[Medium:2014 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]]
|- style=""
| style="vertical-align:middle;" |[[Medium:2015 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2015]]
|- style=""
|[[Medium:2016 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2016]]
|- style=""
|[[Medium:2017 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]]
|- style=""
|[[Medium:2018 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2018]]
|- style=""
|[[Medium:2019 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2019]]
|- style=""
|[[Medium:2020 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]]
|- style=""
|[[Medium:2021 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]]
|- style=""
|[[Medium:2022 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2022]]
|- style=""
|[[Medium:2023 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]]
|}
===Top-Spender===
Die 10 Topspender der SPD in den Jahren 2020-2024 waren:
{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
| style="width:25%;" |'''Spender'''
| style="width:15%;" |'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
| style="width:25%;" |[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
|-
||[[Deutsche Vermögensberatung]]
| style="width:25%;" |[[Deutsche Vermögensberatung]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |[[Hans-Dieter Lochmann]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Lochmann, Hans-Dieter]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
| style="width:25%;" |[[Verband der Chemischen Industrie]] ([[VCI]])
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Ralf Pollmeier
| style="width:25%;" |Ralf Pollmeier
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pollmeier, Ralf||Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG||Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Ralf Pollmeier, Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG und Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG
|-
| style="width:25%;" |[[Dr. Theiss Naturwaren GmbH]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dr. Theiss Naturwaren GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||Christian Pegel
| style="width:25%;" |Christian Pegel
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pegel, Christian]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Munich RE]]
| style="width:25%;" |Trockland Projects Holding GmbH
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::ERGO Versicherungsgruppe AG||Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG ||ERGO Versicherungsgruppe AG/ERGO Group AGTrockland Projects Holding GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, ERGO Versicherungsgruppe AG sowie ERGO Group AG
|-
||[[Allianz]]
|
|-
| style="width:25%;" |[[Munich RE]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::AllianzERGO Versicherungsgruppe AG||Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG ||ERGO Versicherungsgruppe AG/ERGO Group AG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|-
||[[Sylvia Lehmann]]
|Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, ERGO Versicherungsgruppe AG sowie ERGO Group AG
|-
| style="width:25%;" |[[Allianz]]
| style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Lehmann, SylviaAllianz]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||
|}
Weitere Spender der SPD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der SPD''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024<br />'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023<br />'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022<br />'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021<br />'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020<br />'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019<br />'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
53,17
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
30,95
|}
| style="" |
{|
|-
||54,53
|}
| style="" |
{|
|-
||34,09
|}
| style="" |
{|
|-
||54,52
|}
| style="" |
{|
|-
||31,8
|}
| style="" |
{|
|-
||53,3
|}
| style="" |
{|
|-
||33,14
|}
| style="" |
{|
|-
||53,08
|}
| style="" |
{|
|-
||31,37
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
27,11
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
15,78
|}
| style="" |
{|
|-
||26,79
|}
| style="" |
{|
|-
||16,75
|}
| style="" |
{|
|-
||25,56
|}
| style="" |
{|
|-
||14,9
|}
| style="" |
{|
|-
||25,48
|}
| style="" |
{|
|-
||15,84
|}
| style="" |
{|
|-
||26,28
|}
| style="" |
{|
|-
||15,53
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
7,70
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
4,48
|}
| style="" |
{|
|-
||7,43
|}
| style="" |
{|
|-
||4,64
|}
| style="" |
{|
|-
||14,00
|}
| style="" |
{|
|-
||8,17
|}
| style="" |
{|
|-
||9,72
|}
| style="" |
{|
|-
||6,04
|}
| style="" |
{|
|-
||11,11
|}
| style="" |
{|
|-
||6,57
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
1,57
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
0,92
|}
| style="" |
{|
|-
||1,81
|}
| style="" |
{|
|-
||1,13
|}
| style="" |
{|
|-
||3,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,03
|}
| style="" |
{|
|-
||1,95
|}
| style="" |
{|
|-
||1,21
|}
| style="" |
{|
|-
||2,22
|}
| style="" |
{|
|-
||1,31
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" | -
| style="" |
{|
|-
|| -
0,0
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,0
|}
| style="" |
{|
|-
||4,41
|}
| style="" |
{|
|-
||2,57
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,65
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
16,26
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
9,46
|}
| style="" |
{|
|-
||7,89
|}
| style="" |
{|
|-
||4,93
|}
| style="" |
{|
|-
||7,21
|}
| style="" |
{|
|-
||4,21
|}
| style="" |
{|
|-
||8,88
|}
| style="" |
{|
|-
||5,52
|}
| style="" |
{|
|-
||9,19
|}
| style="" |
{|
|-
||5,43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
9,60
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
5,59
|}
| style="" |
{|
|-
||7,69
|}
| style="" |
{|
|-
||4,81
|}
| style="" |
{|
|-
||5,62
|}
| style="" |
{|
|-
||3,28
|}
| style="" |
{|
|-
||5,51
|}
| style="" |
{|
|-
||3,34
|}
| style="" |
{|
|-
||10,45
|}
| style="" |
{|
|-
||6,18
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" | -
51,31
| style="" |
{|
|-
|| -
29,86
|}
| style="" |
{|
|-
||47,75
|}
| style="" |
{|
|-
||29,86
|}
| style="" |
{|
|-
||56,11
|}
| style="" |
{|
|-
||37,72
|}
| style="" |
{|
|-
||54,38
|}
| style="" |
{|
|-
||33,81
|}
| style="" |
{|
|-
||55,71
|}
| style="" |
{|
|-
||32,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
0,59
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
0,34
|}
| style="" |
{|
|-
||1,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||0,54
|}
| style="" |
{|
|-
||0,32
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||0,82
|}
| style="" |
{|
|-
||0,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
'''172,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''159,94 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''171,46 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''160,84 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''169,21 Mio €'''
|}
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018<br />'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017<br />'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016<br />'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015<br />'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014<br />'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013<br />'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||53,77
|}
| style="" |
{|
|-
||31,19
|}
| style="" |
{|
|-
||51,71
|}
| style="" |
{|
|-
||31,12
|}
| style="" |
{|
|-
||49,26
|}
| style="" |
{|
|-
||31,42
|}
| style="" |
{|
|-
||49,58
|}
| style="" |
{|
|-
||30,62
|}
| style="" |
{|
|-
||49,98
|}
| style="" |
{|
|-
||30,89
|}
| style="" |
{|
|-
||49,56
|}
| style="" |
{|
|-
||30,21
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
| style="" |
{|
|-
||26,29
|}
| style="" |
{|
|-
||15,79
|}
| style="" |
{|
|-
||25,61
|}
| style="" |
{|
|-
||16,34
|}
| style="" |
{|
|-
||25,42
|}
| style="" |
{|
|-
||16,21
|}
| style="" |
{|
|-
||24,46
|}
| style="" |
{|
|-
||15,11
|}
| style="" |
{|
|-
||23,62
|}
| style="" |
{|
|-
||14,35
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||7,9
|}
| style="" |
{|
|-
||4,57
|}
| style="" |
{|
|-
||11,38
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||8,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,74
|}
| style="" |
{|
|-
||8,02
|}
| style="" |
{|
|-
||5,12
|}
| style="" |
{|
|-
||12,58
|}
| style="" |
{|
|-
||7,77
|}
| style="" |
{|
|-
||12,05
|}
| style="" |
{|
|-
||7,33
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,52
|}
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||3,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,91
|}
| style="" |
{|
|-
||2,1
|}
| style="" |
{|
|-
||1,34
|}
| style="" |
{|
|-
||2,9
|}
| style="" |
{|
|-
||1,77
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||1,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,5
|}
| style="" |
{|
|-
||1,60
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||7,40
|}
| style="" |
{|
|-
||4,3
|}
| style="" |
{|
|-
||5,3
|}
| style="" |
{|
|-
||3,19
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,18
|}
| style="" |
{|
|-
||1,39
|}
| style="" |
{|
|-
||2,13
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||3,2
|}
| style="" |
{|
|-
||1,93
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||7,39
|}
| style="" |
{|
|-
||4,29
|}
| style="" |
{|
|-
||6,85
|}
| style="" |
{|
|-
||4,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||4,2
|}
| style="" |
{|
|-
||6,80
|}
| style="" |
{|
|-
||4,34
|}
| style="" |
{|
|-
||7,71
|}
| style="" |
{|
|-
||4,76
|}
| style="" |
{|
|-
||9,09
|}
| style="" |
{|
|-
||5,52
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||9,99
|}
| style="" |
{|
|-
||5,80
|}
| style="" |
{|
|-
||11,69
|}
| style="" |
{|
|-
||7,03
|}
| style="" |
{|
|-
||10,83
|}
| style="" |
{|
|-
||6,91
|}
| style="" |
{|
|-
||12,35
|}
| style="" |
{|
|-
||7,87
|}
| style="" |
{|
|-
||12,79
|}
| style="" |
{|
|-
||7,91
|}
| style="" |
{|
|-
||15,25
|}
| style="" |
{|
|-
||9,27
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||56,77
|}
| style="" |
{|
|-
||32,93
|}
| style="" |
{|
|-
||49,21
|}
| style="" |
{|
|-
||29,62
|}
| style="" |
{|
|-
||50,79
|}
| style="" |
{|
|-
||32,39
|}
| style="" |
{|
|-
||50,08
|}
| style="" |
{|
|-
||31,93
|}
| style="" |
{|
|-
||48,65
|}
| style="" |
{|
|-
||30,06
|}
| style="" |
{|
|-
||47,9
|}
| style="" |
{|
|-
||29,11
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||1,36
|}
| style="" |
{|
|-
||0,79
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,99
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||0,58
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''172,39 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''166,14 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''156,84 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''161,83 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''164,6 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>
''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge der SPD aus dem Jahr 2020 beliefen sich auf 53,296 Mio € und wurden auf 53,3 Mio € aufgerundet.
===Sponsoring===
Die Einnahmen des Parteivorstands aus Sponsoring und Vermietung von Standflächern veröffentlicht die SPD [https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/ hier].
==Tochtergesellschaften==
===Beteiligungen an Unternehmen==
===Angaben aus dem Rechenschaftsbericht===
Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die SPD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen:
*Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH===
, Berlin
*Fränkische Verlagsanstalt und Buchdruckerei GmbH, Nürnberg
*GHB Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Hagen
*GSK Grundstücksverwaltung und Kommunikationsservice GmbH, Düsseldorf
*Konzentration GmbH, Berlin
*MüPo-Verlag GmbH, Berlin
*Offenbacher Abendblatt Grundstücksbesitzgesellschaft mbH, Offenbach
*Presse und Bildung im Bezirk Hessen-Süd der SPD Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Frankfurt
*Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Berlin
*Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin Stresemannstr./Wilhelmstr. mbH, Berlin
*Verwaltungsgesellschaft für Treuhandgrundstück Odeonstr. 15/16 mbH, Hannover
*Volkshaus Karl Hölleskamp & Co. GmbH, Herne
Zu den unmittelbaren Beteiligungen gehören:
*ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH (100 %), Berlin
*DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG (40 %), Dresden
*Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (23,08 %), Hannover
*Druck- und Verlagsanstalt „Neue Presse GmbH“ (30 %), Coburg
*Frankenpost Verlag GmbH (35 %), Hof/Saale
*Presse Druck GmbH (100 %), Berlin
Zu den mittelbaren Beteiligungen gehört die Neue Westfälische Beteiligungs GmbH & Co. KG (100 %).
Das Haus- und Grundvermögen wurde zum Stichtag 31.12.2018 mit ca. 92 Mio. Euro bewertet, die Beteiligung an Unternehmen mit ca. 344 Mio. Euro.
===Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH===
Die 1971 gegründete [https://www.ddvg.de/wirueberuns/ Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH] (ddvg) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Unternehmensbeteiligungen der SPD gebündelt sind. Der klassische Schwerpunkt liegt im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien. Investiert wurde weiterhin in Zeitschriften, das Tourismusgeschäft und Handelsgeschäfte. Die Beteiligungen sind [https://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungenportfolio/beteiligungen/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die 100 %-Beteiligung an der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (Neue Westfälische), die 23,1%-Beteiligung an der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (u.a. Hannoversche Allgemeine) und die 100%-Beteiligung FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH. Der Jahresüberschuss der Holding betrug 1,1 Mio. Euro (2019) bzw. 3,1 Mio. Euro (2018), das Eigenkapital lag 2019 bei 58,22022 ca. 3,5 Mio. Euro, das Eigenkapital lag 2022 bei 60,8 Mio. Euro.<ref>[https://www.ddvg.de/wirtschaftsdaten/bilanzposten/ Bilanzposten und Kennziffernw/files/geschaeftsberichte/ddvg_geschaeftsbericht_2022_final.pdf Geschäftsbericht 2022], ddvg.de, abgerufen am 18.05.202220.11.2024</ref> Die vereinnahmten Gewinne werden im Rechenschaftsbericht der SPD nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgewiesen.<ref>[https://www.ddvg.de/w/files/neue-dokumente/geschaeftsberichte/geschacftsbericht_2019.pdf Unternehmens-Verfassung], ddvg.de, abgerufen am 18.05.2022</ref>
Weiterführende Informationen: [https://www.ddvg.de/w/files/neue-dokumente/geschaeftsberichte/geschacftsbericht_2019.pdf Geschäftsbericht 2019ddvg_geschaeftsbericht_2022_final.pdf Geschäftsbericht 2022 der ddvg], [https://www.bundestag.de/resource/blob/880614/2a59a87fdf7b180938a46f5858180904/WD-10-051-21-pdf-data.pdf Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen - Kalenderjahr 2019], [https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html Deutschlandfunk: Das Unternehmensimperium der SPD, 02.02.2001]
===ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH===
Die [[ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH]] ist eine parteieigeneein SPD-eigene Kommunikationsagentur, die . Bis 2017 trug das Unternehmen den Namen Network Media GmbH und war für den „Rent-a-Sozi“-Skandal verantwortlich, bei dem es gegen Bezahlung Treffen mit SPD-Regierungsmitgliedern anbot. In der Folge benannte sich die Agentur um. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/sucheErgebnisse/welcome.xhtml?cid=2 Handelsregister], handelsregister.de, abgerufen am 02.12.25</ref>
Heute betätigt sie sich in den Bereichen Design, Event, Kampagne, Podcast, Text, Vermarktung/Sponsoring und Video betätigt.
==Seitenwechslerund arbeitet neben der SPD u.a. für Gewerkschaften, Stiftungen und Institute. Die Agentur gehört zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft GmbH, der Medienfirma der SPD. Dadurch ist die ASK auch indirekt ein Tochterunternehmen der SPD. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/sucheErgebnisse/welcome.xhtml?cid=2 Handelsregister], handelsregister.de, abgerufen am 02.12.25</ref>
Das ZDF-Magazin Frontal21 fand heraus, dass Unternehmen und Lobbygruppen über die NWMD gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen können. Näheres zum Skandal ist [https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse-27174/ hier] einsehbar.
==Seitenwechsler:innen==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von PolitikernPolitiker:innen der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler:innen fallen]]
==Weiterführende Informationen==
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
===„Rent-a-Sozi“-Skandal===
Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH (NWMD) bis 2016 Treffen mit SPD-Minister:innen, Staatssekretär:innen und Parteifunktionär:innen gegen Geldzahlungen an. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln-27551/ Website Lobbycontrol] lobbycontrol.de vom 22.11.2016 </ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Laut Frontal21 nahmen die damalige SPD-Generalsekretärin Katharina Barley, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil und sogar die damaligen Regierungsmitglieder Heiko Maas (Bundesjustizminister), Andrea Nahles (Bundesarbeitsministerin) und Matthias Machnig (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) an "vorwärts-Gesprächen“ teil. ''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln-27551/ Website Lobbycontrol] lobbycontrol.de vom 22.11.2016 </ref>''
Die SPD-Agentur NWMD bestätigte dem ZDF, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl nannte die Agentur nicht. Das ZDF zitiert ein Schreiben der Agentur, dass es in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt „weniger als 10 Gespräche dieser Art pro Jahr“ gegeben hätte. Die Agentur erklärte weiter: „Weder der vorwärts noch NWMD "verkaufen" Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind.“ In einer ersten eigenen Stellungnahme behauptete NWMD, dass der Vorabbericht von Frontal 21 wesentliche Fakten ausblende. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln-27551/ Website Lobbycontrol] lobbycontrol.de vom 22.11.2016 </ref>
Frontal21 berichtete von einem „vorwärts-Gespräch“ mit Justizminister Heiko Maas im Oktober 2016. Sponsor dieses Treffens zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ sei die niederländische Bank Ing-Diba gewesen. Maas habe erklärt, er habe von dem Sponsoring nichts gewusst. Ing-Diba nannte als Zweck des Treffens ein Kennenlernen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln-27551/ Website Lobbycontrol] lobbycontrol.de vom 22.11.2016 </ref>
Die bei der NVMD Verantwortlichen mussten ihre Positionen aufgeben, politische Konsequenzen blieben aus. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-beendet-rent-a-sozi-gespraechsreihe-a-1122702.html SPD beendet "Rent a Sozi"], spiegel.de vom 23.11.2016, abgerufen am 18.09.2024</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/politiker-mieten-geht-immer-noch-29305/ Politiker mieten: Geht immer noch], Website von LobbyControl vom 04.07.2017, abgerufen am 18.09.2024</ref>
{{spendenbanner}}
==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Parteien]]| (30 dazwischenliegende Versionen von 6 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| − | ==Positionen== |
+ | ==Positionen zu Lobbyismus== |
| + | |||
| + | ===Bundestagswahl 2025=== |
||
| + | Während die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 noch eine klare Position zu mehr Transparenz und Lobbyregulierung vertrat, enthält das Programm der SPD für die Bundestagswahl 2025 keine Forderungen in diesem Bereich mehr.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025] spd.de, 11.01.2025, abgerufen am 18.02.2025.</ref> |
||
| + | |||
| + | Unter der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) kam es 2023 jedoch zu umfassenden Reformen der Lobbyregeln. Diese betreffen die Verschärfung des Lobbyregisters, die Transparenz der Gesetzgebung („exekutiver Fußabdruck“), die Verschärfung der Regeln für Seitenwechsler:innen, sowie eine Reform des Parteiengesetzes u.a. zur Wahlkampffinanzierung (siehe [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024]). Organisationen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch sehen aber weiterhin [[Vorlage:LC-Forderung-Parteifinanzierung|Handlungsbedarf]]. |
||
| + | |||
| + | In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 hatte sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden ausgesprochen (100.000€ pro Spender:in).<ref name=":0">[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2021/20210315_Beschluss_PV_Demokratie.pdf Beschluss des SPD-Parteivorstands am 15.03.2021], spd.de, abgerufen am 07.03.2025</ref> |
||
===Bundestagswahl 2021=== |
===Bundestagswahl 2021=== |
||
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Transparency-sieht-Maengel-in-Lobbyregister-article22449551.html Exekutiver Fußabdruck fehlt: Transparency sieht Mängel in Lobbyregister], ntv.de vom 25.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref> |
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ist die Forderung nach einem "legislativen und exekutiven Fußabdruck"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu finden, um den "Einfluss von Lobbyist*innen bei Gesetzesentwürfen sichtbar"<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> zu machen. Diesen forderte die SPD schon seit langem (s.u., Bundestagswahl 2013), und kritisierte die Union zuletzt wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber weitergehender Transparenz im Rahmen der Diskussion um des Lobbyregistergesetz.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Transparency-sieht-Maengel-in-Lobbyregister-article22449551.html Exekutiver Fußabdruck fehlt: Transparency sieht Mängel in Lobbyregister], ntv.de vom 25.03.2021, abgerufen am 23.12.2021.</ref> |
||
Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> |
Auch will die SPD laut Parteiprogramm erreichen, dass Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent angeben müssen (eine Forderung, die nach Veröffentlichung des Parteiprogramms noch in der laufenden Legislatur durch die Neufassung des Abgeordnetengesetzes umgesetzt wurde; siehe dazu: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]). Auch soll die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen verschärft werden und es soll klar geregelt werden, wann ein Interessenkonflikt besteht und wie dieser zu lösen ist.<ref>[https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf SPD Wahlprogramm 2021], spd.de, abgerufen am 23.12.2021.</ref> |
||
| + | |||
| + | In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 15.03.2021 sprach sich die Partei außerdem für eine jährliche Höchstgrenze für Parteispenden aus (100.000€ pro Spender:in).<ref name=":0" /> |
||
Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 [[Olaf Scholz]] gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für |
Für die umfassendere Wirkung des Lobbyregisters, dass nun nämlich nicht nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag, sondern auch gegenüber der Bundesregierung registrierungspflichtig ist, hatte im Sommer 2020 [[Olaf Scholz]] gesorgt. Während einer Befragung im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal sagte der damalige Vize-Kanzler und Finanzminister, er persönlich glaube, dass die Regeln für |
||
| Zeile 14: | Zeile 23: | ||
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte: |
Die SPD ist beim Thema Lobbykontrolle deutlich offener als die Union. Allerdings hat sie sich besonders in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode allzu verhalten gezeigt, die Blockadehaltung der Union nur zaghaft kritisiert und – wie beim Lobbyregister – im Bundestag gegen ihre eigene Programmatik gestimmt. Positiv hervorzuheben ist, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen 2013 zwei Punkte gegen die Union durchsetzte: |
||
| − | *eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister |
+ | *eine gesetzliche Abkühlphase, auch Karenzzeit genannt, für die Kanzlerin, Minister:innen sowie Parlamentarische Staatssekretär:innen vor einem Wechsel zu Unternehmen oder Verbänden sowie <br> |
*einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung. |
*einen verschärften Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung. |
||
| Zeile 21: | Zeile 30: | ||
Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün. |
Trotz schwächen der Fassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung setzte Deutschland hiermit als letzter EU-Mitgliedsstaat die UN-Konvention gegen Korruption endlich um – mehr als zehn Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch Rot-Grün. |
||
| − | + |
In Folge des „Rent-a-Sozi“-Skandals im Herbst 2016, kündigte die SPD an, eine gesetzliche Offenlegung des Sponsorings noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Ihren wenig weitreichenden Gesetzentwurf dazu brachte sie dann jedoch nicht im Parlament ein. |
|
| + | |||
| + |
Zudem erarbeitete die SPD im Schatten der „Rent-a-Sozi“-Affäre einen deutlich umfassenderen Gesetzesentwurf zu einem verpflichtenden Lobbyregister. Die Forderung hiernach fand Einzug in das SPD-Wahlprogramm. Dort versprach die SPD zudem eine legislative Fußspur (von ihr „exekutive Fußspur“ genannt) und eine Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Im Bereich der Parteienfinanzierung wollte die SPD Parteispenden auf 100.000 Euro pro Spender:innen und Jahr begrenzen und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offenlegen. Diesen Vorstoß brachte sie nicht ins Parlament ein. |
||
| − | |||
===Bundestagswahl 2013=== |
===Bundestagswahl 2013=== |
||
| Zeile 35: | Zeile 45: | ||
*Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren. |
*Einführung einer „legislativen Fußspur“: bei Gesetzen soll offen gelegt werden, wie * externe Berater an der Ausarbeitung beteiligt waren. |
||
| − | Über externe Mitarbeiter in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.) |
+ | Über externe Mitarbeiter:innen in Ministerien soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen (Anm.: Die Berichte sind bisher nicht öffentlich.) |
| − | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> |
+ | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> |
*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD: |
*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der SPD: |
||
| Zeile 44: | Zeile 54: | ||
===Bundestagswahl 2009=== |
===Bundestagswahl 2009=== |
||
| − | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> |
+ | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker:innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> |
*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD: |
*Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der SPD: |
||
| Zeile 61: | Zeile 71: | ||
|limit=10000 |
|limit=10000 |
||
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]]. |
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]]. |
||
| + | |||
| + | ===<span class="mw-headline" id="Rechenschaftsberichte">Rechenschaftsberichte</span>=== |
||
| + | Die Parteien müssen nach dem deutschen Parteispendengesetz § 23 ff. Rechenschaft für ihre Finanzen ablegen, indem sie einen Rechenschaftsbericht verfassen, der von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht wird. Diese Rechenschaftsberichte werden erst im jeweils übernächsten Jahr veröffentlicht. Sie enthalten u.a. alle Spenden ab einer Grenze von 10.000€. Spenden unterhalb dieser Grenze bleiben in Deutschland intransparent. |
||
| + | {| class="wikitable sortable mw-collapsible mw-collapsed jquery-tablesorter" style="width:25%;" |
||
| + | |+Rechenschaftsberichte der SPD |
||
| + | ! class="headerSort headerSortUp" role="columnheader button" title="Absteigend sortieren" tabindex="0" |nach Jahren sortiert |
||
| + | |- style="" |
||
| + | |[[Medium:2012 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2012]] |
||
| + | |- style="" |
||
| + | |[[Medium:2013 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2013]] |
||
| + | |- style="" |
||
| + | |[[Medium:2014 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2014]] |
||
| + | |- style="" |
||
| + | | style="vertical-align:middle;" |[[Medium:2015 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2015]] |
||
| + | |- style="" |
||
| + | |[[Medium:2016 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2016]] |
||
| + | |- style="" |
||
| + | |[[Medium:2017 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2017]] |
||
| + | |- style="" |
||
| + | |[[Medium:2018 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2018]] |
||
| + | |- style="" |
||
| + | |[[Medium:2019 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2019]] |
||
| + | |- style="" |
||
| + | |[[Medium:2020 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2020]] |
||
| + | |- style="" |
||
| + | |[[Medium:2021 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2021]] |
||
| + | |- style="" |
||
| + | |[[Medium:2022 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2022]] |
||
| + | |- style="" |
||
| + | |[[Medium:2023 SPD.pdf|Rechenschaftsbericht 2023]] |
||
| + | |} |
||
===Top-Spender=== |
===Top-Spender=== |
||
| Zeile 68: | Zeile 109: | ||
{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa" |
{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa" |
||
|- |
|- |
||
| − | ||'''Spender''' |
+ | | style="width:25%;" |'''Spender''' |
| − | ||'''Summe''' |
+ | | style="width:15%;" |'''Summe''' |
||'''Zusammensetzung''' |
||'''Zusammensetzung''' |
||
|- |
|- |
||
| − | ||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband) |
+ | | style="width:25%;" |[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband) |
| − | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
+ | | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
|?Betrag |
|?Betrag |
||
|format=sum |
|format=sum |
||
| Zeile 79: | Zeile 120: | ||
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. |
||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. |
||
|- |
|- |
||
| − | ||[[Deutsche Vermögensberatung]] |
+ | | style="width:25%;" |[[Deutsche Vermögensberatung]] |
| − | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
+ | | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
|?Betrag |
|?Betrag |
||
|format=sum |
|format=sum |
||
| Zeile 86: | Zeile 127: | ||
|| |
|| |
||
|- |
|- |
||
| − | ||[[Hans-Dieter Lochmann]] |
+ | | style="width:25%;" |[[Hans-Dieter Lochmann]] |
| − | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Lochmann, Hans-Dieter]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
+ | | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Lochmann, Hans-Dieter]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
|?Betrag |
|?Betrag |
||
|format=sum |
|format=sum |
||
| Zeile 93: | Zeile 134: | ||
|| |
|| |
||
|- |
|- |
||
| − | ||[[Verband der Chemischen Industrie]] ([[VCI]]) |
+ | | style="width:25%;" |[[Verband der Chemischen Industrie]] ([[VCI]]) |
| − | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
+ | | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
|?Betrag |
|?Betrag |
||
|format=sum |
|format=sum |
||
| Zeile 100: | Zeile 141: | ||
|| |
|| |
||
|- |
|- |
||
| − | ||Ralf Pollmeier |
+ | | style="width:25%;" |Ralf Pollmeier |
| − | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pollmeier, Ralf||Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG||Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
+ | | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pollmeier, Ralf||Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG||Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
|?Betrag |
|?Betrag |
||
|format=sum |
|format=sum |
||
| Zeile 107: | Zeile 148: | ||
||Spenden von Ralf Pollmeier, Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG und Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG |
||Spenden von Ralf Pollmeier, Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG und Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG |
||
|- |
|- |
||
| − | ||[[Dr. Theiss Naturwaren GmbH]] |
+ | | style="width:25%;" |[[Dr. Theiss Naturwaren GmbH]] |
| − | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dr. Theiss Naturwaren GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
+ | | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dr. Theiss Naturwaren GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
|?Betrag |
|?Betrag |
||
|format=sum |
|format=sum |
||
| Zeile 114: | Zeile 155: | ||
|| |
|| |
||
|- |
|- |
||
| − | ||Christian Pegel |
+ | | style="width:25%;" |Christian Pegel |
| − | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pegel, Christian]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
+ | | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Pegel, Christian]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
|?Betrag |
|?Betrag |
||
|format=sum |
|format=sum |
||
| Zeile 121: | Zeile 162: | ||
|| |
|| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | | style="width:25%;" |Trockland Projects Holding GmbH
|
| − | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber:: |
+ | | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Trockland Projects Holding GmbH]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
|?Betrag |
|?Betrag |
||
|format=sum |
|format=sum |
||
}} € |
}} € |
||
| − | || |
+ | || |
|- |
|- |
||
| − | ||[[ |
+ | | style="width:25%;" |[[Munich RE]] |
| − | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber:: |
+ | | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::ERGO Versicherungsgruppe AG||Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG ||ERGO Versicherungsgruppe AG/ERGO Group AG]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
|?Betrag |
|?Betrag |
||
|format=sum |
|format=sum |
||
}} € |
}} € |
||
| − | || |
+ | ||Spenden von Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG, ERGO Versicherungsgruppe AG sowie ERGO Group AG
|
|- |
|- |
||
| − | ||[[ |
+ | | style="width:25%;" |[[Allianz]] |
| − | ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber:: |
+ | | style="width:15%;" |{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Allianz]] [[Empfänger::SPD]] [[Jahr::2020 || 2021 || 2022 || 2023 || 2024]] |
|?Betrag |
|?Betrag |
||
|format=sum |
|format=sum |
||
| Zeile 185: | Zeile 226: | ||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||53,17
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||30,95
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
| Zeile 247: | Zeile 288: | ||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||27,11
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||15,78
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
| Zeile 309: | Zeile 350: | ||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||7,70
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||4,48
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
| Zeile 371: | Zeile 412: | ||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||1,57
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||0,92
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
| Zeile 429: | Zeile 470: | ||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||0,0
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||0,0
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
| Zeile 491: | Zeile 532: | ||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||16,26
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||9,46
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
| Zeile 553: | Zeile 594: | ||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||9,60
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||5,59
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
| Zeile 612: | Zeile 653: | ||
|| - |
|| - |
||
|} |
|} |
||
| − | | style="" | |
+ | | style="" |51,31
|
| style="" | |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||29,86
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
| Zeile 673: | Zeile 714: | ||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||0,59
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
{| |
{| |
||
|- |
|- |
||
| − | || |
+ | ||0,34
|
|} |
|} |
||
| style="" | |
| style="" | |
||
| Zeile 723: | Zeile 764: | ||
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' |
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' |
||
| colspan="2" style="" align="center" | - |
| colspan="2" style="" align="center" | - |
||
| − | | colspan="2" style="" align="center" | |
+ | | colspan="2" style="" align="center" |'''172,83 Mio €'''
|
| colspan="2" style="" align="center" |'''159,94 Mio €''' |
| colspan="2" style="" align="center" |'''159,94 Mio €''' |
||
| colspan="2" style="" align="center" |'''171,46 Mio €''' |
| colspan="2" style="" align="center" |'''171,46 Mio €''' |
||
| Zeile 1.321: | Zeile 1.362: | ||
|} |
|} |
||
| − | Quellen:<ref>https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref> |
+ | Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref> |
| − | ''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge der SPD aus dem Jahr 2020 beliefen sich auf 53,296 Mio € und wurden auf 53,3 Mio € aufgerundet. |
+ | ''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge der SPD aus dem Jahr 2020 beliefen sich auf 53,296 Mio € und wurden auf 53,3 Mio € aufgerundet. |
===Sponsoring=== |
===Sponsoring=== |
||
| Zeile 1.329: | Zeile 1.370: | ||
Die Einnahmen des Parteivorstands aus Sponsoring und Vermietung von Standflächern veröffentlicht die SPD [https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/ hier]. |
Die Einnahmen des Parteivorstands aus Sponsoring und Vermietung von Standflächern veröffentlicht die SPD [https://www.spd.de/service/finanzen-und-transparenz/ hier]. |
||
| − | == |
+ | ==Beteiligungen an Unternehmen== |
| + | ===Angaben aus dem Rechenschaftsbericht=== |
||
| + | Laut [https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010430.pdf Rechenschaftsbericht 2022] hält die SPD 100 %-Beteiligungen an den folgenden Unternehmen: |
||
| + | |||
| + | *Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Berlin |
||
| + | *Fränkische Verlagsanstalt und Buchdruckerei GmbH, Nürnberg |
||
| + | *GHB Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Hagen |
||
| + | *GSK Grundstücksverwaltung und Kommunikationsservice GmbH, Düsseldorf |
||
| + | *Konzentration GmbH, Berlin |
||
| + | *MüPo-Verlag GmbH, Berlin |
||
| + | *Offenbacher Abendblatt Grundstücksbesitzgesellschaft mbH, Offenbach |
||
| + | *Presse und Bildung im Bezirk Hessen-Süd der SPD Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Frankfurt |
||
| + | *Solidarität Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, Berlin |
||
| + | *Verwaltungsgesellschaft Bürohaus Berlin Stresemannstr./Wilhelmstr. mbH, Berlin |
||
| + | *Verwaltungsgesellschaft für Treuhandgrundstück Odeonstr. 15/16 mbH, Hannover |
||
| + | *Volkshaus Karl Hölleskamp & Co. GmbH, Herne |
||
| + | |||
| + | Zu den unmittelbaren Beteiligungen gehören: |
||
| + | |||
| + | *ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH (100 %), Berlin |
||
| + | *DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG (40 %), Dresden |
||
| + | *Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (23,08 %), Hannover |
||
| + | *Druck- und Verlagsanstalt „Neue Presse GmbH“ (30 %), Coburg |
||
| + | *Frankenpost Verlag GmbH (35 %), Hof/Saale |
||
| + | *Presse Druck GmbH (100 %), Berlin |
||
| + | |||
| + | Zu den mittelbaren Beteiligungen gehört die Neue Westfälische Beteiligungs GmbH & Co. KG (100 %). |
||
| + | |||
| + | Das Haus- und Grundvermögen wurde zum Stichtag 31.12.2018 mit ca. 92 Mio. Euro bewertet, die Beteiligung an Unternehmen mit ca. 344 Mio. Euro. |
||
| + | |||
===Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH=== |
===Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH=== |
||
| − | Die 1971 gegründete [https://www.ddvg.de/wirueberuns/ Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH] (ddvg) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Unternehmensbeteiligungen der SPD gebündelt sind. Der klassische Schwerpunkt liegt im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien. Investiert wurde weiterhin in Zeitschriften, das Tourismusgeschäft und Handelsgeschäfte. Die Beteiligungen sind [https://www.ddvg.de/ |
+ | Die 1971 gegründete [https://www.ddvg.de/wirueberuns/ Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH] (ddvg) ist eine Holdinggesellschaft, in der die Unternehmensbeteiligungen der SPD gebündelt sind. Der klassische Schwerpunkt liegt im Bereich der regionalen Tageszeitungen sowie der Druckereien. Investiert wurde weiterhin in Zeitschriften, das Tourismusgeschäft und Handelsgeschäfte. Die Beteiligungen sind [https://www.ddvg.de/portfolio/beteiligungen/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören die 100 %-Beteiligung an der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (Neue Westfälische), die 23,1%-Beteiligung an der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG (u.a. Hannoversche Allgemeine) und die 100%-Beteiligung FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH. Der Jahresüberschuss der Holding betrug 2022 ca. 3,5 Mio. Euro, das Eigenkapital lag 2022 bei 60,8 Mio. Euro.<ref>[https://www.ddvg.de/w/files/geschaeftsberichte/ddvg_geschaeftsbericht_2022_final.pdf Geschäftsbericht 2022], ddvg.de, abgerufen am 20.11.2024</ref> Die vereinnahmten Gewinne werden im Rechenschaftsbericht der SPD nach den Vorschriften des Parteiengesetzes ausgewiesen.<ref>[https://www.ddvg.de/w/files/neue-dokumente/geschaeftsberichte/geschacftsbericht_2019.pdf Unternehmens-Verfassung], ddvg.de, abgerufen am 18.05.2022</ref> |
| − | Weiterführende Informationen: [https://www.ddvg.de/w/files |
+ | Weiterführende Informationen: [https://www.ddvg.de/w/files/geschaeftsberichte/ddvg_geschaeftsbericht_2022_final.pdf Geschäftsbericht 2022 der ddvg], [https://www.bundestag.de/resource/blob/880614/2a59a87fdf7b180938a46f5858180904/WD-10-051-21-pdf-data.pdf Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen - Kalenderjahr 2019], [https://www.deutschlandfunk.de/das-unternehmensimperium-der-spd-100.html Deutschlandfunk: Das Unternehmensimperium der SPD, 02.02.2001] |
===ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH=== |
===ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH=== |
||
| − | Die |
+ | Die ASK Agentur für Sales und Kommunikation GmbH ist ein SPD-eigene Kommunikationsagentur. Bis 2017 trug das Unternehmen den Namen Network Media GmbH und war für den „Rent-a-Sozi“-Skandal verantwortlich, bei dem es gegen Bezahlung Treffen mit SPD-Regierungsmitgliedern anbot. In der Folge benannte sich die Agentur um. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/sucheErgebnisse/welcome.xhtml?cid=2 Handelsregister], handelsregister.de, abgerufen am 02.12.25</ref>
|
| − | ==Seitenwechsler== |
+ | Heute betätigt sie sich in den Bereichen Design, Event, Kampagne, Podcast, Text, Vermarktung/Sponsoring und Video und arbeitet neben der SPD u.a. für Gewerkschaften, Stiftungen und Institute. Die Agentur gehört zur Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft GmbH, der Medienfirma der SPD. Dadurch ist die ASK auch indirekt ein Tochterunternehmen der SPD. <ref>[https://www.handelsregister.de/rp_web/sucheErgebnisse/welcome.xhtml?cid=2 Handelsregister], handelsregister.de, abgerufen am 02.12.25</ref> |
| − | [[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von |
+ | Das ZDF-Magazin Frontal21 fand heraus, dass Unternehmen und Lobbygruppen über die NWMD gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen können. Näheres zum Skandal ist [https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse-27174/ hier] einsehbar. |
| + | |||
| + | ==Seitenwechsler:innen== |
||
| + | [[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politiker:innen der SPD, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler:innen fallen]] |
||
==Weiterführende Informationen== |
==Weiterführende Informationen== |
||
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
||
| + | |||
| + | ===„Rent-a-Sozi“-Skandal=== |
||
| + | Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH (NWMD) bis 2016 Treffen mit SPD-Minister:innen, Staatssekretär:innen und Parteifunktionär:innen gegen Geldzahlungen an. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln-27551/ Website Lobbycontrol] lobbycontrol.de vom 22.11.2016 </ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Laut Frontal21 nahmen die damalige SPD-Generalsekretärin Katharina Barley, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil und sogar die damaligen Regierungsmitglieder Heiko Maas (Bundesjustizminister), Andrea Nahles (Bundesarbeitsministerin) und Matthias Machnig (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) an "vorwärts-Gesprächen“ teil. ''<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln-27551/ Website Lobbycontrol] lobbycontrol.de vom 22.11.2016 </ref>'' |
||
| + | |||
| + | Die SPD-Agentur NWMD bestätigte dem ZDF, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl nannte die Agentur nicht. Das ZDF zitiert ein Schreiben der Agentur, dass es in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt „weniger als 10 Gespräche dieser Art pro Jahr“ gegeben hätte. Die Agentur erklärte weiter: „Weder der vorwärts noch NWMD "verkaufen" Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld. NWMD versucht, Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind.“ In einer ersten eigenen Stellungnahme behauptete NWMD, dass der Vorabbericht von Frontal 21 wesentliche Fakten ausblende. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln-27551/ Website Lobbycontrol] lobbycontrol.de vom 22.11.2016 </ref> |
||
| + | |||
| + | Frontal21 berichtete von einem „vorwärts-Gespräch“ mit Justizminister Heiko Maas im Oktober 2016. Sponsor dieses Treffens zum Thema „Datenschutz in der digitalen Welt“ sei die niederländische Bank Ing-Diba gewesen. Maas habe erklärt, er habe von dem Sponsoring nichts gewusst. Ing-Diba nannte als Zweck des Treffens ein Kennenlernen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/parteienfinanzierung-braucht-klare-regeln-27551/ Website Lobbycontrol] lobbycontrol.de vom 22.11.2016 </ref> |
||
| + | |||
| + | Die bei der NVMD Verantwortlichen mussten ihre Positionen aufgeben, politische Konsequenzen blieben aus. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-beendet-rent-a-sozi-gespraechsreihe-a-1122702.html SPD beendet "Rent a Sozi"], spiegel.de vom 23.11.2016, abgerufen am 18.09.2024</ref><ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/politiker-mieten-geht-immer-noch-29305/ Politiker mieten: Geht immer noch], Website von LobbyControl vom 04.07.2017, abgerufen am 18.09.2024</ref> |
||