Lobbyregister EU

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Das EU-LobbyregisterTransparenzregister (eigentlich auch: EU-TransparenzregisterLobbyregister) ist eine öffentliche Datenbank, in welcher EU-Lobbyarbeit betreibende AkteurInnen Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen. Diese Informationen beinhalten beispielsweise den Namen (Verband,Organisation etc.), seine Ziele und Auftraggeber sowie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Eintragungen in das Transparenzregister finden auf freiwilliger Basis statt. Allerdings bestehen leichte Sanktionen für Lobbyisten, die sich nicht ins Register eintragen.

Das Lobbyregister bezieht sich auf Lobbyakteure, die Zugang zur EU-Kommission oder dem EU-Parlament suchen. Der Rat der Europäischen Union ist nicht Teil des Registers, er führt auch kein eigenes Lobbyregister. Ein verpflichtendes, umfassendes und robustes Lobbyregister für die Institutionen der EU ähnlich dem in dem Lobbyregister USA, gibt es derzeit nicht.

Im offiziellen Lobbyregister werden die Daten bei Änderungen überschrieben, bisherige Angaben sind dann nicht mehr abrufbar. Damit kann der Verlauf der Lobbyaktivitäten einer Organisation nicht mehr nachgetragen werden. Diese Informationen sind auf der Seite lobbyfacts.eu abrufbar, die von LobbyControl und dem Coporate Europe Observatory betrieben wirdöffentlich zugängliche Datenbank des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zur Registrierung von Interessenvertretern. Lobby-Akteure, die Kontakt zu den beiden Institutionen suchen, stellen dort auf freiwilliger Basis Informationen über ihre Lobby-Aktivitäten in der EU bereit und verpflichten sich zur Einhaltung eines Verhaltenskodex.
Im Herbst 2016 sind dort erstmals über 10.000 Lobby-Akteure registriert.

Im gleichen Jahr wurde ein Entwurf für ein verpflichtendes und auch für Teile des EU-Rats verbindliches Transparenzregister vorgestellt, siehe: Neue Entwicklungen.

Hinweis: Das offizielle Transparenzregister enthält nur aktuelle Angaben. Unter lobbyfacts.eu lassen sich ältere Angaben der Organisationen abrufen.

Das aktuelle Transparenzregister der EU

Im November 2010 einigten sich EU-Kommission und EU-Parlament nach zweijähriger Verhandlungsdauer auf ein gemeinsames Lobbyregister unter dem offiziellen Titel "Transparenzregister". Dieses Transparenzregister wurde am 23. Juni 2011 eingeführt.

Das Transparenzregister fasste die bisher getrennten Lobbyregister von EU-Kommission und Parlament zusammen. Ein Vorteil gegenüber dem früheren Register der Interessenvertreter war, dass die Registrierung der Lobbyakteure nun Voraussetzung für den Erhalt dauerhafter Zugangspässe zum EU-Parlament war. Dies war immerhin ein erster Anreiz, sich auch tatsächlich einzutragen. Des Weiteren müssen seitdem wesentlich mehr Daten über Auftraggeber und Lobbybudget öffentlich gemacht werden. Für EU-Bürger gibt es damit nun eine zentrale Anlaufstelle für Informationen über Lobbyaktivitäten auf EU-Ebene.

Im Juli 2014 kündigte der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Rahmen seiner politischen Programmrichtlinien für die kommende Amtszeit an, das Transparenzregister zu reformieren. Es sollte ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen eingeführt werden. Voraussichtlich wird im Herbst 2016 über die Details des aktuellen Reformvorschlags entschieden.

Im November 2014 startete die EU-Kommission ihre "Transparenzinitiative". Seitdem müssen EU-Kommissarinnen und Kommissare und ihre Kabinette bis hin zu den Generaldirektoren auf ihren Webseiten ihre Lobbytreffen veröffentlichen, und zwar spätestens 2 Wochen nachdem der Termin stattgefunden hat. Eine wichtige Neuerung ist außerdem, dass sich die EU-KommissarInnen und ihre Kabinette fortan nur mit im Lobbyregister registrierten Lobbyakteuren treffen dürfen. Dadurch sanktioniert die EU-Kommission erstmals Lobbyisten, die sich nicht in das Register eintragen. Allerdings gibt es dafür keine Kontrollinstanz und auch keine Sanktionen.

Im Rahmen der Transparenzinititative wurden die Pläne zum verpflichtenden Lobbyregister aber etwas konkretisiert. Klar ist jetzt, dass es kein rechtlich verbindliches Register geben wird, das die Lobbyisten direkt bindet. Sondern eine "interinstitutionelle Vereinbarung" zwischen den betreffenden EU-Institutionen. Diese Konstruktion bindet nur die Institutionen - also die Personen, die für sie aktiv sind - an das Register, nicht aber die Lobbyisten. Sanktioniert werden können diese nur über das Verhalten derjenigen, die an das Register gebunden sind.

Seit dem 28. April 2015 ist ein überarbeitetes Transparenzregister online. Es beinhaltet Verbesserungen, die eine Arbeitsgruppe aus EU-Parlament und EU-Kommission bereits 2013 beschlossen hatte. Alle Lobbyakteure mussten sich neu registrieren, was zu einer besseren Vergleichbarkeit und Qualität der Daten führte. Alle Einträge müssten seitdem einmal im Jahr aktualisiert werden. Auch werden die Vorlagen, zu denen Lobbyarbeit geleistet wird, nun etwas präziser benannt.

Statistik des Transparenzregisters[Statistiken

Nach Stand vom Oktober 2016 waren 6.280 LobbyistInnen mit Zugang zum EU-Parlament akkreditiert, die für 9.997 Lobby-Organisationen arbeiten:

Kategorien und Unterkategorien der Interessengruppen	Anzahl der Organisationen
I – Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbständige Berater	1.

151

243

Beratungsfirmen

 685

739

 Anwaltskanzleien

Anwaltskanzleien

 117

128

Selbständige Berater

 349

376
II – In-House-Lobbyisten, Gewerbe- und Berufsverbände	5.

097

452

 Unternehmen

Unternehmen und Unternehmensgruppen

 1

2.

863

045
Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände	2.

241

322

Gewerkschaften und Berufsverbände

 690

753

Andere ähnliche Organisationen

 303

332
III – Nichtregierungsorganisationen	2.

534

742

IV – Think tanks, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen

720

779

Think tanks und Forschungseinrichtungen

 495

526

Hochschuleinrichtungen

 225

253

V – Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten

45

48

IV – Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten

450

509

Lokale und kommunale Behörden (subnationale Ebene)

 106

115

Andere subnationale Behörden

 100

105

Transnationale Netzwerke der sub-nationalen Ebene

 62

81

Andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen

 182

208

Gesamtzahl

9.997

10773

Stand: Oktober Dezember 20164

ImplementierungRechtsgrundlage und Zuständigkeit

Die gesetzliche Grundlage des Lobbyregisters In Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sich die EU zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“
Die Grundlage für das aktuelle Transparenzregister ist die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem EU-Parlament und der EU-Kommission. Sie legt die Regeln und Grundsätze fest, auf denen das Transparenzregister beruht. Die erste, im Juni 2011 unterzeichnete Vereinbarung wurde nach 2 Jahren überprüft. Eine geänderte Vereinbarung wurde im April 2014 angenommen.

Für die Implementierung und die Kontrolle des Registers wurde ein gemeinsames Register-Sekretariat mit 4 Mitarbeitern eingerichtet. Die Kompetenz für die Ausstellung von Lobby-Zugangs-Pässen für das EU-Parlament bleibt weiterhin beim EU-Parlament.

Die schwache Ausstattung des Registersekretariat gehört zu den ganz großen Schwächen des Registers. So ist beispielsweise das Sekretariat des kanadischen Lobbyregisters mit 28 MitarbeiterInnen ausgestattet. Auf 95 Registrierte kommt dort ein Mitarbeiter, in Brüssel ist es eine Mitarbeiterin auf 2250 Registrierte.

Finanzielle

Die ursprüngliche Version von 2011 wurde 2014 überarbeitet, sie trat am 1.1.2015 in Kraft.
Die Verwaltung des Registers unterliegt dem Gemeinsamen Transparenzregister-Sekretariat (GTRS), bestehend aus derzeit sieben Mitarbeitern des Europäischen Parlaments und der Kommission. Das GTRS ist für die Ausarbeitung der Leitlinien des Transparenz-Registers zuständig, und überprüft die Angaben der Organisationen.

Wie funktioniert das Register?

Registrierung

Die Registrierung für die Online-Plattform ist freiwillig, jedoch stimmt jede Organisation, die sich registriert, automatisch dem Verhaltenskodex für Interessenvertreter zu. Über einen Nutzerzugang können Daten hinzugefügt oder aktualisiert werden. Registrierte Vertreter sind für Korrektheit, Aktualität und Vollständigkeit verantwortlich. Sie sind unter Anderem dazu verpflichtet, ihre Angaben spätestens drei Monate nach einer Änderung zu aktualisieren, und müssen ihren Account einmal im Jahr verifizieren.

Die Anmeldung ist nicht verpflichtend, wird aber für bestimmte Tätigkeiten vorausgesetzt. Registrieren sollen sich alle Organisationen und Einzelpersonen, die Tätigkeiten ausüben, die mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Beschlussfassung der Organe der EU nehmen möchten.

Die Kategorien im Transparenzregister

I Beratungsfirmen/Anwaltskanzleien/selbstständige Berater

II In-House-Lobbyisten, Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände

III Nichtregierungsorganisationen

IV Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen

V Organisationen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften vertreten

VI Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten

Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union

Verpflichtende Angaben

Wie im bisherigen Register der EU-Kommission müssen bei einer Eintragung ins Register Angaben über Lobbyaufwendungen abhängig vom Umsatz des Beratungsunternehmens gemacht werden. Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien und selbstständige Berater müssen ihren durch Lobbytätigkeiten erzielten Umsatz nach folgendem Muster offenlegen:

Umsatz in Euro	Stufengröße in Euro
0–499 999	50 000
500 000–1 000 000	100 000
>1 000 000	250 000

Verbände und Unternehmen, die in-house-LobbyistInnen beschäftigen, müssen ihre Lobbyausgaben schätzen. Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Forschungsinstitute sowie Organisationen, die Kirchen und religiöse Gemeinschaften vertreten, müssen ihr Gesamtbudget gemeinsam mit einer Aufschlüsselung ihrer Hauptfinanzierungsquellen angeben.

Lobby-Akteure, die sich für das Transparenzregister anmelden, müssen verschiedene Angaben zu ihren Tätigkeiten machen:

• allgemeine Angaben (Adresse, rechtlicher Status, etc.)
• Interessen und Tätigkeiten des Akteurs
• die Organisationen und/oder Einzelpersonen, in deren Auftrag der Akteur agiert
• Teilnahme an EU-Strukturen und Plattformen (Ausschüsse, Foren)
• Geld- und Personalaufwand für diese Tätigkeiten
• Gesetze und Vorlagen, an denen der Akteur arbeitet

Quelle: Transparenzregister der Europäischen Union

Besonderheiten für Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien

Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien sind darüber hinaus verpflichtet, den jährlichen Umsatz anzugeben, den sie mit Repräsentationstätigkeiten erzielen.

Umsatz

< 99.999

100.000 – 499.999

500.000 – 1.000.000

> 1.000.000

Zusätzlich müssen die Kunden, zusammen mit den für die Repräsentationstätigkeit aufgewandten Kosten, offengelegt werden.

Kosten

< 9.999

10.000 – 24.999

25.000 – 49.999

50.000 – 99.999

100.000 – 199.999

200.000 – 299.999

300.000 – 399.999

...

800.000 – 899.999

900.000 – 1.000.000

> 1.000.000

Sanktionen bei Nicht-Registrierung

Organisationen, die sich nicht registrieren, verzichten auf verschiedene Privilegien im Umgang mit den Europäischen Institutionen. Die wichtigsten sind:

Parlament

• freier Zugang zu Gebäuden des EU-Parlaments
  
• nur registrierte Vertreter können als Redner vor einen Parlamentsausschuss eingeladen werden
  

Kommission

• Treffen mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern, Generaldirektoren
  
• automatische und frühzeitige Information über Aktivitäten, Fahrpläne, und Termine
  

Auch ohne Registrierung ist es jedoch für Lobby-Akteure möglich, das EP-Gebäude zu betreten, zum Beispiel mit einer Einladung eines Abgeordneten.

Beschwerden und Sanktionsmöglichkeiten

Seit 2014 verfügt das Transparenzregister über einen Mechanismus für Meldungen und Beschwerden, der es allen ermöglicht, eine administrative Untersuchung über mutmaßlicher Verstöße gegen den Verhaltenskodex durch registrierte Organisationen oder Einzelpersonen anzustoßen.

Bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex kann das Register-Sekretariat Sanktionen durchführen. Diese reichen bis zum Ausschluss aus dem Register und einer Deaktivierung der Zugangsberechtigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments. Der Ausschluss aus dem Transparenzregister führt auch dazu, dass keine Treffen mit KommissarInnen und den obersten KommissionsbeamtInnen mehr möglich sind.

Die Sanktionsmöglichkeiten des Register-Sekretariats werden im Anhang 4 der Interinstitutionellen Vereinbarung geregelt unter dem Titel „Verfahren für Meldungen und für die Untersuchung und Bearbeitung von Beschwerden“ Folgende Tabelle zeigt die Maßnahmen auf, die im Falle der Nichteinhaltung des Verhaltenskodex für Lobbyisten zur Verfügung stehen:

Art der Nichteinhaltung

Die Angaben der Organisationen sollen durch das Sekretariat stichprobenartig oder nach Hinweisen über das Beschwerdeformular überprüft werden. Es kann über die Löschung der Daten verfügen, wenn diese veraltet oder falsch sind, oder wenn die Inhalte der registrierten Organisation im Widerspruch zu den Werten der EU stehen (vgl. EU Vertrag Artikel 6 Abs. 1,2).

Sanktionsmöglichkeiten reichen von Ermahnungen bis hin zur Aussetzung der Registrierung. Wird wiederholt gegen die Leitlinien verstoßen, ist der Ausschluss aus dem Register, und damit der Verlust der Privilegien möglich. Bei schweren Verstößen kann das GTRS das Veröffentlichen der Maßnahmen auf der Website des Transparenzregisters veranlassen.

2014 führte das GTRS 900 Überprüfungen von Einträgen durch. Dabei wurde 61 Warnmeldungen nachgegangen, und 212 Organisationen oder Einzelpersonen wegen Verstößen gegen die Leitlinien ausgeschlossen.

Übersicht über Sanktionen

Art des Verstoßes

Maßnahme

Erwähnung der Maßnahme im Register-Sekretariat

Entzug des Zugangsausweises zum EP

Dauerhafter Entzug der Zugangsberechtigung zu EP-Gebäuden
Nichteinhaltung, die sofort korrigiert wird	Schriftliche Benachrichtigung mit Bestätigung der Tatsachen und ihrer Korrektur	Nein	Nein
Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem

Register-Sekretariat

GTRS oder unangemessenes Verhalten

Ausschluss aus dem Register, Deaktivierung der Zugangsberechtigung zu

den

EP-Gebäuden

des Europäischen Parlaments

, Verlust

anderer

weiterer Anreize

Nein

Nein

Unangemessenes Verhalten

Wiederholte und vorsätzliche Verweigerung der Zusammenarbeit / wiederholtes unangemessenes Verhalten / schwerwiegender Verstoß

Formeller Ausschluss aus dem Register,

Deaktivierung der Zugangsberechtigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments, möglicher Neu-Eintrag ins Register, wenn die Gründe, die zu dem Ausschluss führten, ausgeräumt wurden Nein Nein Schwere, absichtliche Nichteinhaltung des Kodex Ausschluss aus dem Register für bis zu zwei Jahre und formeller Entzug der Zugangsberechtigung zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments und der Kommission Ja Ja Kritik am neuen

Entzug der Zugangsberechtigung

Ja

Ja

Quelle: Interinstitutionelle Vereinbarung über das Transparenzregister

Studien zum Transparenzregister

Jahr	Studie	Auftraggeber	Erstellt von	Quelle
05/2016	Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft	Alter-EU	Nina Katzemich, Vicky Cann
05/2016	Lobbyregister in ausgewählten Staaten auf EU Ebene		Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestags
03/2016	National Representations in Brussels – Open for Corporate Lobbyists	Alter-EU	Andreas Pavlou, Vicky Cann
05/2015	Update on „New and improved“	Alter-EU
06/2013	Rescue the Register – How to make EU lobby transparency credible and reliable	Alter-EU	Esther Arauzo, Olivier Hoedeman, Rachel Tansey
11/2013	Die Registrierungspflicht im Transparenzregister für Interessenrepräsentanten: EU-Kompetenzen und Grundrechtsbindungen	Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments	Martin Nettesheim
06/2013	Legal Study – Legal Framework for a mandatory EU lobby register and regulations	Alter-EU und Arbeiterkammer Österreich	Markus Krajewski
06/2012	Dodgy Data – Time to fix the EU‘s Transparency Register	Alter-EU	Esther Arauzo, Olivier Hoedeman, Erik Wesselius
06/2011	The Missing Millions – how the new lobby register needs to tackle the ‚under-reporting‘ by industrylobby groups	Alter-EU
06/2009	The Commission‘s Lobby Register One Year On: Success or Failure?	Alter-EU

Kritik am aktuellen Register

Schlechte DatenqualitätAllgemein

Nach Angaben von ALTER-EU sind 27% der Firmen mit Lobbybüros in Brüssel nicht im Register eingetragen, zusammen mit 24% der Lobby-Beratungsagenturen und einem wesentlichen Anteil von NGOs. Obwohl die Europäische Kommission weiterhin die ansteigende Zahl der Einträge lobt, sagen diese allein wenig über Lobbyaktivitäten in Brüssel aus: Finanzielle Angaben im Register bleiben äußerst fragwürdig. Zum Beispiel sind laut Register die zehn Organisationen mit den höchsten Lobbybudgets (über 33 Millionen Euro p.a.) fünf Universitäten/Think Tanks, vier subnationale Behörden und eine schwedische Gewerkschaft – letztere gibt angeblich 94 Millionen Euro für ihre Lobbyarbeit aus. Während diese seltsam hohen Einträge wahrscheinlich auf Fehlern beruhen, liegt zugleich die Vermutung nahe, dass große Akteure wie FoodDrinkEurope, BuisenessEurope und Ebay zu geringe Lobbyausgaben angeben. Transparency International schätzt mehr als die Hälfte der Einträge im Transparenzregister als „inakkurat, unvollständig oder bedeutungslos“ ein.

Um einigermaßen realistische Angaben im Register vorzufinden, reicht LobbyControl regelmäßig Beschwerden ein – zuletzt wurde darauf hingewiesen, dass der European Roundtable of Industrialists und fünf andere große Lobbyakteure ein Lobbybudget von unter 10.000 Euro angaben. Die Bank Goldman Sachs trat dem Lobbyregister erst im November 2014 mit einem völlig unrealistischen Lobbybudget von unter 50.000 Euro ein, woraufhin LobbyControl Beschwerde einreichte und die Bank ihr Budgetsumme auf bis zu 799.999 Euro korrigierte.

Selbst das Lobbybudget von BuisenessEurope, des größten europäischen Industrieverbands, über nur 4 Millionen Euro pro Jahr ist nach Auffassung von LobbyControl zweifelhaft und zu niedrig gegriffen. Der Verband präsentiert auf seiner Website über 50 Mitarbeiter, was bereits grob geschätzt mind. 2,5 Millionen Euro Lohnkosten bedeutet – der Transparenzregister-Eintrag bezeugt auch lediglich 29 beteiligte Personen.. Zudem fehlen mehr als 100 bedeutende Firmen noch immer im Register, darunter Standard and Poors, City of London, die Swiss Bankers Association, das European Banking Industry Committee oder das Bankinstitut Belfius, obwohl vielen dieser nichtregistrierten Akteuren eindeutige Lobbyaktivitäten nachgewisen werden können.

Kein Lobbyregister für die Minister-Räte

Kritik bekommt auch der Rat der Europäischen Union zu hören, der sich nicht am Transparenzregister beteiligt und sich aus den Verhandlungen heraus hielt. Der Rat der Europäischen Union als wichtigstes legislatives Organ der EU neben dem EU-Parlament führt derzeit keinerlei Form von Lobbyregister. Lobbyisten versuchen die Ratsentscheidungen zwar bereits über die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu beeinflussen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Rat als Institution in Brüssel, insbesondere der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER, frz. für Comité des représentants permanents) ebenfalls Adressat von Lobbyaktivitäten der Brüsseler Lobby-Akteure ist. Durch die Nichtbeteiligung des Rats am neuen Transparenzregister bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiter im Schatten verborgen. Nach der Einführung des Transparenzregisters am 23. Juni 2011 stellte der Rat zum ersten Mal die Möglichkeit in Aussicht, sich in Zukunft doch dem Register anzuschließen.

Intransparenz durch Klientenschutz

Alter-EU, ein lobbykritischer Zusammenschluss mehrerer NGOs darunter auf LobbyControl, hat in einer Studie dargestellt, dass ca. 150 registrierte Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien die Regeln des Transparenzregisters unterwandern, indem sie die Namen ihrer Auftraggeber und Kunden nicht veröffentlichen. Die Unternehmen erklären diese Daten als vertraulich und begründen dies mit dem Schutz ihrer Klienten. Dadurch wird es unmöglich nachzuvollziehen, wer für wen Lobbyarbeit leistet. Die Regeln des Registers sind hier jedoch eindeutig: Wer Kunden hat, denen er Lobbydienstleistungen anbietet, der muss dies angeben. Viele Kanzleien und Agenturen sind nach wie vor nicht im Transparenzregister registriert. Dazu gehören auch die großen Kanzleien Freshfields Bruckhaus Deringer, Hogan Lovells, Cliffords Chance, Dentons und Field Fisher Waterhouse. Einige Kanzleien und Agenturen erklären, sie könnten sich ohne eine klare gesetzliche Grundlage nicht in das Transparenzregister eintragen, weil es sie in ihren Herkunftsländern in rechtliche Probleme bringen könnte. Die Spannen, in denen Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien ihren Lobbyumsatz angeben müssen, sind des Weiteren absurd groß. Sie sind unterteilt in <99.999 Euro, dann 100.000-499.999 Euro, 500.000-999.999 Euro und schließlich >1.000.000 Euro. Hinter diesen groben Kategorien lassen sich Kunden, die lieber unsichtbar bleiben wollen sehr einfach verstecken.

Weitere Kritikpunkte

Weiter wird kritisiert, dass die erforderlichen Angaben über Lobbyaufwendungen nicht vom Umsatz abhängig gemacht werden sollen, sondern für alle Lobbygruppen gleich sein sollten.

Ein verpflichtendes Lobbyregister

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist der weiterhin freiwillige Charakter des Registers. Eine Registrierung ist nur erforderlich um Zugang zum Europäischen Parlament zu erhalten und um ein Treffen mit den hohen KomissarInnen bzw. KommissionsbeamtInnen zu bekommen. Eine allgemein verpflichtende Registrierung wäre ein großer Schritt vorwärts zur effektiven Kontrolle von Lobbyaktivitäten. Das Parlament machte bereits deutlich, dass es diesen Punkt in der Evaluationsphase einbringen möchte. Der EU-Abgeordnete Matthias Groote (SPD) berichtete, dass die Mehrheit des EU-Parlaments sich für ein verpflichtendes Register ausgesprochen hätte, der Vorschlag aber am Widerstand der EU-Kommission scheiterte.

Eines der Hauptargumente der EU-Kommission für das freiwillige Register war bislang, dass eine gesetzliche Grundlage für ein verpflichtendes Register in der EU-Verträgen fehlen würde, bzw. Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten erfordern würde. Ein neues Rechtsgutachten von Markus Krajewski, Professor für Rechtskunde an der Erlangen-Nürnberg Universität, schlussfolgert jedoch, dass Artikel 298 (2) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine rechtliche Grundlage für eine verpflichtende Transparenz von Lobbyisten bietet.

Die Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters durch eine EU-Rechtsverordnung könnte demnach aufgrund der gesetzlichen Grundlage über das normale legislative Vorgehen erfolgen. Ein neuer Bericht von ALTER-EU, „Rescue the Register“ , zeigt deutlich, dass ein verpflichtendes Register längst überfällig ist. In dem gegenwärtigen Modell können Firmen, die mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen, ihre Angaben jederzeit zurückziehen. Das freiwillige Register gibt somit nicht nur höchst unrealistische Einblicke in Lobbyaktivitäten, sondern vermittelt der Öffentlichkeit darüber hinaus ein falsches Verständnis der Regulierungen.

Im Juli 2014 kündigte der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, es solle ein verpflichtendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen eingeführt werden. Ein Konsultationsprozess dazu wurde am 1. März 2016 gestartet, allerdings ist noch unklar, ob dort dort diskutierten Änderungen ausreichend sind.

Vorläufer des EU-Transparenzregisters

Den ersten Schritt in Richtung Transparenz beim Lobbyismus machte 1996 das EU-Parlament mit der Einführung eines so genannten Lobbyregisters sowie eines Verhaltenskodex für Lobbyisten. Das Register, das eigentlich eher eine Liste war, war seit 2003 öffentlich auf der Webseite des EU-Parlaments abrufbar. Darin konnten sich Lobbyisten freiwillig registrieren, um einen vereinfachten Zugang zum Parlament zu erhalten. Die bei der Akkreditierung anzugebenden Daten beschränkten sich jedoch auf den Namen der/des LobbyistIn und den der beauftragenden Organisation. Ersichtlich wurde daher nicht, mit welchen Abgeordneten oder Parlamentsmitarbeitenden Gespräche geführt wurden, mit welchem Ziel Lobbyarbeit betrieben wurde oder welche finanziellen Ressourcen zu diesem Zweck eingesetzt wurden. Bei LobbyistInnen, die nicht für einen Verband oder ein Unternehmen direkt arbeiteten, sondern für eine Lobby-Agentur, blieb auf diese Weise der Kunde der Agentur, d.h. der eigentliche Auftraggeber, ebenfalls unsichtbar. Nach Stand vom Mai 2011 waren 3.912 LobbyistInnen beim EU-Parlament akkreditiert, die für 1.762 Auftraggeber arbeiteten.

Seit 2008 führte die EU-Kommission ein freiwilliges Lobbyregister. Es enthielt zwar mehr Angaben als die Liste des EU-Parlaments, dafür fehlten hier wiederum die Namen der für die jeweiligen Lobby-Akteure arbeitenden LobbyistInnen. Eingetragen hatten sich nach Stand vom Mai 2011 3.937 Lobby-Organisationen. Problematisch an diesem Register war jedoch, dass bei weitem nicht alle in Brüssel Lobbyarbeit betreibenden Unternehmen, Agenturen, Verbände und Organisationen in dem Register vertreten waren. Mehrere der größten deutschen Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank und die Metro AG tauchten nicht auf, obwohl sie in Brüssel Lobbybüros unterhalten.

Ein weiterer Schwachpunkt des Registers war die fehlende systematische Überprüfung der von den Lobby-Akteuren gemachten Angaben, z.B. zu Lobbyaufwendungen, sowie nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten zur Ahndung von Verstößen gegen die Verhaltensregeln.

Weiterführende Informationen

• Homepage des Transparenzregisters
• Studie "Anwälte als Lobbyisten – ein undurchsichtiges Geschäft", LobbyControl, Mai 2016
• Studie "National Representations in Brussels", Alter-EU, März 2016
• lobbyfacts.eu Dort können auch alte Einträge eingesehen werden, zudem bietet die Seite Auswertungen an.

Aktuelle

Das Transparenzregister ist nicht verbindlich. Eine juristische Grundlage für die Rechtsverbindlichkeit des Registers scheitert an der Erfordernis der Einstimmungkeit im Ministerrat.

Die fehlende Rechtsverbindlichkeit hat zur Folge, dass nicht alle Unternehmen, Kanzleien und sonstigen Interessenvertreter registriert sind, und sie dafür auch nicht sanktioniert werden können (z.B. durch Geldstrafen). Es ermöglicht es Lobby-Akteuren außerdem, die Angaben zurückzuziehen, sollten sie mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen.

Schlechte Datenqualität

2015 ermittelte Transparency International, dass die Hälfte aller Angaben im Transparenzregister fehlerhaft sind. Die Organisation weist daraufhin, dass diese Fehler zum Teil unabsichtlich, teils aber auch bewusst seien, um eine Offenlegung der tatsächlichen Angaben zu vermeiden.

Im Mai 2016 wies Lobbyfacts darauf hin, dass die Angaben der 51 Organisationen mit den höchsten Lobbyausgaben nur bei zwölf davon tatsächlich korrekt seien. Unter den 30 ersten Einträgen befände sich sogar nur einer, dessen Angaben glaubwürdig seien. Lobbyfacts weist darauf hin, dass bei einer Bereinigung der fehlerhaften Einträge große Lobbyakteure, wie CEFIC, Shell und Microsoft die Liste anführen würden.

Anwendungsbereich

Das Register beschränkt sich auf die Interessenvertretung, die sich auf das Parlament und die Kommission der EU beziehen. Tätigkeiten, die den Rat der Europäischen Union und die Ministerräte betreffen, werden nicht erfasst. Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel (COREPER) sind bisher ebenfalls nicht verpflichtet, sich am Register zu beteiligen. Eine Alter-EU Studie zeigt, dass auch dieser Verknüpfungspunkt zwischen nationaler und europäischer Politik ein beliebter und unkomplizierter Weg ist, Einfluss auf europäische Gesetzgebung auszuüben.

Ineffektivität der Sanktionen

Unvollständige Beiträge werden kaum sanktioniert: dies liegt unter Anderem an der personellen Unterbesetzung des GTRS, das nicht alle Angaben überprüfen kann. Im Jahr 2014 wurden bei 7.352 registrierten Akteuren 900 Überprüfungen durchgeführt, das heißt, dass jede achte Organisation geprüft werden konnte. Aufgrund der fehlenden Rechtsverbindlichkeit werden Unternehmen auch im Falle einer Sanktion nicht daran gehindert, weiterhin Lobbyismus in Brüssel zu betreiben. Nachdem die Kanzlei White & Case wegen Verstößen gegen die Leitlinien vom Register ausgeschlossen wurde, führte sie ihre Lobby-Aktivitäten in Brüssel nachweislich fort.

Klientenschutz

In einer 2016 veröffentlichten Studie macht LobbyControl auf große Anwaltskanzleien aufmerksam, die das europäische Transparenzregister umgehen, im verpflichtenden US-amerikanischen Register aber als Lobby-Akteure erfasst sind. Mit Hinweis auf Vertraulichkeit verzichten viele Kanzleien darauf, ihre Auftraggeber und Mandanten zu veröffentlichen. Die Studie zeigt, dass es wegen der fehlenden Rechtsverbindlichkeit möglich ist, sich trotz nachgewiesener Lobby-Aktivitäten nicht in das Register eintragen zu müssen.

Weitere Kritikpunkte

Werden Einträge überarbeitet, sind frühere Angaben nicht mehr öffentlich zugänglich, es ist also nicht möglich, frühere Lobby-Aktivitäten nachzuvollziehen. Um dies zu ermöglichen, betreiben LobbyControl und CEO lobbyfacts.eu.

Um besser nachvollziehen zu können, welches Ausmaß die Repräsentationstätigkeiten einer Kanzlei für einen Mandanten haben, müssen die Stufen zur Angabe der Repräsentationskosten überarbeitet werden. Das aktuelle Register fasst alle Kosten über 1.000.000 € zu einer Stufe zusammen. Ob eine Organisation Ausgaben knapp über diesem Betrag verbucht, oder mehrere Millionen, bleibt intransparent.

Neue Entwicklungen: aktueller Stand

Am 28.09.2016 wurde im Rahmen der „Transparenzinitiative“ der Juncker-Kommission eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung vorgeschlagen, die die Transparenz der EU-Organe verbessern soll. Jean-Claude Juncker hatte bei seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten zugesagt, ein für alle Lobbyakteure verpflichtendes Transparenzregister einzuführen.

Erster Schritt der Initiative war die Verpflichtung der EU-Kommissare und ihrer Kabinette, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen. Nun soll das EU-Parlament diesem Beispiel folgen.

Die Vereinbarung soll neben Kommission und Parlament erstmals auch den Europäischen Rat einschließen. Der Vorschlag sieht zudem vor, die Überprüfung der Angaben auszubauen und zu verbessern. Zusätzlich sollen mehr Sanktionen durchgeführt werden. Der Vorschlag soll im Laufe des Jahres 2017 in EU-Parlament und Ministerrat diskutiert werden.

Kritik am neuen Vorschlag

Der Vorschlag sieht noch immer keine rechtliche Verbindlichkeit vor.

Ein Großteil der Beamten von Kommission und Ministerrat kann weiterhin unregistrierte Lobbyisten treffen: zwar müssen Kommissare und Generaldirektoren ihre Treffen offenlegen, nicht aber Abteilungsleiter, Referatsleiter und deren Mitarbeiter.

Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel (COREPER) sind weiterhin nicht verpflichtet, sich am Register zu beteiligen, ebensowenig wie der Ministerrat. Damit bleibt die Einflussnahme auf nationale Regierungsbeamte weiterhin nicht nachvollziehbar.

Zudem soll die Lobbyismus-Definition enger gefasst werden. Dadurch könnten Organisationen durch das Raster fallen, für die zuvor Registrierungspflicht bestand.

Geschichte des Transparenzregisters

Geplantes Register

Datum	Entwicklung	Änderung	Quelle
28.09.2016	Vorschlag der EU-Kommission: neue Interinstitutionelle Vereinbarung für ein verbindliches Transparenzregister	Kommission, Parlament und Rat der Mitgliedstaaten
01.03.2016 - 01.06.2016	Konsultationsprozess zur Verbesserung des bestehenden EU-Lobbyregisters	Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, können Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen
01.12.2014	Transparenz-Initiative der Juncker-Kommission	EU-Kommissarinnen, deren Kabinette und Generaldirektoren müssen Lobbytreffen veröffentlichen und dürfen Treffen nur mit registrierten Lobbyakteuren abhalten Damit sanktioniert die EU-Kommission erstmals Lobbyisten, die sich nicht in das Register eintragen. Außerdem: Vorschlag für ein neues verpflichtendes Lobbyregister für alle drei EU-Organe (Kommission, Parlament und Rat)

Aktuelles Register

Datum	Entwicklung	Änderung	Quelle
27.01.2015	Inkrafttreten der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung	Umformulierung der Kategorien und Begriffsbestimmungen Einführung von Melde- bzw. Beschwerdeverfahren Überarbeitung des Verhaltenskodex Sanktionen: Verweigerung von Treffen breiterer Anwendungsbereich mit höheren Transparenzanforderungen aber: Ausnahme für Tätigkeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten
22.07.2011	Interinstitutionelle Vereinbarung: Einrichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters	Aussetzung der Registrierung oder Streichung aus dem Register, ggf. Einzug des Zugangsausweises bei Verstoß gegen den Verhaltenskodex umfangreichere Angaben (z.B. Anzahl der Personen, die beratend tätig sind, Mitwirken an Gesetzesvorhaben, die empfangene EU-Mittel)
23.06.2008	Einführung des Transparenzregisters der Kommission	Alle Organisationen sollen angeben, wen sie vertreten und welche Ziele und Aufgaben sie verfolgen. Lobbyisten sollen bei der Registrierung außerdem Finanzinformationen offenlegen Organisationen, die im Auftrag Dritter Lobbyarbeit betreiben: Angabe der Auftraggeber
08.11.2005	Vorschlag für eine europäische Transparenzinitiative der Barroso Kommission	Förderung der Transparenz der Lobbytätigkeiten bei den EU-Institutionen
1996	Parlament: Einführung eines Lobbyregisters und Verhaltenskodex für Lobbyisten	seit 2003: online abrufbar Freiwillige Registrierung für leichteren Zugang zum Parlament
01.11.1993	Vertrag über die Europäische Union / Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union	Artikel 11 (2): "Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft"

Beiträge von LobbyControl

• Dezember 2016: EU-Parlament stimmt für Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten
• September 2016: Lobbyfacts: Update hebt EU-Lobbyrecherche auf neues Level
• Juni 2016: EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co
• Mai 2016: Anwaltskanzleien in Brüssel boykottieren Lobbyregister
• Mai 2016: EU-Lobbyregister: 7000 Lobbyisten für den Tierfutterverband?
• Mai 2015: EU-Lobbyregister: Wie „neu und verbessert“ ist das Update?
• April 2015: EU-Lobbyregister: Beschwerde gegen Goldman Sachs vertrödelt
• Januar 2015: EU-Lobbyregister Update: Zentrale Schwächen bleiben bestehen
• Dezember 2013: Niederschmetternder Jubelbericht zum Stand des EU-Lobbyregisters
• Oktober 2013: Geleakte Philip Morris-Lobbydokumente zeigen Unbrauchbarkeit des EU-Lobbyregisters
• Juni 2013: EU-Lobbyregister: freiwilliger Ansatz gescheitert
• November 2012: EU ist zufrieden mit Transparenzregister – Wir nicht!
• Juni 2012: Aktuelle Studie: Neues EU-Lobbyregister bringt keine Verbesserung
• Juni 2011: EU führt neues Lobbyregister ein – Nachbesserungsbedarf bleibt

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