Centre for European Policy Studies

Centre for European Policy Studies (CEPS)
Rechtsform
Tätigkeitsbereich	Europäischer Think-Tank
Gründungsdatum	1983
Hauptsitz	1 Place du Congres, Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.ceps.eu

Das Centre for European Policy Studies (CEPS) ist eine mit Vertretern der Wirtschaft vernetzte Denkfabrik, die regelmäßig Studien für EU-Institutionen und nationale Regierungen erstellt.
Dem Verwaltungsrat ("Board of Directors") gehören ganz überwiegend Personen an, die in Leitungsgremien von Unternehmen/Verbänden mitwirken oder als Unternehmensberater tätig sind.

Zu den Rechten der Mitgliedsunternehmen gehört u.a. die Teilnahme an den "Corporate Breakfast Meetings" mit hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen und die Mitgliedschaft in den CEP Task Forces. Die interessengesteuerte Forschung und Netzkwerkarbeit des CEP wird zu 40 % von der EU-Kommission finanziert.

Lobbystrategien und Einfluss

Das CEPS ist an 22 verschiedenen Projekten des European Comission's Framework Programme beteiligt und verfügt somit über exzellente Verbindungen zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Parlament. Eine Vielzahl der Studien wird von Institutionen der Europäischen Union in Auftrag gegeben, sie stellen eine wichtige Informationsquelle für Abgeordnete, Regierungen und die Kommissare dar.1 Darüber hinaus organisiert das CEPS für seine Mitgliedsunternehmen regelmäßig „Corporate Breakfast Meetings“ mit hochrangigen Vertreter der EU-Institutionen, um inoffizielle Kontaktmöglichkeiten zu schaffen.2 An diesen Veranstaltungen nehmen EU-Kommissare, Generaldirektoren und Kabinettchefs teil.

Forschungsinstitute

Die folgenden Forschungsinstitute werden von CEPS gemanagt:

• European Capital Markets Institute (ECMI)
• European Credit Research Institute (ECRI)

Netzwerke

Die folgenden Netzwerke werden von CEPS organisiert:

• European Climate Platform (ECP)
• European Network for Better Regulation (ENBR)
• European Network of Economic Policy Research Institutes (ENEPRI)
• European Policy Institutes Network (EPIN)

Energy Climate House (ECH)

CEPS hat das Energy Climate House (ECH) als Exzellenzzentrum für Energie und Klimawandel gegründet.3 Es wird von den folgenden Energiekonzernen unterstützt: Electricité de France (EDF), Enel, ENGIE (ursprünglich GDF Suez) , E.ON, ERG, ExxonMobil, Iberdrola und RWE.

Carbon Market Forum (CMF)

Das CMF ist ein Forum, in dem sich Politiker und Regulatoren mit Akteuren des Emissionsrechtehandels treffen und gemeinsam Regulierungsfragen und allgemeine politische Themen diskutieren.4

Leiter des CMF ist Andrei Marcu, mit dessen Hilfe nach Auffassung von "Corporate Europe Observatory" die CEPS eine der Architekten des EU-Emissionsrechtehandels geworden ist, der von Lobbygruppen wie der International Emissions Trading Association (IETA) und der Carbon Markets and Investors Association (CMIA) gefördert wird.5 Marcu ist ein einflussreicher Strippenzieher, der u.a. in den folgenden Organisationen aktiv war: United Nations Development Programme (UNDP), International Emissions Trading Association (IETA), The World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), BlueNext, Weltbank und Mercuria Energy Group6

Fallbeispiele und Kritik

Studien zum Freihandelsabkommen TTIP

Das CEPS hat gemeinsam mit dem Center for Transatlantic Relations (CTR) in Washington, D.C., eine Reihe von Studien zu verschiedenen Aspekten des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) erstellt. Damit sollen den TTIP-Verhandlungsführer sowie dem EU-Parlament, dem US-Kongress und einer breiteren Öffentlichkeit seriöse Informationen zu diesem Thema angeboten werden. Die niederländische Journalismus-Plattform The Correspondent kritisiert die Objektivität und Unabhängigkeit dieser Studien. Die Argumentation sei einseitig und weise jegliche Kritik am Freihandelsabkommen zurück. Weiterhin kritisieren die Niederländer, dass 53 der insgesamt 128 Mitglieder des CEPS selbst aktive Lobby-Arbeit für TTIP betreiben. Doch auch das CEPS selbst fördere den direkten Kontakt zwischen den Unternehmen und dem Handelskommissar. So veranstalteten sie beispielsweise ein Frühstücks-Event für die wichtigsten Beitragszahler und Ex-Handelskommissar Karel de Gucht. 7

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

• Daniel Gros, Direktor
  • European Systemic Risk Board (ESRB), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
  • San Paolo IMI Assett Mangagment, Präsident89
• Karel Lannoo, Vorstandsvorsitzender
• Kerstin Born-Sirkel, Direktorin unternehmensbezogener und externer Beziehungen
  • zuvor bei DaimlerChrylser Financial Services und Vorstandsmitglied bei CSR Europe
• Sally Scott, Leiterin Finanzen und Administration

Quelle: 10

Verwaltungsrat (Board of Directors)

Die Mitglieder sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören u.a.

• Joaquin Almunia (Vorsitzender)
  • Friends of Europe, Mitglied des Kuratoriums ("Board of Trustees")
  • European Policy Centre (EPC), Mitglied des Beirats ("Strategic Council")
  • Notre Europe Jacques Delors Institute, Mitglied des „Steering Committee“
  • ehem. EU-Kommissar und ehem. Vizepräsident der EU-Kommission

• Edelgard Bulmahn
  • Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD), ehem. Bundesbildungsministerin
  • Atlantik-Brücke, Stellv. Vorsitzende
  • Trilaterale Kommission, Stellv. Vorsitzender der deutschen Gruppe

• Etienne Davignon
  • Friends of Europe, Präsident
  • Compagnie Maritime Belge (CMB) Group, Vorsitzender des Aufsichtsrats
  • Notre Europe Jacques Delors Institute, Mitglied des „Steering Committee“
  • Bilderberg-Konferenz: Ehrenpräsident
  • frühere Postionen: Vizepräsident von Suez Tractabel, Vizepräsident der EU-Kommission, Initiator und Ex-Präsident des European Roundtable of Industrialists

• Lord Simon of Highbury
  • GDF Suez Group, Mitglied des Verwaltungsrats
  • frühere Positionen: britischer Handelsminister, Vizepräsident des European Roundtable of Industrialists (ERT)

• Danuta Maria Hübner
  • Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP-Fraktion)
  • European Policy Centre, Mitglied des Beirats
  • Institute of Public Affairs, Mitglied des Beirats
  • European Internet Foundation (EIF), Mitglied
  • Spinelli Group, Mitglied des "Steering Committee"
  • Transatlantic Policy Network, Mitglied

Mitglieder

Mitglieder sind zum einen etwa 120 Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Lobbyagenturen, die hier abrufbar sind. Zu ihnen gehören z.B.

• Deutsche Bank
• Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
• Burson-Marsteller

Hinzu kommen die hier abrufbaren institutionellen Mitglieder. Zu ihnen gehören z. B.

• American Embassy Brüssel
• Bertelsmann Stiftung
• City of London
• Friedrich-Naumann-Stiftung
• Friedrich Ebert Stiftung

Forschungsbereiche

Die Forschungsprogramme betreffen:

• Wirtschafts- und Wohlfahrtspolitik
• Energie- und Klimawandel
• EU-Außenpolitik
• Finanzinstitutionen und Märkte
• Justiz und Inneres
• Politik und Institutionen
• Regulierungsangelegenheiten
• Agrarpolitik

Quelle: 11

Finanzen

Der größte Teil des Budgets in Höhe von 7,7 Mio. Euro (45 %) stammt aus Forschungsaufträgen von EU-Institutionen, EU- Agenturen und nationalen Regierungen. Weitere Aufträge werden von privaten Organisationen und Stiftungen vergeben. 19 % entfällt auf Mitgliedsbeiträge und 7 % auf Teilnehmerbeiträge für Konferenzen.12 Der Website des CEPS kann keine genaue Staffelung der Mitgliedsbeiträge entnommen werden, jedoch sind unter anderem Bayer, Commerzbank, Deutsche Bank, Telekom, EFTA, EIB, ExxonMobil, Google, Nestlé, Shell, Vattenfall und Volkswagen mit zwischen 6000 € und 30.000 € beteiligt. Hinzu kommt die Beteiligung verschiedener Institutionen und NGOs, deren Mitgliedsbeitrag bei 250 € beginnt. Dazu zählen verschiedene Botschaften, Stiftungen und Lobbyverbände.

Eine vollständige Liste der beteiligten Unternehmen kann hier aufgerufen werden, eine Liste der Institutionen und NGOs kann hier eingesehen werden.

Kurzdarstellung und Geschichte

Das CEPS wurde 1983 als Denkfabrik und Diskussionsforum für Themen mit EU-Bezug gegründet, in dem Vertreter der Wirtschaft, politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler aus ganz Europa zusammenarbeiten. Besonderer Fokus liegt auf der Bewältigung von europäischen Herausforderungen und Problemen, wie beispielsweise den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise, Migration und Datenschutz . Es verfügt über eigene Forschungskapazitäten mit über 70 Wissenschaftlern und ein weltweites Netzwerk von Partnerinstituten. Die Publikationen des CEPS sind hier abrufbar. Der größte Teil der Forschungsaufträge entfällt auf EU-Institutionen und nationale Regierungen.13

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus