Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
Hauptsitz	Parma
Gründung	28. Januar 2002
Tätigkeitsbereich	Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
Mitarbeiter	450 MitarbeiterInnen
Etat	73 Mio. Euro
Webadresse	http://www.efsa.europa.eu/de

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ( EFSA , engl. European Food Safety Authority, EFSA) ist eine Agentur der EU und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen".
Ein Verwaltungsrat leitet die EFSA. Dessen Mitglieder haben den Auftrag, im öffentlichen Interesse zu handeln. Lt. EFSA repräsentieren sie "in keinster Weise Regierungen, Organisationen oder Branchen" Es bestehen allerdings starke Zweifel, ob die EFSA unabhängig ist und . Zu ihren Aufgaben gehören Lebens- und Futtermittelsicherheit, Ernährung, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit. Sie ist zum Beispiel zuständig für Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Zusatzstoffe, Gen-Pflanzen und Verpackungen.

Annette Toft, Brüsseler Cheflobbyistin des "Danish Agriculture & Food Council", einem Mitgliedsunternehmen des Verbands COPA-COGECA sowie Vorsitzende der COPA-COGECA-Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln, ist Mitglied des Verwaltungsrats von EFSA. 2017 hatten außerdem fast die Hälfte der WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst. Es bestehen deswegen Zweifel, ob die EFSA nur für das Allgemeinwohl handelt. Ihr wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt.

Mehrere Mitglieder des Verwaltungsrates und der Wissenschaftlichen Gremien der EFSA haben parallel Posten bei bzw. Verbindungen zu Verbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst.

Exemplarisch dazu ist der Fall Diana Banati. Banati war Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA als 2010 aufgedeckt wurde, dass sie zeitgleich im Vorstand des Industrielobbyverbandes

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

sitzt. Daraufhin trat sie von diesem Posten zurück. Dennoch wurde sie kurz darauf zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrates gewählt. Schlusspunkt dieses Skandals ist nun, dass Banati im Mai 2012 wieder einen Posten bei dem ILSI angenommen hat. Daraufhin musste sie nun komplett aus dem EFSA-Verwaltungsrat ausscheiden.

Das Europäische Parlament (EP) verweigerte im Mai 2012 die Entlastung des Haushalts 2010 der EFSA. Begründet wurde das zum einen mit überzogenen Ausgaben für den 15-köpfigen EFSA-Verwaltungsrat. Das EP verlangte "drastische Einschnitte ". Zum anderen wurden die Interessenkonflikte innerhalb der EFSA kritisiert. Auch der Europäische Rechnungshof beanstandete die Arbeit der EFSA – sowie die von drei anderen EU-Agenturen: der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Europäischen Arzneimittelagentur – indem er der Agentur einen unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten vorwarf. Der Rechnungshof entwickelte Empfehlungen, die die EFSA in Zukunft umsetzen soll, um ihre Unabhängigkeit nicht durch häufige Seitenwechsler und intransparente Verfahren infrage zu stellen.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.

"Die Gründung der EFSA erfolgte als Teil eines umfassenden Programms zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union (EU), zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sowie zur Wiederherstellung und zur Erhaltung des Vertrauens in die Lebensmittelversorgung in der EU."

Organisationsstruktur und Personal

Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat ("management board") geleitet. Zu seiner Hauptaufgaben gehört u.a. die Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien, des Wissenschaftlichen Ausschusses und des Geschäftsführenden Direktors/Direktorin.

Der Verwaltungsrat der EFSA

• Sue Davies (Vorsitzende)
  • Ihre Vorgängerin als Vorsitzende Diana Banati ist am 08.05.2012 von dieser Position zurückgetreten. Sie kehrte zum Industrie-Lobbyverband ILSI zurück.
• Marianne Elvander (Stellv. Vorsitzende)
• Piergiuseppe Facelli (Stellv. Vorsitzender)
• Valérie Baduel
• Manuel Barreto Dias
• Jaana Husu-Kallio
• Milan Kovác, zugleich im Wissenschaftlichen Beirat des Think-tank EUFIC und bis 07/2011 Vorstandsmitglied von ILSI Europe
• Stella Michaelidou-Canna
• Jan Mousing
• Radu Roatis Chetan
• Jiri Ruprich, 01/2000-03/2011 Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuss des Danone Institute
• Pieter Vanthemsche, ist zugleich Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes COPA
• Tadeusz Wijaszka
• Paola Testori Coggi (Leiterin der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission)
• Ladislav Miko (Commission Alternate)

(Stand: November 2012), Quelle:

Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates

• Matthias Horst war bis Juli 2012 im Verwaltungsrat. Horst ist zugleich Hauptgeschäftsführer der Lobbyverbände Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL)

• Die Geschäftsführende Direktorin der EFSA, derzeit Catherine Geslain-Lanéelle, ist für alle operativen Belange der Behörde zuständig.

Ihr unterstehen 5 Direktorate:

Risikobewertung und wissenschaftliche Unterstützung	RASA
Wissenschaftliche Bewertung regulierter Produkte Futtermittel Lebensmittelzutaten und -verpackungen Genetisch veränderte Organismen Ernährung Pestizide	REPRO
Wissenschaftsstrategie und Koordination	SCISTRAT
Direktorat Kommunikation	COMMS
Direktorat Ressourcen und Support	RESU

Quelle:

Wissenschaftliche Gremien der EFSA

Sie sind für die Risikobewertung im Lebensmittelbereich, einschließlich der Abgabe wissenschaftlicher Gutachten, zuständig. Jedes Gremium befasst sich mit einem anderen Bereich der Lebens- und Futtermittelkette:

Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung	FEEDAP
Tiergesundheit und Tierschutz	AHAW
Biologische Gefahren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit BSE/TSE	BIOHAZ
Kontaminanten in der Lebensmittelkette	CONTAM
Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien	NDA
Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen	ANS
Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe	CEF
Genetisch veränderte Organismen	GMO
Pflanzengesundheit	PLH
Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände	PPR
Wissenschaftlicher Ausschuss, hat die Aufgabe, die Arbeit der Gremien zu bereichsübergreifenden Themen und wissenschaftlichen Angelegenheiten, die mehrere oder alle Gremien betreffen, zu unterstützen	SC

Quelle:

• Die Mitglieder der verschiedenen Gremien für den Zeitraum 2012-2015 finden sich auf dieser offiziellen EFSA-Liste: Consolidated list of Scientific Committee and Panel member 2012 – 2015

Beirat der EFSA

Der Beirat der EFSA verbindet die EFSA mit den nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörden. Für Deutschland sind im Beirat:

• Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
• Reiner Wittkowski, Vizepräsident des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

Finanzen

Die EFSA wird aus dem EU-Haushalt finanziert.

Einflussnahme und Lobbystrategien

Die europäische NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat 2011 in einer Studie aufgezeigt, dass mehrere

Einflussnahme und Lobbystrategien

Fast die Hälfte der EFSA-WissenschaftlerInnen hat Industrieverbindungen

Die lobbykritische Organisation CEO hatte im Oktober 2013 die Studie " Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem" zu den Wissenschaftlichen Gremien der EFSA veröffentlicht.
Danach hatten 123 von 209 (59%) WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien mindestens eine Verbindung zur Industrie - zu genau den Industriezweigen, die von der EFSA reguliert werden sollen. Sie dominierten damit 9 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hielt das Gremium "Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien " (NDA), in dem 17 der 20 Wissenschaftler insgesamt 108 Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen hatten.

Im Juni 2017 hat CEO in einer neuen Studie die Industrieverbindungen aktualisiert. Danach hat sich die Situation nur leicht verbessert: Der Anteil von Experten mit einem Interessenkonflikt ist von 59 % im Jahr 2013 auf 46 % im Jahr 2017 zurückgegangen. Die Industrie dominierte 4 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hält 2017 das Gremium „Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen“ (ANS), in dem 12 von 21 der Wissenschaftler Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen haben.

Die Lebensmittelindustrie im Verwaltungsrat und an anderen Stellen

Annette Toft ist Brüsseler Cheflobbyistin des "Danish Agriculture & Food Council", einem Mitgliedsunternehmen des Dachverbands COPA COGECA, und Vorsitzende der COPA COGECA - Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln.. Weiterhin ist sie Mitglied der folgenden EU-Plattformen: "Platform on health, nutrition, and physical activity" und "Platform on food waste"

Die lobbykritische Organisation CEO hat 2011 in einer Studie aufgezeigt, dass mehrere damalige Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten:

• Der Deutsche Matthias Horst ist Hauptgeschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Mitglieder des BVE sind u.a. Nestlé, Coca-Cola, Kraft, Mars und Unilever
• Milan Kováč aus der Slovakei war
  • 02/2004 - 07/2011 Vorstandsmitglied von ILSI Europe
  • 01/2011 - 07/2011 "Member of the Board of Trustees" von ILSI Global
  • und ist im Wissenschaftlichen Beirat des Think-tank European Food Information Council (EUFIC), der von der Ernährungsindustrie gesponsert wird

• Jiri Ruprich (Tschechische Republik) war zum Zeitpunkt der Studie Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuß des Danone Institute. Er verließ den Ausschuss im März 2011. Nur, wie er mitteilt, um eventuelle Vorwürfe zu vermeiden. Ruprich betont in seiner Interessenserklärung, dass durch seine Mitgliedschaft kein Interessenskonflikt vorhanden gewesen war.

• Pieter Vanthemsche (Belgien) ist Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes COPA. Zudem hat er eine Führungsposition in einem Fonds, der Aktien eines Gentechnik-Unternehmens hält

Die EFSA leugnet diese Verbindungen nicht, sieht arbeiteten.

Die EFSA leugnete diese Verbindungen nicht, sah aber in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA, der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde, auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist war für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind. Dort platzierte industrienahe Wissenschaftler können maßgeblichen Einfluss auf spätere Entscheidungen ausüben. Eigentlich ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, dafür zu sorgen, dass die Behörde unabhängig bleibt.

Als Reaktion auf diese auch vom EU-Parlament geäußerte Kritik hat die EFSA Maßnahmen beschlossen, die die Unabhängkeit der Behörde wahren und Interessenkonflikte verhindern sollen. Diese finden sich in den Unabhängigkeitsrichtlinien von 2011, die im Juni 2017 überarbeitet wurden. CEO bewertet auch die neuen Regeln als unzulänglich.

Im März 2016 wurde bekannt, das ausgerechnet Barbara Gallani, eine Lobbyistin der englischen Lebensmittelindustrie, die Kommunikationsabteilung der Behörde leiten soll.

Chronologie des Falls Diana Banati

Exemplarisch war 2012 der Fall Diana Banati. Banati war Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA als 2010 aufgedeckt wurde, dass sie zeitgleich im Vorstand des Industrielobbyverbandes International Life Sciences Institute (ILSI) sitzt. Daraufhin trat sie von diesem Posten zurück. Dennoch wurde sie kurz darauf zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrates gewählt. Schlusspunkt dieses Skandals war nun, dass Banati im Mai 2012 wieder einen Posten bei dem ILSI angenommen hat. Daraufhin musste sie nun komplett aus dem EFSA-Verwaltungsrat ausscheiden.

• Diána Bánáti wurde im Juni 2006 als Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats ernannt und 2010 für eine zweite vierjährige Amtszeit wiederberufen.
• Im September 2010 kam heraus, dass Frau Bánáti gleichzeitig Mitglied des Vorstandes beim International Life Sciences Institute (ILSI) war, was sie jedoch in ihrer Selbstauskunft bei der EFSA im März 2010 verschwiegen hatte.16
• Erst auf Drängen von José Bové, MdEP der französischen Grünen, trat sie nach Bekanntwerden dieser Personalie im Oktober 2010 vom ILSI-Vorstand zurück, durfte aber ihren Job bei der EFSA ohne Konsequenzen behalten.16
• Im Oktober 2010 wurde sie dann zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrats gewählt.
• Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2012 hat Diána Bánáti keine Angaben über eine Verbindung zu ILSI Europe gemacht.
• Die EFSA wurde am 08.05.2012 von Bánáti informiert, dass sie wieder eine berufliche Position beim ILSI übernehmen werde. Auf Wunsch der EFSA ist Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats zurückgetreten, da diese Position nicht vereinbar sei mit ihren Funktionen bei der EFSA.
• Bánáti wurde zum neuen "Executive and Scientific Director" von ILSI Europe ernannt.17

Quelle: 18

Verflechtungen mit dem International Life Sciences Institute (ILSI)

Bis 2012 gab es enge Verflechtungen zwischen EFSA und ISLI. Neben Diana Banati und Milan Kovác aus dem Verwaltungsrat der EFSA sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.

• Harry Kuiper war von 2003-201219 der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO)", das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum International Life Sciences Institute ( ILSI). Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma Monsanto geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne Bayer, Dow AgroSciences, Dupont und Syngenta. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.20

• Gijs Kleter ist aktuell ein war Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO)". Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.21
• Alfonso Lampen, Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, ist war Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS) . Lampen pflegt und pflegte enge Beziehungen zum ILSI: Er gehört gehörte u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.22
• Für das ILSI aktiv sind zum Beispiel waren auch die deutschen Experten Roland Franz und Karl Heinz Engel, die gleichzeitig auch für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin tätig sind. Die zwei haben waren. Beide hatten gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.21]

Die personellen Verflechtungen zwischen EFSA und ISLI sind nach dem Inkraftreten der Unabhängigkeitsrichtlinie größtenteils aufgelöst worden. Ab 2012 schieden ISLI-Repräsentanten aus EFSA-Gremien aus und Mitglieder von EFSA-Gremien stellten ihre Aktivitäten bei ISLI ein. Die ILSI-Tochtergesellschaft Health and Environmental Sciences Institute (HESI) benennt jedoch auf ihrer Webseite die EFSA weiterhin als Partnerorganisation (Stand: Dezember 2017)..

Richtlinien der EFSA zu lobbyrelevanten Themen

Regeln zu Interessenkonflikten

Die EFSA hat auf Kritik an Interessenskonflikten reagiert und Ende 2011 Richtlinien der Behörde zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen verabschiedet. Alle WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien und ihrer Arbeitsgruppen müssen eine Verpflichtung zu unabhängigem Handeln – sowie jährlich eine Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten abgeben. Die Interessenerklärungen werden von der EFSA veröffentlicht. EFSA-Mitarbeiter, die die EFSA verlassen, müssen die Behörde innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Ausscheiden über nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse unterrichten, damit die EFSA prüfen kann, ob diese möglicherweise zu einem Interessenkonflikt führen könnten. Die lobbykritische Organisation CEO hat die Unabhängigkeitsrichtlinien 2013 mit dem Ergebnis geprüft, dass die Vorgaben lückenhaft sind und die Behörde bei der Überprüfung ihrer eigenen Mitarbeiter versagt. So sehe die EFSA nur dann einen Interessenkonflikt, wenn der fragliche Experte zum exakt selben Thema des wissenschaftlichen Gremiums auch in der Industrie arbeite. Auch würden die abgegebenen Interessenerklärungen nicht weiter überprüft.

Die im Juni 2017 überarbeiteten Unabhängigkeitsrichtlinien enthalten u.a.:

• eine neue Definition eines Interessenkonflikts
• ein Regelpakeit zur Cooling-off-Periode („Abkühlungsphase“) für externe Sachverständige
• eine Verpflichtung für Experten, den Anteil ihres jährlichen Einkommens von jeder Organisation, Einrichtung oder Firma anzugeben, deren Tätigkeiten in den Arbeitsbereich der EFSA fallen
• Veröffentlichung der Liste der institutionellen Partner („institutional fellows“) der EFSA

Die aktuellen Richtlinien bleiben in Kraft, bis neue Durchführungsbestimmungen für die überarbeiteten Richtlinien verabschiedet werden. Die Durchführungsbestimmungen lagen Ende 2017 noch nicht vor.

Laut Einschätzung von CEO enthält die Neuregelung einige Verbesserung zur Transparenz und verschärft die Bestimmungen zur Beratung und der Rolle des Managements Die Verbesserungen seien jedoch vermutlich begrenzt, weil einige Schlupflöcher der alten Regelung nicht geschlossen wurden. Der Anwendungsbereich für die Beurteilung der Interessenkonflikte von Experten der EFSA-Gremien scheine so unbestimmt zu bleiben, dass er nicht geeignet sei, finanzielle Interessenkonflikte zu verhindern. Die unbestimmten Formulierungen sollten deshalb in den Durchführungsbestimmungen näher erläutert werden.

Regeln zur Einbeziehung von Interessengruppen ("Stakeholders")

Der Vewaltungsrat („Management Board“) der EFSA hat im Juni 2016 Kriterien für die Registrierung von Interessenvertretern („Stakeholders“) und die Errichtung eines „Stakeholder Forum“ und eines „Stakeholder Bureau“ bekanntgegeben. Die EFSA unterteilt ihre Interessengruppen in sieben Hauptgruppen: Verbraucherverbände, Nichtregierungsorganisationen und Interessenverbände, Unternehmen und Lebensmittelindustrie, Vertreiber und Horeca, Berufs- und Fachverbände, Wissenschaftler, Landwirte und Primärerzeuger. Neben den beiden ständigen Gremien Stakeholder-Forum und Stakeholder-Büro wird es eine Reihe spezieller Plattformen geben, über die sich die EFSA mit Interessengruppen zu technischen Fragen austauscht. Hierzu gehören: Mandat-Arbeitsgruppen, Wissenschaftliche Kolloquien, Diskussionsgruppen, Roundtables, Kommunikationslabor, Infor-Sessions.

Fallstudien und Kritik

2017/2019: Geheimhaltung von Glyphosat-Studien

Laut einem Bericht des "Spiegel" unterstützte die Bundesregierung die EFSA bei dem Versuch, die Veröffentlichung von Studien über Glyphosat zu verhindern. Die EFSA begründete - wie das das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) - die Geheimhaltung der Studien damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäftsinteressen der Urheber Monsanto und Cheminova gefährdet und damit geltendes EU-Recht verletzt hätte. Vier grüne Europapabgeordnete haben die EFSA daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union mit dem Argument verklagt, bei den Studien handele es sich um Umweltinformationen, die veröffentlicht werden müssten, selbst wenn Interessen von Unternehmen betroffen seien. Zudem sei das öffentliche Interesse in diesem Fall höher einzustufen. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten - auf Seiten der EFSA und der Chemiekonzerne.

Das Gericht der Europäischen Union hat am 7. März 2019 entschieden, dass die EFSA Studien veröffentlichen muss, die das Krebsrisiko von Glyphosat untersuchen. Diese hatte sich mit dem Argument geweigert, die Studien enthielten Geschäftsgeheimnisse der Glyphosat-Hersteller. Nach Auffassung des Gerichts sind Informationen über Umweltemissionen wichtiger als Geschäftsinteressen. Gegen die Entscheidung kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

2015: EFSA weiter für die Zulassung von Glyphosat

Die EFSA hat empfohlen, den weltweit meistverkauften Pestizidwirkstoff Glyphosat weiter zuzulassen – obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihn als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet. Am 27.11.2015 haben knapp 100 WissenschaftlerInnen in einem offenen Brief an den EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis schwere Vorwürfe gegen die EFSA und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erhoben. Die Analyse des BfR sowie die darauf aufbauende Bewertung der EFSA enthalte schwerwiegende Mängel, sie sei in Teilen "wissenschaftlich inakzeptabel", und die Ergebnisse seien "durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt". Im März 2016 stimmte der Umweltausschuss des EU-Parlaments gegen die voreilige Verlängerung der Zulassung. Im Laufe des Entscheidungsprozesses kam keine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat der EU zu Stande, so dass die Genehmigung erloschen würde. In solchen Fällen kann die EU-Kommission die letzte Entscheidung fällen. Ende Juni 2016 kündigte der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis an, dass es eine Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung um bis zu 18 Monate geben werde.

2015: Verbot von Endokrinen Disruptoren

Das EU-Parlament hatte 2009 eine starke Regulierung von chemischen Stoffen auf den Weg gebracht, die auf den Menschen wie Hormone wirken, sogenannten Endokrine Disruptoren. Darunter fallen z. B. eine Anzahl von Pestiziden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden.
Industrieverbände laufen dagegen Sturm und warnen vor Ernteverlusten beim Verbot dieser Pestizide. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie und äußert in einem Positionspapier von 2011 "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen".
Daneben beauftragt die EU-Kommission die EFSA eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten. Die EFSA setzt dazu eine 18-köpfige Arbeitsgruppe ein. 8 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, 3 haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur 4 haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. Ergebnis der EFSA-Stellungnahme ist, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können.

2014: EU-Parlament will eine 2-jährige Abkühlphase

Das EU-Parlament fordert von der EFSA in einer Entschließung vom 03.04.2014 die Einführung einer 2-jährigen Abkühlphase bevor WissenschaftlerInnen mit Verbindungen zur Agrar-und Lebensmittelindustrie für die EU-Agentur arbeiten dürfen.

2013: Die Nominierung von Beate Kettlitz

Für die Neubesetzung des Verwaltungsrates im Juni 2014 wurde Beate Kettlitz nominiert. Kettlitz ist Cheflobbyistin bei FoodDrinkEurope (FDE), des größten EU-Dachverbands der Lebensmittelindustrie. Sie ist seit 2005 Direktorin des Bereiches 'Food Policy, Science and R&D' und ausserdem zuständig für die Betreuung der Lobby Plattform Food For Life- einer European Technology Platform (ETP), die unter der Schirmherrschat von FoodDrinkEurope steht. Beate Kettlitz steht nun nicht mehr auf der finalen Liste der KandidatInnen für den Verwaltungsrat.

2012: Kritik vom EU-Parlament und Rechnungshof

Das EU-Parlament (EP) verweigerte im Mai 2012 kurzzeitig die Entlastung des Haushalts 2010 der EFSA. Begründet wurde das zum einen mit überzogenen Ausgaben für den 15-köpfigen EFSA-Verwaltungsrat. Das EP verlangte "drastische Einschnitte ". Zum anderen wurden die Interessenkonflikte innerhalb der EFSA kritisiert. Auch der Europäische Rechnungshof beanstandete die Arbeit der EFSA indem er der Agentur einen unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten vorwarf.

2012: Verschiedene Standards bei der EFSA bei wissenschaftlichen Publikationen

Die gentechnik-kritische Organisation Testbiotech zeigt in einer Analyse, dass die EFSA unterschiedliche Standards bei der Bewertung wissenschaftlicher Publikationen anlegt. Demnach variieren die Kriterien von Fall zu Fall und die Bewertung von Studien wird anscheinend von vorgefassten Meinungen beeinflusst.
Anlaß ist die französische Studie mit Ergebnissen von Langzeitversuchen mit gentechnisch verändertem Mais (NK603) und dem Herbizid Roundup. Hier zeigten sich bei Ratten deutliche Hinweise auf gesundheitliche Schäden (Séralini et al., 2012).
Die EFSA wies diese Ergebnisse mit dem Argument zurück, bei der Durchführung der Studie seien wissenschaftliche Standards wie die der OECD nicht eingehalten worden.
Die jetzt vorgelegte Analyse zeigt aber, dass die EFSA in der Vergangenheit bereits mehrfach Studien akzeptiert hat, die keineswegs die wissenschaftlichen Standards erfüllen, welche die Behörde nun als Maßstab an die Veröffentlichung aus Frankreich anlegt. Allerdings waren dies durchwegs Studien, in denen keine gesundheitlichen Risiken festgestellt wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die EU Behörde die ihr jeweils passenden Befunde selektiv herauspickt.
Laut Testbiotech zeigt die Studie aus Frankreich im Vergleich mit bisherigen Studien sogar ein deutlich höheres wissenschafliches Niveau, auch wenn sie methodische Schwächen aufweist.23

2012: Die Nominierung von Mella Frewen

Mella Frewen wurde im Frühjahr 2012 durch die Europäische EU-Kommission als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorgeschlagen. Der Vorschlag für ihre Nominierung war auf heftige öffentliche Kritik gestoßen, da bei Frewen Interessenkonflikte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit befürchtet wurden. Frewen ist seit 2007 Generaldirektorin und damit Cheflobbyistin des Lebensmittelindustrieverband FoodDrinkEurope (FDE). Unter anderem betrieb Frewen 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind. Von 2002 bis 2007 war Frewen für Monsanto, Hersteller gentechnisch veränderter Organismen, als Cheflobbyistin für Europa und Afrika beschäftigt.
Im Juni 2012 wurde aus Verhandlungskreisen in Brüssel bekannt, dass der Ministerrat Mella Frewen nicht für den Verwaltungsrat der EFSA nominieren wird.24, 25

2012: EFSA erlaubt Anbau von Gen-Soja

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA erlaubt dem amerikanischen Agrarkonzern Monsanto erstmals den Anbau von Gen-Soja in Europa. Monsanto ist Marktführer unter den Gentechnikherstellern. Er würde gern Saatgut seines "Roundup Ready"-Soja für den Anbau in Europa verkaufen, das bislang nur für den Import zugelassen ist. Die Sorte kommt in der Regel in Verbindung mit einem Spritzmittel zum Einsatz, das den giftigen Wirkstoff Glyphosat enthält.26

2012: Gentechnik-Befürfworter dominieren Expertengremium weiterhin

Die Neubesetzung 2012 des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" bringt keinen Richtungswechsel: Nach wie vor dominieren die Befürworter der Agrogentechnik. Nach Einschätzung der NGO "Testbiotech" haben 11 der 20 Mitglieder Verbindungen zur Industrie oder sind als Befürworter der Agrogentechnik einzuschätzen:

• Ein Mitglied des Gremiums ist Gijs Kleter, der viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammenarbeitete.
• Huw Jones, ein weiterer Vertreter in dem Gremium, ist an der Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen beteiligt und kooperierte mit Konzernen wie Bayer und Dow AgroSciences.
• Patrick du Jardin gehört der Public Research and Regulation Initiative (PRRI) an, die als Lobbygruppe versucht, Einfluss auf Prüfstandards und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zu nehmen. Er hat dies aber in seiner offiziellen Interessenserklärung bei der EFSA nicht angegeben.
• Aus Deutschland sitzen die Experten Achim Gathmann und Christoph Tebbe im Gremium der EFSA. Sie sind für eine eher unkritische Haltung gegenüber den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen bekannt.21

2010: Zulassung der Gentechnik-Kartoffelsorte Amflora

Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im November 2011 eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von BASF für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der EFSA beleuchtet.
Im März 2010 hatte die EU-Kommission Amflora nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" hatten laut der Studie Interessenkonflikte nach der Definition der OECD. Sie reichen von der Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie über die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden bis zum Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Außerdem haben in dem Gremium Experten zur Nutzung von Antibiotika in der Humanmedizin gefehlt.
Die Studie geht außerdem auf die Vorgeschichte der EFSA-Stellungnahme und die Rolle des niederländischen Wissenschaftlers Harry Kuiper ein. Er war in dem Zeitraum Vorsitzender des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" und hat enge Verbindungen zur Biotechnik-Industrie. Nach Recherchen von CEO bestätigt die Stellungnahme von 2009 eine Stellungnahme des GMO-Gremiums von 2004, die ihrerseits fast vollständig aus einem „review paper“ übernommen wurde, das von dem industrienahen EU-geförderten Forschungsprojekt ENTRANSFOOD gesponsert wurde.27

2008: Seitenwechsel von Suzy Renckens

Suzy Renckens war bis 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA. Sie wechselte kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit zum Gentechnik-Unternehmen Syngenta - als Lobbyistin. Das Unternehmen stellt gentechnisch veränderte Pflanzen her und vermarktet sie.28

2007: Bisphenol A - Grenzwerte

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen, das heißt zu lockern.29 Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt. Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnliche hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. 30 Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören. Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.“ 31

Weiterführende InformationenOrganisationsstruktur und PersonalEinzelnachweise

Verwaltungsrat der EFSA ("Management Board")

Webseite EFSA - Was wir tun abgerufen am 15.03.2011

Webseite EFSA - Die Unabhängigkeit der EFSA und die Rolle des Verwaltungsrats abgerufen am 03.07.2012

EP gewährt Haushaltsentlastung für Großteil der EU-Ausgaben 2010 Pressedienst des EP vom 10.05.2012, abgerufen am 04.07.2012

Europäischer Rechnungshof: „Interessenkonflikte wurden von den ausgewählten Agenturen nicht angemessen gehandhabt“, www.europa.eu, aufgerufen am 16.10.2012

Webseite EFSA - Über die EFSA abgerufen am 15.03.2011

Webseite EFSA- Verwaltungsrat, abgerufen am 01.07.2012

EFSA - Verwaltungsrat Interessenserklärungen abgerufen am 25.06.2012

Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat (Management Board") geleitet. Zu seinen Hauptaufgaben gehört u.a. die Ernennung der Geschäftsführenden DirektorIn, der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien und des Wissenschaftlichen Ausschusses.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind hier abrufbar. Vorsitzende ist Jaana Husu-Kallio, Staatssekretärin im finnischen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft.

Verwaltungsratsmitglied ist auch Annette Toft, Brüsseler Cheflobbyistin des Verbands "Danish Agriculture & Food Council", der Mitglied des Dachverbands COPA-COGECA ist, und Vorsitzende der COPA-COGECA-Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln. Weiterhin ist sie Mitglied der folgenden EU-Plattformen: "Platform on health, nutrition, and physical activity" und "Platform on food waste"

Geschäftsführender Direktor

Der Geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertreter der EFSA und für alle operativen Angelegenheiten und Personalfragen sowie die Erstellung des Jahresarbeitsprogramms zuständig. Seit Juni 2014 ist Bernhard Url Geschäftsführender Direktor.

Dem Geschäftsführenden Direktor unterstehen 4 Abteilungen :

Kürzel	Abteilung
RASA	Risikobewertung und wissenschaftliche Unterstützung (Risk Assessment and Scientific Assistance)	übernimmt die strategische Leitung der wissenschaftlichen Aktivitäten der EFSA	Seit 11/2015 leitet Hans Verhagen die Abteilung RASA. Verhagen arbeitete bereits in Projekten der Industrieorganisation ILSI Europe und war auch schon an mehreren Publikationen von ILSI beteiligt.
REPRO	Wissenschaftliche Bewertung regulierter Produkte (Scientific Evaluation of Regulated Products)	unterstützt die Arbeit der EFSA bei der Bewertung von Stoffen, Erzeugnissen und Angaben, die zur Verwendung in der Lebensmittelkette bestimmt sind
COMMS	Kommunikation und Außenbeziehungen (Communications and External Relations)	ist zuständig für die Risikokommunikation, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Außenbeziehungen mit Partnern und Interessengruppen der EFSA	Barbara Gallani ist seit Mai 2016 Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen. Sie arbeitete bis dahin für die britische Lobbyorganisation der Nahrungsmittelwirtschaft Food and Drink Federation (FDF) als Direktorin für Regulierung, Wissenschaft und Nachhaltigkeit.
RESU	Ressourcen und Support (Resources and Support)	administrative und unterstützende Dienstleistungen

Quelle:

Wissenschaftliche Gremien / Wissenschaftlicher Ausschuss

Sie sollen bestehen aus unabhängigen Sachverständigen von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und nationalen Behörden für Lebensmittelsicherheit, die umfassende Kenntnisse im Bereich Risikobewertung besitzen. Hier findet die fachliche Arbeit der EFSA statt.

Kürzel	Name deutsch	Name englisch	Anzahl der Mitglieder
AHAW	Tiergesundheit und Tierschutz	Panel on Animal Health and Welfare	21
ANS	Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen	Panel on Food Additives and Nutrient Sources added to Food	21
BIOHAZ	Biologische Gefahren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit BSE/TSE	Panel on Biological Hazards	21
CEF	Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe	Panel on Food Contact Materials, Enzymes, Flavourings and Processing Aids	19
CONTAM	Kontaminanten in der Lebensmittelkette	Panel on Contaminants in the Food Chain	20
FEEDAP	Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung	Panel on Additives and Products or Substances used in Animal Feed	19
GMO	Genetisch veränderte Organismen	Panel on Genetically Modified Organisms	20
NDA	Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien	Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies	20
PLH	Pflanzengesundheit	Panel on Plant Health	21
PPR	Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände	Pesticides Unit and the Panel on Plant Protection Products and their Residues	21
SCER	Wissenschaftlicher Ausschuss, hat die Aufgabe, die Arbeit der Gremien zu bereichsübergreifenden Themen und wissenschaftlichen Angelegenheiten, die mehrere oder alle Gremien betreffen, zu unterstützen	Scientific Committee & Emerging Risks	8

Quelle:

Partner und Netzwerke

Die Partner und Netzwerke sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören Institutionen und Einrichtungen der EU, EU-Agenturen, Beratungs- und Forschungseinrichtungen, zuständige Einrichtungen in den Mitgliedstaaten und Internationale Organisationen.

Weitere Partner sind die Interessengruppen („Stakeholders“), deren Einbeziehung unter Lobbygesichtspunkten eine besondere Bedeutung zukommt. Die Interessengruppen werden in die folgenden sieben Hauptgruppen unterteilt: Verbraucherverbände, Nichtregierungsorganisationen und Interessenverbände, Unternehmen und Lebensmittelindustrie, Vertreiber und Horeca, Berufs- und Fachverbände, Wissenschaftler, Landwirte und Primärerzeuger. Für registrierte Interessengruppen wird es möglich sein, sich mit der EFSA über eine Kombination von ständigen und Ad-hoc-Plattformen auszutauschen. Als ständige Gremien wird es das Stakeholder-Forum und das Stakeholder-Büro geben. Daneben werden eine Reihe spezieller Plattformen geschaffen, über die sich die EFSA mit Interessengruppen zu technischen Fragen austauscht. Das entsprechende Konzept war Ende 2017 noch nicht vollständig umgesetzt.

Stakeholder-Forum

Die Mitglieder werden jährlich Beiträge zur Arbeit und den künftigen Schwerpunkten der EFSA leisten. Den Vorsitz hat der Geschäftsführende Direktor („Executive Director“). Das Stakeholder-Forum hat im Juni 2017 seine Arbeit aufgenommen.

Stakeholder-Büro

Das Stakeholder-Büro berät die EFSA im Hinblick auf die Einbeziehung von Interessengruppen sowie den Dialog über Anliegen der Zivilgesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelproduktion sowie andere Fragen im Zuständigkeitsbereich der Behörde.

Spezielle Plattformen

Neben den beiden ständigen Gremien gibt es eine Reihe spezieller Plattformen, über die sich die EFSA mit Interessengruppen zu technischen Fragen austauscht. Hierzu gehören u.a. :

• Mandat-Arbeitsgruppen (Dialog in einem frühen Stadium der Erarbeitung von Selbstmandaten und Leitlinien, Stand: Piloterprobung)
• Wissenschaftliche Kolloquien (gibt es seit 2004)
• Diskussionsgruppen (fungieren als „Lernsysteme“). Im September 2017 hat die EFSA Interessengruppen aufgerufen, Kandidaten für ihre neue Stakeholder-Diskussionsgruppe zum Thema Bienen zu nominieren. Von den 12 Mitgliedern sollen 3 Verbraucherverbände und NGOs, 3 die Lebensmittelindustrie und Vertreiber, 3 Bauern, Primärerzeuger und Praktiker und 3 den universitären Bereich repräsentieren.
• Roundtables (erörtern Themen, die von Umwelt-NGOs und Interessenverbänden sowie Interessengruppen der Industrie vorgebracht werden)
• Kommunikationslabors (Einholen von Feedback und Input von Praktikern, Stand: Piloterprobung)
• Info-Sessions (Informationsveranstaltungen der EFSA)

Ein weiteres Beispiel ist ein Beratungsgremium, das bei der Entwicklung eines Leitliniendokuments zur Bestimmung endoktriner Disruptoren in Pestiziden und Bioziden unterstützend mitwirkt.

Finanzen

Die EFSA wird aus dem EU-Haushalt finanziert.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union. Sie hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"

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