Diskussion

Karenzzeit (Bundesländer): Unterschied zwischen den Versionen

K
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
 

Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte Karenzzeit-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen Seitenwechsel im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden.

Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt.

Karenzzeitregelungen in der Politk sollen den unmittelbaren Wechsel von Politiker:innen in Lobbytätigkeiten oder sonstige Berufe, die einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen, unterbinden und regulieren so das Problem der Seitenwechsel (auch ‚Drehtür-Effekt‘). Forderungen von Lobbycontrol bezüglich der Ausgestaltung von Karenzzeitregelungen finden sich hier. Auf Bundesebene trat ein Karenzzeit-Gesetz 2015 in Kraft. Auch viele Bundesländer haben inzwischen solche Regelungen. Für Spitzenbeamt:innen in den Ländern gilt §41 BeamtStG, der den Ländern gewisse Freiräume bei der Gestaltung der Karenzzeitregelungen für Beamt:innen gibt. In der Regel gilt hier ein Zeitraum von fünf, bei Ruhestand nach erreichen einer Altersgrenze drei, Jahren, in dem die oberste letzte Dienstbehörde ihren ehemaligen Beamt:innen eine Tätigkeit wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagen können.

Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bemerkung
Land Karenzzeit max. Dauer der Karenzzeit (Dauer in besonders schweren Fällen in Klammern)
Baden-Württemberg Nein In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt keine gesetzliche Regelung zu einer Karenzzeit und diesbezüglich auch keine Entwicklung.[1] Jedoch gibt es von Seiten der Parteien eine positive Haltung zu diesem Thema und die Einführung eines Karenzzeit-Gesetzes wird befürwortet.[2] Stand: Februar 2020
Bayern Nein Abgeordnete der SPD reichten am 12.04.2018 einen Antrag ein, indem eine Karenzzeit „auch für Beamtete der höhreren Qualifikationsebenen“ gefordert wurde. [3] Dieser wurde jedoch vom Landtag abgelehnt.[4] Stand: Februar 2020
Berlin Nein Die rot-rot-grüne Koalition vereinbarte in Ihrem Koalitionsvertrag 2016 eine Karenzzeitregelung zu schaffen. [5] Diese Vereinbarung wurde scheinbar noch nicht umgesetzt. Stand: Februar 2020
Brandenburg Ja Im Brandenburger Landtag wurde am 18. November 2015 der Änderung des Ministergesetzes zugestimmt. Die Karenzzeitregelungen orientieren sich hierbei überwiegend am Bundesministergesetz. Im Gegensatz zur Bundesregelung kann aber die Brandenburger Regierung eine Sperre von bis zu 24 Monaten festlegen. [6] Stand: März 2020
Bremen Nein Ja 12 (18)
Bayern Ja 12 (24)
Berlin Nein -
Brandenburg Ja 24
Bremen Nein -
Hamburg Ja 24
Hessen Ja 12 (18)
Mecklenburg-Vorpommern Ja 12
Niedersachsen Ja 12 (18)
Nordrhein-Westfalen Ja 12
Rheinland-Pfalz Nein -
Saarland Nein -
Sachsen Nein -
Sachsen-Anhalt Nein -
Schleswig Holstein Ja 24
Thüringen Ja 18 (24)

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Karenzzeitregelungen in den einzelnen Bundesländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang des Jahres 2023 trat in Baden-Württemberg im Nachgang des [Seitenwechsel|Seitenwechsels] des ehemaligen Umweltministeres Franz Untersteller zum Mannheimer Energieversorger MVV, eine dem Bund ähnliche Karenzzeitregelung für ehemalige Minister:innen und Staatssekretär:innen in Kraft. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bis 18 Monate nach Ende ihres Mandats berufliche Tätigkeiten bei der Landesregierung anzeigen. Diese kann Tätigkeiten im Regelfall für 12, bei einer besonderes schweren zu befürchtenden Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, bis zu 18 Monate lang untersagt werden. Im Gegensatz zur Regelung auf Bundesebene ist im baden-württembergischen Ministergesetz nicht festgehalten, dass diese insbesondere dann auftreten kann, wenn ein ehemaliges Regierungsmitglied in einem ressortnahen Tätigkeitsfeld aktiv wird. Somit liegt es vollständig im Ermessen der Landesregierung zu beurteilen, wann eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen vorliegt.[1]

Beraten wird die Landesregierung bei dieser Entscheidung von einem dreiköpfigen Gremium, das zu Beginn der Legislaturperiode von der Landesregierung berufen wird und dessen Mitglieder „Funktionen an der Spitze gesellschaftlicher oder staatlicher Institutionen wahrgenommen haben“ sollen.[1] Aktuell besteht das Gremium aus:[2]


(Stand: Februar 2023)

Für Beamt:innen gilt pauschal eine Karenzzeit von bis zu 5 Jahren.[3]

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Nachgang der sog. Maskenaffäre um die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter beschloss der bayerische Landtag 2021 unter anderem eine Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Landesregierung. [4]Das zum Jahr 2022 in Kraft getretene Gesetz sieht eine Anzeigepflicht von Beschäftigungen ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dieser vor. Eine Untersagung der Beschäftigung kann durch die Landesregierung für 12, in schweren Fällen für 24 Monate vorgenommen werden. Ausschlaggebend hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, welche insbesondere dann vorliegen kann, wenn eine Tätigkeit in dem Bereich des in der Regierung ausgeübten Amts liegt oder eine Beschädigung des allgemeinen Vertrauens in die Integrität der Landesregierung zu befürchten ist. Eine Untersagung der Beschäftigung kann durch die Landesregierung für 12, in schweren Fällen für 24 Monate vorgenommen werden. Ausschlaggebend hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, welche insbesondere dann vorliegen kann, wenn eine Tätigkeit in dem Bereich des in der Regierung ausgeübten Amts liegt oder eine Beschädigung des allgemeinen Vertrauens in die Integrität der Landesregierung zu befürchten ist. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Anstalten öffentlichen Rechts und sonstige Organisationen in denen „der überwiegende Einfluss des Staates […] sichergestellt ist“, sowie die Rückkehr in unmittelbar vor dem Regierungsmandat ausgeübte Tätigkeiten. [5]

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Landesregierung von 2016-2021 fand sich eine Absichtserklärung in jener Legislaturperiode eine Karenzzeitregelung für ehemalige Senator:innen einzuführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der eine Anzeigepflicht von 24, eine Untersagung von Tätigkeiten von 6-18 Monaten und ein unabhängiges beratendes Gremium vorsah, wurde im Juni 2021 vom Senat beschlossen. [6] Allerdings blieb der Entwurf bis zum Ende der Legislaturperiode im September des Jahres im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses, sodass es nicht mehr zu einer Verabschiedung des Gesetzes kam. In der Neuauflage des Koalitionsvertrags von 2021 findet sich kein Passus mehr zur Karenzzeit für Senator:innen, nichtsdestotrotz betonten Regierungsvertreter:innen, es sei wichtig die Regelung zügig zu Beginn der neuen Wahlperiode einzuführen. [7] Gleichwohl ist weiterhin kein derartiges Gesetz in Berlin verabschiedet.


Brandenburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.[8] Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.[9]


Bremen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen.

[7]

Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD,

BÜNDNIS

Bündnis 90/

DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Die Grünen und Die Linke für die Jahre 2019 - 2023 ist eine entsprechende Regelung nicht festgehalten.

[8] Stand: März 2020. Hamburg Ja Hamburg führte 2014 als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten.[9] Stand: März 2020 Hessen Ja Am 30. November 2015 wurde der Änderung des Ministerbezügegesetzes im Parlament zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, dass ehemalige Minister einen Wechsel in die Privatwirtschaft innerhalb von 30 Tagen anzeigen müssen. Die Landesregierung kann bei einer Interessenkollision zwischen der neuen Tätigkeit und dem ehemaligen Amt eine Karenzzeit von 12-18 Monaten festlegen.[10] Stand: März 2020 Mecklenburg-Vorpommern Nein Aktuell befasst sich das Landeskabinett mit einer Neuregelung des Ministergesetzes, welches eine Karenzzeit einführen würde.[11] Der Entwurf wurde bereits in eine Anhörung gegeben, welche momentan ausgewertet wird. Das Kabinett wird sich anschließend ein zweites Mal mit dem Gesetzesentwurf befassen, bevor dieser dem Landtag zugeleitet werden soll.[12] Stand Februar 2020 Niedersachen Ja Die niedersächsische Landesregierung einigte sich im Dezember 2019 auf eine Änderung des Ministergesetzes. So muss die neue Beschäftigung, sofern sie innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt beginnt, der Landesregierung gemeldet werden. Wird ein Interessenkonflikt zwischen dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und einer Beschäftigung nach Ende des Amtes festgestellt, kann eine 18-monatige Karenzzeit verhängt werden, welche die angestrebte Tätigkeit teilweise oder ganz untersagt.[13] Stand: März 2020 Nordrhein-Westfalen Ja In NRW führte der Landtag im März 2016 eine Karenzzeit ein. Ehemalige Minister/-innen müssen neue Jobs in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Die Ministerehrenkommission prüft dann, ob die Tätigkeit das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.[14] Stand: März 2020 Rheinland-Pfalz Nein


Hamburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hamburg war 2014 das erste Bundesland das, noch vor dem Bund, eine Karenzzeit für ehemalige Senator:innen einführte. Es gilt ein Zeitraum von 24 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung, in dem Tätigkeiten anzuzeigen sind und durch den Senat untersagt werden können. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Beschäftigungen in Organisationen in öffentlicher Hand. Untersagt werden können Tätigkeiten, wenn sie öffentliche Interessen beeinträchtigen oder in Zusammenhang mit der früheren Regierungstätigkeit stehen.[10]


Hessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Hessen trat 2015 eine Karenzzeitregelung in Kraft. Es gilt eine Anzeigepflicht von 18 Monaten für Tätigkeiten, durch die öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Somit liegt es im Ermessen der Betroffenen Personen, ob sie eine Tätigkeit anzeigen. Sollte die Landesregierung feststellen, dass tatsächlich dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, kann sie die Tätigkeit für im Regelfall bis zu 12, im Sonderfall bis 18 Monate untersagen. Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht sind nicht vorgesehen. [11]


Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mecklenburg-Vorpommern regelt seit 2021 die Tätigkeiten seiner ehemaligen Minister:innen mit einer Anzeigepflicht von 12 Monaten nach Ende der Amtszeit. Angezeigte Tätigkeiten können von der Landesregierung in dem gleichen Zeitraum untersagt werden, wenn sie öffentliche Interessen beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung ist insbesondere zu erwarten wenn angestrebte berufliche Aktivitäten in Zusammenhang mit früherer Regierungstätigkeit stehen oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung mindern. In diesem Verfahren wird die Regierung durch ein dreiköpfiges Gremium beraten, dass zu Beginn der Legislatur auf Vorschlag der Landesregierung von dem:der Landtagspräsident:in ernannt wird und aus Personen, die ehemals Spitzenpositionen in Gesellschaft und Politik innehatten, bestehen soll.[12] 2022 brachten die oppositionellen Grünen einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Karenzzeit auf 18 Monate ein, der allerdings vom Landtag abgelehnt wurde.[13]


Niedersachsen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Niedersachsen gilt seit 2016 eine 18-monatige Anzeigepflicht für ehemalige Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden. Eine mögliche Untersagung von Tätigkeiten ist in der Regel bis zu 12, bei besonders schweren Bedenken, bis zu 18 Monate nach Ausscheiden aus der Regierung durch ebendiese möglich. Kriterien zur Untersagung sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere durch die Aufnahme von Tätigkeiten in dem ehemals in der Regierung bearbeiteten Feld und dem Schaden des öffentlichen Ansehens der Regierung.[14]


Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2016 gilt in Nordrhein-Westfalen ein Zeitraum von 12 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt, in dem Tätigkeiten angezeigt werden müssen und von der Landesregierung untersagt werden können. Grund hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, die insbesondere gegeben sind, wenn ehemalige Minister:innen Tätigkeiten in inhaltlicher Nähe zu ihrem Zuständigkeitsbereich in der Regierung nachgehen wollen oder diese das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung schmälern können. Beraten wird die Regierung hierbei durch die Ministerehrenkommission, die schon seit 2000 die Integrität der Minister:innen begutachtet.[15] Die Kommission wird vom Ministerpräsidenten berufen und besteht (Stand 2017) aus:[16]


Rheinland-Pfalz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rheinland-Pfalz hat bis heute keine allgemeine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung findet sich ebenfalls keine entsprechende Position.

[15]

Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zudem geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe.[

16

17] Lediglich für die Besetzung der Direktoren-Stelle der Landeszentrale für Medien und Kommunikation wurde 2018 eine Karenzzeitregelung eingeführt.[

17

18]

Stand: März 2020


Saarland

Nein

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Im November 2019 wurde zudem im Parlament ein Antrag der Fraktion

DIE LINKE

Die Linke abgelehnt, der eine 18-monatige Karenzzeit zwischen einem politischen Spitzenamt und dem Posten des Direktors der Landesmedienanstalt vorsah.[

18

19]

Stand März 2020


Sachsen

Geplant Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird eine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit für Regierungsmitglieder vorgeschlagen.[19] Es bleibt abzuwarten, wann eine solche Regelung kommt und wie sie dann letztendlich ausgestaltet sein wird. Stand: März 2020 Sachsen-Anhalt Nein

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2019 brachten die sich damals noch in der Opposition befindenden Grünen einen Gesetzentwurf ein, der eine Karenzzeit von 36 Monaten und ein beratendes Gremium vorsah. [20]Dieser wurde abgelehnt. 2020 legte wiederum Die Linke einen Entwurf vor, der eine 24-monatige Karenzzeit vorsah. Dieser wurde unter anderem von den mittlerweile an der Regierung beteiligten Grünenmit der Begründung, dies ginge nicht weit genug, abgelehnt.[21]Eine Einigung wurde seitdem nicht erzielt, die Absicht eine solche Regelung zu schaffen ist allerdings im Koalitionsvertrag für die 2024 endende Legislaturperiode hinterlegt. Für ehemalige Beamt:innen gilt eine Karenzzeit von 5 Jahren[22]


Sachsen-Anhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am

09

9. September 2014 im Finanzausschuss abgelehnt. [

20

23][

21

24] Im Januar 2018 forderte Die Linke erneut eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.[

22

25] Die anderen Fraktionen zeigten sich dem Vorschlag grundsätzlich offen.[

23

26] Nach eingehender Beratung im Finanzausschuss sprach dieser dem Landtag jedoch die Empfehlung aus, den Gesetzentwurf abzulehnen.[

24

27] Dieser Empfehlung kam der Landtag nach, eine Karenzzeit wurde

also

ein zweites Mal abgelehnt.[

25

28]

Stand: März 2020


Schleswig-Holstein

Ja Der Landtag hatte mit Stimmen der SPD, Grünen und SSW im Oktober 2016 eine Karenzzeitregelung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Ex-Minister neue Tätigkeiten in der Wirtschaft anzeigen müssen. Bei etwaigen Interessenskonflikten können bis zu 24 Monate Sperrfrist beschlossen werden.[26][27] Trotzdem sind die meisten Mitglieder der 2017 abgewählten Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW inzwischen in der Wirtschaft untergekommen, da die eingeführte gesetzliche Regelung zur Karenzzeit erst für die nächste Regierung gilt.[28] Stand: März 2020 Thüringen Ja Im Juni 2018 wurde ein Gesetzentwurf zur Regelung einer Karenzzeit mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grünen beschlossen. [29] Das neue Gesetz verpflichtet alle ehemaligen Minister innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus der Regierung, geplante neue Tätigkeiten, die nicht im öffentlichen Dienst angesiedelt sind, bekannt zu geben. [30] Sollte die neue Tätigkeit an die frühere Ministertätigkeit angelehnt sein oder das Vertrauen in die Integrität von Regierungsmitgliedern beschädigen, ist es nun möglich, eine zwölf bis 18 monatige Karenzzeit anzuordnen. [31] Stand März 2020

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

Vernetzen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Schleswig-Holstein gilt seit 2017 eine 24-monatige Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Minister:innen. Ebenfalls bis zu 24 Monate lang hat die Landesregierung die Tätigkeiten zu untersagen, wenn sie in Zusammenhang mit der früheren Regierungstätigkeit von Minister:innen stehen und amtliche Interessen beeinträchtigt sind. Beraten wird die Landesregierung hierbei von einem Gremium in dem je ein:e Vertreter:in der im Landtag vertretenen Fraktionen sitzt.[29]


Thüringen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Thüringen gilt die Karenzzeitregelung seit 2018. Sie sieht eine Anzeigepflicht von 24 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt für berufliche Tätigkeiten, mit Ausnahme solcher in Unternehmen in öffentlicher Hand, vor. Untersagt werden kann die Tätigkeit von der Landesregierung in der Regel bis zu 18 Monate, in schweren Fällen bis zu 24 Monate nach Amtsende. Grund hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere durch die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Regierungstätigkeit1 und die Beeinträchtigung der Integrität der Landesregierung. Als einziges Bundesland sieht Thüringen Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regelung vor: 1.000-10.000€ Ordnungsgeld bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht und 10.000€ bis zu einmalig der Hälfte des Bruttojahresgehalts der aufgenommen Tätigkeit bei Verstoß gegen das Verbot vorzeitiger Tätigkeitsaufnahme. Verhängt werden die Ordnungsgelder jeweils durch den amtierenden Ministerpräsidenten.

Darüber hinaus wird die Landesregierung in dieser Angelegenheit von einem Karenzzeitgremium beraten. Es wird zum Anfang der Legislatur auf Vorschlag der Fraktionen vom Landesparlament gewählt und soll „sich durch besondere Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der beruflichen Ethik, der Rechtswissenschaften oder zivilgesellschaftlichen Engagements auszeichnen“. Außerdem dürfen Gremiumsangehörige keine Mitglieder oder Beschäftigte des Landtags, der Landesregierung oder von Ministerien sein. Sie können einmalig wiedergewählt werden.[30] Aktuell besteht das Gremium aus:[31]


1Allerdings werden hierfür nur die letzten zwei Jahre der Regierungstätigkeit berücksichtigt. In den meisten anderen Bundesländern mit dieser Spezifizierung sind es fünf.


Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Rheinland-
  1. ↑
    2. Antwort des Pressesprechers Baden-Württembergs auf Anfrage von LobbyControl vom 24.02.2020.
  2. ↑ Parteien stehen Karenzzeit offen gegenüber, Stuttgarter Nachrichten vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016
  3. ↑ Antrag der SPD, Drucksache 17/21677 der 17. Wahlperiode, abgerufen am 25.02.2020.
  4. ↑ Beschluss des Bayrischen Landtags, Drucksache 17/22659 der 17. Wahlperiode, abgerufen am 25.02.2020.
  5. ↑ Berlin gemeinsam gestalten. Koalitionsvereinbarung 2016-2021 Berliner Koalitionsvertrag 2016, abgerufen am 23.02.2018
  6. ↑ Potsdamer Landtag beschließt "Lex Platzeck", rbb-online.de vom November 2015, abgerufen am 06.07.2016
  7. ↑ Regierungsmitglieder müssen warten, Weser Kurier vom 05.02.2015, abgerufen am 06.07.2016
  8. ↑ Koalitionsvereinbarung für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023, spd-land-bremen.de vom 13.08.2019, abgerufen am 16.03.2020
  9. ↑ Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende, Neues Deutschland vom 07.11.2014, abgerufen am 06.07.2016
  10. ↑ Karenzzeit für Regierungsmitglieder, hessenschau.de vom 26.11.2015, abgerufen am 06.07.2016
  11. ↑ Karenzzeit für Ex-Minister geplant, NDR vom 01.10.2019, abgerufen am 24.02.2020
  12. ↑ Antwort von Andreas Timm, Sprecher der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, auf Anfrage von LobbyControl vom 17.02.2020.
  13. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes , Landtag von Niedersachsen, abgerufen am 24.02.2020
  14. ↑ Landesministergesetz, §4a bis §4c, abgerufen am 22.02.2018
  15. ↑ Koalitionsvertrag SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgerufen am 16.03.2020
    16. ↑
  16. 1,0 1,1 Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes, Drucksache 17/2689 des Landtags Baden-Württemberg vom 23.06.2022, abgerufen am 15.02.2023
  17. ↑ Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen, stuttgarter-zeitung.de vom 16.12.2022, abgerufen am 15.02.2023
  18. ↑ §66 LBG, landesrehct-bw.de, abgerufen am 16.02.2023
  19. ↑ Strenge Regeln für Abgeordnete in Bayern: „Schärfstes und modernstes Gesetz Deutschlands“, Merkur.de vom 26.06.2021, abgerufen am 15.02.2023
  20. ↑ Bayerisches Ministergesetz, gesetze-bayern.de, abgerufen am 15.02.2023
  21. ↑ Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 08.06.2021, berlin.de, abgerufen am 15.02.2023
  22. ↑ Berliner Gesetzeslücke nicht geschlossen, tagesspiegel.de vom 04.01.2022, abgerufen am 15.02.2023
  23. ↑ Brandenburgisches Ministergesetz, bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023
  24. ↑ §92 LBG, bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023
  25. ↑ Hamburger Senatsgesetz, landesrecht-hamburg.de, abgerufen am 15.02.2023
  26. ↑ Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung,rv.hessenrecht.hessen.de, abgerufen am 15.02.2023
  27. ↑ Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, landesrecht-mv.de, abgerufen am 15.02.2023
  28. ↑ Wie schnell dürfen Politiker in die Wirtschaft wechseln?, Nordkurier.de vom 07.09.2022, abgerufen am 15.02.2023
  29. ↑ Niedersächsisches Ministergesetz, lexsoft.de, abgerufen am 15.02.2023
  30. ↑ Landesministergesetz Nordrhein-Westfalen, recht.nrw.de, abgerufen am 15.02.2023
  31. ↑ Mehrere Minister sind im Visier der "Ehrenkommission", welt.de vom 14.10.2017, abgerufen am 15.02.2023
  32. ↑ Rheinland Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit, welt.de vom 27.06.2017, abgerufen am
    33. 16
  33. 15.
    34. 03
  34. 02.
    35. 2020
  35. 2023
  36. ↑ Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes vom 18.01.2018, abgerufen am
    37. 16
  37. 15.
    38. 03
  38. 02.
    39. 2020
  39. 2023
  40. ↑ Saar-Landtag lehnt Karenzzeit vor Medien-Chefposten ab,
    41. ntv
  41. n-tv.de vom 20.11.2019, abgerufen am
    42. 18
  42. 15.
    43. 03
  43. 02.
    44. 2020
  44. 2023
  45. ↑
    46. Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2019 - 2024, spd-
  46. Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 6/16866, gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023
  47. ↑ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 7/681, gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am
    48. 18
  48. 15.
    49. 03
  49. 02.
    50. 2020
  50. 2023
  51. ↑ §110 SächsBG, revosax.sachsen.de, abgerufen am 16.02.2023
  52. ↑ Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes, Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am
    53. 06
  53. 15.
    54. 07
  54. 02.
    55. 2016
  55. 2023
  56. ↑ Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes, Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am
    57. 06
  57. 25.
    58. 07
  58. 02.
    59. 2016
  59. 2023
  60. ↑ Gesetzentwurf der Fraktion
    61. DIE LINKE
  61. Die Linke zur Änderung des Ministergesetzes, landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am
    62. 19
  62. 15.
    63. 03
  63. 02.
    64. 2020
  64. 2023
  65. ↑ Linke will Karenzzeit für Ex-Minister, welt.de vom 24.01.2018, abgerufen am
    66. 23
  66. 15.02.
    67. 2018
  67. 2023
  68. ↑ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am
    69. 19
  69. 15.
    70. 03
  70. 02.
    71. 2020
  71. 2023
  72. ↑ Ministergesetz wird nicht geändert, landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am
    73. 19
  73. 15.
    74. 03
  74. 02.
    75. 2020
  75. 2023
  76. ↑ Themen im Kieler Landtag: Abgeordnete beschließen Karenzzeit für Minister, shz.de vom 12.10.2016, abgerufen am 19.03.2020
  77. ↑ Posten und Pensionen – das Kabinett Albig ist „versorgt“ shz.de vom 07.12.2017, abgerufen am 19.03.2020
  78. ↑ Karenzzeit beim Jobwechsel von Ex-Ministern in Thüringen, welt.de vom 20.06.2018, abgerufen am 19.03.2020
    79. ↑ Gesetzesentwurf der Landesregierung, parldok.
  79. ↑
    80. Karenzzeiten für Landesminister beschlossen, Kieler Nachrichten vom 12.10.2016, abgerufen am 19.03.2020
  80. Landesministergesetz Schleswig-Holstein, gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de, abgerufen am 15.02.2023
  81. ↑ Thüringer Ministergesetz, landesrecht.thueringen.de, abgerufen am 1315.1202.2017
    82. ↑ Thüringen will Ex-Ministern Lobby_jobs erschweren, thüringen24
  82. 2023
  83. ↑ Wie geht es für Anja Siegesmund weiter?, mdr.de vom 0231.1101.20172023, abgerufen am 1915.0302.20202023 
Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte [[Karenzzeit]]-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen [[Seitenwechsel]] im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden. 
            

            Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt. 
            
[[Karenzzeit|Karenzzeitregelungen]] in der Politk sollen den unmittelbaren Wechsel von Politiker:innen in Lobbytätigkeiten oder sonstige Berufe, die einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen, unterbinden und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘). Forderungen von Lobbycontrol bezüglich der Ausgestaltung von Karenzzeitregelungen finden sich [[Karenzzeit|hier]]. Auf Bundesebene trat ein Karenzzeit-Gesetz 2015 in Kraft. Auch viele Bundesländer haben inzwischen solche Regelungen. Für Spitzenbeamt:innen in den Ländern gilt [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html §41 BeamtStG], der den Ländern gewisse Freiräume bei der Gestaltung der Karenzzeitregelungen für Beamt:innen gibt. In der Regel gilt hier ein Zeitraum von fünf, bei Ruhestand nach erreichen einer Altersgrenze drei, Jahren, in dem die oberste letzte Dienstbehörde ihren ehemaligen Beamt:innen eine Tätigkeit wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagen können.
            
==Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern==
        
        {| class="wikitable sortable" border="1"
        
        ! style="width:18%;" |Land
        
        ! style="width:13%;" |Karenzzeit
        
        !Bemerkung
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            |In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt keine gesetzliche Regelung zu einer Karenzzeit und diesbezüglich auch keine Entwicklung.<ref> Antwort des Pressesprechers Baden-Württembergs auf Anfrage von LobbyControl vom 24.02.2020.</ref> Jedoch gibt es von Seiten der Parteien eine positive Haltung zu diesem Thema und die Einführung eines Karenzzeit-Gesetzes  wird befürwortet.<ref> [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-parteien-stehen-karenzzeit-offen-gegenueber.e0ceec3c-4ae4-4597-8a34-3cbb95b88f47.html Parteien stehen Karenzzeit offen gegenüber], Stuttgarter Nachrichten vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016 </ref>                                                                          Stand: Februar 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Bayern|Bayern]]
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            |Abgeordnete der SPD reichten am 12.04.2018 einen Antrag ein, indem eine Karenzzeit „auch für Beamtete der höhreren Qualifikationsebenen“ gefordert wurde. <ref>[http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014498.pdf Antrag der SPD], Drucksache 17/21677 der 17. Wahlperiode, abgerufen am 25.02.2020. </ref> Dieser wurde jedoch vom Landtag abgelehnt.<ref>[http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014498.pdf Beschluss des Bayrischen Landtags], Drucksache 17/22659 der 17. Wahlperiode, abgerufen am 25.02.2020.</ref>  Stand: Februar 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Berlin|Berlin]]
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            |Die rot-rot-grüne Koalition vereinbarte in Ihrem Koalitionsvertrag 2016 eine Karenzzeitregelung zu schaffen style="width:13%;" |max. Dauer der Karenzzeit (Dauer in besonders schweren Fällen in Klammern)
            
            |-
            
            |Baden-Württemberg
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |12 (18)
            
            |-
            
            |Bayern
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |12 (24)
            
            |-
            
            |Berlin
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            | -
            
            |-
            
            |Brandenburg
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |24
            
            |-
            
            |Bremen
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            | -
            
            |-
            
            |Hamburg
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |24
            
            |-
            
            |Hessen
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |12 (18)
            
            |-
            
            |Mecklenburg-Vorpommern
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |12
            
            |-
            
            |Niedersachsen
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |12 (18)
            
            |-
            
            |Nordrhein-Westfalen
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |12
            
            |-
            
            |Rheinland-Pfalz
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            | -
            
            |-
            
            |Saarland
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            | -
            
            |-
            
            |Sachsen
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            | -
            
            |-
            
            |Sachsen-Anhalt
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            | -
            
            |-
            
            |Schleswig Holstein
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |24
            
            |-
            
            |Thüringen
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |18 (24)
            
            |}
            
            {{Spendenbanner}}
            

            ==Karenzzeitregelungen in den einzelnen Bundesländern==
            

            ===Baden-Württemberg===
            

            Anfang des Jahres 2023 trat in Baden-Württemberg im Nachgang des [Seitenwechsel|Seitenwechsels] des ehemaligen Umweltministeres [[Franz Untersteller]] zum Mannheimer Energieversorger MVV, eine dem Bund ähnliche Karenzzeitregelung für ehemalige Minister:innen und Staatssekretär:innen in Kraft. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bis 18 Monate nach Ende ihres Mandats berufliche Tätigkeiten bei der Landesregierung anzeigen. Diese kann Tätigkeiten im Regelfall für 12, bei einer besonderes schweren zu befürchtenden Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, bis zu 18 Monate lang untersagt werden. Im Gegensatz zur Regelung auf Bundesebene ist im baden-württembergischen Ministergesetz nicht festgehalten, dass diese insbesondere dann auftreten kann, wenn ein ehemaliges Regierungsmitglied in einem ressortnahen Tätigkeitsfeld aktiv wird. Somit liegt es vollständig im Ermessen der Landesregierung zu beurteilen, wann eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen vorliegt.<ref name="bwming">[https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2689_D.pdf Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes], Drucksache 17/2689 des Landtags Baden-Württemberg vom 23.06.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
            

            Beraten wird die Landesregierung bei dieser Entscheidung von einem dreiköpfigen Gremium, das zu Beginn der Legislaturperiode von der Landesregierung berufen wird und dessen Mitglieder „Funktionen an der Spitze gesellschaftlicher oder staatlicher Institutionen wahrgenommen haben“ sollen.<ref name="bwming" /> Aktuell besteht das Gremium aus:<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.abkuehlperiode-fuer-minister-zwei-ex-minister-sollen-karenzzeit-ueberpruefen.cb48274f-7fef-437e-ba4d-411c00a989e9.html Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen], stuttgarter-zeitung.de vom 16.12.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
            

            *[[Ute Mager]] – Professorin für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg
            
            *[[Rainer Stickelberger]] ([[SPD]]) – Justizminister 2011-2016, MdL bis 2021
            
            *[[Helmut Rau]] ([[CDU]]) – Kultusminister 2005-2010, MdL bis 2016
            

            (Stand: Februar 2023)
            

            Für Beamt:innen gilt pauschal eine Karenzzeit von bis zu 5 Jahren.<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/8jx/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=27&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-BGBW2010pP66&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint §66 LBG], landesrehct-bw.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
            

            ===Bayern===
            

            Im Nachgang der sog. [[Maskenaffäre]] um die CSU-Abgeordneten [[Georg Nüßlein]] und [[Alfred Sauter]] beschloss der bayerische Landtag 2021  unter anderem eine Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Landesregierung. <ref>[https://www.merkur.de/politik/bayern-landtag-maskenaffaere-abgeordnetengesetz-csu-untersuchungsausschuss-lobby-soeder-zr-90823653.html Strenge Regeln für Abgeordnete in Bayern: „Schärfstes und modernstes Gesetz Deutschlands“], Merkur.de vom 26.06.2021, abgerufen am 15.02.2023</ref>Das zum Jahr 2022 in Kraft getretene Gesetz sieht eine Anzeigepflicht von Beschäftigungen ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dieser vor. Eine Untersagung der Beschäftigung kann durch die Landesregierung für 12, in schweren Fällen für 24 Monate vorgenommen werden. Ausschlaggebend hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, welche insbesondere dann vorliegen kann, wenn eine Tätigkeit in dem Bereich des in der Regierung ausgeübten Amts liegt oder eine Beschädigung des allgemeinen Vertrauens in die Integrität der Landesregierung zu befürchten ist. Eine Untersagung der Beschäftigung kann durch die Landesregierung für 12, in schweren Fällen für 24 Monate vorgenommen werden. Ausschlaggebend hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, welche insbesondere dann vorliegen kann, wenn eine Tätigkeit in dem Bereich des in der Regierung ausgeübten Amts liegt oder eine Beschädigung des allgemeinen Vertrauens in die Integrität der Landesregierung zu befürchten ist. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Anstalten öffentlichen Rechts und sonstige Organisationen in denen „der überwiegende Einfluss des Staates […] sichergestellt ist“, sowie die Rückkehr in unmittelbar vor dem Regierungsmandat ausgeübte Tätigkeiten.  <ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStaatsRRVG/true Bayerisches Ministergesetz], gesetze-bayern.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> 
            

            ===Berlin===
            

            Im [https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/rbm/161116-koalitionsvertrag-final.pdf Koalitionsvertrag] der Rot-Rot-Grünen Landesregierung von 2016-2021 fand sich eine Absichtserklärung in jener Legislaturperiode eine Karenzzeitregelung für ehemalige Senator:innen einzuführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der eine Anzeigepflicht von 24, eine Untersagung von Tätigkeiten von 6-18 Monaten und ein unabhängiges beratendes Gremium vorsah, wurde im Juni 2021 vom Senat beschlossen. <ref>[https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/ Berlin gemeinsam gestalten. Koalitionsvereinbarung 2016-2021] Berliner Koalitionsvertrag 2016, abgerufen am 23.02.2018</ref> Diese Vereinbarung wurde scheinbar noch nicht umgesetzt. Stand: Februar 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Brandenburg|Brandenburg]]
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |Im Brandenburger Landtag wurde am 18. November 2015 der Änderung des Ministergesetzes zugestimmt. Die Karenzzeitregelungen orientieren sich hierbei überwiegend am Bundesministergesetz. Im Gegensatz zur Bundesregelung kann aber die Brandenburger Regierung eine Sperre von bis zu 24 Monaten festlegen. <ref>[http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/11/landtag-potsdam-beschluss-lex-platzeck.html Potsdamer Landtag beschließt "Lex Platzeck"], rbb-online.de vom November 2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>  Stand: März 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Bremen|Bremen]]
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            |In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. <ref>[http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Regierungsmitglieder-muessen-warten-_arid,1049666.html Regierungsmitglieder müssen warten], Weser Kurier vom 05.02.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref> Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für die Jahre 2019 - 2023 ist eine entsprechende Regelung nicht festgehalten. <ref>[https://www.aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1092912.php Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 08.06.2021], berlin.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Allerdings blieb der Entwurf bis zum Ende der Legislaturperiode im September des Jahres im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses, sodass es nicht mehr zu einer Verabschiedung des Gesetzes kam. In der Neuauflage des [https://www.berlin.de/rbmskzl/regierende-buergermeisterin/senat/koalitionsvertrag/berlin_koavertrag_2021_2026.pdf Koalitionsvertrags] von 2021 findet sich kein Passus mehr zur Karenzzeit für Senator:innen, nichtsdestotrotz betonten Regierungsvertreter:innen, es sei wichtig die Regelung zügig zu Beginn der neuen Wahlperiode einzuführen. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-gesetzeslucke-nicht-geschlossen-senatoren-durfen-sofort-in-die-wirtschaft-wechseln-348442.html Berliner Gesetzeslücke nicht geschlossen], tagesspiegel.de vom 04.01.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref> Gleichwohl ist weiterhin kein derartiges Gesetz in Berlin verabschiedet.
            

            ===Brandenburg===
            

            Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lbg#92 §92 LBG], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
            

            ===Bremen===
            

            In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. Auch im [https://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6330Binary_6302/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf Koalitionsvereinbarung für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023], spd-land-bremen.de vom 13.08.2019, abgerufen am 16.03.2020</ref>  Stand: März 2020.
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit in Hamburg|Hamburg]]
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |Hamburg führte 2014 als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten.<ref>[https://www.neues-deutschland.de/artikel/951608.hamburg-bekommt-karenzzeit-fuer-ex-regierende.html Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende], Neues Deutschland vom 07.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref>  Stand: März 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Hessen|Hessen]]
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |Am 30. November 2015 wurde der Änderung des Ministerbezügegesetzes im Parlament zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, dass ehemalige Minister einen Wechsel in die Privatwirtschaft innerhalb von 30 Tagen anzeigen müssen. Die Landesregierung kann bei einer Interessenkollision zwischen der neuen Tätigkeit und dem ehemaligen Amt eine Karenzzeit von 12-18 Monaten festlegen.<ref>[http://hessenschau.de/politik/wechsel-in-privatwirtschaft-erst-nach-karenzzeit,kurz-karenzzeit-fuer-politiker-100.html Karenzzeit für Regierungsmitglieder], hessenschau.de vom 26.11.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>  Stand: März 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            |Aktuell befasst sich das Landeskabinett mit einer Neuregelung des Ministergesetzes, welches eine Karenzzeit einführen würde.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Karenzzeit-fuer-Minister-Opposition-will-36-Monate,karenzzeit118.html Karenzzeit für Ex-Minister geplant], NDR vom 01.10.2019, abgerufen am 24.02.2020</ref> Der Entwurf wurde bereits in eine Anhörung gegeben, welche momentan ausgewertet wird. Das Kabinett wird sich anschließend ein zweites Mal mit dem Gesetzesentwurf befassen, bevor dieser dem Landtag zugeleitet werden soll.<ref> Antwort von Andreas Timm, Sprecher der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, auf Anfrage von LobbyControl vom 17.02.2020.</ref> Stand Februar 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Niedersachsen|Niedersachen]]
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |Die niedersächsische Landesregierung einigte sich im Dezember 2019 auf eine Änderung des Ministergesetzes. So muss die neue Beschäftigung, sofern sie innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt beginnt, der Landesregierung gemeldet werden. Wird ein Interessenkonflikt zwischen dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und einer Beschäftigung nach Ende des Amtes festgestellt, kann eine 18-monatige Karenzzeit verhängt werden, welche die angestrebte Tätigkeit teilweise oder ganz untersagt.<ref>[https://www.niedersachsen.de/download/147508/Entwurf_eines_Gesetzes_zur_Aenderung_des_Ministergesetzes.pdf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes] , Landtag von Niedersachsen, abgerufen am 24.02.2020</ref> Stand: März 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |In NRW führte der Landtag im März 2016 eine Karenzzeit ein. Ehemalige Minister/-innen müssen neue Jobs in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Die Ministerehrenkommission prüft dann, ob die Tätigkeit das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werdenKoalitionsvertrag] zwischen [[SPD]], [[Bündnis 90/Die Grünen]] und [[Die Linke]] für die Jahre 2019 - 2023 ist eine entsprechende Regelung nicht festgehalten.
            

            ===Hamburg===
            

            Hamburg war 2014 das erste Bundesland das, noch vor dem Bund, eine Karenzzeit für ehemalige Senator:innen einführte. Es gilt ein Zeitraum von 24 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung, in dem Tätigkeiten anzuzeigen sind und durch den Senat untersagt werden können. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Beschäftigungen in Organisationen in öffentlicher Hand. Untersagt werden können Tätigkeiten, wenn sie öffentliche Interessen beeinträchtigen oder in Zusammenhang mit der früheren Regierungstätigkeit stehen.<ref>[https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SenGHA1971V7P9a Hamburger Senatsgesetz], landesrecht-hamburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>
            

            ===Hessen===
            

            In Hessen trat 2015 eine Karenzzeitregelung in Kraft. Es gilt eine Anzeigepflicht von 18 Monaten für Tätigkeiten, durch die öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Somit liegt es im Ermessen der Betroffenen Personen, ob sie eine Tätigkeit anzeigen. Sollte die Landesregierung feststellen, dass tatsächlich dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, kann sie die Tätigkeit für im Regelfall bis zu 12, im Sonderfall bis 18 Monate untersagen. Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht sind nicht vorgesehen. <ref>[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-LRBezGHEV6P8a Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung],rv.hessenrecht.hessen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>
            

            ===Mecklenburg-Vorpommern===
            

            Mecklenburg-Vorpommern regelt seit 2021 die Tätigkeiten seiner ehemaligen Minister:innen mit einer Anzeigepflicht von 12 Monaten nach Ende der Amtszeit. Angezeigte Tätigkeiten können von der Landesregierung in dem gleichen Zeitraum untersagt werden, wenn sie öffentliche Interessen beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung ist insbesondere zu erwarten wenn angestrebte berufliche Aktivitäten in Zusammenhang mit früherer Regierungstätigkeit stehen oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung mindern. In diesem Verfahren wird die Regierung durch ein dreiköpfiges Gremium beraten, dass zu Beginn der Legislatur auf Vorschlag der Landesregierung von dem:der Landtagspräsident:in ernannt wird und aus Personen, die ehemals Spitzenpositionen in Gesellschaft und Politik innehatten, bestehen soll.<ref>[https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-MinGMV2012pG1 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern], landesrecht-mv.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> 2022 brachten die oppositionellen [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Karenzzeit auf 18 Monate ein, der allerdings vom Landtag abgelehnt wurde.<ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/wie-schnell-duerfen-politiker-in-die-wirtschaft-wechseln-0749556009.html Wie schnell dürfen Politiker in die Wirtschaft wechseln?], Nordkurier.de vom 07.09.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
            

            ===Niedersachsen===
            

            In Niedersachsen gilt seit 2016 eine 18-monatige Anzeigepflicht für ehemalige Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden. Eine mögliche Untersagung von Tätigkeiten ist in der Regel bis zu 12, bei besonders schweren Bedenken, bis zu 18 Monate nach Ausscheiden aus der Regierung durch ebendiese möglich. Kriterien zur Untersagung sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere durch die Aufnahme von Tätigkeiten in dem ehemals in der Regierung bearbeiteten Feld und dem Schaden des öffentlichen Ansehens der Regierung.<ref>[http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=167647469508413752&sessionID=460301761162607698&templateID=document&source=lawnavi&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=172941,25 Niedersächsisches Ministergesetz], lexsoft.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>
            

            ===Nordrhein-Westfalen===
            

            Seit 2016 gilt in Nordrhein-Westfalen ein Zeitraum von 12 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt, in dem Tätigkeiten angezeigt werden müssen und von der Landesregierung untersagt werden können. Grund hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, die insbesondere gegeben sind, wenn ehemalige Minister:innen Tätigkeiten in inhaltlicher Nähe zu ihrem Zuständigkeitsbereich in der Regierung nachgehen wollen oder diese das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung schmälern können. Beraten wird die Regierung hierbei durch die Ministerehrenkommission, die schon seit 2000 die Integrität der Minister:innen begutachtet.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.02.2018</ref> Stand: März 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            |detail?bes_id=4630&aufgehoben=N&det_id=384868&anw_nr=2&menu=1&sg=0 Landesministergesetz Nordrhein-Westfalen], recht.nrw.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Die Kommission wird vom Ministerpräsidenten berufen und besteht (Stand 2017) aus:<ref>[https://www.welt.de/regionales/nrw/article169614468/Mehrere-Minister-sind-im-Visier-der-Ehrenkommission.html Mehrere Minister sind im Visier der "Ehrenkommission"], welt.de vom 14.10.2017, abgerufen am 15.02.2023</ref>
            

            *[[Hubertus Schmoldt]] ([[SPD]]) – ehem. Vorsitzender der IG BCE
            
            *[[Rita Süssmuth]] ([[CDU]]) – ehem. Bundesfamilienministerin u. Bundestagspräsidentin
            
            *[[Hans-Christoph Schüller]] – Ehrenpräsident der Rheinischen Notarkammer
            

            ===Rheinland-Pfalz===
            
Rheinland-Pfalz hat bis heute keine allgemeine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung findet sich ebenfalls keine entsprechende Position. <ref>[https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Koalitionsvertrag_RLP.pdf Koalitionsvertrag SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen] abgerufen am 16.03.2020<br /></ref>Staatskanzlei/rlp_Koalitionsvertrag2021-2026.pdf Koalitionsvertrag] der rot-gelb-grünen Landesregierung findet sich ebenfalls keine entsprechende Position. Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin [[Malu Dreyer (SPD]] ([[SPD]]) zudem geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe. <ref>[https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article165970294/Rheinland-Pfalz-befasst-sich-mit-Regelung-zur-Karenzzeit.html Rheinland- Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit], welt.de vom 27.06.2017, abgerufen am 16.03.2020<br />15.02.2023</ref> Lediglich für die Besetzung der Direktoren-Stelle der Landeszentrale für Medien und Kommunikation wurde 2018 eine Karenzzeitregelung eingeführt. <ref>[https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5116-17.pdf Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes]  vom 18.01.2018, abgerufen am 16.03.2020<br /></ref> Stand: März 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Saarland|Saarland]]
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            |15.02.2023</ref>
            

            ===Saarland===
            
Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Im November 2019 wurde zudem im Parlament ein Antrag der Fraktion DIE LINKE[[Die Linke]] abgelehnt, der eine 18-monatige Karenzzeit zwischen einem politischen Spitzenamt und dem Posten des Direktors der Landesmedienanstalt vorsah.<ref>[https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Saar-Landtag-lehnt-Karenzzeit-vor-Medien-Chefposten-ab-article21405342.html Saar-Landtag lehnt Karenzzeit vor Medien-Chefposten ab], ntvn-tv.de vom 20.11.2019, abgerufen am 18.03.2020<br /></ref> Stand März 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Sachsen|Sachsen]]
            
            | style="width:13%;" |Geplant
            
            |Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und 15.02.2023</ref>
            

            ===Sachsen===
            

            2019 brachten die sich damals noch in der Opposition befindenden [[Bündnis 90/Die Grünen wird eine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit für Regierungsmitglieder vorgeschlagen.<ref>[https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/12/Koalitionsvertrag_2019-2024.pdf Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und |Grünen]] einen Gesetzentwurf ein, der eine Karenzzeit von 36 Monaten und ein beratendes Gremium vorsah. <ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/6-legislatur/karenzzeit-fuer-mitglieder-der-staatsregierung-lippmann-misstrauen-in-politik-durch-transparenz-begegnen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 6/16866], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Dieser wurde abgelehnt. 2020 legte wiederum [[Die Linke]] einen Entwurf vor, der eine 24-monatige Karenzzeit vorsah. Dieser wurde unter anderem von den mittlerweile an der Regierung beteiligten [[Bündnis 90/Die Grünen 2019 - 2024], spd-|Grünen]]mit der Begründung, dies ginge nicht weit genug, abgelehnt.<ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/karenzzeit-lippmann-koalition-wird-klare-und-rechtssichere-regelung-vorlegen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 7/681], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 18.03.2020<br /></ref> Es bleibt abzuwarten, wann eine solche Regelung kommt und wie sie dann letztendlich ausgestaltet sein wird. Stand: März 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
            
            | style="width:13%;" |Nein
            
            |15.02.2023</ref>Eine Einigung wurde seitdem nicht erzielt, die Absicht eine solche Regelung zu schaffen ist allerdings im [https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/koalitionsvertrag-2019-2024/3344108 Koalitionsvertrag] für die 2024 endende Legislaturperiode hinterlegt. Für ehemalige Beamt:innen gilt eine Karenzzeit von 5 Jahren<ref>[https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13871-SaechsBG#p110 §110 SächsBG], revosax.sachsen.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
            

            ===Sachsen-Anhalt===
            
Der Entwurf der Fraktion [[Bündnis 90/Die Grünen]] zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 099. September 2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 06.07.201615.02.2023</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 06.07.201625.02.2023</ref> Im Januar 2018  forderte Die Linke erneut eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2334dge.pdf Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE[[Die Linke]] zur Änderung des Ministergesetzes], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 19.03.202015.02.2023<br /></ref> Die anderen Fraktionen zeigten sich dem Vorschlag grundsätzlich offen.<ref>[https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article172799924/Linke-will-Karenzzeit-fuer-Ex-Minister.html Linke will Karenzzeit für Ex-Minister], welt.de vom 24.01.2018, abgerufen am 2315.02.20182023</ref> Nach eingehender Beratung im Finanzausschuss sprach dieser dem Landtag jedoch die Empfehlung aus, den Gesetzentwurf abzulehnen.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3486vbe.pdf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 19.03.202015.02.2023<br /></ref> Dieser Empfehlung kam der Landtag nach, eine Karenzzeit wurde also ein zweites Mal abgelehnt.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2018/ministergesetz-wird-nicht-geaendert/?tx_apertoevents_events%5BlistType%5D=day&tx_apertoevents_events%5Bdate%5D=1545865200&tx_apertoevents_events%5Baction%5D=list&tx_apertoevents_events%5Bcontroller%5D=Event&cHash=21ce458d98b84f844eb62a5acb7638a0 Ministergesetz wird nicht geändert], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 19.03.202015.02.2023<br /></ref> Stand: März 2020
            

            |-
            
            |[[Schleswig-Holstein]]
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |Der Landtag hatte mit Stimmen der SPD, Grünen und SSW im Oktober 2016 eine Karenzzeitregelung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Ex-Minister neue Tätigkeiten in der Wirtschaft anzeigen müssen. Bei etwaigen Interessenskonflikten können bis zu 24 Monate Sperrfrist beschlossen werden.<ref>[http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Landtag-Karenzzeiten-fuer-Landesminister-beschlossen Karenzzeiten für Landesminister beschlossen], Kieler Nachrichten vom 12.10.2016, abgerufen am 19.03.2020</ref><ref>[https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/themen-im-kieler-landtag-abgeordnete-beschliessen-karenzzeit-fuer-minister-id15068706.html Themen im Kieler Landtag: Abgeordnete beschließen Karenzzeit für Minister], shz.de vom 12.10.2016, abgerufen am 19.03.2020</ref> Trotzdem sind die meisten Mitglieder der 2017 abgewählten Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW inzwischen in der Wirtschaft untergekommen, da die eingeführte gesetzliche Regelung zur Karenzzeit erst für die nächste Regierung gilt.<ref>[https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/posten-und-pensionen-das-kabinett-albig-ist-versorgt-id18521796.html Posten und Pensionen – das Kabinett Albig ist „versorgt“] shz.de vom 07.12.2017, abgerufen am 19.03.2020</ref> Stand: März 2020
            
            |-
            
            |[[Karenzzeit Thüringen|Thüringen]]
            
            | style="width:13%;" |Ja
            
            |Im Juni 2018 wurde ein Gesetzentwurf zur Regelung einer Karenzzeit mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grünen beschlossen. <ref>[https://www.welt.de/regionales/thueringen/article177923360/Karenzzeit-beim-Jobwechsel-von-Ex-Ministerin-in-Thueringen.html Karenzzeit beim Jobwechsel von Ex-Ministern in Thüringen], welt.de vom 20.06.2018, abgerufen am 19.03.2020<br /></ref> Das neue Gesetz verpflichtet alle ehemaligen Minister innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus der Regierung, geplante neue Tätigkeiten, die nicht im öffentlichen Dienst angesiedelt sind, bekannt zu geben.  <ref>[http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/64543/drittes-gesetz-zur-%c3%a4nderung-des-th%c3%bcringer-ministergesetzes.pdf Gesetzesentwurf der Landesregierung], parldok.thueringen.de, abgerufen am 13.12.2017</ref> Sollte die neue Tätigkeit an die frühere Ministertätigkeit angelehnt sein oder das Vertrauen in die Integrität von Regierungsmitgliedern beschädigen, ist es nun möglich, eine zwölf bis 18 monatige Karenzzeit anzuordnen. <ref>[https://www.thueringen24.de/thueringen/article212425503/Thueringen-will-Ex-Ministern-Lobby-Jobs-erschweren.html Thüringen will Ex-Ministern Lobby_jobs erschweren], thüringen24.de vom 02.11.2017, abgerufen am 19.03.2020</ref> Stand März 2020
            
            |}
            
            {{Spendenbanner}}
            

            

            ===Schleswig-Holstein===
            

            In Schleswig-Holstein gilt seit 2017 eine 24-monatige Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Minister:innen. Ebenfalls bis zu 24 Monate lang hat die Landesregierung die Tätigkeiten zu untersagen, wenn sie in Zusammenhang mit der früheren Regierungstätigkeit von Minister:innen stehen und amtliche Interessen beeinträchtigt sind. Beraten wird die Landesregierung hierbei von einem Gremium in dem je ein:e Vertreter:in der im Landtag vertretenen Fraktionen sitzt.<ref>[https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-MinGSHV6P8a Landesministergesetz Schleswig-Holstein], gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>
            

            ===Thüringen===
            

            In Thüringen gilt die Karenzzeitregelung seit 2018. Sie sieht eine Anzeigepflicht von 24 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt für berufliche Tätigkeiten, mit Ausnahme solcher in Unternehmen in öffentlicher Hand, vor. Untersagt werden kann die Tätigkeit von der Landesregierung in der Regel bis zu 18 Monate, in schweren Fällen bis zu 24 Monate nach Amtsende. Grund hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere durch die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Regierungstätigkeit[[#sdfootnote1sym|<sup>1</sup>]] und die Beeinträchtigung der Integrität der Landesregierung. Als einziges Bundesland sieht Thüringen Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regelung vor: 1.000-10.000€ Ordnungsgeld bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht und 10.000€ bis zu einmalig der Hälfte des Bruttojahresgehalts der aufgenommen Tätigkeit bei Verstoß gegen das Verbot vorzeitiger Tätigkeitsaufnahme. Verhängt werden die Ordnungsgelder jeweils durch den amtierenden Ministerpräsidenten. 
            

            Darüber hinaus wird die Landesregierung in dieser Angelegenheit von einem Karenzzeitgremium beraten. Es wird zum Anfang der Legislatur auf Vorschlag der Fraktionen vom Landesparlament gewählt und soll „sich durch besondere Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der beruflichen Ethik, der Rechtswissenschaften oder zivilgesellschaftlichen Engagements auszeichnen“. Außerdem dürfen Gremiumsangehörige keine Mitglieder oder Beschäftigte des Landtags, der Landesregierung oder von Ministerien sein. Sie können einmalig wiedergewählt werden.<ref>[https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-MinGTHpG1 Thüringer Ministergesetz], landesrecht.thueringen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Aktuell besteht das Gremium aus:<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/siegesmund-ministerin-job-lobby-abfall-bde-umwelt-100.html Wie geht es für Anja Siegesmund weiter?], mdr.de vom 31.01.2023, abgerufen am 15.02.2023</ref>
            

            *[[Gustav Bergemann]] ([[CDU]]) – MdL 1999-2014
            
            *[[Frank-Michael Pietzsch]] ([[CDU]]) – MdL 1990-2004, Landtagspräsident 1994-1999, Sozialminister 1992-94, 1999-2003
            
            *[[Stefan Werner]] – Landesgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband Thüringen
            
            *[[Ron Hofmann]] – ehem. Vorsitzender [[BUND]] Thüringen
            
            *[[Norman Loeckel]] – [[Transparency International]]
            


            [[#sdfootnote1anc|1]]Allerdings werden hierfür nur die letzten zwei Jahre der Regierungstätigkeit berücksichtigt. In den meisten anderen Bundesländern mit dieser Spezifizierung sind es fünf.
            
==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie: Lobby-Regulierung]]
        
        [[Kategorie: Karenzzeit]]
(11 dazwischenliegende Versionen von 2 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
−
Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte [[Karenzzeit]]-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen [[Seitenwechsel]] im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden.  
 +
[[Karenzzeit|Karenzzeitregelungen]] in der Politk sollen den unmittelbaren Wechsel von Politiker:innen in Lobbytätigkeiten oder sonstige Berufe, die einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen, unterbinden und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘). Forderungen von Lobbycontrol bezüglich der Ausgestaltung von Karenzzeitregelungen finden sich [[Karenzzeit|hier]]. Auf Bundesebene trat ein Karenzzeit-Gesetz 2015 in Kraft. Auch viele Bundesländer haben inzwischen solche Regelungen. Für Spitzenbeamt:innen in den Ländern gilt [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html §41 BeamtStG], der den Ländern gewisse Freiräume bei der Gestaltung der Karenzzeitregelungen für Beamt:innen gibt. In der Regel gilt hier ein Zeitraum von fünf, bei Ruhestand nach erreichen einer Altersgrenze drei, Jahren, in dem die oberste letzte Dienstbehörde ihren ehemaligen Beamt:innen eine Tätigkeit wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagen können.
−
 
  
−
Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt.  
  
   
 
==Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern==
  
==Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern==
Zeile 7: Zeile 5:
 
! style="width:18%;" |Land
  
! style="width:18%;" |Land
 
! style="width:13%;" |Karenzzeit
  
! style="width:13%;" |Karenzzeit
−
!Bemerkung
+
! style="width:13%;" |max. Dauer der Karenzzeit (Dauer in besonders schweren Fällen in Klammern)
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]]
+
|Baden-Württemberg
−
| style="width:13%;" |Nein
+
| style="width:13%;" |Ja
−
|In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt keine gesetzliche Regelung zu einer Karenzzeit und diesbezüglich auch keine Entwicklung.<ref> Antwort des Pressesprechers Baden-Württembergs auf Anfrage von LobbyControl vom 24.02.2020.</ref> Jedoch gibt es von Seiten der Parteien eine positive Haltung zu diesem Thema und die Einführung eines Karenzzeit-Gesetzes  wird befürwortet.<ref> [http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-parteien-stehen-karenzzeit-offen-gegenueber.e0ceec3c-4ae4-4597-8a34-3cbb95b88f47.html Parteien stehen Karenzzeit offen gegenüber], Stuttgarter Nachrichten vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016 </ref>                                                                          Stand: Februar 2020
+
|12 (18)
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Bayern|Bayern]]
+
|Bayern
−
| style="width:13%;" |Nein
+
| style="width:13%;" |Ja
−
|Abgeordnete der SPD reichten am 12.04.2018 einen Antrag ein, indem eine Karenzzeit „auch für Beamtete der höhreren Qualifikationsebenen“ gefordert wurde. <ref>[http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014498.pdf Antrag der SPD], Drucksache 17/21677 der 17. Wahlperiode, abgerufen am 25.02.2020. </ref> Dieser wurde jedoch vom Landtag abgelehnt.<ref>[http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000014000/0000014498.pdf Beschluss des Bayrischen Landtags], Drucksache 17/22659 der 17. Wahlperiode, abgerufen am 25.02.2020.</ref>  Stand: Februar 2020
+
|12 (24)
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Berlin|Berlin]]
+
|Berlin
 
| style="width:13%;" |Nein
  
| style="width:13%;" |Nein
−
|Die rot-rot-grüne Koalition vereinbarte in Ihrem Koalitionsvertrag 2016 eine Karenzzeitregelung zu schaffen. <ref>[https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/ Berlin gemeinsam gestalten. Koalitionsvereinbarung 2016-2021] Berliner Koalitionsvertrag 2016, abgerufen am 23.02.2018</ref> Diese Vereinbarung wurde scheinbar noch nicht umgesetzt. Stand: Februar 2020
+
| -
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Brandenburg|Brandenburg]]
+
|Brandenburg
 
| style="width:13%;" |Ja
  
| style="width:13%;" |Ja
−
|Im Brandenburger Landtag wurde am 18. November 2015 der Änderung des Ministergesetzes zugestimmt. Die Karenzzeitregelungen orientieren sich hierbei überwiegend am Bundesministergesetz. Im Gegensatz zur Bundesregelung kann aber die Brandenburger Regierung eine Sperre von bis zu 24 Monaten festlegen. <ref>[http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/11/landtag-potsdam-beschluss-lex-platzeck.html Potsdamer Landtag beschließt "Lex Platzeck"], rbb-online.de vom November 2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>  Stand: März 2020
+
|24
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Bremen|Bremen]]
+
|Bremen
 
| style="width:13%;" |Nein
  
| style="width:13%;" |Nein
−
|In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. <ref>[http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Regierungsmitglieder-muessen-warten-_arid,1049666.html Regierungsmitglieder müssen warten], Weser Kurier vom 05.02.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref> Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für die Jahre 2019 - 2023 ist eine entsprechende Regelung nicht festgehalten. <ref>[https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6330/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf Koalitionsvereinbarung für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023], spd-land-bremen.de vom 13.08.2019, abgerufen am 16.03.2020</ref>  Stand: März 2020.
+
| -
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit in Hamburg|Hamburg]]
+
|Hamburg
 
| style="width:13%;" |Ja
  
| style="width:13%;" |Ja
−
|Hamburg führte 2014 als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten.<ref>[https://www.neues-deutschland.de/artikel/951608.hamburg-bekommt-karenzzeit-fuer-ex-regierende.html Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende], Neues Deutschland vom 07.11.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref>  Stand: März 2020
+
|24
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Hessen|Hessen]]
+
|Hessen
 
| style="width:13%;" |Ja
  
| style="width:13%;" |Ja
−
|Am 30. November 2015 wurde der Änderung des Ministerbezügegesetzes im Parlament zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, dass ehemalige Minister einen Wechsel in die Privatwirtschaft innerhalb von 30 Tagen anzeigen müssen. Die Landesregierung kann bei einer Interessenkollision zwischen der neuen Tätigkeit und dem ehemaligen Amt eine Karenzzeit von 12-18 Monaten festlegen.<ref>[http://hessenschau.de/politik/wechsel-in-privatwirtschaft-erst-nach-karenzzeit,kurz-karenzzeit-fuer-politiker-100.html Karenzzeit für Regierungsmitglieder], hessenschau.de vom 26.11.2015, abgerufen am 06.07.2016</ref>  Stand: März 2020
+
|12 (18)
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]
+
|Mecklenburg-Vorpommern
−
| style="width:13%;" |Nein
+
| style="width:13%;" |Ja
−
|Aktuell befasst sich das Landeskabinett mit einer Neuregelung des Ministergesetzes, welches eine Karenzzeit einführen würde.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Karenzzeit-fuer-Minister-Opposition-will-36-Monate,karenzzeit118.html Karenzzeit für Ex-Minister geplant], NDR vom 01.10.2019, abgerufen am 24.02.2020</ref> Der Entwurf wurde bereits in eine Anhörung gegeben, welche momentan ausgewertet wird. Das Kabinett wird sich anschließend ein zweites Mal mit dem Gesetzesentwurf befassen, bevor dieser dem Landtag zugeleitet werden soll.<ref> Antwort von Andreas Timm, Sprecher der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, auf Anfrage von LobbyControl vom 17.02.2020.</ref> Stand Februar 2020
+
|12
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Niedersachsen|Niedersachen]]
+
|Niedersachsen
 
| style="width:13%;" |Ja
  
| style="width:13%;" |Ja
−
|Die niedersächsische Landesregierung einigte sich im Dezember 2019 auf eine Änderung des Ministergesetzes. So muss die neue Beschäftigung, sofern sie innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt beginnt, der Landesregierung gemeldet werden. Wird ein Interessenkonflikt zwischen dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und einer Beschäftigung nach Ende des Amtes festgestellt, kann eine 18-monatige Karenzzeit verhängt werden, welche die angestrebte Tätigkeit teilweise oder ganz untersagt.<ref>[https://www.niedersachsen.de/download/147508/Entwurf_eines_Gesetzes_zur_Aenderung_des_Ministergesetzes.pdf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes] , Landtag von Niedersachsen, abgerufen am 24.02.2020</ref> Stand: März 2020
+
|12 (18)
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]]
+
|Nordrhein-Westfalen
 
| style="width:13%;" |Ja
  
| style="width:13%;" |Ja
−
|In NRW führte der Landtag im März 2016 eine Karenzzeit ein. Ehemalige Minister/-innen müssen neue Jobs in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Die Ministerehrenkommission prüft dann, ob die Tätigkeit das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.02.2018</ref> Stand: März 2020
+
|12
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]]
+
|Rheinland-Pfalz
 
| style="width:13%;" |Nein
  
| style="width:13%;" |Nein
−
|Rheinland-Pfalz hat bis heute keine allgemeine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung findet sich ebenfalls keine entsprechende Position. <ref>[https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Koalitionsvertrag_RLP.pdf Koalitionsvertrag SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen] abgerufen am 16.03.2020<br /></ref> Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zudem geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe. <ref>[https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article165970294/Rheinland-Pfalz-befasst-sich-mit-Regelung-zur-Karenzzeit.html Rheinland-Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit], welt.de vom 27.06.2017, abgerufen am 16.03.2020<br /></ref> Lediglich für die Besetzung der Direktoren-Stelle der Landeszentrale für Medien und Kommunikation wurde 2018 eine Karenzzeitregelung eingeführt. <ref>[https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5116-17.pdf Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes]  vom 18.01.2018, abgerufen am 16.03.2020<br /></ref> Stand: März 2020
+
| -
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Saarland|Saarland]]
+
|Saarland
 
| style="width:13%;" |Nein
  
| style="width:13%;" |Nein
−
|Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Im November 2019 wurde zudem im Parlament ein Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der eine 18-monatige Karenzzeit zwischen einem politischen Spitzenamt und dem Posten des Direktors der Landesmedienanstalt vorsah.<ref>[https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Saar-Landtag-lehnt-Karenzzeit-vor-Medien-Chefposten-ab-article21405342.html Saar-Landtag lehnt Karenzzeit vor Medien-Chefposten ab], ntv.de vom 20.11.2019, abgerufen am 18.03.2020<br /></ref> Stand März 2020
+
| -
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Sachsen|Sachsen]]
+
|Sachsen
−
| style="width:13%;" |Geplant
+
| style="width:13%;" |Nein
−
|Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird eine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit für Regierungsmitglieder vorgeschlagen.<ref>[https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/12/Koalitionsvertrag_2019-2024.pdf Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2019 - 2024], spd-sachsen.de, abgerufen am 18.03.2020<br /></ref> Es bleibt abzuwarten, wann eine solche Regelung kommt und wie sie dann letztendlich ausgestaltet sein wird. Stand: März 2020
+
| -
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]]
+
|Sachsen-Anhalt
 
| style="width:13%;" |Nein
  
| style="width:13%;" |Nein
−
|Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 09. September 2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 06.07.2016</ref> Im Januar 2018  forderte Die Linke erneut eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2334dge.pdf Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Ministergesetzes], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 19.03.2020<br /></ref> Die anderen Fraktionen zeigten sich dem Vorschlag grundsätzlich offen.<ref>[https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article172799924/Linke-will-Karenzzeit-fuer-Ex-Minister.html Linke will Karenzzeit für Ex-Minister], welt.de vom 24.01.2018, abgerufen am 23.02.2018</ref> Nach eingehender Beratung im Finanzausschuss sprach dieser dem Landtag jedoch die Empfehlung aus, den Gesetzentwurf abzulehnen.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3486vbe.pdf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 19.03.2020<br /></ref> Dieser Empfehlung kam der Landtag nach, eine Karenzzeit wurde also ein zweites Mal abgelehnt.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2018/ministergesetz-wird-nicht-geaendert/?tx_apertoevents_events%5BlistType%5D=day&tx_apertoevents_events%5Bdate%5D=1545865200&tx_apertoevents_events%5Baction%5D=list&tx_apertoevents_events%5Bcontroller%5D=Event&cHash=21ce458d98b84f844eb62a5acb7638a0 Ministergesetz wird nicht geändert], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 19.03.2020<br /></ref> Stand: März 2020
+
| -
−
 
  
 
|-
  
|-
−
|[[Schleswig-Holstein]]
+
|Schleswig Holstein
 
| style="width:13%;" |Ja
  
| style="width:13%;" |Ja
−
|Der Landtag hatte mit Stimmen der SPD, Grünen und SSW im Oktober 2016 eine Karenzzeitregelung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Ex-Minister neue Tätigkeiten in der Wirtschaft anzeigen müssen. Bei etwaigen Interessenskonflikten können bis zu 24 Monate Sperrfrist beschlossen werden.<ref>[http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Landtag-Karenzzeiten-fuer-Landesminister-beschlossen Karenzzeiten für Landesminister beschlossen], Kieler Nachrichten vom 12.10.2016, abgerufen am 19.03.2020</ref><ref>[https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/themen-im-kieler-landtag-abgeordnete-beschliessen-karenzzeit-fuer-minister-id15068706.html Themen im Kieler Landtag: Abgeordnete beschließen Karenzzeit für Minister], shz.de vom 12.10.2016, abgerufen am 19.03.2020</ref> Trotzdem sind die meisten Mitglieder der 2017 abgewählten Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW inzwischen in der Wirtschaft untergekommen, da die eingeführte gesetzliche Regelung zur Karenzzeit erst für die nächste Regierung gilt.<ref>[https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/posten-und-pensionen-das-kabinett-albig-ist-versorgt-id18521796.html Posten und Pensionen – das Kabinett Albig ist „versorgt“] shz.de vom 07.12.2017, abgerufen am 19.03.2020</ref> Stand: März 2020
+
|24
 
|-
  
|-
−
|[[Karenzzeit Thüringen|Thüringen]]
+
|Thüringen
 
| style="width:13%;" |Ja
  
| style="width:13%;" |Ja
−
|Im Juni 2018 wurde ein Gesetzentwurf zur Regelung einer Karenzzeit mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grünen beschlossen. <ref>[https://www.welt.de/regionales/thueringen/article177923360/Karenzzeit-beim-Jobwechsel-von-Ex-Ministerin-in-Thueringen.html Karenzzeit beim Jobwechsel von Ex-Ministern in Thüringen], welt.de vom 20.06.2018, abgerufen am 19.03.2020<br /></ref> Das neue Gesetz verpflichtet alle ehemaligen Minister innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus der Regierung, geplante neue Tätigkeiten, die nicht im öffentlichen Dienst angesiedelt sind, bekannt zu geben.  <ref>[http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/64543/drittes-gesetz-zur-%c3%a4nderung-des-th%c3%bcringer-ministergesetzes.pdf Gesetzesentwurf der Landesregierung], parldok.thueringen.de, abgerufen am 13.12.2017</ref> Sollte die neue Tätigkeit an die frühere Ministertätigkeit angelehnt sein oder das Vertrauen in die Integrität von Regierungsmitgliedern beschädigen, ist es nun möglich, eine zwölf bis 18 monatige Karenzzeit anzuordnen. <ref>[https://www.thueringen24.de/thueringen/article212425503/Thueringen-will-Ex-Ministern-Lobby-Jobs-erschweren.html Thüringen will Ex-Ministern Lobby_jobs erschweren], thüringen24.de vom 02.11.2017, abgerufen am 19.03.2020</ref> Stand März 2020
+
|18 (24)
 
|}
  
|}
 
{{Spendenbanner}}
  
{{Spendenbanner}}
  +
  +
==Karenzzeitregelungen in den einzelnen Bundesländern==
  +
  +
===Baden-Württemberg===
  +
  +
Anfang des Jahres 2023 trat in Baden-Württemberg im Nachgang des [Seitenwechsel|Seitenwechsels] des ehemaligen Umweltministeres [[Franz Untersteller]] zum Mannheimer Energieversorger MVV, eine dem Bund ähnliche Karenzzeitregelung für ehemalige Minister:innen und Staatssekretär:innen in Kraft. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bis 18 Monate nach Ende ihres Mandats berufliche Tätigkeiten bei der Landesregierung anzeigen. Diese kann Tätigkeiten im Regelfall für 12, bei einer besonderes schweren zu befürchtenden Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, bis zu 18 Monate lang untersagt werden. Im Gegensatz zur Regelung auf Bundesebene ist im baden-württembergischen Ministergesetz nicht festgehalten, dass diese insbesondere dann auftreten kann, wenn ein ehemaliges Regierungsmitglied in einem ressortnahen Tätigkeitsfeld aktiv wird. Somit liegt es vollständig im Ermessen der Landesregierung zu beurteilen, wann eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen vorliegt.<ref name="bwming">[https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2689_D.pdf Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes], Drucksache 17/2689 des Landtags Baden-Württemberg vom 23.06.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
  +
  +
Beraten wird die Landesregierung bei dieser Entscheidung von einem dreiköpfigen Gremium, das zu Beginn der Legislaturperiode von der Landesregierung berufen wird und dessen Mitglieder „Funktionen an der Spitze gesellschaftlicher oder staatlicher Institutionen wahrgenommen haben“ sollen.<ref name="bwming" /> Aktuell besteht das Gremium aus:<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.abkuehlperiode-fuer-minister-zwei-ex-minister-sollen-karenzzeit-ueberpruefen.cb48274f-7fef-437e-ba4d-411c00a989e9.html Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen], stuttgarter-zeitung.de vom 16.12.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
  +
  +
  +
*[[Ute Mager]] – Professorin für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg
  +
*[[Rainer Stickelberger]] ([[SPD]]) – Justizminister 2011-2016, MdL bis 2021
  +
*[[Helmut Rau]] ([[CDU]]) – Kultusminister 2005-2010, MdL bis 2016
  +
  +
(Stand: Februar 2023)
  +
  +
Für Beamt:innen gilt pauschal eine Karenzzeit von bis zu 5 Jahren.<ref>[https://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/8jx/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=27&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-BGBW2010pP66&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint §66 LBG], landesrehct-bw.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
  +
  +
===Bayern===
  +
  +
Im Nachgang der sog. [[Maskenaffäre]] um die CSU-Abgeordneten [[Georg Nüßlein]] und [[Alfred Sauter]] beschloss der bayerische Landtag 2021  unter anderem eine Karenzzeitregelung für ehemalige Mitglieder der Landesregierung. <ref>[https://www.merkur.de/politik/bayern-landtag-maskenaffaere-abgeordnetengesetz-csu-untersuchungsausschuss-lobby-soeder-zr-90823653.html Strenge Regeln für Abgeordnete in Bayern: „Schärfstes und modernstes Gesetz Deutschlands“], Merkur.de vom 26.06.2021, abgerufen am 15.02.2023</ref>Das zum Jahr 2022 in Kraft getretene Gesetz sieht eine Anzeigepflicht von Beschäftigungen ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dieser vor. Eine Untersagung der Beschäftigung kann durch die Landesregierung für 12, in schweren Fällen für 24 Monate vorgenommen werden. Ausschlaggebend hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, welche insbesondere dann vorliegen kann, wenn eine Tätigkeit in dem Bereich des in der Regierung ausgeübten Amts liegt oder eine Beschädigung des allgemeinen Vertrauens in die Integrität der Landesregierung zu befürchten ist. Eine Untersagung der Beschäftigung kann durch die Landesregierung für 12, in schweren Fällen für 24 Monate vorgenommen werden. Ausschlaggebend hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, welche insbesondere dann vorliegen kann, wenn eine Tätigkeit in dem Bereich des in der Regierung ausgeübten Amts liegt oder eine Beschädigung des allgemeinen Vertrauens in die Integrität der Landesregierung zu befürchten ist. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Anstalten öffentlichen Rechts und sonstige Organisationen in denen „der überwiegende Einfluss des Staates […] sichergestellt ist“, sowie die Rückkehr in unmittelbar vor dem Regierungsmandat ausgeübte Tätigkeiten.  <ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStaatsRRVG/true Bayerisches Ministergesetz], gesetze-bayern.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>
  +
  +
===Berlin===
  +
  +
Im [https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/rbm/161116-koalitionsvertrag-final.pdf Koalitionsvertrag] der Rot-Rot-Grünen Landesregierung von 2016-2021 fand sich eine Absichtserklärung in jener Legislaturperiode eine Karenzzeitregelung für ehemalige Senator:innen einzuführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der eine Anzeigepflicht von 24, eine Untersagung von Tätigkeiten von 6-18 Monaten und ein unabhängiges beratendes Gremium vorsah, wurde im Juni 2021 vom Senat beschlossen. <ref>[https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1092912.php Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 08.06.2021], berlin.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Allerdings blieb der Entwurf bis zum Ende der Legislaturperiode im September des Jahres im Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses, sodass es nicht mehr zu einer Verabschiedung des Gesetzes kam. In der Neuauflage des [https://www.berlin.de/rbmskzl/regierende-buergermeisterin/senat/koalitionsvertrag/berlin_koavertrag_2021_2026.pdf Koalitionsvertrags] von 2021 findet sich kein Passus mehr zur Karenzzeit für Senator:innen, nichtsdestotrotz betonten Regierungsvertreter:innen, es sei wichtig die Regelung zügig zu Beginn der neuen Wahlperiode einzuführen. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-gesetzeslucke-nicht-geschlossen-senatoren-durfen-sofort-in-die-wirtschaft-wechseln-348442.html Berliner Gesetzeslücke nicht geschlossen], tagesspiegel.de vom 04.01.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref> Gleichwohl ist weiterhin kein derartiges Gesetz in Berlin verabschiedet.
  +
  +
  +
===Brandenburg===
  +
  +
Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lbg#92 §92 LBG], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
  +
  +
  +
===Bremen===
  +
  +
In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. Auch im [https://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_6302/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf Koalitionsvertrag] zwischen [[SPD]], [[Bündnis 90/Die Grünen]] und [[Die Linke]] für die Jahre 2019 - 2023 ist eine entsprechende Regelung nicht festgehalten.
  +
  +
  +
===Hamburg===
  +
  +
Hamburg war 2014 das erste Bundesland das, noch vor dem Bund, eine Karenzzeit für ehemalige Senator:innen einführte. Es gilt ein Zeitraum von 24 Monaten nach Ausscheiden aus der Regierung, in dem Tätigkeiten anzuzeigen sind und durch den Senat untersagt werden können. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Beschäftigungen in Organisationen in öffentlicher Hand. Untersagt werden können Tätigkeiten, wenn sie öffentliche Interessen beeinträchtigen oder in Zusammenhang mit der früheren Regierungstätigkeit stehen.<ref>[https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SenGHA1971V7P9a Hamburger Senatsgesetz], landesrecht-hamburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>
  +
  +
  +
===Hessen===
  +
  +
In Hessen trat 2015 eine Karenzzeitregelung in Kraft. Es gilt eine Anzeigepflicht von 18 Monaten für Tätigkeiten, durch die öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Somit liegt es im Ermessen der Betroffenen Personen, ob sie eine Tätigkeit anzeigen. Sollte die Landesregierung feststellen, dass tatsächlich dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, kann sie die Tätigkeit für im Regelfall bis zu 12, im Sonderfall bis 18 Monate untersagen. Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht sind nicht vorgesehen. <ref>[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-LRBezGHEV6P8a Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung],rv.hessenrecht.hessen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>
  +
  +
  +
===Mecklenburg-Vorpommern===
  +
  +
Mecklenburg-Vorpommern regelt seit 2021 die Tätigkeiten seiner ehemaligen Minister:innen mit einer Anzeigepflicht von 12 Monaten nach Ende der Amtszeit. Angezeigte Tätigkeiten können von der Landesregierung in dem gleichen Zeitraum untersagt werden, wenn sie öffentliche Interessen beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung ist insbesondere zu erwarten wenn angestrebte berufliche Aktivitäten in Zusammenhang mit früherer Regierungstätigkeit stehen oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung mindern. In diesem Verfahren wird die Regierung durch ein dreiköpfiges Gremium beraten, dass zu Beginn der Legislatur auf Vorschlag der Landesregierung von dem:der Landtagspräsident:in ernannt wird und aus Personen, die ehemals Spitzenpositionen in Gesellschaft und Politik innehatten, bestehen soll.<ref>[https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-MinGMV2012pG1 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern], landesrecht-mv.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> 2022 brachten die oppositionellen [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Karenzzeit auf 18 Monate ein, der allerdings vom Landtag abgelehnt wurde.<ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/wie-schnell-duerfen-politiker-in-die-wirtschaft-wechseln-0749556009.html Wie schnell dürfen Politiker in die Wirtschaft wechseln?], Nordkurier.de vom 07.09.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
  +
  +
  +
===Niedersachsen===
  +
  +
In Niedersachsen gilt seit 2016 eine 18-monatige Anzeigepflicht für ehemalige Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden. Eine mögliche Untersagung von Tätigkeiten ist in der Regel bis zu 12, bei besonders schweren Bedenken, bis zu 18 Monate nach Ausscheiden aus der Regierung durch ebendiese möglich. Kriterien zur Untersagung sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere durch die Aufnahme von Tätigkeiten in dem ehemals in der Regierung bearbeiteten Feld und dem Schaden des öffentlichen Ansehens der Regierung.<ref>[http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=167647469508413752&sessionID=460301761162607698&templateID=document&source=lawnavi&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=172941,25 Niedersächsisches Ministergesetz], lexsoft.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>
  +
  +
  +
===Nordrhein-Westfalen===
  +
  +
Seit 2016 gilt in Nordrhein-Westfalen ein Zeitraum von 12 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt, in dem Tätigkeiten angezeigt werden müssen und von der Landesregierung untersagt werden können. Grund hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, die insbesondere gegeben sind, wenn ehemalige Minister:innen Tätigkeiten in inhaltlicher Nähe zu ihrem Zuständigkeitsbereich in der Regierung nachgehen wollen oder diese das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung schmälern können. Beraten wird die Regierung hierbei durch die Ministerehrenkommission, die schon seit 2000 die Integrität der Minister:innen begutachtet.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=4630&aufgehoben=N&det_id=384868&anw_nr=2&menu=1&sg=0 Landesministergesetz Nordrhein-Westfalen], recht.nrw.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Die Kommission wird vom Ministerpräsidenten berufen und besteht (Stand 2017) aus:<ref>[https://www.welt.de/regionales/nrw/article169614468/Mehrere-Minister-sind-im-Visier-der-Ehrenkommission.html Mehrere Minister sind im Visier der "Ehrenkommission"], welt.de vom 14.10.2017, abgerufen am 15.02.2023</ref>
  +
  +
*[[Hubertus Schmoldt]] ([[SPD]]) – ehem. Vorsitzender der IG BCE
  +
*[[Rita Süssmuth]] ([[CDU]]) – ehem. Bundesfamilienministerin u. Bundestagspräsidentin
  +
*[[Hans-Christoph Schüller]] – Ehrenpräsident der Rheinischen Notarkammer
  +
  +
  +
===Rheinland-Pfalz===
  +
  +
Rheinland-Pfalz hat bis heute keine allgemeine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen [https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Staatskanzlei/rlp_Koalitionsvertrag2021-2026.pdf Koalitionsvertrag] der rot-gelb-grünen Landesregierung findet sich ebenfalls keine entsprechende Position. Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin [[Malu Dreyer]] ([[SPD]]) zudem geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe.<ref>[https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article165970294/Rheinland-Pfalz-befasst-sich-mit-Regelung-zur-Karenzzeit.html Rheinland Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit], welt.de vom 27.06.2017, abgerufen am 15.02.2023</ref> Lediglich für die Besetzung der Direktoren-Stelle der Landeszentrale für Medien und Kommunikation wurde 2018 eine Karenzzeitregelung eingeführt.<ref>[https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5116-17.pdf Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes] vom 18.01.2018, abgerufen am 15.02.2023</ref>
  +
  +
  +
===Saarland===
  +
  +
Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Im November 2019 wurde zudem im Parlament ein Antrag der Fraktion [[Die Linke]] abgelehnt, der eine 18-monatige Karenzzeit zwischen einem politischen Spitzenamt und dem Posten des Direktors der Landesmedienanstalt vorsah.<ref>[https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Saar-Landtag-lehnt-Karenzzeit-vor-Medien-Chefposten-ab-article21405342.html Saar-Landtag lehnt Karenzzeit vor Medien-Chefposten ab], n-tv.de vom 20.11.2019, abgerufen am 15.02.2023</ref>
  +
  +
  +
===Sachsen===
  +
  +
2019 brachten die sich damals noch in der Opposition befindenden [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] einen Gesetzentwurf ein, der eine Karenzzeit von 36 Monaten und ein beratendes Gremium vorsah. <ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/6-legislatur/karenzzeit-fuer-mitglieder-der-staatsregierung-lippmann-misstrauen-in-politik-durch-transparenz-begegnen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 6/16866], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Dieser wurde abgelehnt. 2020 legte wiederum [[Die Linke]] einen Entwurf vor, der eine 24-monatige Karenzzeit vorsah. Dieser wurde unter anderem von den mittlerweile an der Regierung beteiligten [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]]mit der Begründung, dies ginge nicht weit genug, abgelehnt.<ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/karenzzeit-lippmann-koalition-wird-klare-und-rechtssichere-regelung-vorlegen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 7/681], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Eine Einigung wurde seitdem nicht erzielt, die Absicht eine solche Regelung zu schaffen ist allerdings im [https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/koalitionsvertrag-2019-2024/3344108 Koalitionsvertrag] für die 2024 endende Legislaturperiode hinterlegt. Für ehemalige Beamt:innen gilt eine Karenzzeit von 5 Jahren<ref>[https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13871-SaechsBG#p110 §110 SächsBG], revosax.sachsen.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
  +
  +
  +
===Sachsen-Anhalt===
  +
  +
Der Entwurf der Fraktion [[Bündnis 90/Die Grünen]] zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 9. September 2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 15.02.2023</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 25.02.2023</ref> Im Januar 2018  forderte Die Linke erneut eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2334dge.pdf Gesetzentwurf der Fraktion [[Die Linke]] zur Änderung des Ministergesetzes], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref> Die anderen Fraktionen zeigten sich dem Vorschlag grundsätzlich offen.<ref>[https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article172799924/Linke-will-Karenzzeit-fuer-Ex-Minister.html Linke will Karenzzeit für Ex-Minister], welt.de vom 24.01.2018, abgerufen am 15.02.2023</ref> Nach eingehender Beratung im Finanzausschuss sprach dieser dem Landtag jedoch die Empfehlung aus, den Gesetzentwurf abzulehnen.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3486vbe.pdf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref> Dieser Empfehlung kam der Landtag nach, eine Karenzzeit wurde ein zweites Mal abgelehnt.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2018/ministergesetz-wird-nicht-geaendert/?tx_apertoevents_events%5BlistType%5D=day&tx_apertoevents_events%5Bdate%5D=1545865200&tx_apertoevents_events%5Baction%5D=list&tx_apertoevents_events%5Bcontroller%5D=Event&cHash=21ce458d98b84f844eb62a5acb7638a0 Ministergesetz wird nicht geändert], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref>
  +
  +
  +
===Schleswig-Holstein===
  +
  +
In Schleswig-Holstein gilt seit 2017 eine 24-monatige Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Minister:innen. Ebenfalls bis zu 24 Monate lang hat die Landesregierung die Tätigkeiten zu untersagen, wenn sie in Zusammenhang mit der früheren Regierungstätigkeit von Minister:innen stehen und amtliche Interessen beeinträchtigt sind. Beraten wird die Landesregierung hierbei von einem Gremium in dem je ein:e Vertreter:in der im Landtag vertretenen Fraktionen sitzt.<ref>[https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-MinGSHV6P8a Landesministergesetz Schleswig-Holstein], gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>
  +
  +
  +
===Thüringen===
  +
  +
In Thüringen gilt die Karenzzeitregelung seit 2018. Sie sieht eine Anzeigepflicht von 24 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt für berufliche Tätigkeiten, mit Ausnahme solcher in Unternehmen in öffentlicher Hand, vor. Untersagt werden kann die Tätigkeit von der Landesregierung in der Regel bis zu 18 Monate, in schweren Fällen bis zu 24 Monate nach Amtsende. Grund hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere durch die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Regierungstätigkeit[[#sdfootnote1sym|<sup>1</sup>]] und die Beeinträchtigung der Integrität der Landesregierung. Als einziges Bundesland sieht Thüringen Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regelung vor: 1.000-10.000€ Ordnungsgeld bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht und 10.000€ bis zu einmalig der Hälfte des Bruttojahresgehalts der aufgenommen Tätigkeit bei Verstoß gegen das Verbot vorzeitiger Tätigkeitsaufnahme. Verhängt werden die Ordnungsgelder jeweils durch den amtierenden Ministerpräsidenten.
  +
  +
Darüber hinaus wird die Landesregierung in dieser Angelegenheit von einem Karenzzeitgremium beraten. Es wird zum Anfang der Legislatur auf Vorschlag der Fraktionen vom Landesparlament gewählt und soll „sich durch besondere Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der beruflichen Ethik, der Rechtswissenschaften oder zivilgesellschaftlichen Engagements auszeichnen“. Außerdem dürfen Gremiumsangehörige keine Mitglieder oder Beschäftigte des Landtags, der Landesregierung oder von Ministerien sein. Sie können einmalig wiedergewählt werden.<ref>[https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-MinGTHpG1 Thüringer Ministergesetz], landesrecht.thueringen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Aktuell besteht das Gremium aus:<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/siegesmund-ministerin-job-lobby-abfall-bde-umwelt-100.html Wie geht es für Anja Siegesmund weiter?], mdr.de vom 31.01.2023, abgerufen am 15.02.2023</ref>
  +
  +
*[[Gustav Bergemann]] ([[CDU]]) – MdL 1999-2014
  +
*[[Frank-Michael Pietzsch]] ([[CDU]]) – MdL 1990-2004, Landtagspräsident 1994-1999, Sozialminister 1992-94, 1999-2003
  +
*[[Stefan Werner]] – Landesgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband Thüringen
  +
*[[Ron Hofmann]] – ehem. Vorsitzender [[BUND]] Thüringen
  +
*[[Norman Loeckel]] – [[Transparency International]]
  +
  +
  +
  +
[[#sdfootnote1anc|1]]Allerdings werden hierfür nur die letzten zwei Jahre der Regierungstätigkeit berücksichtigt. In den meisten anderen Bundesländern mit dieser Spezifizierung sind es fünf.
  +
   
 
==Einzelnachweise==
  
==Einzelnachweise==
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Karenzzeit_(Bundesländer)&oldid=161085“

Anhänge

Diskussionen