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| ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) | |
|---|---|
| Rechtsform | e.V. |
| Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft |
| Gründungsdatum | 2006 |
| Hauptsitz | Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | 3 Rue du Luxembourg, B-1000 Brüssel |
| Webadresse | https://zia-deutschland.de/ |
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. [1] Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.[2] Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".[3] Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im BDI.
Inhaltsverzeichnis
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das Präsidium des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. [4] Der Vorstand des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. [5] Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns Vonovia sowie Vizepräsident des ZIA ist. Die Geschäftsführung des ZIA ist mit Seitenwechsler:innen besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. [6]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbyausgaben und Lobbyist:innen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. [7] Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. [8]
Seitenwechsler:innen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige Seitenwechsler:innen:
- Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. [9]
- Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. [10]
- Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (Bündnis 90/Die Grünen) der Stadt Bremen. [11]
- Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (CDU) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.[12]
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:[13]:
- Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
- Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
- Berliner Steuergespräche e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
- Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
- Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
- Forum für Zukunftsenergien e.V.
- IMMOEBS e.V.
- Pioneer
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.
Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. [14]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine schriftliche Anfrage nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. [15] Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. [16]
Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung. Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts. [17] Hinzu kommen hier noch Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.
Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. [18] Neben Vertreter:innen der Immobilienbranche nehmen auch regelmäßig Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. [19] Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks (SPD), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Veranstaltung. [20]
Parteisponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Position zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- …
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Ebd.
- ↑ Ziele zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022
- ↑ Präsidium zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Vorstand zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Geschäftsstelle zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Zentraler Immobilien Ausschuss lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Zentraler Immobilien Ausschuss ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartnerzia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Andreas Mattner zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Zentraler Immobilien Ausschuss lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Zentraler Immobilien Ausschuss ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Schriftliche Frage Monat Oktober 2021 caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 1722.08.2022
- ↑ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022 zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022
- ↑ Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022
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Der '''Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA)''' ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft und vertritt deren ordnungs- und wirtschaftspolitische Interessen. <ref>[https://zia-deutschland.de/der-zia/aufgaben-und-ziele/ Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Als "Unternehmer- und Verbändeverband" zählen sowohl Branchenverbände als auch zahlreiche Unternehmen zu seinen mehr als 350 Mitgliedern - über diese repräsentiert der ZIA rund 37.000 Branchenunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.<ref> Ebd.</ref> Der ZIA fungiert dabei insbesondere auch als Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen und bezeichnet sich als "einzige[n] Verband, der Immobilien- und Kapitalmarkt verbindet".<ref>[https://zia-deutschland.de/project/ziele/ Ziele] zia-deutschland.de/, abgerufen am 19.08.2022</ref> Darüber hinaus vertritt der ZIA die Immobilienwirtschaft im [[BDI]].
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
Der Präsident des ZIA ist Andreas Mattner. Das [https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] des Verbandes leitet dessen inhaltliche Arbeit und ernennt die Vorsitzenden der Ausschüsse, Räte und Regionalgruppen. Zu den Mitgliedern des Präsidiums zählen unter anderem Vertreter:innen verschiedener Immobilien- und Kapitalverwaltungsgesellschaften. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/prasidium/ Präsidium] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Der [https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] des ZIA, dessen Mitglieder auch im Präsidium vertreten sind, ist ehrenamtlich tätig und für die Geschäftsführung des Verbandes verantwortlich. Der Vorstand kann zu diesem Zweck eine Geschäftsführung einsetzen. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/vorstand/ Vorstand] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch Rolf Buch, der Vorstandvorsitzender des Immobilienkonzerns [[Vonovia]] sowie Vizepräsident des ZIA ist.
Die [https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsführung] des ZIA ist mit [[Seitenwechsel|Seitenwechsler:innen]] besetzt - Oliver Wittke, Aygül Özkan und Joachim Lohse hatten in der Vergangenheit politische Ämter inne. <ref>[https://zia-deutschland.de/project/geschaftsstelle/ Geschäftsstelle] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
==Lobbystrategien und Einfluss==
===Lobbyausgaben und Lobbyist:innen===
Der ZIA gab im Jahr 2021 zwischen 2.110.001 und 2.120.000 Euro für Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt 25 Lobbyist:innen, die im Lobbyregister des deutschen Bundestags namentlich genannt werden. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Auf EU-Ebene betragen die Lobbyausgaben des ZIA für das Jahr 2021 100.000 bis 199.999 Euro. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>
===Seitenwechsler:innen===
An den Schaltstellen des ZIA arbeiten einige [[Seitenwechsel| Seitenwechsler:innen]]:
* Oliver Wittke: Seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des ZIA. Von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. <ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20191108-altmaier-dankt-staatssekretaer-wittke-fuer-seine-taetigkeit-im-bmwii.html Bundesminister Altmaier dankt dem Parlamentarischen Staatssekretär Wittke für seine Tätigkeit im BMWi] bmwk.de vom 08.11.19, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Aygül Özkan: Seit September 2020 stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des ZIA. Von 2008 bis 2010 Abgeordnete der [[CDU]]-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 2010 bis 2013 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit, Bau und Integration in Niedersachsen. <ref>[https://zia-deutschland.de/abteilung-kommunikation-und-strategie-ihre-ansprechpartner/ Abteilung Kommunikation und Strategie: Ihre Ansprechpartner]zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Joachim Lohse: Seit Mitte August 2022 Geschäftsführer des ZIA. Von 2011 bis 2019 Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ([[Bündnis 90/Die Grünen]]) der Stadt Bremen. <ref>[https://zia-deutschland.de/pressrelease/senator-a-d-joachim-lohse-neuer-zia-geschaeftsfuehrer/ Abteilung Senator a.D. Joachim Lohse neuer ZIA-Geschäftsführer] zia-deutschland.devom 13.06.22, abgerufen am 22.08.2022</ref>
* Andreas Mattner: Seit 2009 Präsident des ZIA. Von 1991 bis 2008 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft ([[CDU]]) mit Sprecherfunktionen in den Bereichen Bau und Wirtschaft.<ref>[https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/09/2109-Dr.-Andreas-Mattner.pdf Andreas Mattner] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>
===Mitgliedschaften===
Der ZIA ist Mitglied folgender Verbände und Organisationen:<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002399/10124?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522ZIA%2522%26page%3D3%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Zentraler Immobilien Ausschuss] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 22.08.2022</ref>:
* Bundesverband der Deutschen Industrie ([[BDI]])
* [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW)
* Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft (BID)
* Berliner Steuergespräche e.V.
* Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e.V.
* Deutscher Beton- und Bautechnik Verein e.V.
* Deutsches Institut für Normung DIN e.V.
* Forum für Zukunftsenergien e.V.
* IMMOEBS e.V.
* Pioneer
* [[Wirtschaftsrat der CDU]] e.V.</span>
* Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
* [[Wirtschaftsforum der SPD]] e.V.</span>
* Deutscher Verband für Wohnwesen, Städtebau und Raumordnung e.V.
Auf EU-Ebene ist er darüber hinaus Mitglied im European Real Estate Forum. <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=34880145791-74 Zentraler Immobilien Ausschuss] ec.europa.eu, abgerufen am 22.08.2022</ref>
==Fallbeispiele und Kritik==
===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung===
Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref>
Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung].
Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 1722.08.2022</ref> Hinzu kommen hier noch Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses.
=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung===
=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"===
Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Vertreter:innen der Immobilienbranche nehmen auch regelmäßig Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref>
===Parteisponsoring===
===Position zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin===
==Geschichte==
==Finanzen==
==Weiterführende Informationen==
*…
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==Einzelnachweise==
<references />
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===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung=== |
===Lobbytreffen mit Vertreter:innen der Bundesregierung=== |
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+ | Persönliche Treffen mit Politiker:innen zählen zu den Einflussstrategien vieler Lobbyakteure. Dies gilt auch für den ZIA, wie aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern aus dem Oktober 2021 auf eine [https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf schriftliche Anfrage] nach den Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Immobilienlobby und Vertreter:innen der Bundesregierung hervorgeht. Zwischen März 2018 und Oktober 2021 sind 8 persönliche Treffen oder Telefonate von Regierungsvertreter:innen mit Lobbyist:innen des ZIA jenseits von Gremiensitzungen, wie der Baulandkommission, dem Wohnungswirtschaftlichen Rat und dem Wohngipfel dokumentiert, darunter auch ein Treffen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz am 18. Februar 2019. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/112.f/4/15a328.pdf Schriftliche Frage Monat Oktober 2021] caren-lay.de vom 22.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> Letzterer fällt in dem von der Anfrage betrachteten Zeitraum allgemein dadurch auf, dass er - an der Anzahl persönlicher Treffen gemessen - engeren Kontakt zu Vertreter:innen der Immobilienlobby pflegte als der Bauminister und andere themenrelevante Minister:innen. <ref>[https://www.caren-lay.de/kontext/controllers/document.php/111.0/0/4eb157.pdf Scholz und die Immobilienlobby: Kein Minister traf sich häufiger mit der Immobilienlobby zum persönlichen Gespräch] caren-lay.de vom 26.10.21, abgerufen am 22.08.2022</ref> |
Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung]. |
Auch in der 18. Legislaturperiode konnten ZIA-Vertreter:innen hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung für persönliche Gespräche und Treffen gewinnen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2018 auf eine kleine Anfrage der Fraktion [[Die Linke]] zum [https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung]. |
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| − | Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am |
+ | Es kam in diesem Zeitraum zu 33 Begegnungen von Minister:innen und Staatsekretär:innen mit ZIA-Vertreter:innen, darunter auch fünf Treffen mit der damaligen Bundeskanzlerin und zwei weitere Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramts. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> Ausgenommen sind all jene Treffen, die im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ stattfanden - der ZIA gehörte zu den Partnern dieses Bündnisses. |
=== Beteiligung an Kommissionen und Gipfeln der Bundesregierung=== |
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=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"=== |
=== Veranstaltung "Tag der Immobilienwirtschaft"=== |
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| + | Der "Tag der Immobilienwirtschaft", den der ZIA jährlich organisiert, ist eines der großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/06/zia-immobilientag-kein-guter-ort-um-ueber-wohnungspolitik-zu-diskutieren/ ZIA-Immobilientag: Kein guter Ort, um über Wohnungspolitik zu diskutieren] lobbycontrol.de vom 27.06.19, abgerufen am 22.08.2022</ref> Neben Vertreter:innen der Immobilienbranche nehmen auch regelmäßig Regierungsmitglieder und sonstige Politiker:innen an der Veranstaltung teil: So hielten beispielsweise Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, sowie Finanzminister Christian Lindner Reden auf dem Tag der Immobilienwirtschaft 2022, der am 22. Juni in Berlin stattfand. <ref>[https://zia-deutschland.de/tdi-2022/ Das war der Tag der Immobilienwirtschaft 2022] zia-deutschland.de, abgerufen am 22.08.2022</ref> Zwischen 2014 und 2017 hielt Barbara Hendricks ([[SPD]]), damals Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, jährlich die Eröffnungsrede, im Jahr 2017 [https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-tag-der-immobilienwirtschaft-am-21-juni-2017-in-berlin-427410 sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel] auf der Veranstaltung. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/019/1901919.pdf Antwort der Bundesregierung: Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung] dserver.bundestag.de vom 27.04.18, abgerufen am 22.08.2022</ref> |
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==Einzelnachweise== |
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