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Rheinmetall AG
Branche Automobil-/Rüstungsindustrie
Hauptsitz Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse www.rheinmetall.de

Die Rheinmetall AG, einer der führenden deutschen Hersteller von Rüstungsgütern, hat 2014 ihre Lobbyaktivitäten auf diesem Markt durch die Einstellung des ehemaligen Enwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) als Cheflobbyisten intensiviert. Dieser Seitenwechsel ist von einem großen Teil der Medien scharf kritisiert worden.

Kurzdarstellung, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rheinmetall AG mit Sitz in Düsseldorf ist auf dem Gebiet der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig. 2013 lag der Umsatz bei 4,6 Mrd. Euro, wovon ca. 72 % auf das Ausland entfielen. Der Konzern beschäftigt weltweit ca. 21 Tsd. Mitarbeiter.

Der Bereich "Rheinmetall Automotive" mit der Führungsgesellschaft KSP AG (vormals Kolbenschmidt Pierburg) gehört zu den weltweit größten Aufomobilzulieferern. Der Bereich "Rheinmetall Defence" gilt als führender Anbieter von Rüstungsprodukten (Gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Flugabwehr und Elektronik).

Unternehmensstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender des Vorstands:

Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind hier abrufbar.

Cheflobbyist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Cheflobbyist (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)[1] seit 1. Januar 2015:

  • Dirk Niebel (FDP)
    • Selbständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting)
    • 2009 - 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Seitenwechsel von Niebel zur Rheinmetall hat in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst.[2] Denn der neue Cheflobbyist war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Zu diesen gehörte auch die umstrittene Vorabgenehmigung für den Export von über 200 Panzern nach Saudi-Arabien.

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:

Schmiergeldermittlungen gegen Rheinmetall[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

37 Millionen Geldbuße wegen Bestechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2014 berichtete der Spiegel von Ermittlungen deutscher und griechischer Staatsanwälte gegen Rheinmetall wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.[3] Der frühere Griechenland-Repräsentant der Rheinmetall-Tochter STN Atlas, Panagiotis Efstathiou, hatte Anfang Januar bei Vernehmungen in Athen ausgesagt, beim Verkauf von U-Boot-Ausrüstung und einem Flugabwehrsystem Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Millionen Euro geschmiert zu haben. Die Vorwürfe wurden zunächst von Rheinmetall bestritten. Im Verlauf des Verfahren gab der Konzern dies aber zu und wurde mit einem Bußgeld von 37 Millionen Euro belegt. Die Verfahren wegen Bestechung gegen 13 meist frühere Mitarbeiter von Rheinmetall und des Partners Atlas laufen weiter vor einem Gericht in Athen.[4] Während des Verfahrens kam heraus, dass sich auch zwei Manager von Rheinmetall persönlich bereichert hatten. In E-Mails wurden eine eigene Sprache verwendet: Schmiergeld wurde als "Special tools" (Spezialwerkzeuge) bezeichnet, von "downstreamen" sprach man, wenn auch unterhalb der Chefetagen in den Ministerien und beim Militär bestochen werden sollte. Um Projekte voranzubringen, waren als "Loyalities" bezeichnete weitere Zahlungen fällig. Efstathiou wurde sehr deutlich: "Den Zuschlag für lukrative Rüstungsaufträge bekomme er nicht, weil er in der orthodoxen Kirche um göttlichen Beistand bete, machte Efstathiou klar. Der Erfolg beruhe auf dem 'Einsatz unserer Werkzeuge'".[5]

Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rheinmetall Air Defence mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze an Indien verkauft und dabei Bestechungsgelder von 26 Tsd. Euro bezahlt haben.[6] Rheinmetall kam darauf hin auf eine schwarze Liste der indischen Behörden, die dem Unternehmen bis ins Jahr 2022 verboten, Rüstungsgüter an Indien zu verkaufen. Danach soll Rheinmetall einem indischen Lobbyisten 530 Tsd. Euro überwiesen haben, um die indischen Behörden dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen. Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Pressemitteilung Rheinmetall vom 1. Juli 2014, Webseite Rheinmetall, abgerufen am 2. Juli 2014, achiviert am 8.7.2014, zuletzt aufgerufen am 26.5.2016
  2. ↑ Timo Lange: Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall, Stellungnahme von Lobbycontrol vom 1. Juli 2014, Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 25. 7. 2014
  3. ↑ Schmiergeldermittlungen in ehemaligem Unternehmen von BDI-Präsident Ulrich Grillo, SPIEGEL vom 26. Januar 2014, Webseite Spiegel, abgerufen am 25. 7. 2014
  4. ↑ Deutsch-griechische Korruption: Waffengeschäfte trotz Sparmaßnahmen, Deutschland Radio Kultur vom 6. Januar 2015, abgerufen am 7. 1. 2015
  5. ↑ Schmiergeld-Skandal um Rheinmetall: Entlarvende Mails, Süddeutsche Zeitung, 27. Oktober 2014, zuletzt aufgerufen am 25.7.2016
  6. ↑ Lukas Häuptli: Rüstungsfirmen unter Korruptionsverdacht, Neue Zürcher Zeitung online vom 27. Oktober 2013, Webseite abgerufen am 28. 7. 2014 
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        | Lobbybüro EU = 
        
        | Homepage         = [http://www.rheinmetall.de/de/rheinmetall_ag/group/index.php www.rheinmetall.de]
        
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        Die Rheinmetall AG, einer der führenden deutschen Hersteller von Rüstungsgütern, hat 2014 ihre Lobbyaktivitäten auf diesem Markt durch die Einstellung des ehemaligen Enwicklungshilfeministers [[Dirk Niebel]] (FDP) als Cheflobbyisten intensiviert. Dieser Seitenwechsel ist von einem großen Teil der Medien scharf kritisiert worden. 
        

        == Kurzdarstellung, Geschäftsfelder und Finanzen ==
        

        Die Rheinmetall AG  mit Sitz in Düsseldorf ist auf dem Gebiet der Automobilzulieferung und der Verteidigungstechnik tätig. 2013 lag der Umsatz bei 4,6 Mrd. Euro, wovon ca. 72 % auf das Ausland entfielen. Der Konzern beschäftigt weltweit ca. 21 Tsd. Mitarbeiter. 
        

        Der Bereich "Rheinmetall Automotive" mit der Führungsgesellschaft KSP AG (vormals Kolbenschmidt Pierburg) gehört zu den weltweit größten Aufomobilzulieferern. Der Bereich "Rheinmetall Defence" gilt als führender Anbieter von Rüstungsprodukten (Gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Flugabwehr und Elektronik).
        

        == Unternehmensstruktur ==
        

        ===Vorstand===
        
        Vorsitzender des Vorstands:
        
        *Armin Papperger, Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
        

        ===Aufsichtsrat===
        
        Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind [http://www.rheinmetall.de/de/rheinmetall_ag/group/management/supervisoryboard_1/supervisory_board.php hier] abrufbar.
        

        ===Cheflobbyist===
        
        Cheflobbyist (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)<ref>[https://web.archive.org/web/20140708002112/http://www.rheinmetall.de/de/rheinmetall_ag/press/news/aktuell_1/news_details_4032.php Pressemitteilung Rheinmetall vom 1. Juli 2014, Webseite Rheinmetall], abgerufen am 2. 7. 2014Juli 2014, achiviert am 8.7.2014, zuletzt aufgerufen am 26.5.2016</ref> seit 1. Januar 2015:
        
        *[[Dirk Niebel]] (FDP)
        
        **Selbständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting)
        
        **2009 - 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
        

        Der Seitenwechsel von Niebel zur Rheinmetall hat in der Öffentlichkeit große Empörung ausgelöst.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/ Timo Lange: Dreister Seitenwechsel: Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall, Stellungnahme von Lobbycontrol vom 1. Juli 2014], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 25. 7. 2014</ref> Denn der neue Cheflobbyist war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Zu diesen gehörte auch die umstrittene Vorabgenehmigung für den Export von über 200 Panzern nach Saudi-Arabien.
        

        ===Mitgliedschaften===
        
        Rheinmetall ist Mitglied in den folgenden Organisationen:
        
        *[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] e.V. (BDSV)
        
        *[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)
        
        *[[Förderkreis Deutsches Heer]]
        
        *[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (Andreas Schwer, Mitglied des Bereichsvorstands Rheinmetall Waffe Munition GmbH Combat Systems, ist Mitglied des Präsidiums)
        

        ==Schmiergeldermittlungen gegen Rheinmetall==
        
        ===37 Millionen Geldbuße wegen Bestechung===
        
        Im Januar 2014 berichtete der Spiegel von Ermittlungen deutscher und griechischer Staatsanwälte gegen Rheinmetall wegen Steuerhinterziehung und Bestechung.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bdi-praesident-grillo-schmiergeldermittlungen-in-ex-unternehmen-a-945499.html Schmiergeldermittlungen in ehemaligem Unternehmen von BDI-Präsident Ulrich Grillo, SPIEGEL vom 26. Januar 2014, Webseite Spiegel], abgerufen am 25. 7. 2014</ref> Der frühere Griechenland-Repräsentant der Rheinmetall-Tochter STN Atlas, Panagiotis Efstathiou, hatte Anfang Januar bei Vernehmungen in Athen ausgesagt, beim Verkauf von U-Boot-Ausrüstung und einem Flugabwehrsystem Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums mit mehreren Millionen Euro geschmiert zu haben. Die Vorwürfe wurden zunächst von Rheinmetall bestritten. Im Verlauf des Verfahren gab der Konzern dies aber zu und wurde mit einem Bußgeld von 37 Millionen Euro belegt. Die Verfahren wegen Bestechung gegen 13 meist frühere Mitarbeiter von Rheinmetall und des Partners Atlas laufen weiter vor einem Gericht in Athen.<ref>[http://www.deutschlandradiokultur.de/deutsch-griechische-korruption-waffengeschaefte-trotz.976.de.html?dram:article_id=307951 Deutsch-griechische Korruption: Waffengeschäfte trotz Sparmaßnahmen], Deutschland Radio Kultur vom 6. Januar 2015, abgerufen am 7. 1. 2015</ref>
        
        Während des Verfahrens kam heraus, dass sich auch zwei Manager von Rheinmetall persönlich bereichert hatten. In E-Mails wurden eine eigene Sprache verwendet: Schmiergeld wurde als "Special tools" (Spezialwerkzeuge) bezeichnet, von "downstreamen" sprach man, wenn auch unterhalb der Chefetagen in den Ministerien und beim Militär bestochen werden sollte. Um Projekte voranzubringen, waren als "Loyalities" bezeichnete weitere Zahlungen fällig. Efstathiou wurde sehr deutlich: "Den Zuschlag für lukrative Rüstungsaufträge bekomme er nicht, weil er in der orthodoxen Kirche um göttlichen Beistand bete, machte Efstathiou klar. Der Erfolg beruhe auf dem 'Einsatz unserer Werkzeuge'".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schmiergeld-skandal-um-rheinmetall-entlarvende-mails-1.2191750 Schmiergeld-Skandal um Rheinmetall: Entlarvende Mails], Süddeutsche Zeitung, 27. Oktober 2014, zuletzt aufgerufen am 25.7.2016</ref>
        

        === Ermittlungen des indischen Central Bureau of Investigation ===
        
        Die Rheinmetall Air Defence mit Sitz in Zürich soll nach Auffassung des indischen Central Bureau of Investigation (CBI) gemeinsam mit SAN Swiss Arms im Jahr 2009 Luftabwehrgeschütze an Indien verkauft und dabei Bestechungsgelder von 26 Tsd. Euro bezahlt haben.<ref>[http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/ruestungsfirmen-unter-verdacht-1.18174488 Lukas Häuptli: Rüstungsfirmen unter Korruptionsverdacht, Neue Zürcher Zeitung online vom 27. Oktober 2013], Webseite abgerufen am 28. 7. 2014</ref> Rheinmetall kam darauf hin auf eine schwarze Liste der indischen Behörden, die dem Unternehmen bis ins Jahr 2022 verboten, Rüstungsgüter an Indien zu verkaufen. Danach soll Rheinmetall einem indischen Lobbyisten 530 Tsd. Euro überwiesen haben, um die indischen Behörden dazu zu bewegen, Rheinmetall von der schwarzen Liste zu streichen. Die Vorwürfe werden von Rheinmetall bestritten.
        

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        == Einzelnachweise ==
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===Cheflobbyist===
  
===Cheflobbyist===
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Cheflobbyist (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)<ref>[http://www.rheinmetall.de/de/rheinmetall_ag/press/news/aktuell_1/news_details_4032.php Pressemitteilung Rheinmetall vom 1. Juli 2014, Webseite Rheinmetall], abgerufen am 2. 7. 2014</ref> seit 1. Januar 2015:
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Cheflobbyist (offizielle Zuständigkeit: Beratung der Mitglieder des Konzernvorstands in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen)<ref>[https://web.archive.org/web/20140708002112/http://www.rheinmetall.de/de/rheinmetall_ag/press/news/aktuell_1/news_details_4032.php Pressemitteilung Rheinmetall vom 1. Juli 2014, Webseite Rheinmetall], abgerufen am 2. Juli 2014, achiviert am 8.7.2014, zuletzt aufgerufen am 26.5.2016</ref> seit 1. Januar 2015:
 
*[[Dirk Niebel]] (FDP)
  
*[[Dirk Niebel]] (FDP)
 
**Selbständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting)
  
**Selbständiger Politik- und Unternehmensberater (Niebel International Consulting)
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