Gerhard Schröder

• Seitenwechseltabelle
• Was ist das Problem?

Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg), SPD, Ex-Bundeskanzler, heute prominenter Lobbyist und Seitenwechsler, Rechtsanwalt. Nach Schröders Bruch mit Oskar Lafontaine und dessen Flucht aus dem Kabinett Schröder I im Jahr 1999 vollzog Schröder eine Politikwende, welche die SPD an den Rand der Belastbarkeit trieb und die Entstehung der Partei Die Linke in Deutschland begünstigte. Hier waren die Felder "soziale Frage" (Rentenreform, Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform) sowie Außenpolitik (Kosovo-Krieg) von entscheidender Bedeutungein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in Lobbytätigkeit, Rechtsanwalt. Die inhaltliche Ausrichtung seiner Kanzlerschaft, etwa der Reformkurs in Rente, Gesundheit und den Hartz-Gesetzen, sowie die Teilnahme am Kosovo-Krieg, führten zu innerparteilichen Konflikten. In den Jahren seiner Kanzlerschaft hat sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen. Nach dem Im Zuge des Weltfinanzcrash 2007 erscheint vor allem die unter Schröder vorangetriebene Finanzmarktderegulierung, z.B. durch die Öffnung des deutschen Marktes für aggressive Investoren (wie Hedge-Fonds) und riskante Verbriefungsgschäfte in der Ära Schröder bedeutsamgegenüber Hedgefonds, von Bedeutung.

Karriere

• seit 2010 Mitglied des NBI 21st Century Council sowie des Council for the Future of Europe des Berggruen Institute on Governance
• 2009-2011 Aufsichtsratsvorsitzender von TNK-BP
• seit 2006 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses bei Nordstream AG
• seit 2006 Berater für "Fragen internationaler Politik" bei Ringier AG
• seit 2006 Rechtsberater des RAG-Konzern
• seit 2006 Vertrag als Vortragsredner bei der Redner-Agentur Harry Walker
• 2006 - 2016 Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank
• 2005 - 2010 Tätigkeit als Rechtsanwalt für Fromberg und Collegen und als freiberuflicher Berater
• 1998 - 2005 Bundeskanzler
• 1999 - 2004 Vorsitzender der SPD
• 1994 - 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer SPD-Alleinregierung
• 1990 - 1994 Ministerpräsident von Niedersachsen in einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen
• seit 1989 Mitglied des SPD-Präsidiums
• 1986 - 1990 Mitglied des niedersächsischen Landtages und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
• 1980 - 1986 Mitglied des Bundestages für die SPD
• 1978 - 1990 selbstständiger Rechtsanwalt in Hannover
• 1978 - 1980 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos)
• 1966 - 1971 Studium der Rechtswissenschaften

Kritik

Seitenwechsel

• Schröder stellt eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür darist ein prominentes Beispiel für den Seitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin|Putin das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert. Betreiber und Eigentümer dieser Pipeline ist die Nord Stream|Nord Stream AG, welche zu 51% Gazprom, zu jeweils 20% E.on und BASF und zu 9% Gasunie gehört. Ende März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutschen Bank AG in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom übernehmen wolle. Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, welcher von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern, was in diesem Fall mit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung begründet wurde. Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang in so kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben. Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt Bernd Pfaffenbach und der Staatssekretär im Finanzministerium Caio Koch-Weser von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert. Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde. 5 Fünf Monate nachdem Schröder aus dem Amt als Bundeskanzler ausgeschieden war , legte er einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hin und übernahm wechselte er zur Nord Stream AG, wo er den Vorsitz im Aufsichtsrat der Nord Stream AGübernahm.
• Seit September 2017 ist Schröder Mitgleid des Aufsichtsrats des russischen Ölkonzerns Rosneft. Der Schritt löste heftige öffentliche Kritik aus. Hauptkritikpunkt ist dabei die Nähe des Konzerns zum Kreml. Die engen Beziehungen zwischen Staat und Konzern führten dazu, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen gerade auch Rosneft betreffen, „um Russland[s] außenpolitische Eigenständigkeit" zu beschränken. In diesem Zusammenhang wurde die Kritik geäußert, dass eine Aufsichtsratmitgliedschaft Schröders solche Sanktionen untergrabe. LobbyControl urteilte, dass man zur Verteidigung Schröders anführen könne, dass seine Kanzlerschaft bereits 12 Jahre zurückliege und er daher die Handlungsfreiheit eines Privatmanns habe. Als ehemaliger Bundeskanzler stehe Schröder allerdings in einem besonderen Verantwortungsverhältnis zu den Menschen in Deutschland, zumal er nach wie vor für die SPD Politik mache. Hinzukommt, dass Schröder selbst sein Russland-Engagement nicht nur mit privaten, sondern durchaus auch politischen Motiven begründet.
• Von 2009 bis 2011 war Schröder einer von 3 Aufsichtsratsvorsitzenden von TNK-BP, einem russisch-britischen Energieunternehmen. Dabei soll er vor allem als Vermittler zwischen den Interessen von BP und TNK gedient haben, da es in der Vergangenheit zu heftigen Streigkeiten in der Vorstandsriege kam. Zudem, so hieß es in einer Broschüre von TNK-BP, war Umweltschutz eine seiner Aufgaben. Eine ARD-Exclusiv Reportage deckte auf, dass obwohl Schröder in der Konzern-Broschüre angab, ein Fördergebiet TNK-BPs in West-Sibirien zu kennen, es dort massive Umweltprobleme durch Öl-Lecks gab. In der Broschüre äußerte sich Schröder positiv über die Fortschritte, die in West-Sibirien im Bereich Umweltschutz gemacht wurden. Auf eine Anfrage der ARD-Exklusiv-Redaktion behauptete er, das betreffende Gebiet in West-Sibirien nicht zu kennen. Derartige Ungereimtheiten werfen die Frage auf, worin genau die Aufgabe Schröders in dem Unternehmen bestand. Sein Jahresgehalt belief sich laut Manager Magazin auf ca. 200.000 Euro. Das Unternehmen wurde 2013 von Rosneft aufgekauft, dem heute größten Ölkonzern der Welt.
• Seit 2006 berät Schröder die Schweizer Verlagsgruppe Ringier in "Fragen internationaler Politik. In einem Interview ließ Verleger Ringier offen verlauten, dass Schröder als „Türöffner“ geholt worden sei.
• Von 2006 bis 2016 war Schröder Mitglied im Europa-Beirat der Rothschild-Investmentbank. Dort sollte er seine internationale Expertise, vor allem in Wachstumsregionen wie Osteuropa, Rußland, Türkei und China, einbringen. Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, hat Schröder dagegen nicht im Deutschland-Geschäft beraten, berichtet die FAZ.
• 2005 stellte Werner Müller, der zwischen 1998 und 2002 Wirtschaftsminister unter Schröder war und seit 2003 Vorsitzender des RAG-Vorstandes ist, Kernpunkte eines Konzeptes vor, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Dies sollte durch den Börsengang von RAG geschehen. Schröder unterstütze das Vorhaben , konnte es aber in seiner Amtszeit aufgrund von vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr durchsetzen. Nach Schröders Ausscheiden aus der Politk war es Müller, der Schröder als Rechtsberater für RAG gewann. Daraufhin beriet Schröder den RAG-Konzern bei den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung über den geplanten Börsengang des Chemie- und Energieunternehmens. Dies geschah nach Aussage eines RAG-Sprechers unentgeldlich und ohne Beratervertrag.
• Einge Verflechtungen scheint es auch zwischen Schröder und dem deutsch-US-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen zu geben: Schröders damalige Ehefrau Doris Schröder-Köpf war von 2011-2012 Mitglied des Aufsichtsrats von Karstadt. Die Warenhauskette gehörte von 2010-2014 Berggruen. Der von Berggruen betriebene Think Tank Berggruen Institute gründete 2010 den 21st Century Council sowie den Council on the Future of Europe, in denen Schröder Mitglied ist.

Schröder, Ackermann und der Weltfinanzcrash

Im Jahre 2003 - also lange vor dem Weltfinanzcrash 2007 - wurde durch eine Indiskretion bekannt, dass Schröder sich mit Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sowie Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen getroffen hatte, um die Gründung einer Bad Bank zu sondieren. Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in der hochrangigen Runde die Gründung einer solchen Auffanggesellschaft vor. Diese "soll dazu dienen, die Laut dem Handelsblatt war der Zweck der Auffanggesellschaft, „die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiterabgeben“."25Das Zitat Diese Aussage ist vor allem aufgrund seines ihres Zeitpunkts interessant. Die Elite der deutschen Finanzbranche schien den Ernst der Lage wesentlich früher erkannt zu haben, als sie zugeben wollte. Ein Paket mit vergleichbaren Auswirkungen für die öffentlichen Kassen wurde später von der Regierung Merkel-Steinmeier nach dem Prinzip "There ist no alternative" als als alternativloser Rettungsschirm für die Hypo Real Estate und andere deutsche Großbanken verkauftdurchgesetzt.

Verbindungen

Gerhard Schröder und Werner Müller sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 war er zeitweise Vorsitzender des RAG-Vorstands.

Weiterführende Informationen

• Mehr zu Seitenwechseln auf der Website von LobbyControl

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus