European Energy Forum

European Energy Forum
Rechtsform	Non-profit Organisation unter Elsaß-Mosel-Recht und belgischem Recht
Tätigkeitsbereich	Einflussnahme auf die Energiepolitik des Europäischen Parlaments
Gründungsdatum	Anfang der 1980er Jahre
Hauptsitz	Avenue Ariane 7, 1200 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	www.europeanenergyforum.eu

Das European Energy Forum (EEF) ist eine sogenannte Intergroup, eine informelle Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und großer europäischer Konzernen der Energiebranche. Dieser institutionalisierte Kontakt eröffnet der Energiewirtschaft die Möglichkeit, Abgeordnete in Schlüsselstellungen in ihrem Sinne zu beraten und dadurch die energiepolitischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen.

Lobbystrategien und Einfluss

Bis vor kurzem wurde das EEF von den Herstellern und Nutzern fossiler Brennstoffe (Öl, Gas und Kohle) dazu genutzt, um Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes und die Förderung erneuerbarer Energie zu behindern. Über das EEP verfügte die konventionelle Energiewirtschaft über ein Forum, um sich direktes Gehör bei europäischen Abgeordneten und Vertretern der EU-Institutionen zu verschaffen. Hierzu wurden Dinner-Debatten zur Erörterung verschiedener Aspekte des Energiesektors und Lunchtime-Diskussionen zum Verständnis praktisch-technischer Fragen organisiert. Gastgeber sind jeweils assoziierte Mitglieder, d. h. Unternehmen der Energiewirtschaft. So fand z.B. am 28. April 2015 eine EEF-Veranstaltung zum Thema „Oil and Gas: Geopolitics and beyond“ mit BP als Gastgeber statt, auf der als Hauptredner Emmanuel Haton (EU-Cheflobbyist von BP) und Paula Pinho (Leiterin der Arbeitsgruppe für die Koordinierung der Energiepolitik bei der EU-Kommission) auftraten. Eine ähnliche Veranstaltung mit Francois-Xavier Duprigon von EUROGAS sowie weiteren Vertretern der Gasbranche gab es am 22. November 2016 zum Thema „Gas and Renewables: the right combination for a sustanable future?“. Auch die Kernkraftbetreiber haben zahlreiche Veranstaltungen des EEF organisiert und gesponsert. Hinzu kamen Briefings für Mitarbeiter von Parlamentariern. Außerdem wurden Betriebsbesichtigungen bei assoziierten Mitgliedern organisiert. Ein Beispiel für einen solchen Ausflug ist die Besichtigung der Schiefergas- und Nuklearanlagen in den USA auf Einladung der assoziierten Mitglieder Shell und Westinghouse im Jahr 2013.FORATOM, der Dachverband der Atomwirtschaft, empfahl im Rahmen seiner Lobbytätigkeit Abgeordneten den Besuch der Veranstaltungen des EEF. Inzwischen sind der EEF auch Unternehmen und Verbände aus dem Bereich der erneuerbaren Energien - wie SolarPower Europer und Wind Europe - beigetreten.

Organisationsstruktur und Personal

Leitungsorgan ist der "Board of Directors", den die "Active Members" (EU-Parlamentarier) aus ihrer Mitte wählen. Die große Mehrheit der "Active Members" gehört dem Das Führungspersonal besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern des EU-Parlamentsausschusses Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) an, der für die Ausgestaltung der EU-Energie- und Umweltpolitik von zentraler Bedeutung ist. Im "Industrial and Technical Advisory Committee" findet der Meinungsaustausch zwischen dem "Board of Directors" (Mitglieder: EU-Parlamentarier), den "Associate Members" (Unternehmen und Verbände der Energiewirtschaft) und dem Sekretariat statt. Weitere Möglichkeiten der Kontaktpflege gibt es auf den Veranstaltungen des EEF. In die Aktivitäten des EEF werden auch hochrangige Mitarbeiter der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats eingebunden.

Active Members (EU-Parlamentarier)

Active Actve Members sind Mitglieder des EU-Parlaments. Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 15 Euro pro Jahr (Stand: 02/2018). Zu ihnen gehören

• Präsident: Jerzy Buzek, EPP/Polen, ehem. polnischer Ministerpräsident, Mitglied im Vorsitzender Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Mitglied Vizepräsident des "Governing Board" von Knowledge4Innovation und Mitglied der European Internet Foundation
• Daniel Caspary, EPP/CDU, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Mitglied des European Internet Forum und des Transatlantic Policy Network
• Angelika Niebler, EPP/CSU, Stellv. Parteivorsitzende der CSU, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, u.a. Präsidentin des Wirtschaftsbeirat Bayern
• Sven Schulze, EPP/CDU, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Vizepräsident im Ausschuss für Transport und Tourismus, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
• Schatzmeister/Vize-Präsidentin: Julie Girling, ECR/ Großbritannien, Mitglied Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
• Vizepräsidentin: Pilar de Castillo Vera, EEP/Spanien, Chair der European Internet Foundation und Mitglied von Knowledge4Innovation, Transatlantic Policy Network, Sky and Space und European Parliamentary Financial Services Forum
• Vizepräsidentin: Neena Gill, S&D/Spanien, Mitglied von European Parliamentary Financial Services Forum, European Internet Foundation, Knowledge4Innovation und Transatlantic Policy Network
• Vizepräsidentin: Miapetra Kumpula-Natri, S&D/Finnland, Mitglied von European Internet Foundation
• Vizepräsident: Paul Rübig, EEP/Österreich, Mitglied von Transatlantic Policy Network, Knowledge4Innovation, Kangaroo Group, Sky and Space, European Internet Foundation und European Parliamentary Financial Services Forum
• Vizepräsident: Vladimir Urutchev, EEP/Bulgarien

Quelle: (Stand: 02/2018)

Die weiteren Active Members sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören u.a. die deutschen EU-Parlamentarier Daniel Caspary (EPP/CDU), Jo Leinen (S&P/SPD), Werner Langen (EPP/CDU) und Angelika Niebler (EPP/CSU).

Associate Members (Unternehmen und Verbände)

Die Konzerne und Verbände der Energiewirtschaft sind als sog. "Associate members" dabei. Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens 7.000 Euro pro Jahr (Stand: 02/2018)

Mitglieder sind zum Beispiel:

Associate members
ABB
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
BP
European Chemical Industry Council (Cefic)
Chevron
E.ON
EDF
ExxonMobil
FORATOM
Neste Oil
RWE
Shell
Statoil
Wintershall

Quelle: (Stand: 02/2018)

Team

Generaldirektor:

• Pascale Verheust

Finanzen

Die Abgeordneten zahlen jeweils 15 Euro pro Jahr. Die Firmen als assoziierte Mitglieder kaufen sich ihren Einfluss für mindestens 7.000 Euro pro Jahr.

Fallstudien und Kritik

2013 US Reise ins Herz der Atom- und Schiefergaslobby

Am 03.11.2013 veröffentlichte die französische Zeitung 'Le Nouvel Observateur' einen Bericht von François Damerval, dem Assistenten von MEP Corrine Leplage, welcher vom 27.-31. Oktober 2013 an einer Atom- und Schiefergasindustrie-freundlichen 'Bildungsreise' des EEF teilgenommen hatte. Auf dem Programm des US-Kurztrips standen ein Besuch bei einer Schiefergas Baugrube von Shell in Williamsport, Pennsylvania, sowie einer Nuklearzentrale in Charlotte, New York. Anschließend wurden die Abgeordneten zu einem Briefing im Weißen Haus geladen.
Damerval beschreibt den Trip als eine Meisterleistung in Sachen PR und bemerkt kritisch die terminliche Nähe zu den laufenden TTIP Verhandlungen, bei denen das Thema Energie eine äußerst kontroverse Rolle spielt.
Mit dabei waren die ungarische S&D Abgeordnete Edit Herczog mit AssistentIn, der luxemburgische S&D Abgeordnete Rober Goebbels, sowie Klimaskeptiker und ECR Abgeordneter Roger Helmer mit AssistentIn und PPE Abgeordnete Ramona Jorden. Alle sind die Mitglieder der Itre Kommission ('Industrie, Forschung und Energie') und bekannt als Befürworter von konventionellen Energien. Damerval bemerkt, dass die Abgeordneten keinesfalls zunächst von den Anliegen ihrer Gastgeber überzeugt werden mussten. Im Gegenteil: Sie haben die Gastgeber sogar gezielt nach Argument für die Schiefer- und Atomindustrie gefragt, so Demerval.

2013 Palmöl-Reise mit Europaabgeordneten

Nach einem Bericht des "Freitag" hat das EEF zusammen mit einem der größten europäischen Palmölimporteure Neste Oil eine Reise vom 01.-04.05.2013 nach Singapur und Malaysia für 5 Europaabgeordnete und 3 MitarbeiterInnen organisiert.
Ein Reiseteilnehmer war Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident vom Europaparlament und gleichzeitig vom EEF. Er sitzt im Industrieausschuss ITRE des Europäischen Parlaments und verfasst dort als Berichterstatter die Empfehlungen zur Agrotreibstoff-Förderung.
Weitere Teilnehmerin war Christa Klaß (CDU, EEF-Mitglied). Sie sitzt als Schattenberichterstatterin zur Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
Weiter dabei waren: Giles Chichester (ECR, Präsdident EEF), Cristian Silviu Bușoi (ALDE, EEF-Mitglied) und Roger Helmer (ECR, EEF-Mitglied).
Außerdem nahmen 4 Vertreter von Neste Oil und 2 vom EEF teil.
Im Europaparlament entschied der Industrieausschuss ITRE am 27.06.2013 über die künftige Förderung von Agrotreibstoff, im Juli 2013 stimmte der Umweltausschuss ab. Die EU-Kommission will die Förderbedingungen verschärfen.
Offiziell wurde die Reise als „fact-finding mission“ für Abgeordnete beworben. Die Politiker sollten sehen, wie nachhaltig das Palmöl produziert wird. Dabei wurde das Programm von der Industrie bestimmt. Die Teilnehmer besichtigten die weltgrößte Biodieselraffinerie in Singapur und mehrere Palmölplantagen in Malaysia. An einem Abend gab es eine Diskussion, veranstaltet vom Malaysian Palm Oil Board, einer Regierungsbehörde zur Förderung der Palmölindustrie. Am letzten Tag wurde 1,5 Stunden mit Vertretern lokaler Umweltorganisationen diskutiert. Dabei waren nur noch Vidal-Quadras und Christa Klaß.
Bei der Reise mussten die Abgeordneten den Hin- und Rückflug zahlen, wie aus der Einladung hervorgeht. Der Flug von Singapur nach Malaysia beispielsweise wurde von Neste Oil übernommen. Christa Klaß erklärt auf Anfrage, sie habe alle Flüge sowie die Hotelrechnungen selbst bezahlt.
Quelle:

Chichesters gesponsorte Reisen

Der englische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Giles Chichester, damaliger Präsident des EEF, ließ sich, zusammen mit anderen in der Intergroup aktiven EU-Abgeordneten, auf eine Exkursion in die Barentssee durch den norwegischen Ölkonzern Statoil einladen - diese wurde von Statoil finanziert. Statoil bezweckte mit dieser Fahrt, den Abgeordneten die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Ölbohrinseln in empfindlichen Ökosystemen zu demonstrieren. Weiterhin ließ sich Chichester durch den Atomenergiekonzern Areva eine Reise nach Valencia, inklusive des Besuchs einer Etappe des America's Cup, bezahlen. Bemerkenswert ist, dass Chichester stets politische Positionen vertritt, welche im Interesse jener großen Energiekonzerne sind, welche das EEF dominieren.

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