Mittelstands- und Wirtschaftsunion

Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
Rechtsform	Vereinigung nach dem Statut der CDU/Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum	1956 bzw. 1995 (Fusion der Vorgängerorganisationen)
Hauptsitz	Schadowstr. 3, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	mit-bund.de

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist laut ihrer Satzung der Zusammenschluss von wirtschaftspolitisch interessierten Personen, insbesondere von Unternehmern, Handwerkern, Gewerbetreibenden, Landwirten, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung. Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehört eine Reihe von Geschäftsführer von Verbänden und Interessengruppen. Die MIT ist eine Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein. Sie bekennt sich zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Laut ihrem Grundsatzprogramm ist der Kompass der MIT die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist danach aus sich heraus sozial; sie bedarf keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2). Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.

Lobbyarbeit

Allgemein

Nach § 2 der Satzung übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband. Nach dem Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019) ist der Einfluss der MIT auf die Arbeit von Fraktion und CDU in den vergangenen Jahren größer geworden. Beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 habe die MIT mehr Anträge durchgesetzt als in den vergangenen zehn Jahren.

Parlamentskreis Mittelstand

Die MIT arbeitet eng mit dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) zusammen, der für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Von den 246 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete im PKM, der laut MIT-Satzung einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand entsendet. Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand. Der MIT-Vorsitzende Linnemann sitzt seinerseits im Vorstand des PKM.Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Co-Vorsitzende der Kommission Energie/Umwelt und Ständiger Gast im Bundesvorstand der MIT und gleichzeitig Stellv. Vorsitzende des PKM.

Kommissionen

Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet:

• Arbeit/Soziales
• Digitales
• Energie/Umwelt
• Gesundheit/Pflege
• Landwirtschaft/Ernährung
• Steuern/Finanzen
• Verkehr/Bau
• Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus.

Klimaschutz

Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019) wird die Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"

Sonstige Aktivitäten

Rundfunkreform

Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat der MIT-Bundesvorstand ein Reformkonzept zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Ziel sei ein Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert. Die Reformvorschläge sehen u.a. vor:

• Das Informations, Bildungs- und Kulturangebot muß gestärkt und verbessert werden, z. B. durch mehr Korrespondenten im In- und Ausland
• Mit Blick auf die Kosten ist für die Übertragung von Sportereignissen darauf zu achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beiträgt, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht
• Das Unterhaltungsangebot sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks.
• Angestrebt wird die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach, d. h. ARD und ZDF sollen fusionieren. Die künftige Sendeanstalt bietet verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster an
• Es gibt keinerlei Werbung und Sponsoring
• Es gibt einen niedrigeren Rundfunkbeitrag pro Person, juristische Personen sind befreit

An der Ausarbeitung des Reformkonzepts waren Carsten Linnemann (MIT-Vorsitzender), Stefan Müller (Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion) und der Wettbewerbsökonom Justus Haucap Haucap beteiligt., der an einer Kampagne zur weitgehenden Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgewirkt hat. Aus seiner Sicht ist ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht zwingend notwendig.. Der Kritik von Mitgliedern am Entwurf der Expertenkommission wurde durch entsprechende Änderungen Rechnung getragen. Die Schlussfassung enthält ein Letztlich enthielt der Vorstandsbeschluss dann doch ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wofür sich Linnemann ausgesprochen hatte.

Sponsoring

Veranstaltungsformate und Optionen

Laut Sponsoring-Anfrage können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:

• Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
• MIT:FUTURA
• Bundesmittelstandstag
• Sonstige Veranstaltungen

Als Sponsoringoptionen werden genannt:

• Aussteller
• Logosponsoring
• Sachsponsoring

Beispiel: Bundesmittelstandstag

Sponsoren und Partner des 14. Bundesmittelstandstags 27./28. 11. 2019 waren u.a.9: Arbeitgeberverband Luftverkehr, Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustre (BDE), Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew), Bundesverband der Zigarrenindustrie, Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK), Bundesverband Parkett und Fußbodentechnik, Das Deutsche Baugewerbe, Deutsche Post DHL Group, Deutsche Vermögensberatung, Die Deutsche Automatenwirtschaft, [[Die Familienunternehmer - ASU], dpd, eew, evonik, Gesamtmetall, Handelsverband Deutschland (HDE), Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Konrad-Adenauer-Stiftung , Philipp Morris GmbH, Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), Reemtsma, Remondis, S Finanzgruppe, Union Investment, Verband der Automobilindustrie, Verband Kommunaler Unternehmen, ZAW Die Werbewirtschaft.

Mitglieder

Die MIT hat ca. 25.000 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte zugleich Mitglied bei CDU oder CSU ist. Das „typische MIT-Mitglied“ ist Unternehmer oder sonstige Führungskraft.10

Bundesmittelstandstag

Das höchste Organ der MIT ist der Bundesmittelstandstag, der aus 450 gewählten stimmberechtigten Delegierten besteht.

Bundesvorstand

Zusammensetzung

Der Bundesvorstand besteht satzungsgemäß aus den folgenden Mitgliedern:

• a) dem/den Ehrenvorsitzenden
• b) dem Bundesvorsitzenden
• c) den 6 Stellv. Bundesvorsitzenden, von denen einer auf alleinigen Vorschlag der Arge Mittelstands-Union der CSU gewählt wird
• d) einem vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion (PKM) zu benennenden Vertreter
• e) dem Bundesschatzmeister
• f) dem Hauptgeschäftsführer
• g) dem Mitgliederbeauftragten
• h) 35 weiteren Mitgliedern

Mitglieder

Bundesvorsitzender ist Carsten Linnemann

Stellv. Vorsitzende sind u.a.

• Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
• Patricia Lips, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand, Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Dieburg
• Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)
• Christian Freiherr von Stetten, Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand als dessen Vorsitzender, Geschäftsführender Gesellschafter der Technologie Holding Christian Stetten und der Stetten Bau GmbH sowie Vorstandsvorsitzender der Schloß Stetten Holding AG, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied und Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU

Präsidium

Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.

Gastmitglieder

Gastmitglieder im Präsidium sind Friedrich Merz und Jens Spahn.

Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehören die folgenden Geschäftsführer von Verbänden/Interessengruppen: Achim Dercks (DIHK), Florian Lemor (Bundeszahnärztekammer), Sylvia Mein (Deutscher Steuerberaterverband), Christoph Minhoff (Bundesverband der Deutschen Ernährungsmittelindustrie), Felix Pakleppa (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes), Karl-Sebastian Schulte (Zentralverband des Deutschen Handwerks), Niklas Veltkamp (Bitcom). Weitere Ständige Gäste sind u.a. Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Markus Ferber, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie Oswald Metzger, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Finanzen

Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen. Das Budget lag lt. 14. Bundesmittelstandstag 2018 bei ca. 1,2 Mio. Euro.11

Einzelnachweise

Pressemeldung vom 18.03.2021, mit-bund.de, abgerufen am 23.05.2021