Gazprom

Gazprom
Rechtsform	PAO (Öffentliche Aktiengesellschaft); PJSC (Public Joint Stock Company)
Tätigkeitsbereich	Gasförderung, -transport, -handel, -speicherung
Gründungsdatum	1989
Hauptsitz	St. Petersburg
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Lakhtinsky prospekt d.2, k.3, str. 1, 197229 St. Petersburg RUSSLAND
Webadresse

Der russische Staatskonzern Gazprom ist das größte Erdgasförderunternehmen der Welt und sitzt auf den weltweit größten Gasreserven. Anfang April 2022 war der Konzern für knapp 40 Prozent der deutschen Erdgasversorgung verantwortlich. Neben der Erdgasförderung ist Gazprom auch im -transport und der Erdgasspeicherung tätig und wirkt auf diese Weise in verschiedenen Bereichen der Wertschöpfungskette. Die ökonomische Macht des Unternehmens schlägt sich auch in seinem politischen Einfluss nieder – als Lobbyakteur hat Gazprom die deutsche Politik in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst, wie unter anderem der Seitenwechsel des Altkanzlers Gerhard Schröder, die Pipeline-Projekte Nord Stream 1 und 2 sowie die Gründung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV illustrieren.

Unternehmensstruktur und -netzwerk

Die PAO Gazprom, deren Vorstandsvorsitz Alexej Miller, ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, innehat, befindet sich mehrheitlich im Besitz des russischen Staats. Gazprom ist vollständige Eigentümerin des Unternehmens Gazprom Export, das wiederum bis zum 31. März 2022 100% der Anteile an Gazproms deutscher Tochterfirma, der Gazprom Germania GmbH, hielt. Anfang April 2022 hat die Bundesnetzagentur für eine Übergangszeit bis zum 30. September 2022 die treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania übernommen. Gazprom war auf diese Weise an zahlreichen, für die deutsche Gasversorgung zentralen Unternehmen beteiligt. Gazprom Germania betreibt gemeinsam mit Wintershall DEA die WIGA Transport Beteiligungs-GmbH, die - wie ihre Töchter OPAL, Gascade und NEL - für den Gastransport zuständig ist. Darüber hinaus besitzt Gazprom Germania 100% der Anteile an den Gashandelsgesellschaften Wingas und WIEH sowie an dem Erdgasspeicherbetreiber Astora, der den größten deutschen Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden betreibt. Gazprom ist mit 51% mehrheitliche Eigentümerin der Nord Stream AG, einem Konsortium zur Planung, zum Bau und Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, welche im Jahr 2011 im Betrieb genommen wurde. Das Unternehmen zur Leitung des lange umstrittenen und inzwischen gestoppten Nachfolge-Projekts Nord Stream 2, die Nord Stream 2 AG, ist ein 100%-iges Tochterunternehmen von Gazprom. Im Bereich der Erdgasförderung kooperiert Gazprom über verschiedene Joint Ventures oder Gemeinschaftsunternehmen mit der deutschen BASF-Tochter Wintershall DEA.

Lobbystrategien und Einfluss

Gazprom nutzt verschiedene Mittel und Wege, um politische Prozesse und Entscheidungsträger:innen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Eine relevante Lobbystrategie des Konzerns stellen u.a. Seitenwechsel dar. Auch auf diese Weise gelang es Gazprom, umfangreiche Lobbynetzwerke aufbauen, in die insbesondere zahlreiche SPD-Politiker:innen involviert sind. Des Weiteren hat sich das Unternehmen durch das Sponsering kultureller Ereignisse und Einrichtungen hervorgetan. Die seitens der Politik tolerierte und bisweilen aktiv geförderte, sukzessive Zunahme einer Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgasimporten hat die Lobbymacht Gazproms zudem gestärkt. Die Lobbyausgaben von Gazprom des Jahres 2021 belaufen sich auf EU-Ebene auf 50,000 - 99,999 €. Da weder Gazprom noch Gazprom Germania einen Eintrag im deutschen Lobbyregister besitzen - ebenso wenig wie etwa die Nord Stream AG oder die Gazprom-Töchter Wingas, Wieh und Astora - lassen sich Gazproms Ausgaben für Lobbyarbeit in Deutschland nicht ermitteln.

Fallbeispiele und Kritik

Nord Stream 1

Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 verläuft vom russischen Wyborg durch die Ostsee nach Lubmin in der Nähe von Greifswald. Die Pipeline wurde von der Nord Stream AG gebaut, die sie auch betreibt. Bei der Nord Stream AG handelt es sich um ein internationales Konsortium fünf großer Energiekonzerne: Mit 51,0% hält Gazprom die Mehrheit der Anteile, als weitere Unternehmen sind Wintershall Dea und E.ON mit jeweils 15,5 % sowie Nederlandse Gasunie und Engie mit jeweils 9,0 % beteiligt. Politisch geht das Pipeline-Projekt wesentlich auf den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück – in seiner sowie der Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben Wintershall, Gazprom und E.ON am 8.September 2005 den Vertrag zur Betreibergesellschaft. Abgesichert wurde das Geschäft, wie bereits frühere Deals deutscher Energieunternehmen mit Russland, durch Kredite deutscher Banken und einer Milliardenbürgschaft aus der deutschen Staatskasse. Nach seiner Niederlage bei der Bundestagswahl wurde im Dezember 2005 öffentlich, dass Schröder Aufsichtsratschef des Konsortiums werden würde, welches im Oktober 2006 schließlich den Namen Nord Stream AG erhielt. Nicht allein die Tatsache des Seitenwechsels Schröders, sondern zusätzlich der geringe zeitliche Abstand zum politischen Amt – der Seitenwechsel wurde nur 17 Tage nach dessen Ausscheiden aus dem Amt bekannt - waren Gegenstand umfangreicher Kritik.

Auch das Pipeline-Projekt selbst war von Beginn an von Kritik begleitet, insbesondere seitens des durch die Pipeline umgangenen Polens sowie der baltischen Staaten. Letztere zogen, ebenso wie Schweden und Finnland, zudem die Umweltverträglichkeit der Pipeline in Zweifel. Derartige Bedenken teilten auch Umweltverbände – der BUND und der WWF klagten daher vor dem Greifswalder Oberverwaltungsgericht, um den Bau der Pipeline zu verhindern. Trotz dieser Kritik wurde das Projekt zwischen 2006 und 2012 vorangetrieben und fertiggestellt: Der erste Strang der Pipeline wurde ab April 2010 gebaut und im November 2011 in Betrieb genommen, während mit dem Bau eines zweiten, parallel verlaufenden Pipeline-Strangs im Mai 2011 begonnen wurde und dieser im Oktober 2012 den Betrieb aufnahm.

Nord Stream 2

Allgemeines

Die Pipeline Nord Stream 2 wurde ab September 2015 als Nachfolgeprojekt von Nord Stream 1 geplant und verläuft von Ust-Luga durch die Ostsee nach Lubmin. Im Gegensatz zu Nord Stream 1 ist Gazprom alleinige Eigentümerin der Pipeline sowie der sie betreibenden Nord Stream 2 AG. Allerdings wurde Nord Stream 2 von den Unternehmen Engie, OMV, Shell, Wintershall Dea und Uniper mitfinanziert. Chef der Nord Stream 2 AG ist Matthias Warnig, ein ehemaliger Stasi-Agent und Freund Putins, , den Vorsitz des Aktionärsausschusses hat Gerhard Schröder inne . Im Jahr 2018 begannen die Bauarbeiten zur Pipeline, fertiggestellt wurde sie am 6. September 2021. Aufgrund verschiedener Konflikte und Kontroversen um das Pipeline-Projekt konnte der ursprünglich bereits für 2019 geplante Termin zur Inbetriebnahme nicht eingehalten werden. In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppte die Bunderegierung am 22. Februar 2022 das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 . Anfang März 2022 hat die Nord Stream 2 AG ihre mehr als 140 Mitarbeitenden entlassen.

Politische Hintergründe und Lobbyeinflüsse

Bis zu seinem Stopp im Februar 2022 wurde das Projekt Nord Stream 2 politisch gegen alle Widerstände durchgesetzt. Prominente Poliker:innen sprachen sich zuvor klar für die Pipeline aus, beispielsweise die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der frühere Bundesminister Sigmar Gabriel betonte, Nord Stream "immer für ein richtiges Projekt" gehalten zu haben und Bundespräsident Steinmeier verteidigte Nord Stream 2 im Februar 2021 als "fast die letzte Brücke zwischen Russland und Europa". Als die genannten fünf Energiekonzerne am 4. September 2015 mit Gazprom das Abkommen zum Bau der Pipeline unterzeichneten, - im Jahr nach Russlands Annexion der Krim – segnete Angela Merkel den Deal für die zweite Pipeline trotz Sanktionsandrohungen seitens der USA ab.Das Projekt wurde als zentraler Beitrag für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas betrachtet, so ein häufig vorgebrachtes Argument. Das Projekt Nord Stream 2 sah sich, wie bereits zuvor Nord Stream 1, verschiedener Kritik ausgesetzt: So gingen die etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) aus klimapolitischen und ökologischen Gründen gerichtlich gegen Nord Stream 2 vor. Zudem äußerten Energie-Expert:innen Zweifel an der Rentabilität des Projekts und dessen Relevanz für die Versorgungssicherheit Deutschlands. Im Zentrum der Kontroverse um die Pipeline stand allerdings ein geopolitischer Konflikt: So sahen Polen, die Ukraine und die baltischen Staaten ihre Sicherheitsinteressen durch die Pipeline gefährdet sowie vor allem die Ukraine zudem auch ihre Einnahmen durch den Gastransit. Die USA standen dem Projekt ebenfalls stets ablehnend gegenüber.

Die deutsche Bundesregierung hat lange Zeit keiner dieser Aspekte zu einem Kurswechsel bewegt. Stattdessen fanden zahlreiche Lobbytreffen statt, welche Nord Stream 2 zum Gegenstand hatten. Ende des Jahres 2016 wurde zudem Marion Scheller, die vorherige Leiterin des Referats IIB6 (Energie- und Klimafonds) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Cheflobbyistin bei Nord Stream 2. Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 12. Dezember 2017 auf eine kleine Anfrage der Linken zum Thema „Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream“ geht hervor, dass Mitglieder der Bundesregierung zwischen Januar 2015 und Oktober 2017 in engem und regelmäßigem Austausch mit Vertreter:innen der in das Pipeline-Projekt involvierten Unternehmen standen. ...

Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Als Fürsprecher:innen von Nord Stream 2 taten sich insbesondere auch Politiker:innen aus Mecklenburg-Vorpommern, wie etwa die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering hervor. Diese sind auch in Aktivitäten im Rahmen der umstrittenen Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" involviert, mit welcher sich seit dem 17. Juni 2022 ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt.

Um die von den USA angekündigten Sanktionen gegen die weiterhin am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Firmen zu umgehen, schlug die Nord Stream 2 AG die Gründung der Stiftung vor. Denn eine von der Landesregierung gegründete Stiftung konnte die Rolle eines Zwischenhändlers zwischen der Pipeline und den Zulieferern übernehmen – als staatlicher Akteur unbeeinträchtigt von den Sanktionen. Am 7. Januar 2021 beschloss der Landtag einstimmig mit wenigen Enthaltungen die Gründung der Stiftung. Ihr Name "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" liegt in ihrem offiziellen Zweck begründet, Umweltprojekte zu fördern. Das inoffizielle Ziel, Nord Stream 2 weiterzubauen, ist jedoch in der Satzung ebenfalls ausdrücklich formuliert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern finanzierte die Stiftung mit 200.000 Euro; der Großteil des Geldes sollte allerdings von der Nord Stream 2 AG stammen, ein Betrag von insgesamt 60 Millionen Euro war geplant. Erwin Sellering bestätigte ein einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung, dass der "Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen" "direkt von Nord Stream 2“"gekommen sei. Der damalige Landesenergieminister Christian Pegel nannte die Stiftung ein "Baumarktregal" für Nord Stream 2. Interne E-Mails, die die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlichte, belegen den engen Kontakt zwischen der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG. Erwin Sellering wurde Vorsitzender der Stiftung. Konzipiert wurde diese gemeinsam vom Energieministerium und der Staatskanzlei, die sich damals unter Leitung Heiko Geues (SPD) befand. Geue war zuvor als Redenschreiber für Schröder, als Büroleiter von Frank-Walter Steinmeier zu dessen Zeit als Kanzleramtsminister unter Schröder und als Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück tätig. Die Stiftung nahm zunächst im selben Gebäude Platz, wie der 2018 von Sellering gegründete Verein „Deutsch-russische Partnerschaft“, welcher den deutsch-russischen Austausch in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung fördern sollte. Für diesen hat Sellering 600.000 € Anschubfinanzierung vom Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten, ein Teil davon wurde noch drei Wochen nach Kriegsausbruch vom Kabinett im Haushaltsplan bewilligt. Medienberichten zufolge wurde ein Vertreter von Nord Stream 2 bis kurz nach Kriegsbeginn als Vorstandsmitglied geführt und danach anscheinend eilig aus der Liste der Vorstandsmitglieder entfernt.

Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kündigte Manuela Schwesig ihre Unterstützung für die Stiftung auf. Alle Kontakte nach Russland sollten bis auf weiteres eingestellt werden und der Vorstand der Stiftung eine Auflösung der Stiftung auf den Weg bringen. Diesem Anliegen hatte sich Erwin Sellering nachhaltig widersetzt. Die allein für Klimaschutz zuständige Geschäftsstelle habe keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen könne keinem anderen Zweck zugeführt werden. Ein im Mai 2022 vorgestelltes Rechtsgutachten kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Stiftung aufgelöst werden könne. Trotz der nach Kriegsbeginn vollzogenen Kehrtwende haben die früheren Absprachen mit und Kontakte zu Nord-Stream 2-Vertreter:innen den Bau der Pipeline über einen langen Zeitraum hinweg unterstützt und dabei zur Gründung der Klimaschutz-Stiftung geführt. Auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hat Schwesig insgesamt elf Treffen oder Gespräche mit russischen Gas-Lobbyisten angegeben, das erste ist auf November 2017 datiert. Allerdings fehlen in der offiziellen Antwort der Staatskanzlei auf die parlamentarische Anfrage mindestens zwei Treffen - Zusammenkünfte mit dem Nord-Stream-2-Lobbyisten und Altkanzler Schröder, welche im April 2018 in einem Berliner Restaurant und im Juni 2019 am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg stattfanden.

Sponsering in Kultur und Sport

Sponsoring hilft Unternehmen bei der „politischen Landschaftspflege“, es schafft Abhängigkeiten und kreiert zugleich ein gutes Image. Zudem können Sponsoren zahlreiche Gelegenheiten wahrnehmen, mit politischen Entscheidungsträger:innen ins Gespräch zu kommen. Gazprom war bis zum Angriff Putins auf die Ukraine über Sponsoringverträge im europäischen Fußball allgegenwärtig: als Hauptsponsor des Fußballvereins Schalke 04, Sponsor der Champions League und „Premiumsponsor“ der Europäischen Fußballunion UEFA. Eine Einladung zu Veranstaltungen wie der Champions League ist attraktiv für zahlreiche Entscheidungsträger:innen - auf diese Weise können Gespräche am Spielfeldrand stattfinden, auf die Lobbyist:innen anderenfalls eventuell längere Zeit warten müssten. Die Sportfunktionäre bekommen einen Einblick in die Geschäftswelt des Fußballs und können Netzwerke aufbauen.

Auch Deutschlands größter Freizeitpark, der Europapark Rust, erhielt bis zum Krieg gegen die Ukraine Geld von Gazprom, in diesem Fall von der Nord Stream 2 AG. Seine Attraktionen trugen dafür Namen wie "Blue Fire Megacoaster powered by Nord Stream 2" oder "Nord Stream 2 Dome". Besonders intensives Sponsoring betrieb Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern. Das Unternehmen sponserte hier unter anderem die Schweriner Damen-Volleyball-Mannschaft, das Orchester „Baltic Sea Philharmonic“, die Kunsthalle Rostock, oder den hoch umstrittenen Russlandtag, ein deutsch-russisches Wirtschaftstreffen, das seit 2014 in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet – erstmals kurz nachdem Russland die Krim annektiert hatte.

Geschichte

Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen

Weiterführende Informationen

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