Michel Petite

• Seitenwechseltabelle
• Was ist das Problem?

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Michel Petite (*18. Februar 1947, Paris) arbeitet nach seiner Tätigkeit als Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission für die Anwaltskanzlei Clifford Chance und ist zudem Vorsitzender des Ethikkomitees der Europäischen Union, welche darüber zu befinden hat, ob ehemalige Kommissionsmitglieder mit ihren neuen Jobs einen Interessenkonflikt eingehen. Bei Clifford Chance ist Petite unter anderem als Lobbyist des Tabakkonzerns Philip Morris aktiv. Er traf sich mehrmals mit Ex-Kollegen von der EU-Kommission, um ihnen im Auftrag von Philip Morris seine "Ansichten über einige rechtliche Aspekte der Tabakgesetzgebung" zu schildern.

Karriere

• Vorsitzender des EU-Ethik-Komitees
• seit 2008 Mitarbeiter in der Pariser Niederlassung der Kanzlei Clifford Chance, zuständig für kartellrechtliche Fragen
• 2001-2008 Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission
• 06/2001 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission
• 06/2000-05/2001 Kabinettschef des von Romano Prodi, den damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Romano Prodi07/1999–05/
• 1999-2000 Hauptberater von Romano Prodi ; zuständig für juristische und institutionnelle Fragen07/1998– 07/in juristischen und institutionellen Fragen
• 1998-1999 Direktor für Staatliche Beihilfen in der Generaldirektion Wettbewerb
• 07/1997–07/1997-1998 Abordnung an die Universität Harvard
• 01/1995–07/1997 1995-1998 Direktor der Kommissions-Taskforce Task force für die Verhandlungen des Vertrags von Amsterdam
• 09/1991-01/1995 Mitglied des Kabinetts des Präsidenten von Jacques Delors, Präsident der Europäischen Kommission Jacques Delors; zuständig für Rechtsfragen im Bereich Wettbewerb, Binnenmarkt und Erweiterung
• 09/1990-09/1991 Referatsleiter "Kontrolle von Zusammenschlüssen" 01/nach der Annahme der neuen Fusions-

Verordnung.

• 1989-09/1990 Stellv. Kabinettschef von Kommissarin Scrivener, zuständig für direkte Steuern, Mehrwertsteuer, Sonderverbrauchssteuern01/1985-12/, mit dem Auftrag, die Steuerkontrollen an den Binnengrenzen der Union zu beseitigen
• 1985-1988 Mitglied im Kabinett von Lord Cockfield, Vize-Präsident der Europäischen Kommission09/1979-12/1984 Verwaltungsrat ; Koordinator des Binnenmarktprogramms mit Hauptaugenmerk auf die Beseitigung aller Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten
• 1979-1984 Generaldirektion III: Verwaltungsrat in der Abteilung "Gesellschaftsrecht und Rechnungswesen" der Generaldirektion III der Europäischen Kommission
• 1975-1979 Anwalt in Paris
• 1973 Zulassung zum Rechtsanwalt
• 1968 Magister der Rechtswissenschaft – Universität Paris

Quelle:

• , insbesondere zuständig für Richtlinien über Jahresabschlüsse, Banken und Versicherungen

Wirken

Michel Petite sorgte für Aufsehen, als er nach seiner Tätigkeit bei der EU-Kommission zur Anwaltskanzlei Clifford Chance wechselte, wo er mit kartellrechtlichen Aufgaben betraut wurde. Dieses Themengebiet fiel schon zu EU-Zeiten in seinen Aufgabenbereich. So war er etwa für die kartellrechtlichen Verfahren der EU gegen Microsoft und Philip Morris verantwortlich.3 2012 ergab die Beantwortung von Fragen des EU-Parlaments an die EU-Kommission zum Einfluss der Tabaklobby auf die EU-Gesetzgebung, dass sich Petite mehrfach mit seinen Ex-Kollegen getroffen hatte, um ihnen im Auftrag von Philip Morris seine "Ansichten über einige rechtliche Aspekte der Tabakgesetzgebung" zu schildern. Petite ist zudem Vorsitzender des Ethik-Komitees der EU-Kommission, das Tätigkeiten von Ex-Kommissaren im ersten Jahr nach deren Ausscheiden überprüfen soll. Damit soll verhindert werden, dass Kommissionsmitglieder ihre Verbindungen in die EU-Behörden für Lobbyarbeit nutzen. Es verwundert nicht wirklich, dass das Komitee mit Petite als Vorsitzendem bis auf eine einzige Ausnahme im Oktober 2010 jeden Seitenwechsel in die private Wirtschaft genehmigt hat4.